{"id":12352,"date":"2015-07-10T16:50:14","date_gmt":"2015-07-10T15:50:14","guid":{"rendered":"http:\/\/www.iuzb.org\/wordpress\/?p=12352"},"modified":"2016-11-13T18:17:58","modified_gmt":"2016-11-13T17:17:58","slug":"bundesrat-verabschiedet-gkv-versorgungsstaerkungsgesetz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iuzb.de\/?p=12352","title":{"rendered":"Bundesrat verabschiedet GKV-Versorgungsst\u00e4rkungsgesetz: Neuregelungen f\u00fcr Zahn\u00e4rzte"},"content":{"rendered":"

Das Gesetz zur St\u00e4rkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-VSG) <\/b>hat heute den Bundesrat passiert (TOP 3<\/a>). Das Gesetz soll insbesondere die Medizinische Betreuung auf dem Land verbessern. Es wird jetzt Bundespr\u00e4sident Joachim Gauck zur Ausfertigung zugeleitet und tritt voraussichtlich zum 01.08.2015 in Kraft.<\/p>\n

Die Kanlzei Dr. Halbe hat die wesentlichen Neuregelungen f\u00fcr Zahn\u00e4rzte in ihrem heutigen Newsletter wie folgt zusammengefasst:<\/p>\n

1. Fachgleiche MVZ<\/b><\/p>\n

Das Merkmal \u201efach\u00fcbergreifend\u201c ist f\u00fcr Medizinische Versorgungszentren zuk\u00fcnftig kein Gr\u00fcndungserfordernis mehr. Damit k\u00f6nnen beispielsweise reine Zahnarzt-MVZ, Hausarzt-MVZ oder Psychotherapeuten-MVZ gegr\u00fcndet werden.<\/p>\n

Da es in der vertragszahn\u00e4rztlichen Versorgung keine Zulassungssperren gibt, k\u00f6nnte dies erhebliche Auswirkungen auf die Versorgungsstruktur haben. Anders als im vertrags\u00e4rztlichen Bereich k\u00f6nnen zahn\u00e4rztliche MVZ n\u00e4mlich gegr\u00fcndet werden, ohne bestehende Zulassungen zu \u00fcbernehmen, d.h. zu kaufen.<\/p>\n

2. Vertretung von angestellten Zahn\u00e4rzten<\/b><\/p>\n

In \u00a7 32b Zahn\u00e4rzte-Zulassungsverordnung ist klargestellt, dass auch angestellte Zahn\u00e4rzte f\u00fcr die Dauer von sechs Monaten vertreten werden k\u00f6nnen und zwar bei Vorliegen eines Vertretungsgrundes (Krankheit, Fortbildung etc.) aber auch wenn das Anstellungsverh\u00e4ltnis durch Tod, K\u00fcndigung oder aus anderen Gr\u00fcnden endet und sogar, wenn der Angestellte freigestellt wird.<\/p>\n

3. Pr\u00e4ventionsmanagement <\/b><\/p>\n

Menschen mit Behinderungen haben einen Anspruch auf Leistungen zur Verh\u00fctung von Zahnerkrankungen (\u00a7 22a SGB V). Nachdem zuletzt die aufsuchende Behandlung in Pflegeheimen bereits durch das Versorgungsstrukturgesetz (VStG) mit \u00c4nderungen in \u00a7 119b SGB V verbessert wurde, wird nun der Anspruch auf ein Pr\u00e4ventionsmanagement geschaffen. Konkret geht es um die Erhebung eines Mundgesundheitsstatus, die Aufkl\u00e4rung \u00fcber die Bedeutung der Mundhygiene und \u00fcber Ma\u00dfnahmen zu deren Erhaltung, die Erstellung eines Planes zur individuellen Mund- und Prothesenpflege sowie die Entfernung harter Zahnbel\u00e4ge. Die n\u00e4here Ausgestaltung obliegt dem Gemeinsamen Bundesausschuss durch Richtlinien.<\/p>\n

4. Zweitmeinungsverfahren\/Terminservicestellen\/Einziehung von Zulassungen nicht f\u00fcr Zahn\u00e4rzte <\/b><\/p>\n

Das im Gesetz angelegte Zweitmeinungsverfahren (\u00a7 27b) hat bei Zahn\u00e4rzten keine Relevanz. Seit geraumer Zeit haben die meisten KZVen Zweitmeinungsmodelle, in deren Rahmen zu Heil- und Kostenpl\u00e4nen Zweitmeinungen eingeholt werden k\u00f6nnen. Zudem gibt es im zahn\u00e4rztlichen Bereich keine \u201emengenanf\u00e4lligen\u201c planbaren Eingriffe, die der Gesetzgeber hier im Blick hatte.<\/p>\n

Die Regelungen zu den Terminservicestellen gelten f\u00fcr den zahn\u00e4rztlichen Bereich ausdr\u00fccklich nicht (\u00a7 75 Abs. 1a S. 12 SGB V).<\/p>\n

Auch die in der vertrags\u00e4rztlichen Versorgung viel diskutierten Regelungen betreffend das Ausschreibungsverfahren bei vertrags\u00e4rztlichen Zulassungen zum Abbau von \u00dcberversorgung spielen in der vertragszahn\u00e4rztlichen Versorgung keine Rolle, da die Vorschriften nicht anwendbar sind (\u00a7 103 Abs. 8 SGB V).<\/p>\n

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Mit herzlichen Dank an:
\nDr. Halbe Rechtsanw\u00e4lte
\nHamburg-K\u00f6ln-Berlin
\nZahn\u00e4rzte-Newsletter<\/a> vom 10.07.2015
\nwww.medizinrecht-aktuell.de<\/a><\/p>\n

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Detail:<\/p>\n