Wir haben seit dem letzten Jahr eine neue Veranstaltungsreihe Kinderzahnheilkunde. Die veranstalten wir zusammen mit den Kinderzahn\u00e4rzten zun\u00e4chst einmal in den Schwerpunktbezirken Neuk\u00f6lln, Kreuzberg, Friedrichshain und Marzahn-Hellersdorf. Hier l\u00e4dt die KZV die Kinder\u00e4rzte ein, gemeinsam mit Herrn S\u00e4nger, dem Vorsitzenden des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendzahn\u00e4rzte. Hier treten auf Herr Splieth, der Leiter der Abteilung Zahnmedizin in Rostock, sowie Frau Przyrembel von der Deutschen Gesellschaft f\u00fcr Kinder- und Jugendmedizin. Wir wollen hier eine bessere Abstimmung in der Versorgung der J\u00fcngsten, die bis jetzt immer noch aus der zahn\u00e4rztlichen Versorgung mehr oder weniger herausgefallen sind. Da gibt es, das will ich nicht verhehlen, auch Kompetenzstreitigkeiten.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus haben wir 2009 den Kinderzahnpass eingef\u00fchrt. Das gibt es ja schon sehr lange bei den \u00c4rzten. Jede Schwangere bekommt einen solchen Vorsorgepass f\u00fcr die Kinder. Wir drucken den auf unsere Kosten und lassen den hinten einkleben. Wir haben es bis heute nicht geschafft, alle Beteiligten an der Stelle zu \u00fcberzeugen, dass man den vorhandenen Pass um diese f\u00fcnf Seiten erweitert, insofern bleibt uns bis heute nur das Einkleben dieses Passes.<\/p>\n
Wir haben die LAG, die m\u00fcsste hier bekannt sein, die in bew\u00e4hrter Arbeit in die Kitas geht und dort ihre Leistung erbringt.<\/p>\n
Wir haben \u2013 weil es auf Bundesebene nicht m\u00f6glich war \u2013 hier in Berlin Vertr\u00e4ge mit der AOK, der Barmer und der IKK geschlossen, die eine zus\u00e4tzliche Vorsorgeuntersuchung bei Kleinstkindern bis zum 30. Lebensmonat erm\u00f6glichen. Leider geschieht das nur mit diesen dreien, auch wenn zwei davon sehr gro\u00df sind. Leider gibt es hier kein einheitliches Bild.<\/p>\n
Letzter Punkt, und dann bin ich auch schon fertig: Patientenberatung machen wir seit 2001. Das ist ein f\u00fcr uns sehr gutes Instrument. Einmalig daran ist, dass \u2013 seit 2001 sowieso \u2013 auch hier eine k\u00f6rperliche Untersuchung durch Gutachter stattfinden kann. Diese Beratung erfolgt kostenlos im Zahn\u00e4rztehaus der KZV Berlin und findet in Absprache und Kooperation mit den Verbraucherverb\u00e4nden in Berlin statt. Hier k\u00f6nnen wir viele Patienten beraten, erfahren allerdings auch von Beschwerden oder Dingen, die vielleicht nicht ganz so laufen wie sie laufen sollten. Daraus will ich zwei Themen hervorheben: Bei die Zuzahlung f\u00fcr zahn\u00e4rztliche Leistungen gibt es im Prinzip zwei Bereiche. Das ist einmal die F\u00fcllungstherapie. Sie alle wissen, die Regelversorgung \u2013 die Amalgam-F\u00fcllung \u2013 ist die zuzahlungsfreie F\u00fcllung. Die wollen heute viele nicht mehr haben. F\u00fcr jede h\u00f6herwertige Versorgung wird eine Zuzahlung verlangt. Das ist im Prinzip auch geregelt. Hier kommt es, \u00e4hnlich wie in der Kieferorthop\u00e4die, immer wieder zu einzelnen F\u00e4llen, wo Patienten die zuzahlungsfreie Leistung verweigert wird. Das ist f\u00fcr uns absolut inakzeptabel. Sollten uns derartige Beschwerden zu Ohren kommen, gehen wir jedem einzelnen Fall nach, bis hin zu der Empfehlung, die Zulassung zur\u00fcckzugeben. Das war bis jetzt nicht so.<\/p>\n
