{"id":13202,"date":"2015-07-15T17:20:41","date_gmt":"2015-07-15T15:20:41","guid":{"rendered":"http:\/\/iuzb.de\/?p=13202"},"modified":"2017-04-08T19:01:08","modified_gmt":"2017-04-08T17:01:08","slug":"ein-lupenreiner-demokrat-meldet-sich-zu-wort","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iuzb.de\/?p=13202","title":{"rendered":"Ein lupenreiner Demokrat meldet sich zu Wort"},"content":{"rendered":"

oder wie der Kollege A.M.R. seinen Frust \u00fcber ein unliebsames BSG-Urteil zu kompensieren versucht…<\/em><\/span><\/p>\n

Das Bundessozialgericht hat in einem aktuellen Urteil<\/a> wieder einmal das allgemein be- und anerkannte demokratische Grundprinzip der \u201eSpiegelbildlichkeit\u201c, insbesondere innerhalb berufsst\u00e4ndischer Vertretungen, gest\u00e4rkt. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte schon vor vielen Jahren einen Leitsatz aufgestellt, wonach grunds\u00e4tzlich jeder parlamentarische Ausschuss ein verkleinertes Abbild des Plenums sein und eine angemessene Ber\u00fccksichtigung aller Fraktionen sichergestellt werden m\u00fcsse. Dieses Prinzip leuchtet jedem normalen Bundesb\u00fcrger, der in einem freiheitlich-demokratischen Denken verankert ist und sich zu den Grundwerten unseres Grundgesetzes bekennt, ein.<\/p>\n

Es darf eben in unserer pluralistischen Gesellschaft nicht sein, dass einige wenige, die vielleicht nur \u00fcber eine knappe Mehrheit in Parlamenten verf\u00fcgen, durch Kungelei und vorherige Verteilung von P\u00f6stchen daf\u00fcr sorgen, dass andere Parlamentsfraktionen aus den wichtigen Aussch\u00fcssen heraus gehalten werden. Klar, denn dadurch k\u00f6nnte ja der vom W\u00e4hler artikulierte Wille nachtr\u00e4glich ad absurdum gef\u00fchrt werden. So besitzt im Bundestag z.B. die Oppositionsfraktion der \u201eLinken\u201c das Recht zur Besetzung des Vorsitzes im sehr wichtigen Haushaltsausschuss.<\/p>\n

Unser Kollege A.M.R. scheint aber mit diesem demokratischen Grundprinzip ein gro\u00dfes Problem zu haben und er scheint durch das BSG-Urteil nun v\u00f6llig verunsichert zu sein – so l\u00e4sst es sich seinem Artikel im Verbandsbl\u00e4ttchen des VdZvB entnehmen. Schon dessen \u00dcberschrift \u201eSpiegelbildlichkeit und was nun?<\/a>\u201c zeigt, dass das BSG-Urteil f\u00fcr ihn eine Portion zu viel Demokratie ist. Deshalb ruft er doch tats\u00e4chlich dazu auf, die volle Spiegelbildlichkeit in Berlin nicht umzusetzen – und dies trotz seiner Berufung als ehrenamtlicher Richter am hiesigen Landessozialgericht Berlin-Brandenburg! Er liefert daf\u00fcr auch gleich zwei wirklich tolle Gr\u00fcnde:<\/p>\n

1) \u201eviele K\u00f6che verderben den Brei \u2013 Sitzungen w\u00fcrden zu lang und uneffektiv\u201c
\n2) \u201eMehr Leute im Ausschuss = mehr Sitzungsgeld = zu teuer = Selbstbedienungsladen\u201c<\/p>\n

\u201eMitkochen\u201c sollen dem Kollegen zufolge nur die Leute, die mit ihm auf einer Linie sind und die Pluralit\u00e4t der Meinungen, in den verschiedenen vom W\u00e4hler mit einem Mandat ausgestatteten Fraktionen, scheinen dem Kollegen sche\u2026egal zu sein. Hier zeigt sich A.M.R mal wieder als lupenreiner Demokrat! Ich m\u00f6chte hier nur mit zwei Zitaten antworten: \u201eKeiner von uns ist allein so klug, wie wir alle zusammen (Herbert Wehner) und \u201eZusammenkunft ist ein Anfang. Zusammenhalt ist ein Fortschritt. Zusammenarbeit ist der Erfolg (Henry Ford)\u201c!<\/p>\n

Auch im Hinblick auf das vom Kollegen A.M.R. ausgemachte \u201eSitzungsgeld-Problem (Selbst-bedienungsladen)\u201c, k\u00f6nnte man mit einem Zitat antworten \u201e\u00dcber manchen Besprechungsteilnehmer muss man sich fragen: hilft er eigentlich bei der L\u00f6sung oder geh\u00f6rt er zum Problem? (Robert Jungk)\u201c. Denn wenn man sich mal vor Augen f\u00fchrt, in wieviel berufsst\u00e4ndischen Gremien der Kollege A.M.R bisher (z.T. gleichzeitig) vertreten war oder derzeit ist, k\u00f6nnte man zu dem Schluss kommen, dass die durch ihn vereinnahmten Sitzungsgelder fast ein zweites wirtschaftliches Standbein darstellen k\u00f6nnten. Jetzt in diesem Zusammenhang mit einer \u201eGeiz ist geil\u201c- Mentalit\u00e4t anzufangen ist ein bigottes Ablenkungsman\u00f6ver. Pluralismus, Demokratie und Sachverstand bekommt man nicht zum Nulltarif, aber zum Selbstkostenpreis.<\/p>\n

Die vom Kollegen A.M.R. genannten Argumente sind gar keine \u2013 sondern nur ein hilfloser Versuch sich den kommenden Notwendigkeiten zum Wohle des eigenen Machterhalts entgegen zu stemmen.
\nEs wird bei einem Versuch bleiben\u2026\u2026<\/p>\n

\"dr-lutz-stephan-weiss\"<\/p>\n

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Dr. Lutz-Stephan Wei\u00df<\/strong><\/p>\n

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