{"id":12805,"date":"2016-10-20T21:29:25","date_gmt":"2016-10-20T19:29:25","guid":{"rendered":"http:\/\/iuzb.de\/?p=12805"},"modified":"2016-11-17T10:55:07","modified_gmt":"2016-11-17T09:55:07","slug":"bverwg-28-fach-ueberhoehte-ifg-gebuehren-journalisten-von-correctiv-gewinnen-gegen-bundesinnenministerium","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iuzb.de\/?p=12805","title":{"rendered":"BVerwG: 28-fach \u00fcberh\u00f6hte IFG-Geb\u00fchren \u2013 Journalisten von Correctiv gewinnen gegen Bundesinnenministerium"},"content":{"rendered":"

Kosten f\u00fcr die Gew\u00e4hrung von Informationszugang<\/h3>\n
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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Entscheidung \u00fcber einen Antrag auf Informationszugang, der einen einheitlichen Lebenssachverhalt betrifft, im Hinblick auf die daf\u00fcr anfallenden Geb\u00fchren als einheitliche Amtshandlung anzusehen ist. Das gilt auch dann, wenn die informationspflichtige Stelle das Informationsbegehren mit mehreren Verwaltungsakten beschieden hat.<\/p>\n

Die Kl\u00e4ger sind Journalisten und beantragten im Zuge von Recherchen \u00fcber die finanzielle F\u00f6rderung der deutschen Sportverb\u00e4nde bei dem Bundesministerium des Innern Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Das Bundesministerium gab dem Informationsbegehren mit mehr als 60 Bescheiden teilweise statt und setzte hierf\u00fcr Geb\u00fchren i.H.v. \u00fcber 12\u00a0000 \u20ac<\/strong> und Auslagen i.H.v. \u00fcber 2\u00a0000 \u20ac<\/strong> fest. Die Klage hatte vor dem Verwaltungsgericht Erfolg. Die Aufspaltung des Informationsantrags in zahlreiche Einzelbegehren und eine entsprechende Zahl geb\u00fchrenpflichtiger Amtshandlungen versto\u00dfe gegen das im Informationsfreiheitsgesetz bestimmte Verbot einer abschreckenden Wirkung der Geb\u00fchrenbemessung. Auslagen k\u00f6nnten auch nicht erhoben werden, weil es an der erforderlichen Rechtsgrundlage fehle. Die Berufung der Beklagten ist erfolglos geblieben.<\/p>\n

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision der Beklagten zur\u00fcckgewiesen. \u00dcber einen Antrag auf Informationszugang entscheidet die Beh\u00f6rde in der Regel mit einem nach \u00a7\u00a010<\/a>\u00a0Abs.\u00a01 IFG geb\u00fchrenpflichtigen Verwaltungsakt. Die Geb\u00fchren sind innerhalb eines Rahmens, der auch bei einem h\u00f6heren Verwaltungsaufwand 500 \u20ac nicht \u00fcbersteigt, gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a010\u00a0Abs.\u00a02 IFG so zu bemessen, dass der begehrte Informationszugang wirksam in Anspruch genommen werden kann. Diese Vorgaben sind auch zu beachten, wenn die Beh\u00f6rde –\u00a0etwa wegen des Umfangs der Informationen\u00a0\u2011 mehrere Bescheide erl\u00e4sst. Betrifft ein auf Informationszugang gerichteter Antrag einen einheitlichen Lebenssachverhalt, so stellt seine Bescheidung – unabh\u00e4ngig von der Zahl der ergangenen Verwaltungsakte – geb\u00fchrenrechtlich eine einheitliche Amtshandlung dar, die eine Geb\u00fchr von h\u00f6chstens 500 \u20ac<\/strong> ausl\u00f6st. Der Erhebung von Auslagen steht entgegen, dass die hierauf bezogenen Teile der Informationsgeb\u00fchrenverordnung mangels einer gesetzlichen Grundlage nichtig sind.<\/p>\n

Quelle: Bundesverwaltungsgericht, Pressemitteilung Nr. 87\/2016<\/a> vom 20.10.2016 zum Urteil BVerwG 7 C 6.15<\/a><\/p>\n

Vorinstanzen:
\nOVG Berlin-Brandenburg 12 B 26.14 – Urteil vom 19. M\u00e4rz 2015
\nVG Berlin 2 K 232.13 – Urteil vom 10. Juli 2014<\/p>\n<\/div>\n

Hintergrund:<\/span><\/p>\n