{"id":13067,"date":"2015-06-18T20:31:34","date_gmt":"2015-06-18T18:31:34","guid":{"rendered":"http:\/\/iuzb.de\/?p=13067"},"modified":"2016-11-01T22:13:26","modified_gmt":"2016-11-01T21:13:26","slug":"bgh-zahnarztpraxen-muessen-fuer-hintergrundmusik-keine-gema-gebuehren-zahlen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iuzb.de\/?p=13067","title":{"rendered":"BGH: Zahnarztpraxen m\u00fcssen f\u00fcr Hintergrundmusik keine GEMA-Geb\u00fchren zahlen"},"content":{"rendered":"

Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen<\/span><\/strong><\/p>\n

Der unter anderem f\u00fcr das Urheberrecht zust\u00e4ndige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Wiedergabe von Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen im Allgemeinen keine – verg\u00fctungspflichtige – \u00f6ffentliche Wiedergabe im Sinne des Urheberrechtsgesetzes darstellt.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin ist die Gesellschaft f\u00fcr musikalische Auff\u00fchrungs- und mechanische Vervielf\u00e4ltigungsrechte (GEMA). Sie nimmt die ihr von Komponisten, Textdichtern und Musikverlegern einger\u00e4umten Rechte zur Nutzung von Werken der Tonkunst (mit oder ohne Text) wahr. Sie ist von der Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) und der Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten (GVL) erm\u00e4chtigt, die von diesen wahrgenommenen Rechte und Anspr\u00fcche der Urheber von Sprachwerken (VG Wort) sowie der aus\u00fcbenden K\u00fcnstler und Tontr\u00e4gerhersteller (GVL) geltend zu machen. Der Beklagte ist Zahnarzt und betreibt eine zahn\u00e4rztliche Praxis. In deren Wartebereich werden H\u00f6rfunksendungen als Hintergrundmusik \u00fcbertragen.<\/p>\n

Die Parteien haben am 6. August 2003 einen urheberrechtlichen Lizenzvertrag geschlossen, mit dem die Kl\u00e4gerin dem Beklagten das Recht zur Nutzung des Repertoires der GEMA, der VG-Wort und der GVL zur Wiedergabe von H\u00f6rfunksendungen in seiner Praxis gegen Zahlung einer Verg\u00fctung einger\u00e4umt hat.<\/p>\n

Der Beklagte hat der Kl\u00e4gerin zum 17. Dezember 2012 die fristlose K\u00fcndigung des Lizenzvertrags erkl\u00e4rt. Diese hat er damit begr\u00fcndet, dass die Wiedergabe von Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union vom 15. M\u00e4rz 2012 (C-135\/10) keine \u00f6ffentliche Wiedergabe darstelle.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin hat den Beklagten mit ihrer Klage auf Zahlung der f\u00fcr den Zeitraum vom 1. Juni 2012 bis zum 31. Mai 2013 geschuldeten Verg\u00fctung von 113,57 \u20ac in Anspruch genommen.<\/p>\n

Das Amtsgericht hat den Beklagten zur Zahlung von 61,64 \u20ac nebst Zinsen verurteilt und die Klage im \u00dcbrigen abgewiesen. Die Berufung der Kl\u00e4gerin ist ohne Erfolg geblieben. Das Landgericht hat angenommen, die Kl\u00e4gerin k\u00f6nne von dem Beklagten lediglich die Zahlung einer anteiligen Verg\u00fctung f\u00fcr den Zeitraum vom 1. Juni 2012 bis zum 16. Dezember 2012 in H\u00f6he von 61,64 \u20ac beanspruchen. Der Lizenzvertrag sei durch die fristlose K\u00fcndigung des Beklagten mit Wirkung zum 17. Dezember 2012 beendet worden.<\/p>\n

Mit ihrer vom Landgericht zugelassenen Revision hat die Kl\u00e4gerin die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung der auf den Zeitraum vom 17. Dezember 2012 bis zum 31. Mai 2013 entfallenden Verg\u00fctung 51,93 \u20ac erstrebt. Die Revision hatte keinen Erfolg. Die Kl\u00e4gerin kann die restliche Verg\u00fctung nicht beanspruchen, weil der Lizenzvertrag durch die fristlose K\u00fcndigung des Beklagten mit Wirkung zum 17. Dezember 2012 beendet worden ist. Der Beklagte war zu einer fristlosen K\u00fcndigung berechtigt, weil die Gesch\u00e4ftsgrundlage des Lizenzvertrages durch das Urteil des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union vom 15. M\u00e4rz 2012 entfallen ist.<\/p>\n

Die Parteien hatten den Lizenzvertrag am 6. August 2003 in der damals zutreffenden Annahme geschlossen, dass die Rechtsprechung in der Lautsprecher\u00fcbertragung von H\u00f6rfunksendungen in Wartezimmern von Arztpraxen eine – verg\u00fctungspflichtige – \u00f6ffentliche Wiedergabe im Sinne von \u00a7 15<\/a> Abs.\u00a03 UrhG sieht, die zum einen in das ausschlie\u00dfliche Recht der Urheber von Musikwerken oder Sprachwerken eingreift, Funksendungen ihrer Werke durch Lautsprecher \u00f6ffentlich wahrnehmbar zu machen (\u00a7 22<\/a> Satz\u00a01 Fall 1 UrhG) und zum anderen einen Anspruch der aus\u00fcbenden K\u00fcnstler auf angemessene Verg\u00fctung begr\u00fcndet, soweit damit Sendungen ihrer Darbietungen \u00f6ffentlich wahrnehmbar gemacht werden (\u00a7 78<\/a> Abs.\u00a02 Nr.\u00a03 Fall\u00a01 UrhG).<\/p>\n

Dem Urteil des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union vom 15. M\u00e4rz 2012 ist zu entnehmen, dass eine \u00f6ffentliche Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001\/29\/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft und Art. 8 Abs.\u00a02 Satz\u00a01 der Richtlinie 2006\/115\/EG zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums jedenfalls voraussetzt, dass die Wiedergabe gegen\u00fcber einer unbestimmten Zahl potentieller Adressaten und recht vielen Personen erfolgt. Der Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union hat mit diesem Urteil ferner entschieden, dass diese Voraussetzungen im Allgemeinen nicht erf\u00fcllt sind, wenn ein Zahnarzt in seiner Praxis f\u00fcr seine Patienten H\u00f6rfunksendungen als Hintergrundmusik wiedergibt.<\/p>\n

Der Bundesgerichtshof ist an die Auslegung des Unionsrechts durch den Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union gebunden und hat die entsprechenden Bestimmungen des nationalen Rechts richtlinienkonform auszulegen. Der vom Bundesgerichtshof zu beurteilende Sachverhalt stimmte dar\u00fcber hinaus in allen wesentlichen Punkten mit dem Sachverhalt \u00fcberein, der dem Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union bei seiner Entscheidung vorgelegen hatte. Der Bundesgerichtshof hat daher entschieden, dass die Wiedergabe von H\u00f6rfunksendungen in Zahnarztpraxen im Allgemeinen – und so auch bei dem Beklagten – nicht \u00f6ffentlich und damit auch nicht verg\u00fctungspflichtig ist.<\/p>\n

.<\/span><\/p>\n

Quelle: Bundesgerichtshof, Pressemitteilung Nr. 101\/2015<\/a> vom 18.06.2015 zu Az: I\u00a0ZR\u00a014\/14<\/p>\n

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