Berlin, 16. Januar 2014<\/p>\n
Herrn
\nDr. Jan Fischdick
\nGesch\u00e4ftsf\u00fchrer Zahn\u00e4rztekammer Berlin K.d.\u00f6.R.
\nper eMail an xxx@zaek-berlin.de<\/p>\n
Einhaltung der Spiegelbildlichkeitsgrunds\u00e4tze bei der aktuellen<\/strong> Sehr geehrter Herr Dr. Fischdick,<\/p>\n im Protokollentwurf zur \u00dcbergangsgelddelegiertenversammlung vom 21.11.2013 wurde folgende Aussage protokolliert:<\/p>\n Herr Fischdick erl\u00e4utert, dass ein aus der Delegiertenversammlung heraus zu besetzender Ausschuss spiegelbildlich besetzt sein m\u00fcsse. Der von Herrn Nachtweh gemachte Vorschlag bringe keine Spiegelbildlichkeit des Gremiums hervor und w\u00e4re verwaltungsrechtlich nicht zu halten. Spiegelbildlichkeit bedeute, dass das zu bildende Gremium exakt das Plenum in verkleinerter Form abbilden m\u00fcsse. Nachdem die Personenzahl festgelegt worden sei, m\u00fcsse der Ausschuss das zahlenm\u00e4\u00dfige Verh\u00e4ltnis der Delegiertenversammlung in verkleinerter Form wiedergeben. Er geht davon aus, dass die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Berlin vom 09.02.2011<\/a> nicht unbekannt sei. Bezogen auf seinen T\u00e4tigkeitszeitraum als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer macht er darauf aufmerksam, dass der Ausschuss in der vorgeschlagenen Form nicht korrekt besetzt, damit verwaltungs- und verfahrensrechtlich nicht haltbar w\u00e4re und sich im Grunde genommen nicht rechtswirksam konstituieren k\u00f6nne… Wir danken Ihnen f\u00fcr diese erl\u00e4uternden Festlegungen.<\/p>\n Wir m\u00f6chten dazu folgendes anmerken.<\/p>\n Wir bitten Sie, uns zeitnah \u00fcber die weiteren Schritte zu informieren, damit alle Aussch\u00fcsse rechtskonform besetzt werden und die demokratischen Basisrechte unserer Wahlliste UNION 2012 hergestellt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n Zum Zwecke der Information unserer Mitglieder und W\u00e4hler werden wir dieses Schreiben wie \u00fcblich auf unserem Portal IUZB.net ver\u00f6ffentlichen.<\/p>\n Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n gez. Dr. Helmut Dohmeier-de Haan
\n Besetzung der Aussch\u00fcsse und Gremien in der Zahn\u00e4rztekammer Berlin<\/strong>
\n – Ihre Ausf\u00fchrungen in der Delegiertenversammlung vom 21.11.2013<\/a><\/strong>
\n – Herstellung eines rechtskonformen Zustandes<\/strong><\/p>\n
\nHerr Fischdick bringt zum Ausdruck, dass er an das gebunden sei, was das Verwaltungsgericht Berlin am 09.02.2011<\/a> entschieden habe und ihm, als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Z\u00c4K Berlin, von der Senatsverwaltung als Aufsichtsbeh\u00f6rde vorgegeben werde. Er zitiert an dieser Stelle aus einem Schreiben vom 06.05.2011: „Der Spiegelbildlichkeitsgrundsatz besagt, dass Gremien eines Parlaments die Zusammensetzung des Plenums verkleinert abbilden m\u00fcssen.<\/em>“ und „F\u00fcr beschlie\u00dfende Aussch\u00fcsse, die Entscheidungen des Plenums nicht nur vorbereiten, sondern Letztentscheidungskompetenz anstelle des Plenums besitzen, gewinnt dieser Grundsatz besondere Bedeutung.<\/em>“ D. h., der Spiegelbildlichkeitsgrundsatz habe immer Bedeutung f\u00fcr die Zusammensetzung von Aussch\u00fcssen, die anstelle des Plenums eine Entscheidung vorbereiten sollen oder entscheiden. Wenn Aussch\u00fcsse sogar entscheiden sollen, dann sei der Spiegelbildlichkeitsgrundsatz zwingend einzuhalten.<\/p><\/blockquote>\n\n
\n.<\/span>
\n<\/strong><\/li>\n
\nIn Bezug auf einen \u201eEntsch\u00e4digungsausschuss“ w\u00e4re eine Besetzung, wie Sie unser UNION 2012 Mitglied Herr Kollege Nachtweh vorgeschlagen hat, durchaus m\u00f6glich gewesen, wenn diejenigen Wahllisten, welche dies zum Nachteil gereicht h\u00e4tte, freiwillig damit einverstanden gewesen w\u00e4ren.
