{"id":13105,"date":"2012-12-17T10:44:01","date_gmt":"2012-12-17T09:44:01","guid":{"rendered":"http:\/\/iuzb.de\/?p=13105"},"modified":"2016-11-07T21:09:44","modified_gmt":"2016-11-07T20:09:44","slug":"bsg-kzv-berlin-muss-gesetzliche-verjaehrungsfristen-beachten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iuzb.de\/?p=13105","title":{"rendered":"BSG: KZV Berlin muss gesetzliche Verj\u00e4hrungsfristen beachten"},"content":{"rendered":"

Auch die KZV Berlin muss die gesetzlichen Verj\u00e4hrungsfristen beachten beziehungsweise, wenn die Hemmung<\/a> eintreten soll, die Mitglieder umfassend und zeitnah \u00fcber die Gr\u00fcnde und die voraussichtliche Dauer des Zuwartens informieren.<\/strong><\/p>\n

Nachdem die KZV Berlin in einer diesbez\u00fcglichen Fage vor dem Sozialgericht (SG) und vor dem Landessozialgericht (LSG) scheiterte, unterlag sie am 12.12.2012 auch vor dem Bundessozialgericht (BSG):<\/p>\n

Der Fall<\/a>:<\/span><\/p>\n

Streitig war eine sachlich-rechnerische Richtigstellung und Honorarr\u00fcckforderung bez\u00fcglich des Quartals I\/2000.<\/b>
\nDie beklagte KZV Berlin behielt f\u00fcr das streitbefangene Quartal 2.730 DM vom Honorar des Kl\u00e4gers ein. In Schreiben aus den Jahren 2000 und 2001 wies sie darauf hin, dass es noch zu Honorarkorrekturen f\u00fcr das Quartal I\/2000 kommen werde. Dabei wurde insbesondere auf eine Entscheidung des LSG Berlin im einstweiligen Rechtsschutz Bezug genommen, die sich zu Honorarr\u00fcckforderungen f\u00fcr die Vorjahre verhielt. Rechtsstreitigkeiten, die in der Hauptsache sachlich-rechnerische Richtigstellungen f\u00fcr die Jahre 1997 bis 1999 betrafen, wurden mit Urteilen des BSG vom 14.12.2005 rechtskr\u00e4ftig zugunsten der Beklagten entschieden.
\nMit Bescheid vom 21.03.2007 nahm die Beklagte sodann eine Richtigstellung f\u00fcr das streitbefangene Quartal vor, aus der eine R\u00fcckforderung in H\u00f6he von insgesamt 2.372,26 Euro resultierte. Erst mit den Urteilen vom 14.12.2005 habe Gewissheit \u00fcber die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des auch noch im Quartal I\/2000 geltenden Honorarverteilungsma\u00dfstabes aus dem Jahr 1996 bestanden. Aufgrund der vorherigen Informationen sowie der Verbuchung eines Einbehalts f\u00fcr das Quartal I\/2000 in jedem Honorarbescheid bis zum Quartal III\/2006 sei erkennbar gewesen, dass es noch zu einer abschlie\u00dfenden Honorarberechnung f\u00fcr I\/2000 kommen werde.
\nDas SG hat den Richtigstellungsbescheid aufgehoben, weil die vierj\u00e4hrige Ausschlussfrist nicht gewahrt sei. Die Voraussetzungen f\u00fcr eine Hemmung der Frist h\u00e4tten nicht vorgelegen. Dem Kl\u00e4ger sei nicht deutlich gemacht worden, dass eine Korrektur f\u00fcr das Quartal I\/2000 wegen der Gerichtsverfahren zu den Vorquartalen nicht vorgenommen worden sei. Das LSG hat die Berufung hiergegen zur\u00fcckgewiesen.
\nMit ihrer Revision macht die Beklagte geltend, die Vierjahresfrist sei w\u00e4hrend der Dauer der Rechtsstreitigkeiten bez\u00fcglich der Vorquartale, f\u00fcr die derselbe HVM wie im streitbefangenen Quartal gegolten habe, bis zum Bekanntwerden der Entscheidungsgr\u00fcnde der BSG-Urteile vom 14.12.2005 gehemmt gewesen.<\/p>\n

Das Urteil<\/a>:<\/span><\/p>\n

Die Revision der Beklagten war erfolglos.<\/b>
\nEiner Korrektur des Honorarbescheides f\u00fcr das Quartal I\/2000 steht der Ablauf der vierj\u00e4hrigen Ausschlussfrist entgegen. Die Frist war nicht f\u00fcr die Dauer der Rechtsstreitigkeiten, die die Honorarverteilung in den Vorjahren betrafen, gehemmt. Eine solche Hemmung kann allenfalls dann angenommen werden, wenn die Mitglieder umfassend und zeitnah \u00fcber die Gr\u00fcnde und die voraussichtliche Dauer des Zuwartens informiert werden. Daran fehlte es hier. Der schlichte Hinweis auf ein gerichtliches Verfahren reicht ebenso wenig wie das einfache Fortschreiben eines Honorareinbehalts in Folgebescheiden.<\/p>\n