Aktuell hat es auch in der Kieferorthop\u00e4die Beschwerden gegeben. Da gab es einen Artikel in der \u201eFrankfurter Allgemeinen Zeitung\u201c \u00fcber einen Fall, der etwa ein Jahr zur\u00fcckliegt, wo es das Kind eines Journalisten betraf; das Thema ist auch bei uns aktuell. Wir haben uns das angeguckt. Wir hatten im letzten Jahr sieben Beschwerden zur Zuzahlung bei der KFO. Wir sind allen nachgegangen, konnten es in allen F\u00e4llen kl\u00e4ren, dass auch hier eine zuzahlungsfreie Versorgung m\u00f6glich ist und auch ausreichend ist und angeboten werden muss. Im Verh\u00e4ltnis machen diese sieben Beschwerden, die sieben F\u00e4lle \u2013 wir hatten im letzten Jahr 92.500 F\u00e4lle \u2013 etwa 0,007 Prozent der F\u00e4lle aus, in denen uns eine Beschwerde bekannt geworden ist. Da gibt es sicher noch eine Dunkelziffer.<\/p>\n
Als Allerletztes darf ich auch mal ein Lob aussprechen. Die Zusammenarbeit mit dem Senat, insbesondere mit Herrn Senator Czaja und Frau Demirb\u00fcken-Wegner, ist sehr konstruktiv, und wir bedanken uns auch an der Stelle einmal daf\u00fcr. Vielen Dank!<\/p>\n
\n| Dr. Celina Sch\u00e4tze<\/a> (Deutscher Arbeitskreis f\u00fcr Zahnheilkunde):<\/td>\n | \n\n\t\t\t\t Spoiler<\/div>\n\t\t\t\t Ich kann ganz gut anschlie\u00dfen an das, was Herr Pochhammer gesagt hat, denn mein Thema sollte gerade das Problem der nicht immer selbstverst\u00e4ndlich zur Verf\u00fcgung gestellten Sachleistungen in Praxen sein. Er sagte gerade, dass es in erster Linie ein Thema von wenigen F\u00e4llen sei, gerade bei der F\u00fcllungstherapie \u2013 da ist es nat\u00fcrlich das, was am allermeisten auftritt. Ich glaube aber, es ist in allen Behandlungsbereichen wichtig und ein Thema. Er hat das jetzt so dargestellt, als w\u00e4re ein Randthema mit sieben Beschwerden von \u2013 ich wei\u00df nicht \u2013 wie viel durchgef\u00fchrten Behandlungen. Da ist allerdings, glaube ich, jedem klar, auch dem, der sich nicht mit Statistik und Umfragetechnik usw. besch\u00e4ftigt, dass aktive Beschwerden immer nur einen winzig kleinen Bruchteil des wahren Problems zeigen. Wir haben von unserem Verband seit langer Zeit viele Beschwerden geh\u00f6rt, und auch von Leuten, die nicht in unserem Verband sind, immer wieder zugetragen bekommen, was man so sieht, was durch eigene Patienten \u2013 neu nat\u00fcrlich \u2013 in die Praxis kommt, mit Berichten aus anderen Praxen, was man von Bekannten h\u00f6rt, und, was ich auch ganz interessant fand, was ein Beschwerdetelefon der Krankenkassen an Berichten hergibt. Da ist schon der erste Punkt, wo ich denke, dass man dringend etwas ver\u00e4ndern m\u00fcsste. Es gibt offenbar keine systematische Dokumentation von wenigstens den aktiv vorgebrachten Beschwerden \u2013 eine nacheilende Erhebungst\u00e4tigkeit sowieso nicht \u2013, aber es gibt so etwas wie Beschwerdetelefone bei den Kassen. Es ist mir nicht gelungen herauszufinden, ob es irgendwo \u00fcberhaupt eine Dokumentation dieser Beschwerden gibt. \u00dcblich scheint es nicht zu sein. \n .<\/span>
\nIch wollte noch mal kurz darlegen, welche verschiedenen Bereiche es gibt. Das mit der Amalgam-F\u00fcllung ist ein sehr sch\u00f6nes Thema, weil das von verschiedenen Seiten beleuchtet werden kann, und weil man daran auch zeigen kann, welche M\u00f6glichkeiten es gibt, mit dem Problem umzugehen, wenn man diese Sachleistung nicht mit der Amalgam-F\u00fcllung erbringen will. Einerseits kann man dann dem Patienten klarmachen, dass das mit der Amalgam-F\u00fcllung ganz schlecht ist und dass es nur zu seinem Besten ist, etwas anderes \u2013 dann nat\u00fcrlich zuzahlungspflichtiges \u2013 in den Zahn reinzumachen, oder dass man irgendetwas verwendet, was in der Qualit\u00e4t, Dauerhaftigkeit und Belastbarkeit der Amalgam-F\u00fcllung nicht entspricht. Dieses System funktioniert in anderen Bereichen auch, sowohl in der Parodontologie als auch in der Endodontologie, im Bereich des Zahnersatzes ebenfalls, dass man auch da versucht, die einfachen Leistungen schlecht zu machen, auszugrenzen, nicht anzubieten. Daf\u00fcr gibt es sehr viele Beispiele.