\nDie vom Kollegen Nachtweh vorgeschlagene Besetzung h\u00e4tte auch dem Beschluss der Delegiertenversammlung vom 19.09.2013<\/a> entsprochen, wonach sich der \u201eEntsch\u00e4digungsgeldausschuss“ \u201eunter Beteiligung aller<\/span> vertretenen Wahllisten<\/em>„* h\u00e4tte zusammensetzen sollen. Unter Spiegelbildlichkeitsgrunds\u00e4tzen w\u00e4re dies aber wegen der geringen Sitze der beiden Wahllisten \u201eKieferorthop\u00e4die“ und \u201eChirurgie“ praktikabel nicht m\u00f6glich, so dass der Vorschlag unseres Kollegen Nachtweh absolut zielf\u00fchrend war, wenn er von den gr\u00f6\u00dferen Wahllisten in der Delegiertenversammlung angenommen worden w\u00e4re.
\n.<\/span><\/li>\n
\n.<\/span>
\na) Entsendungsvertreter zur Bundesversammlung der Bundeszahn\u00e4rztekammer
\nb) Haushalts-, Rechnungspr\u00fcfungs- und Zahlstellenpr\u00fcfungsausschuss
\nc) Schlichtungsausschuss
\nd) Pr\u00fcfungsausschuss „Kieferorthop\u00e4die“
\ne) Pr\u00fcfungsausschuss \u201eOralchirurgie“
\n.<\/span>
\nAnalog unserer Ausf\u00fchrung zu 2. halten wir betreffend der UNION 2012 eine unserer Rechte einschr\u00e4nkende Abweichung vom Spiegelbildlichkeitsgrundsatz nur f\u00fcr den Fall f\u00fcr zul\u00e4ssig, in welchem wir freiwillig darauf verzichten. In der Delegiertenversammlung vom 28.02.2013<\/a> (und auch nicht sp\u00e4ter) haben wir aber nicht freiwillig auf unsere Besetzungsrechte verzichtet, sie wurden uns vielmehr von der Mehrheitskoalition aus Verband der Zahn\u00e4rzte von Berlin und dem Berliner Landesverband des Freien Verbands Deutscher Zahn\u00e4rzte mittels ihrer Stimmenmehrheit in jedem Wahlgang \u201egestohlen<\/strong>„.
\n.<\/span>
\nIn diesem Zusammenhang m\u00f6chten wir auch nochmals darauf hinweisen, dass unserer Meinung nach die Aussch\u00fcsse zun\u00e4chst mit Mitgliedern der Delegiertenversammlung, oder aber nachrangig mit Mitgliedern einer Kammerwahlliste besetzt werden sollten. Kolleginnen und Kollegen, welche auf keiner Wahlliste kandidiert haben, sollten nur dann in einen Ausschuss oder Gremien gew\u00e4hlt werden k\u00f6nnen, wenn sich dadurch keine Missachtung des Spiegelbildlichkeitsgrundsatzes ergibt, Abweichungen sind also nur mit freiwilliger Billigung aller gew\u00e4hlten Kammerwahllisten m\u00f6glich. Dies bezieht sich derzeit aktiv konkret auf
\n.<\/span>
\na) den Haushalts-, Rechnungspr\u00fcfungs- und Zahlstellenpr\u00fcfungsausschuss und
\nb) den Pr\u00fcfungsausschuss „Kieferorthop\u00e4die“.
\n.<\/span>
\nDiese Gremien wurden – unter Verletzung unserer Spiegelbildlichkeitsgrundrechte – auch mit Kolleginnen und Kollegen besetzt, welche weder Mitglied der Delegiertenversammlung noch Mitglied einer Kammerwahlliste sind.<\/li>\n<\/ol>\n
\ngez. G. Gneist
\nf\u00fcr die Wahlliste UNION 2012
\nin der Delegiertenversammlung der Zahn\u00e4rztekammer Berlin<\/p>\n