{"id":13676,"date":"2016-03-01T12:54:54","date_gmt":"2016-03-01T11:54:54","guid":{"rendered":"http:\/\/www.iuzb.org\/wordpress\/?p=13676"},"modified":"2021-04-01T12:05:25","modified_gmt":"2021-04-01T10:05:25","slug":"bundesgerichtshof-konkretisiert-pflichten-des-betreibers-eines-aerztebewertungsportals","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iuzb.de\/?p=13676","title":{"rendered":"Bundesgerichtshof konkretisiert Pflichten des Betreibers eines \u00c4rztebewertungsportals"},"content":{"rendered":"

Der Kl\u00e4ger ist Zahnarzt. Die Beklagte betreibt unter der Internetadresse www.jameda.de<\/a> ein Portal zur Arztsuche und -bewertung. Dort k\u00f6nnen Interessierte Informationen \u00fcber \u00c4rzte aufrufen. Registrierten Nutzern bietet das Portal zudem die M\u00f6glichkeit, die T\u00e4tigkeit von \u00c4rzten zu bewerten. Die Bewertung, die der jeweilige Nutzer ohne Angabe seines Klarnamens abgeben kann, erfolgt dabei anhand einer sich an Schulnoten orientierenden Skala f\u00fcr insgesamt f\u00fcnf vorformulierte Kategorien, namentlich „Behandlung“, „Aufkl\u00e4rung“, „Vertrauensverh\u00e4ltnis“, „genommene Zeit“ und „Freundlichkeit“. Ferner besteht die M\u00f6glichkeit zu Kommentaren in einem Freitextfeld.<\/p>\n

Gegenstand der Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist die Bewertung des Kl\u00e4gers durch einen anonymen Nutzer, er k\u00f6nne den Kl\u00e4ger nicht empfehlen. Als Gesamtnote war 4,8 genannt. Sie setzte sich aus den in den genannten Kategorien vergebenen Einzelnoten zusammen, darunter jeweils der Note „6“ f\u00fcr „Behandlung“, „Aufkl\u00e4rung“ und „Vertrauensverh\u00e4ltnis“. Der Kl\u00e4ger bestreitet, dass er den Bewertenden behandelt hat.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger forderte die Beklagte vorprozessual zur Entfernung der Bewertung auf. Diese sandte die Beanstandung dem Nutzer zu. Die Antwort des Nutzers hierauf leitete sie dem Kl\u00e4ger unter Hinweis auf datenschutzrechtliche Bedenken nicht weiter. Die Bewertung belie\u00df sie im Portal.<\/p>\n

Mit seiner Klage verlangt der Kl\u00e4ger von der Beklagten, es zu unterlassen, die dargestellte Bewertung zu verbreiten oder verbreiten zu lassen. Das Landgericht hat der Klage stattgeben; das Oberlandesgericht hat sie auf die Berufung der Beklagten abgewiesen. Der f\u00fcr das Allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht zust\u00e4ndige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat diese Entscheidung aufgehoben und den Rechtsstreit an das Berufungsgericht zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n

Die beanstandete Bewertung ist keine eigene „Behauptung“ der Beklagten, weil diese sie sich inhaltlich nicht zu eigen gemacht hat. Die Beklagte haftet f\u00fcr die vom Nutzer ihres Portals abgegebene Bewertung deshalb nur dann, wenn sie zumutbare Pr\u00fcfungspflichten verletzt hat. Deren Umfang richtet sich nach den Umst\u00e4nden des Einzelfalles. Ma\u00dfgebliche Bedeutung kommt dabei dem Gewicht der beanstandeten Rechtsverletzung, den Erkenntnism\u00f6glichkeiten des Providers sowie der Funktion des vom Provider betriebenen Dienstes zu. Hierbei darf einem Diensteanbieter keine Pr\u00fcfungspflicht auferlegt werden, die sein Gesch\u00e4ftsmodell wirtschaftlich gef\u00e4hrdet oder seine T\u00e4tigkeit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig erschwert.<\/p>\n

Auf der Grundlage der Feststellungen des Berufungsgerichts hat die Beklagte ihr obliegende Pr\u00fcfpflichten verletzt. Der Betrieb eines Bewertungsportals tr\u00e4gt im Vergleich zu anderen Portalen von vornherein ein gesteigertes Risiko von Pers\u00f6nlichkeitsrechtsverletzungen in sich. Diese Gefahr wird durch die M\u00f6glichkeit, Bewertungen anonym oder pseudonym abzugeben, verst\u00e4rkt. Zudem erschweren es derart verdeckt abgegebene Bewertungen dem betroffenen Arzt, gegen den Bewertenden direkt vorzugehen. Vor diesem Hintergrund h\u00e4tte die beklagte Portalbetreiberin die Beanstandung des betroffenen Arztes dem Bewertenden \u00fcbersenden und ihn dazu anhalten m\u00fcssen, ihr den angeblichen Behandlungskontakt m\u00f6glichst genau zu beschreiben. Dar\u00fcber hinaus h\u00e4tte sie den Bewertenden auffordern m\u00fcssen, ihr den Behandlungskontakt belegende Unterlagen, wie etwa Bonushefte, Rezepte oder sonstige Indizien, m\u00f6glichst umfassend vorzulegen. Diejenigen Informationen und Unterlagen, zu deren Weiterleitung sie ohne Versto\u00df gegen \u00a7 12<\/a> Abs. 1 TMG in der Lage gewesen w\u00e4re, h\u00e4tte sie an den Kl\u00e4ger weiterleiten m\u00fcssen. Im weiteren Verfahren werden die Parteien Gelegenheit haben, zu von der Beklagten ggf. ergriffenen weiteren Pr\u00fcfungsma\u00dfnahmen erg\u00e4nzend vorzutragen.<\/p>\n

Quelle: Pressemitteilung<\/a> Bundesgerichtshof zu VI ZR 34\/15 \u2013 Urteil vom 1. M\u00e4rz 2016<\/p>\n

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Weiterf\u00fchrend:<\/span><\/p>\n