{"id":12439,"date":"2015-07-22T21:11:07","date_gmt":"2015-07-22T20:11:07","guid":{"rendered":"http:\/\/www.iuzb.org\/wordpress\/?p=12439"},"modified":"2017-04-08T19:28:07","modified_gmt":"2017-04-08T17:28:07","slug":"mit-dem-kopp-jegen-die-wand","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iuzb.de\/?p=12439","title":{"rendered":"Mit dem Kopp jegen die Wand"},"content":{"rendered":"
\"2015-06-17-urteil-lsg-berlin-brandenburg-az-l7-ka-38-12-bild-218x300\"<\/a>

Urteil LSG BB vom 17.06.2015<\/p><\/div>\n

Die vergangenen Wochen haben f\u00fcr den an seinem eigenen Wohlergehen interessierten Kollegen eine F\u00fclle von Erkenntnissen gebracht, die allesamt die st\u00e4ndische Selbstverwaltung der Zahn\u00e4rzte in Berlin, vor allem aber die KZV betreffen. Und die KZV Berlin erw\u00e4hnen, hei\u00dft Intransparenz und Funktion\u00e4rswirtschaft assoziieren. Nun, solange sich die Zahn\u00e4rzte untereinander so behandeln, solange sie es sich mehrheitlich gefallen lassen, ist nur sehr begrenzt Hilfe aus dem Umfeld zu erwarten.<\/p>\n

Um so wichtiger ist es aber, diese Hilfe dann auch zu erkennen und zu nutzen.<\/p>\n

Wenn also das Landessozialgericht in seiner Entscheidung dem damaligen Rechnungspr\u00fcfungsausschuss bestimmte Einsichtsrechte abspricht, dann sollte man sich von dem Triumpf-Geheul und den verbalen Veits-T\u00e4nzen einzelner Spitzenfunktion\u00e4re der Zahn\u00e4rzteschaft nicht ablenken lassen. Es sind letztendlich dreiste Man\u00f6ver, die die eigentliche Erkenntnis dieses Verfahrens \u00fcberdecken. Und diese ist in wenigen S\u00e4tzen zusammengefasst.<\/p>\n

Nach der Satzung der KZV Berlin darf der Rechnungspr\u00fcfungsausschuss nur das pr\u00fcfen, was ihm der Vorstand vorlegt. Der Rechnungspr\u00fcfungsausschuss ist schon von der Anlage in der Satzung her ein Messer, an dem die Klinge fehlt und der Griff abhandengekommen ist. Der Rechnungspr\u00fcfungsausschuss ist Instrument der Vertreterversammlung und der dort vorhandenen Mehrheit. Und wenn die Mehrheit der Vertreterversammlung dem Vorstand nicht auf die Finger sehen will, hat der Rechnungspr\u00fcfungsausschuss keine eigenen Rechte.
\nDas ist dann Demokratie nach Lesart s\u00fcdamerikanischer und russischer Regierungschefs und der Mehrheit in der Vertreterversammlung der KZV Berlin (was heisst „Mehrheitler“ noch mal auf Russisch?) \u2026<\/a><\/p>\n

Zur Erinnerung: Dieser Rechnungspr\u00fcfungsausschuss war \u00fcber Jahrzehnte eine kurze, schmerzlose Veranstaltung, in der die daf\u00fcr gew\u00e4hlten Vertreter stichprobenartig die ihnen vorgesetzten Belege pr\u00fcften, um sodann regelm\u00e4\u00dfig der Vertreterversammlung die Entlastung des Vorstandes vorzuschlagen. Harmlos also. Dementsprechend eignete sich dieser Ausschuss auch zur Vergabe an die Opposition.<\/p>\n

