Die Bundesregierung teilte heute mit:<\/p>\n
<\/p>\n
.<\/span><\/p>\n .<\/span><\/p>\n Die KZBV h\u00e4lt das Gesetz f\u00fcr \u00fcberfl\u00fcssig und teilte heute dazu mit:<\/p>\n <\/p>\n .<\/span><\/p>\n\n
\nDie KZBV zum geplanten Gesetz zur Bek\u00e4mpfung von Korruption im Gesundheitswesen
\n<\/strong>.
\n<\/strong><\/span>Anl\u00e4sslich des heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzesentwurfes zur Bek\u00e4mpfung von Korruption im Gesundheitswesen, sagte Dr. Wolfgang E\u00dfer, Vorsitzender des Vorstandes der Kassenzahn\u00e4rztlichen Bundesvereinigung (KZBV):\u201eDie Zahn\u00e4rzteschaft vertritt bereits seit Jahren geschlossen und unmissverst\u00e4ndlich ein Null-Toleranz-Prinzip gegen\u00fcber korruptem Verhalten. Korruption darf an keiner Stelle toleriert, sondern muss vielmehr konsequent sanktioniert werden, was durch strikte berufsrechtliche Ma\u00dfnahmen auch bereits seit langem geschieht. Die grunds\u00e4tzliche Absicht des Gesetzes ist also keine schlechte, da korruptives Verhalten das f\u00fcr jede Behandlung erforderliche Vertrauensverh\u00e4ltnis zwischen Patient und Zahnarzt beeintr\u00e4chtigt. Der Gesetzgeber hat jedoch trotz intensiver Anmahnung von Seiten der Selbstverwaltung keine konkrete Formulierung des Korruptionstatbestandes getroffen. Stattdessen wird ein abstrakter Rechtsbegriff gew\u00e4hlt, der Unsicherheit schafft. Die Folge wird sein, dass eine Pr\u00e4zisierung dieses Korruptionsstraftatbestandes erst \u00fcber die Gerichtsbarkeit in langj\u00e4hrigen Auseinandersetzungen erfolgen kann.\u201c
\n.<\/span>
\nDie KZBV hat auf ihrer Vertreterversammlung bereits zu Anfang des Monats ihre \u00fcberarbeitete Compliance-Leitlinie vorgestellt. Die Leitlinie informiert \u00fcber berufsrechtliche Pflichten, etwa bei der Leistungsabrechnung, der Beteiligung von Zahn\u00e4rzten an Unternehmen oder der Erbringung zahntechnischer Leistungen. Sie soll Zahn\u00e4rzten dabei helfen, Pflichtenverletzungen gegen bestehende Berufs-aus\u00fcbungspflichten zu vermeiden.
\n.<\/span>
\nDas geplante Gesetz zur Bek\u00e4mpfung von Korruption im Gesundheitswesen sieht die Aufnahme eines neuen Paragrafen ins Strafgesetzbuch vor, der Bestechung oder Bestechlichkeit im Gesundheitswesen mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder mit einer Geldstrafe sanktioniert.
\n.<\/span>
\nEine umfassende Stellungnahme der KZBV zur Formulierungshilfe f\u00fcr einen \u00c4nderungsantrag zum Gesetz kann auf der Website der KZBV abgerufen werden.<\/li>\n<\/ul>\n