{"id":13082,"date":"2015-02-12T16:27:27","date_gmt":"2015-02-12T15:27:27","guid":{"rendered":"http:\/\/iuzb.de\/?p=13082"},"modified":"2016-11-15T13:46:53","modified_gmt":"2016-11-15T12:46:53","slug":"bsg-erklaert-einhaltung-der-spiegelbildlichen-ausschussbesetzungen-in-selbstverwaltungskoerperschaften-als-eine-pflicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iuzb.de\/?p=13082","title":{"rendered":"BSG erkl\u00e4rt Einhaltung der spiegelbildlichen Ausschussbesetzungen in Selbstverwaltungsk\u00f6rperschaften als eine Pflicht – Teil I"},"content":{"rendered":"

Bundessozialgericht: Terminbericht Nr. 2\/15<\/a> vom 12.02.2015 zu Az – B 6 KA 4\/14 R –<\/p>\n

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… Im \u00dcbrigen hat das SG den Wahlvorgang zutreffend beurteilt.<\/p>\n

Die Wahl der Mitglieder des Haupt\u2011, Finanz- und Satzungsausschusses stimmte nicht mit der damals geltenden Fassung der Satzung der beigeladenen KZ\u00c4V \u00fcberein, wonach die Fraktionen bei der Besetzung der Aussch\u00fcsse „angemessen zu ber\u00fccksichtigen“ waren. Der Begriff der „Angemessenheit“ ist dahingehend zu verstehen, dass die Fraktionen entsprechend der St\u00e4rke ihrer Mitgliederzahl in der beklagten VV zu ber\u00fccksichtigen sind.<\/p>\n

Der Grundsatz der „Spiegelbildlichkeit“ der Zusammensetzung von Aussch\u00fcssen im Verh\u00e4ltnis zum Plenum, wurde f\u00fcr die Aussch\u00fcsse des Deutschen Bundestages entwickelt. Er findet im Grundsatz auf die Besetzung von gesetzlich nicht vorgeschriebenen Aussch\u00fcssen der Selbstverwaltungsorgane von KZ\u00c4Ven Anwendung.<\/strong><\/p>\n

Dabei gelten Modifikationen, die die K\u00f6rperschaft im Rahmen ihrer Satzungsautonomie in zul\u00e4ssiger Weise vorgenommen hat. Eine \u00fcber eine Minimalrepr\u00e4sentanz hinausgehende angemessene Beteiligung aller Fraktionen an der Arbeit der Aussch\u00fcsse muss dabei gew\u00e4hrleistet sein. Die Wahlfreiheit der Mitglieder der VV steht dem nicht entgegen.<\/p>\n

Die Mehrheit der beklagten VV k\u00f6nnte ansonsten auch alle Ausschusssitze mit ihren Mitgliedern besetzen, was zur Folge h\u00e4tte, dass Minderheitsfraktionen nicht an der Vorbereitung der Beschl\u00fcsse in den Aussch\u00fcssen beteiligt w\u00e4ren. Das ist mit den gleichen Rechten aller Mitglieder der VV aus ihrer Wahl nicht vereinbar.<\/strong><\/p>\n<\/blockquote>\n

Vorgeschichte:<\/p>\n