Die Vertreterversammlung des Versorgungswerkes hat am 27.11.2010 mehrheitlich eine r\u00fcckwirkende \u00dcbergangsentsch\u00e4digungsordnung zu Gunsten des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden des Verwaltungsausschusses verabschiedet.<\/p>\n
Nutznie\u00dfer dieser \u00dcbergangsentsch\u00e4digungsordnung ist zun\u00e4chst der derzeitige Vorsitzende des Verwaltungsausschusses.<\/p>\n
Somit hat der Kollege Albert Essink neben seiner monatlichen Aufwandsentsch\u00e4digung von \u20ac 2.200,- (zuz\u00fcglich der Sitzungsgelder) einen Rechtsanspruch auf eine zus\u00e4tzliche \u00dcbergangsentsch\u00e4digung in H\u00f6he von 52.800,00 \u20ac.<\/p>\n
In der Vertreterversammlung vom 27.11.2010 haben wir deutlich gemacht, dass wir aus grunds\u00e4tzlich \u00dcberlegungen einer transparenten und nachvollziehbaren \u00dcbergangsentsch\u00e4digung zustimmen w\u00fcrden. Gleichzeitig haben wir die Meinung vertreten, dass die zur Abstimmung gebrachte Erweiterung bzw. Aufstockung der Entsch\u00e4digung unangemessen hoch ist und insbesondere die r\u00fcckwirkende Ver\u00e4nderung der Entsch\u00e4digungsordnung und den offensichtlichen Zuschnitt auf die Person des derzeitigen Vorsitzenden des Verwaltungsausschusses f\u00fcr rechtlich bedenklich und daher nicht satzungskonform halten.<\/p>\n
Allerdings wurde unsere vorausgegangene Anfrage zur Kl\u00e4rung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit einer solchen Regelung von der zust\u00e4ndigen Senatsbeh\u00f6rde dahingehend beantwortet, dass (…) \u201edie von der Rechtsprechung entwickelten Grenzen im Hinblick auf \u00dcbergangsgeldzahlungen<\/em> (…) eingehalten<\/em>“ werden. Andererseits wurde von der Senatsaufsicht aber auch darauf hingewiesen: „Eine Zweckm\u00e4\u00dfigkeitskontrolle steht der Aufsichtsbeh\u00f6rde dabei nicht zu<\/em>„.<\/p>\n Allein die Tatsache, dass wir uns mit der Bitte um Klarstellung an die Aufsichtsbeh\u00f6rde gewandt haben, f\u00fchrte zu heftigen und zum Teil geh\u00e4ssigen Reaktionen auf der Seite der Bef\u00fcrworter einer solchen Regelung. (Lesen<\/a> Sie dazu den \u201eKommentar\u201c des vor einigen Monaten aus \u201epers\u00f6nlichen Gr\u00fcnden\u201c zur\u00fcckgetretenen<\/a> und nun wieder in die Vertreterversammlung des Versorgungswerkes zur\u00fcckgekehrten<\/a> Kollegen M\u00fcller\u2013Reichenwallner). Uns zeigen diese Reaktionen allerdings auch, dass hier erneut Grundrechte in Frage gestellt werden und ein Vorgang verschleiert werden soll, von dem man offensichtlich sehr genau wei\u00df, dass er nicht nur in der Kollegenschaft auf ausgepr\u00e4gtes Unverst\u00e4ndnis sto\u00dfen wird.<\/p>\n Bezeichnenderweise war es der Pr\u00e4sident der Zahn\u00e4rztekammer Berlin Dr. Wolfgang Schmiedel, der unter wiederholten beispielhaften Verweis auf die eigene T\u00e4tigkeit vehement f\u00fcr die Schaffung einer \u00dcbergangsregelung in der obengenannten H\u00f6he pl\u00e4dierte. Es entstand der Eindruck, dass er in diesem Zusammenhang vor allen Dingen auch in eigener Sache<\/a> gesprochen hat.<\/p>\n Unser Hinweis auf die g\u00e4ngige Praxis, dass Anpassungen stets am Ende einer Legislaturperiode f\u00fcr den zuk\u00fcnftigen Zeitraum vorgenommen werden, wurde sowohl von ihm als auch der im Wesentlichen schweigenden Mehrheit in der Vertreterversammlung ignoriert.<\/p>\n Das Erh\u00f6hungs-Karussell dreht sich also weiter und die seinerzeit gesetzliche Einf\u00fchrung der Hauptamtlichkeit f\u00fcr unsere KZV-Vorst\u00e4nde wirkt sich nun auch hier nur sch\u00e4dlich aus. Das diese Diskussion nun auch in der Zahn\u00e4rztekammer neue Begehrlichkeiten wecken wird, ist absehbar.<\/p>\n Dokumente in chronologischer Reihenfolge:<\/p>\n .<\/span><\/p>\n .<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Vertreterversammlung des Versorgungswerkes hat am 27.11.2010 mehrheitlich eine r\u00fcckwirkende \u00dcbergangsentsch\u00e4digungsordnung zu Gunsten des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden des Verwaltungsausschusses verabschiedet. Nutznie\u00dfer dieser \u00dcbergangsentsch\u00e4digungsordnung ist zun\u00e4chst der derzeitige Vorsitzende […]<\/p>\n","protected":false},"author":13,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"iawp_total_views":3,"footnotes":""},"categories":[109,47],"tags":[],"class_list":["post-14035","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-diaeten-vzb","category-versorgungswerk-vzb"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14035","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/13"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=14035"}],"version-history":[{"count":20,"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14035\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":14060,"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14035\/revisions\/14060"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=14035"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=14035"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/iuzb.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=14035"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n