Dass dieser Rechnungspr\u00fcfungsausschuss auch tats\u00e4chlich intensiv die wirtschaftlichen Vorg\u00e4nge der KZV Berlin pr\u00fcfte, war nicht vorgesehen. Das war – aus Sicht der Mehrheitler in der Vertreterversammlung – ein Betriebsunfall. Dieser Betriebsunfall brachte f\u00fcr einen relativ engen Zeitraum einen h\u00f6chst interessanten Einblick in die Machenschaften der KZV-Funktion\u00e4re. Und hatte ein staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren zur Folge. Dass das etwas mehr kostet, als eine Runde Kaffee und Kuchen, liegt auf der Hand, ist aber im Interesse der Zahn\u00e4rzteschaft Berlins. Wenn dann ein besonderes Exemplar dieser Mehrheitler dem Rechnungspr\u00fcfungsausschuss diese Kosten vorh\u00e4lt – nachdem sich die Spitzenfunktion\u00e4re des Vorstandes der KZV die Spitzenhonorare ihrer Verteidiger aus der Tasche aller Kollegen haben erstatten lassen – ist an Dreistigkeit kaum zu toppen, andererseits aber nicht \u00fcberraschend.<\/p>\n

Den beim Landessozialgericht unterlegenen Kl\u00e4gern ist diese Erkenntnis zu verdanken. Das Landessozialgericht zeigt auf, dass die Kontrolle des Vorstandes in der KZV Berlin weitestgehend vom Willen oder Unwillen der Mehrheit der Vertreterversammlung abh\u00e4ngt. Mehr kann es im Rahmen der Gesetze nicht tun. \u00c4ndern m\u00fcssen wir das. In der Satzung. Durch eine neue Mehrheit in der Vertreterversammlung.<\/p>\n

Die weitere, zweite Hilfe formuliert das Bundessozialgericht<\/a>. Danach ist das Spiegelbildlichkeitsprinzip auch in Selbstverwaltungsk\u00f6rperschaften wie der KZV und deren Aussch\u00fcssen anzuwenden. Opposition findet also nicht nur in der Vertreterversammlung statt, sondern auch in jedem einzelnen Ausschuss. Es ist schlicht undemokratischer Machtmissbrauch, wenn die Mehrheit in einer Vertreterversammlung ihr Stimmen\u00fcbergewicht ausnutzt, um Aussch\u00fcsse ausschlie\u00dflich mit eigenen Vertretern zu besetzen. Liegt eigentlich auf der Hand, besonders, wenn die Mehrheit hauchd\u00fcnn ist. Und gilt selbstverst\u00e4ndlich auch dann, wenn die Mehrheit erdr\u00fcckend gro\u00df ist – der Bundestag macht es vor.<\/p>\n

Die Mehrheitler in der Vertreterversammlung haben es bisher zu ignorieren versucht. Aber dieser Ignoranz hat das Bundessozialgericht abgeholfen. Auf dieses Urteil gest\u00fctzt wird zuk\u00fcnftig auch in den Gremien der KZV Berlin der W\u00e4hlerwille widergespiegelt. Das Ergebnis wird Unruhe sein, heilsame und reinigende Unruhe. Und etwas mehr Transparenz und vielleicht dann auch ein Ende der uns\u00e4glichen Funktion\u00e4rswirtschaft. Zeit w\u00e4re es.<\/p>\n

Also gilt es, sowohl dem Landessozialgericht und den Kl\u00e4gern dort f\u00fcr die lehrreiche Lektion zu danken. Ebenso geb\u00fchrt dem Bundessozialgericht f\u00fcr seine Hilfe Dank. Was wir aus diesen wertvollen Hilfen machen, liegt an uns.<\/p>\n

Und wir? Klar doch, wir bleiben dran…<\/p>\n

Gerhard Gneist<\/strong><\/p>\n

Mitglied der Vertreterversammlung der KZV Berlin
\n1. Vorsitzender Initiative Unabh\u00e4ngige Zahn\u00e4rzte Berlin (IUZB) e.V.<\/p>\n

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Weiterf\u00fchrend:<\/strong><\/p>\n