{"id":13072,"date":"2016-09-29T14:39:38","date_gmt":"2016-09-29T12:39:38","guid":{"rendered":"http:\/\/iuzb.de\/?p=13072"},"modified":"2016-11-01T22:11:32","modified_gmt":"2016-11-01T21:11:32","slug":"bsg-regelt-die-nachbesetzung-von-chirurgiesitzen-neu-kv-berlin-begruesst-diese-entscheidung-ausdruecklich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iuzb.de\/?p=13072","title":{"rendered":"BSG regelt die Nachbesetzung von Chirurgiesitzen neu \u2013 KV Berlin begr\u00fc\u00dft diese Entscheidung ausdr\u00fccklich"},"content":{"rendered":"

BSG regelt die Nachbesetzung von Chirurgiesitzen neu \u2013 KV Berlin begr\u00fc\u00dft diese Entscheidung ausdr\u00fccklich<\/strong><\/p>\n

Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 28. September 2016 in einem Berliner Verfahren entschieden, dass die Nachbesetzung von chirurgischen Vertragsarztsitzen grunds\u00e4tzlich durch Chirurgen erfolgen muss (B 6 KA 40 \/ 15 R).<\/p>\n

Im zugrunde liegenden Fall ging es um die Frage, ob bei der Nachbesetzung der genehmigten Anstellung eines Chirurgen in einem MVZ diese auch durch einen Facharzt f\u00fcr Orthop\u00e4die und Unfallchirurgie erfolgen d\u00fcrfe. Das Sozialgericht Berlin hatte dies abgelehnt, das klagende MVZ hatte im Wege der Sprungrevision das BSG angerufen. Es handelte sich dabei um eine grunds\u00e4tzliche Rechtsfrage, die zahlreiche Zulassungsgremien im Bundesgebiet besch\u00e4ftigt.<\/p>\n

Das Bundessozialgericht l\u00e4sst eine Nachbesetzung genehmigter Anstellungen von Fach\u00e4rzten f\u00fcr Chirurgie durch Fach\u00e4rzte f\u00fcr Orthop\u00e4den und Unfallchirurgie nur noch dann zu, wenn der zuvor angestellte Facharzt f\u00fcr Chirurgie auch \u00fcber die Schwerpunktbezeichnung Unfallchirurgie verf\u00fcgt. Ob auch in den F\u00e4llen, in denen ein Facharzt f\u00fcr Chirurgie, ohne die Schwerpunktbezeichnung Unfallchirurgie zu besitzen, zus\u00e4tzlich \u00fcber die Anerkennung als Durchgangsarzt verf\u00fcgt, eine Nachbesetzung durch Fach\u00e4rzte f\u00fcr Orthop\u00e4die und Unfallchirurgie erfolgen darf, lie\u00df das BSG bewusst offen.<\/p>\n

Die Kassen\u00e4rztliche Vereinigung (KV) Berlin hatte im Verfahren darauf hingewiesen, dass die M\u00f6glichkeit der Nachbesetzung von Chirurgen durch Orthop\u00e4den und Unfallchirurgen langfristig dazu f\u00fchren w\u00fcrde, dass auch in Berlin Probleme in der Sicherstellung in der ambulanten vertrags\u00e4rztlichen Versorgung entst\u00fcnden. Denn damit w\u00fcrde die Zahl der Chirurgen stetig sinken, w\u00e4hrend die Zahl der Orthop\u00e4den und damit auch das Risiko zum Praxisaufkauf in freiberuflichen Nachbesetzungsverfahren stiegen.<\/p>\n

Auch wenn es gerade unter Ber\u00fccksichtigung des aktuellen \u00e4rztlichen Weiterbildungsrechtes eine weite \u00dcberschneidung zwischen beiden Fachgebieten gibt, sind dennoch enorme Unterschiede gegeben. Langfristig best\u00fcnde auch in Berlin hier die Gefahr, dass bestimmte Leistungen im ambulanten Bereich nicht mehr angeboten werden k\u00f6nnen. Die KV Berlin begr\u00fc\u00dft daher ausdr\u00fccklich die Entscheidung des Bundessozialgerichts.<\/p>\n

Auch im Zuge etwaiger \u00c4nderungen des \u00e4rztlichen Weiterbildungsrechtes muss ein Ausbluten einzelner Fachgebiete zugunsten anderer Fachgebiete verhindert werden. Nur so k\u00f6nnen die Kassen\u00e4rztlichen Vereinigungen ihrem Sicherstellungsauftrag nachkommen und eine gleichm\u00e4\u00dfige und qualitativ hochwertige ambulante vertrags\u00e4rztliche Versorgung garantieren.<\/p>\n