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\nWas in der letzten Woche noch an mich herangetragen worden ist \u2013 das hatte ich selbst nicht so auf dem Schirm, weil ich sehr wenige Kinder in der Praxis habe, aber bei den wenigen F\u00e4llen, die ich so sehe, ist mir das schon klar geworden, dass das ein Problem sein muss, auch wenn ich es jetzt selbst nicht so richtig erlebe \u2013, das ist, dass der Anspruch der Kinder auf eine ganz normale Sachleistungsversorgung zumindest nicht mit Selbstverst\u00e4ndlichkeit verwirklicht wird, dass sehr viele Kollegen dazu neigen, irgendetwas Provisorisches zu machen oder die Kinder nach M\u00f6glichkeit in Kinderpraxen zu verweisen, wo sie dann nat\u00fcrlich gegen Zuzahlung behandelt werden m\u00fcssen.
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\nMir ist schon klar, so wie der Herr Senator das vorhin sagte, dass es da vonseiten der Senatsverwaltung keine echten Einflussm\u00f6glichkeiten gibt. Ich glaube auch, dass man mit mehr Regularien wenig erreichen wird. Ich glaube, es ist ein kulturelles Problem, und damit, denke ich, ist es ein Ver\u00f6ffentlichungsproblem, ein Informationsproblem. Deshalb, denke ich, ist es hier das richtige Forum, darzustellen, dass es kein Interesse derjenigen ist, die eigentlich mit der Durchsetzung dieser Versorgung beauftragt sind, das auch wirklich zu tun. Deswegen glaube ich, dass man in diesem Rahmen hier dazu auffordern sollte, das intensiver zu tun. Herr Pochhammer sagte, dass es selbstverst\u00e4ndlich verurteilt wird, wenn Sachleistungen vorenthalten werden. Daf\u00fcr gibt es auch Belege, da hat es schon solche Mitteilungen an die Kollegenschaft gegeben \u2013 aber nicht in einer Weise, f\u00fcr mein Empfinden, die dem Umfang des Problems angemessen ist.
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\nNoch eine kleine Illustration zu dem Umfang, den das Problem offensichtlich doch hat: Es gibt jetzt in Berlin, von der KZV initiiert, eine Liste der Zahn\u00e4rzte, die noch Amalgam verwenden. Wenn es notwendig ist, so eine Liste zu erstellen, dann muss es da wohl ein Problem geben, zumal wenn jeder, der etwas von der Sache versteht, wei\u00df, dass es zu dem Amalgam gar keine analoge Materiall\u00f6sung gibt \u2013 die in Qualit\u00e4t und Haltbarkeit analog w\u00e4re \u2013, die man zuzahlungsfrei sinnvollerweise betriebswirtschaftlich anbieten k\u00f6nnte. Das hei\u00dft also, dass derjenige, der keine Amalgamf\u00fcllung anbietet, im Allgemeinen dann ein Problem mit der Sachleistung hat. Es gibt einige Praxen, das wei\u00df ich auch, die sogar zuzahlungsfrei ordnungsgem\u00e4\u00df gelegte Kunststofff\u00fcllungen machen. Das gibt es, aber das ist mit Sicherheit nicht die Regel. Das kann es auch nicht sein, weil das sicherlich ein betriebswirtschaftliches Problem w\u00e4re. Als L\u00f6sung kann man eigentlich nur sagen: mehr \u00f6ffentliche \u00c4chtung von solchen Verhaltensweisen. \u2013 Das klingt vielleicht albern, aber ich glaube doch, dass so etwas in verschiedene Bereiche wirkt und dass man das haben sollte. Zweitens: eine Dokumentation wenigstens der vorgebrachten Beschwerden. Und Drittens \u2013 gerade, was die Kinderproblematik angeht \u2013: ein \u00dcberdenken der immer weiter fortgef\u00fchrten Einschr\u00e4nkung des \u00f6ffentlichen Gesundheitsdienstes. \u2013 Danke!<\/div>\n\t\t\t<\/div><\/div>\n<\/td>\n<\/tr>\n\n| Vorsitzender Dr. Wolfgang Albers:<\/td>\n | Vielen Dank, Frau Dr. Sch\u00e4tze! \u2013 Dann w\u00fcrde ich Herrn Hayner bitten!