{"id":13088,"date":"2015-02-04T12:38:07","date_gmt":"2015-02-04T11:38:07","guid":{"rendered":"http:\/\/iuzb.de\/?p=13088"},"modified":"2016-11-01T22:06:04","modified_gmt":"2016-11-01T21:06:04","slug":"bsg-vv-der-kzv-westfalen-lippe-spiegelbildlichkeitsfrage-wird-am-11-02-2015-verhandelt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iuzb.de\/?p=13088","title":{"rendered":"BSG – VV der KZV Westfalen-Lippe: Spiegelbildlichkeitsfrage wird am 11.02.2015 verhandelt"},"content":{"rendered":"

Bundessozialgericht, Terminvorschau<\/a> f\u00fcr den 11.02.2015 zu – B 6 KA 4\/14 R –
\nDr. S .\/. Vertreterversammlung <\/a>der KZ\u00c4V Westfalen-Lippe sowie 2 Beigeladene<\/p>\n

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Die Beteiligten streiten in einem Wahlanfechtungsverfahren \u00fcber die G\u00fcltigkeit der in der konstituierenden Sitzung der beklagten Vertreterversammlung (VV) durchgef\u00fchrten Wahlen der Mitglieder f\u00fcr den Haupt-<\/a>, Finanz- und Satzungsausschuss f\u00fcr die Wahlperiode 2011 bis 2016. Der Kl\u00e4ger ist Mitglied der beklagten VV und Vorsitzender einer der drei dort gebildeten Fraktionen. Er r\u00fcgt, dass seine Fraktion in den Aussch\u00fcssen nicht angemessen vertreten sei.<\/p>\n

Das SG M\u00fcnster erkl\u00e4rte die Wahlen der Mitglieder f\u00fcr den Haupt-, Finanz- und Satzungsausschuss f\u00fcr ung\u00fcltig und verpflichtete die beklagte VV der Kassenzahn\u00e4rztlichen Vereinigung (KZ\u00c4V), Neuwahlen durchzuf\u00fchren. Bei der Wahl der Mitglieder der Aussch\u00fcsse sei die in der Satzung<\/a> vorgesehene „angemessene Ber\u00fccksichtigung“ der Fraktionen nicht erfolgt. Die beiden Minderheitsfraktionen seien zu 22\u00a0% bzw 18\u00a0% in der beklagten VV vertreten. Eine Besetzung des Hauptausschusses (insgesamt 7\u00a0Sitze) mit nur einem Mitglied einer der beiden Minderheitsfraktionen und des Finanz- (insgesamt 9\u00a0Sitze) sowie des Satzungsausschusses (insgesamt 8\u00a0Sitze) mit jeweils einem Mitglied der beiden Minderheitsfraktionen stehe nicht im Einklang mit dem vom BVerfG entwickelten Grundsatz der Spiegelbildlichkeit von Plenum und Ausschuss.<\/p>\n

Mit der Sprungrevision macht die Beklagte geltend, dass die Satzung eine proportionale Ber\u00fccksichtigung der Fraktionen in den Aussch\u00fcssen nicht vorsehe. Der f\u00fcr die Aussch\u00fcsse des Deutschen Bundestages entwickelte Grundsatz der Spiegelbildlichkeit k\u00f6nne auf die Besetzung der Aussch\u00fcsse einer KZ\u00c4V nicht \u00fcbertragen werden. Im \u00dcbrigen sei die Auffassung des SG nicht mit dem Grundsatz der Wahlfreiheit und dem freien Mandat der Mitglieder der Beklagten nach Art\u00a038<\/a> GG zu vereinbaren.<\/p>\n<\/blockquote>\n

Siehe auch:<\/p>\n