Quelle: KV Berlin, Pressemitteilung Nr. 22\/2016 vom 29.09.2016<\/p>\n

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Weiterf\u00fchrend: Bundessozialgericht – B 6 KA 40\/15 R –
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Terminvorschau<\/strong> Nr. 37\/16<\/a>, Unternummer 3:<\/p>\n

MVZ V.\u00a0 .\/.\u00a0 Berufungsausschuss f\u00fcr \u00c4rzte und Psychotherapeuten, 6 Beigeladene<\/p>\n

Streitig ist, ob der Kl\u00e4gerin, einer MVZ-GbR, ein Anspruch auf eine Anstellungsgenehmigung f\u00fcr einen Facharzt f\u00fcr Orthop\u00e4die und Unfallchirurgie ohne Beschr\u00e4nkung auf unfallchirurgische T\u00e4tigkeiten zusteht; im Planungsbereich, in dem das MVZ betrieben wird, bestehen Zulassungsbeschr\u00e4nkungen ua f\u00fcr Chirurgen und\u00a0f\u00fcr Orthop\u00e4den. Die Kl\u00e4gerin besch\u00e4ftigte einen Facharzt f\u00fcr Chirurgie, der keine Schwerpunktbezeichnung f\u00fcr Unfallchirurgie f\u00fchrt. Den Antrag der Kl\u00e4gerin auf Genehmigung der Nachbesetzung mit einem Facharzt f\u00fcr Orthop\u00e4die und Unfallchirurgie genehmigte der beklagte Berufungsausschuss mit der Ma\u00dfgabe einer ausschlie\u00dflichen T\u00e4tigkeit auf dem Gebiet der Unfallchirurgie. Die Klage auf eine unbeschr\u00e4nkte Genehmigung hat das SG Berlin abgewiesen. Zwischenzeitlich wurde das Anstellungsverh\u00e4ltnis mit dem Facharzt f\u00fcr Orthop\u00e4die und Unfallchirurgie beendet. Einem Antrag der Kl\u00e4gerin auf Nachbesetzung mit einer Fach\u00e4rztin f\u00fcr Orthop\u00e4die und Unfallchirurgie hat der Zulassungsausschuss erneut mit der Beschr\u00e4nkung auf den Bereich der Unfallchirurgie entsprochen.
\nDie Kl\u00e4gerin macht mit ihrer Sprungrevision geltend, ihr stehe ein Anspruch auf eine unbeschr\u00e4nkte Anstellungsgenehmigung nach \u00a7 103<\/a> Abs 4a Satz 3 SGB V zu, da der ausscheidende Arzt und sein Nachfolger \u00fcbereinstimmende T\u00e4tigkeitsfelder gehabt h\u00e4tten.<\/p>\n

Terminberichterstattung<\/strong> Nr. 37\/16<\/a>, Unternummer 3:<\/p>\n

Die Revision der klagenden MVZ-Gesellschaft ist ohne Erfolg geblieben. Sie hatte keinen Anspruch auf unbeschr\u00e4nkte Nachbesetzung der chirurgischen Arztstelle mit einem Orthop\u00e4den und Unfallchirurgen, da die \u00c4rzte unterschiedlichen bedarfsplanungsrechtlichen Arztgruppen – Chirurgie und Orthop\u00e4die – angeh\u00f6rten. Nicht entscheidend ist in diesem Zusammenhang das konkrete T\u00e4tigkeitsspektrum des Chirurgen, insbesondere der Umfang seiner unfallchirurgischen T\u00e4tigkeit. Zulassungsbeschr\u00e4nkungen kn\u00fcpfen an Arztgruppen und Fachgebiete im Sinne des Weiterbildungs- und Bedarfsplanungsrechts an und nicht an individuelle \u00e4rztliche Behandlungsausrichtungen. \u00a7 16 Satz 1 BedarfsplRL verhilft der Revision ebenfalls nicht zum Erfolg, auch wenn die Vorschrift sinngem\u00e4\u00df im Verfahren der Nachbesetzung von Stellen angestellter \u00c4rzte in einem MVZ anzuwenden ist. Die Norm tr\u00e4gt allein \u00c4nderungen im Weiterbildungsrecht Rechnung und kn\u00fcpft an ver\u00e4nderte Bezeichnungen an. Die Arztstelle eines Arztes f\u00fcr „Chirurgie mit dem Schwerpunkt Unfallchirurgie (Weiterbildungsrecht bis 2003)“ kann daher aufgrund weiterbildungsrechtlicher Anpassungen durch einen Arzt f\u00fcr „Orthop\u00e4die und Unfallchirurgie (aktuelles Weiterbildungsrecht)“ nachbesetzt werden. \u00dcber die Schwerpunktbezeichnung verf\u00fcgte der bei der Kl\u00e4gerin angestellte Chirurg aber nicht.<\/p>\n

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