{"id":12201,"date":"2015-06-22T15:01:21","date_gmt":"2015-06-22T14:01:21","guid":{"rendered":"http:\/\/www.iuzb.org\/wordpress\/?p=12201"},"modified":"2018-06-02T22:16:36","modified_gmt":"2018-06-02T20:16:36","slug":"bundestag-verabschiedet-praeventionsgesetz-auch-fruehkindliche-karies-im-fokus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iuzb.de\/?p=12201","title":{"rendered":"Bundestag verabschiedet Pr\u00e4ventionsgesetz \u2013 auch fr\u00fchkindliche Karies im Fokus"},"content":{"rendered":"

Bundeszahn\u00e4rztekammer, Pressemitteilung<\/a> vom 22.06.2015:<\/p>\n

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Bundestag verabschiedet Pr\u00e4ventionsgesetz \u2013 auch fr\u00fchkindliche Karies im Fokus<\/strong><\/p>\n

Der Deutsche Bundestag hat am 18. Juni 2015 das Gesetz zur St\u00e4rkung der Gesundheitsf\u00f6rderung und der Pr\u00e4vention (Pr\u00e4ventionsgesetz \u2013 Pr\u00e4vG) endlich verabschiedet. Kurz vor Toresschluss gab es noch einige Erfolge und sinnvolle Kl\u00e4rungen \u2013 auch f\u00fcr den zahn\u00e4rztlichen Bereich.<\/p>\n

So wurde der \u00c4nderungsantrag 11 der Fraktionen von CDU\/CSU und SPD zum Gesetzesentwurf bzgl. einer Neuregelung im\u00a0 \u00a7 26 SGB V, Satz 5, angenommen. Der G-BA wird dort verpflichtet, \u201edas N\u00e4here zur Ausgestaltung der zahn\u00e4rztlichen Fr\u00fcherkennungsuntersuchungen (FU) zur Vermeidung fr\u00fchkindlicher Karies zu regeln.\u201c Damit sollen \u00fcber die bisherige FU-Richtlinie hinaus, welche die erste zahn\u00e4rztliche FU im dritten Lebensjahr vorsieht, schon fr\u00fcher im Kleinkindalter Untersuchungen eingef\u00fchrt werden, um eine Reduktion fr\u00fchkindlicher Karies (Early Childhood Caries, ECC) zu erreichen. Auch eine st\u00e4rkere Vernetzung von Kinder- und Zahn\u00e4rzten soll erreicht werden.<\/p>\n

Damit ist die jahrelange Forderung der Zahn\u00e4rzteschaft \u2013 zusammengefasst im ECC-Konzept von BZ\u00c4K und KZBV Anfang des Jahres 2014 \u2013 f\u00fcr eine bessere zahn\u00e4rztliche Versorgung von Kleinkindern von 0 bis 3 Jahren auf den Weg gebracht. Dies ist auch ein Erfolg der gesundheitspolitischen Diskussionen, welche die BZ\u00c4K mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages u.a. im Forum Mundgesundheit gef\u00fchrt hat, um f\u00fcr die ECC-Problematik zu sensibilisieren.<\/p>\n

Am 10. Juli 2015 ist der zustimmungsfreie Durchgang des Pr\u00e4ventionsgesetzes im Bundesrat angesetzt.<\/p>\n<\/blockquote>\n

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Deutscher Bundestag, Eigenbericht<\/a> vom 19.06.2015:<\/p>\n

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Pr\u00e4ventionsgesetz beschlossen: <\/strong><\/p>\n

Gegen das Votum der Opposition hat der Bundestag am 18. Juni den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur St\u00e4rkung der Gesundheitsf\u00f6rderung und der Pr\u00e4vention (18\/4282<\/a>) in der vom Gesundheitsausschuss ge\u00e4nderten Fassung (18\/5261<\/a>) beschlossen.<\/p>\n

Ziel ist es unter anderem, die Zusammenarbeit der Sozialversicherungstr\u00e4ger und weiterer Akteure zu verbessern und die Leistungen zur Gesundheitsf\u00f6rderung und Pr\u00e4vention in einer \u201enationalen Pr\u00e4ventionsstrategie\u201c besser zu koordinieren. Gesundheitsf\u00f6rderung und Pr\u00e4vention sollen in Kindertageseinrichtungen, Schulen, Betrieben und station\u00e4ren Pflegeeinrichtungen vor allem durch eine umstrukturierte Finanzierung von Pr\u00e4ventionsleistungen der Kranken- und Pflegekassen gest\u00e4rkt werden. Das Gesetz zielt ferner darauf ab, die Rahmenbedingungen f\u00fcr die betriebliche Gesundheitsf\u00f6rderung zu verbessern und sie mit dem Arbeitsschutz besser zu verkn\u00fcpfen. Leistungen zur Fr\u00fcherkennung von Krankheiten bei Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen sollen \u201epr\u00e4ventionsorientiert\u201c fortentwickelt werden. Gef\u00f6rdert wird auch das Impfwesen.<\/p>\n

Gegen das Votum der Opposition lehnte das Parlament \u00c4nderungsantr\u00e4ge (18\/5263<\/a>, 18\/5264<\/a>, 18\/5265<\/a>, 18\/5266<\/a>) sowie einen Entschlie\u00dfungsantrag der Linken (18\/5267<\/a>) ab. Danach sollten die Versicherten mehr Kontrolle \u00fcber ihre Gesundheit erlangen. Klargestellt werden sollte, dass ungleiche Gesundheitschancen sozial bedingt sind und dass es sich bei geschlechtsbezogener Gesundheitsf\u00f6rderung nicht um biologische Gegebenheiten handelt, sondern um das \u201esozial konstruierte\u201c Geschlecht. Die Linke forderte die Regierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der wirksam zur St\u00e4rkung der Gesundheitsf\u00f6rderung beitr\u00e4gt. Bei Enthaltung der Gr\u00fcnen scheiterte Die Linke mit einem Antrag (18\/4322<\/a>), Gesundheitsf\u00f6rderung und Pr\u00e4vention auf die Verminderung sozial bedingter gesundheitlicher Ungleichheit auszurichten. Alle Gesetzesvorhaben sollten auf ihre Auswirkungen auf die sozial bedingte Ungleichheit von Gesundheitschancen gepr\u00fcft werden. Gegen das Votum der Antragsteller lehnte der Bundestag einen Antrag der Gr\u00fcnen (18\/4327<\/a>) ab, in dem \u201eGerechtigkeit und Teilhabe durch ein modernes Gesundheitsf\u00f6rderungsgesetz\u201c verlangt worden war. Die Fraktion hatte unter anderem langfristige Ma\u00dfnahmen verlangt, um die \u201eAlltagswelten\u201c zu verbessern.<\/p>\n<\/blockquote>\n

Weiterf\u00fchrend:<\/p>\n