{"id":13134,"date":"2014-12-08T19:31:22","date_gmt":"2014-12-08T18:31:22","guid":{"rendered":"http:\/\/iuzb.de\/?p=13134"},"modified":"2016-11-02T08:54:40","modified_gmt":"2016-11-02T07:54:40","slug":"bericht-ueber-die-vertreterversammlung-des-versorgungswerkes-der-zahnaerztekammer-berlin-vom-29-11-2014","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iuzb.de\/?p=13134","title":{"rendered":"Bericht \u00fcber die Vertreterversammlung des Versorgungswerkes der Zahn\u00e4rztekammer Berlin vom 29.11.2014"},"content":{"rendered":"

Erwartungsgem\u00e4\u00df entwickelte sich in der Vertreterversammlung des Versorgungswerkes der Zahn\u00e4rztekammer Berlin am 29. November 2014<\/a> der unter dem Tagesordnungspunkt 11. (Ausblick auf die Jahre 2014 und 2015) behandelte Erwerb des Golfressort Fleesensee zu einer kontroversen Diskussion zwischen einigen Mitgliedern der Vertreterversammlung, dem Verwaltungsausschuss und dem Direktor. Vom sechsk\u00f6pfigen Aufsichtsausschuss waren zwei Mitglieder anwesend.<\/p>\n

Im Vorfeld der Sitzung hatten die Vertreter der Union 2012 und der Fraktion Gesundheit sowohl zu den Verwaltungskosten, als auch zu dem Erwerb des Golfressorts um detailliertere schriftliche Ausk\u00fcnfte gebeten. Dieser Bitte ist der Verwaltungsausschuss nicht gefolgt.<\/p>\n

Weitere Informationen zu ihren Anfragen erhielten die Vertreter erst im Verlauf der Sitzung am 29. November. Da \u00fcber den Kaufpreis der Transaktion Stillschweigen vereinbart worden war, konnte vom Direktor nur eine ann\u00e4hernde Kaufpreissumme im mittleren zweistelligen Millionenbetrag genannt werden. In seinem Bericht informierte er die Vertreter \u00fcber einige, bei der Vertragsgestaltung mit den Miteigent\u00fcmern ergriffenen \u201eSchutzma\u00dfnahmen\u201c.
\nEine Reihe der zuvor schriftlich gestellten Fragen blieben unbeantwortet. Unklar blieb auch, ab wann und in welchem Umfang der \u00fcber den Verwaltungsausschuss aufsichtsf\u00fchrenden Aufsichtsausschuss \u00fcber den Erwerb des Golfressorts in Kenntnis gesetzt worden ist.<\/p>\n

Damit stand den Mitgliedern der Vertreterversammlung (die satzungsgem\u00e4\u00df sowohl \u00fcber die Entlastung des Verwaltungs- als auch des Aufsichtsausschusses zu befinden haben) bei ihrer Sitzungsvorbereitung in Bezug auf das Investment \u201eFleesensee\u201c nur die jedermann allgemein zug\u00e4nglichen, unterschiedlichen Pressever\u00f6ffentlichungen zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n

Die Wiedergabe dieser Pressemitteilungen und damit verbundener Kommentare auf der Internetseite der IUZB, wurden von dem Berliner und dem Brandenburger Kammerpr\u00e4sidenten als eine f\u00fcr das Ansehen der Zahn\u00e4rzteschaft sch\u00e4dliche (Zahnarzt=Golf\/Porsche) und \u00fcberfl\u00fcssige \u00f6ffentliche Diskussion heftig kritisiert.<\/p>\n

Vom Pr\u00e4sidenten der Zahn\u00e4rztekammer Brandenburg wurden das berufspolitische Engagement von Kolleginnen und Kollegen in diesem Zusammenhang als das Ergebnis eines spezifisch Berliner \u201esoziokulturellen Zuchtexperimentes\u201c aus der \u201eVor-Mauerzeit\u201c beschimpft. Die zur Einhaltung der satzungsgem\u00e4\u00dfen Aufgaben der Vertreterversammlung notwendige Forderung nach rechtzeitiger Information und Transparenz in allen Gremien des Versorgungswerkes verspottete er als unzul\u00e4ssige und \u00fcberfl\u00fcssige \u201eVolksbefragung\u201c.<\/p>\n

Dass vor der Unterrichtung der Mitglieder (per Email) der Vertreterversammlung, der Verwaltungsausschuss des Versorgungswerkes bereits mehrere Tage zuvor von sich aus die \u00d6ffentlichkeit gesucht hatte und sich dabei – gewollt oder ungewollt – mit Presseinterviews (VZB: \u201e(…)quasi m\u00fcndelsicheres Investment<\/a>\u201c) in eine Imagekampagne und Werbestrategie<\/a> seiner neuen Gesch\u00e4ftspartner hatte einbinden lassen, blieb unerw\u00e4hnt.<\/p>\n

Recherchen der IUZB hatten ergeben, welche unr\u00fchmliche und fragw\u00fcrdige Rolle die Miteigent\u00fcmer in der juristisch noch nicht abgeschlossenen \u201eN\u00fcrburgring-Aff\u00e4re\u201c spielen.<\/p>\n

Trotz dieser, der Vertreterversammlung detailliert vorgetragenen Bedenken, wurde das Investment unter Ber\u00fccksichtigung des vorhandenen Gesamtverm\u00f6gens des VZB, vom Pr\u00e4sidenten der Zahn\u00e4rztekammer Berlin als risikobehaftetes \u201eSchn\u00e4ppchen\u201c mit au\u00dferordentlichem Gewinnpotenzial eingesch\u00e4tzt und ausdr\u00fccklich bef\u00fcrwortet.<\/p>\n

Auch der Pr\u00e4sident der Landeszahn\u00e4rztekammer Brandenburg bekundete seine uneingeschr\u00e4nkte Zustimmung und verwies in diesem Zusammenhang auf seine herausragende Kompetenz bei der Beurteilung der Kaufentscheidung f\u00fcr den Erwerb der drei Hotels, der f\u00fcnf Golfpl\u00e4tze und der Therme. Als Eigent\u00fcmer eines Hotels mit 50 Zimmern erkl\u00e4rte er den Kolleginnen und Kollegen, dass er<\/strong> wei\u00df wovon er redet.<\/p>\n

Des weiteren berichtete der Direktor \u00fcber das Recycling-Projekt des VZB in den USA. Dabei handelt es sich um eine geplante Beteiligung auf Eigenkapitalebene. Hintergrund des in Aussicht genommenen Investments ist es, dass das uns bekannte System zur Wiederverwendung von Plastikflaschen in den USA weitestgehend unbekannt ist. Die Entscheidung f\u00fcr dieses Investment basierte unter anderem auf der Tatsache, dass die zu erstellende Anlage mit deutscher Technologie gefahren werden wird. Machbarkeitsstudien und Kostenrechnung haben dazu gef\u00fchrt, dass Vorvertr\u00e4ge geschlossen worden sind. Die Beteiligung an dem Joint Venture l\u00e4uft unter amerikanischen Management und ist als Direktinvestition geplant.<\/p>\n

Der unter dem Tagesordnungspunkt 7. gefasste Beschluss zur Feststellung des Jahresabschlusses des Versorgungswerkes der Zahn\u00e4rztekammer Berlin f\u00fcr das Kalenderjahr 2013 und der unter Tagesordnungspunkt 8. gefasste Beschluss \u00fcber die Verwendung der \u00dcbersch\u00fcsse erfolgten einstimmig.<\/p>\n

Der zu Tagesordnungspunkt 8. gefasste Beschluss lautet:<\/p>\n

Die Vertreterversammlung beschlie\u00dft, aus dem Ergebnis der Kalenderjahre 2011-2013 f\u00fcr die Renten mit Rentenbeginn vor dem 1.1.2015 aus Betr\u00e4gen,<\/p>\n

\u2022 die f\u00fcr die Zeiten vor dem 1.1.2008 geleistet wurden, eine Dynamisierung zum 1.1.2015 in H\u00f6he von 2 % vorzunehmen,
\n\u2022 die f\u00fcr Zeiten ab 1.1.2008 geleistet wurden, eine Dynamisierung zum 1.1.2015 in H\u00f6he von 4,94 % vorzunehmen.<\/p>\n

In diesem Zusammenhang soll es nicht unerw\u00e4hnt bleiben, dass die Rendite trotz des schwierigen wirtschaftlichen Umfelds gut war und \u00fcber dem Rechnungszins lag, so dass diese Dynamisierungen m\u00f6glich wurden, und dass die Wirtschaftspr\u00fcfer ein uneingeschr\u00e4nktes Testat erteilt haben.<\/p>\n

Die Vertreterversammlung beschloss die allgemeine Bemessungsgrundlage f\u00fcr Renten mit einem Rentenbeginn nach dem 31.12.2010 gem\u00e4\u00df Paragraph 16 Abs. 1 der Satzung auf 1620,40 \u20ac festzusetzen.<\/p>\n

Unter Tagesordnungspunkt 9. erfolgte die gleichzeitige (!)<\/strong> Entlastung des Aufsichts- und des Verwaltungsausschusses des Versorgungswerkes der Zahn\u00e4rztekammer Berlin f\u00fcr das Kalenderjahr 2013.<\/p>\n

F\u00fcr die Entlastung stimmten acht Vertreter. Die drei Vertreter der UNION 2012 und der Fraktion Gesundheit enthielten sich der Stimme. Weil der Aufsichtsausschuss und der Verwaltungsausschuss nicht spiegelbildlich<\/a> besetzt sind, verf\u00fcgen die Vertreter dieser beiden Wahllisten \u00fcber keine ausreichenden Einblicke in die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung, um die Entlastung mit gutem Gewissen erteilen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Als Ergebnis der Diskussion unter dem Tagesordnungspunkt 10. \u00fcber die Analyse der M\u00f6glichkeiten des Hinausschieben des Altersrenteneintrittes, beauftragte die Vertreterversammlung den Verwaltungs- und Aufsichtsausschuss bis zur n\u00e4chsten Vertreterversammlung einen Satzungsentwurf vorzulegen, mit dem das Hinausschieben des Renteneintritt bis mindestens 70 Jahren<\/strong> mit der M\u00f6glichkeit weiterer Beitragszahlungen oder ohne Beitragszahlung eingef\u00fchrt werden kann.<\/p>\n

Am Ende der Sitzung bat der Berliner Kammerpr\u00e4sident noch darum, ein „kurzes“ abschlie\u00dfendes vorweihnachtliches Abschluss-Dankes-Wort an alle Anwesenden richten zu d\u00fcrfen. Dabei verga\u00df er nicht seinen Dank und die guten W\u00fcnsche mit einer Schelte f\u00fcr die drei Vertreter zu verbinden, die bei der Entlastung der Aussch\u00fcsse ihr legitimes Recht auf Stimmenthaltung wahrgenommen (und andernorts gegen seinen Wunsch nach einem \u00dcbergangsgeld<\/a> votiert) hatten.<\/p>\n

___________________________<\/p>\n

\"dr-helmut-dohmeier-de-haan\"<\/strong><\/p>\n

 <\/p>\n

Dr. Helmut Dohmeier-de Haan<\/strong>
\nMitglied der Vertreterversammlung VZB (UNION 2012)
\nMitglied Vorstand IUZB e. V.
\nKontakt<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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