<\/td>\n<\/tr>\n | \n| Ekkehard Hayner<\/a> (GEBEWO-Soziale Dienste-Berlin gGmbH):<\/td>\n | \n\n\t\t\t\t Spoiler<\/div>\n\t\t\t\t Sehr geehrte Damen und Herren! Mein Part ist es, \u00fcber die zahnmedizinische Versorgung f\u00fcr wohnungslose Menschen zu sprechen. Dass das Leben auf der Stra\u00dfe krank macht, ist mittlerweile allseits bekannt. Das Leben obdachloser Menschen ist gepr\u00e4gt von existenzieller Not mit dem t\u00e4glichen Kampf ums \u00dcberleben, mangelnden Hygienem\u00f6glichkeiten, mangelnden M\u00f6glichkeiten zur gesunden Ern\u00e4hrung, fehlender sozialer Absicherung. Hinzu kommt, dass bei vielen die Krankenversicherung nicht gekl\u00e4rt ist oder fehlt. Ein hoher Prozentsatz der Obdachlosen ist suchtkrank und\/oder psychisch krank, was oft mit fehlender Wartezimmerf\u00e4higkeit und k\u00f6rperlicher Verwahrlosung einhergeht. Das sind also keine guten Voraussetzungen f\u00fcr ein gesundes Leben, und das betrifft im besonderen Ma\u00dfe auch die Zahngesundheit, da hier die Schwellen\u00e4ngste besonders hoch sind. Je l\u00e4nger die letzte zahn\u00e4rztliche Behandlung zur\u00fcckliegt, desto schwerer bekommen wir die Betroffenen auf den Zahnarztstuhl. \n .<\/span>
\nEmpirisch festzustellen ist, dass obdachlose Menschen die zahn\u00e4rztliche Pflegeversorgung kaum wahrnehmen und sich erst behandeln lassen, wenn es f\u00fcr die Zahnerhaltung meist schon zu sp\u00e4t ist. Aus dieser Erfahrung heraus bieten seit einigen Jahren mehrere Tr\u00e4ger der medizinischen Versorgung Wohnungslosen in ihren medizinischen Anlaufstellen auch zahnmedizinische Sprechstunden an, nach dem Motto: Wenn die Patienten die Regelversorgung nicht nutzen, kommt die Versorgung zu den Patienten. \u2013 Es gibt mittlerweile drei Anlaufstellen mit zahn\u00e4rztlichen Sprechstunden f\u00fcr wohnungslose Menschen \u2013 einmal vom Humanistischen Verband am Bahnhof Lichtenberg, einmal von unserem Tr\u00e4ger GEBEWO pro gGmbH am Ostbahnhof sowie \u00fcber die Jenny De la Torre-Stiftung, die ausschlie\u00dflich spendenfinanziert arbeitet. Hinzu kommt das Angebot von Fixpunkt e. V. f\u00fcr Konsumenten illegaler Drogen sowie die Malteser Migranten Medizin.
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\nWelche Erfahrungen machen wir in unserer Praxis? \u2013 59 Prozent unserer Patienten haben keine Krankenversicherung, die k\u00f6nnten also gar keinen normalen Zahnarzt aufsuchen. 62 Prozent sind ohne jegliches Einkommen, also auch ohne Transferleistungen. 55 Prozent sind suchtkrank, 47 Prozent psychosozial auff\u00e4llig. Die Erfahrungen belegen jedoch, dass es trotz dieser Problemmassierung gelingen kann, obdachlose Menschen f\u00fcr die Thematik zu sensibilisieren und sie zu behandeln. Wir haben im Jahr 2014 504 Konstellationen dokumentiert. Das sind ungef\u00e4hr 42 pro Monat. Die h\u00e4ufigsten Behandlungen waren F\u00fcllungen, Z\u00e4hne ziehen, Abszesse spalten und Wurzelkanalbehandlungen. Der Anteil an einfachem Zahnersatz liegt bei ca. 10 Prozent. Diese bekommen die Patienten aber erst, wenn alle vorhandenen Z\u00e4hne saniert wurden. Eine Zahnbehandlung bei dieser Klientel ist sehr viel zeitaufwendiger als bei herk\u00f6mmlichen Patienten. Aufgrund der psychosozialen Beeintr\u00e4chtigungen und der sozialen Situation wird viel st\u00e4rker Motivation und Ansprache gefordert.
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\nWas sollte sich aus unserer Sicht in der zahnmedizinischen Versorgung f\u00fcr wohnungslose Menschen verbessern? \u2013 Ich verweise da auf das Positionspapier, das Ihnen vorliegt. Ich m\u00f6chte zwei Punkte herausnehmen, die mir besonders wichtig erscheinen. Das Eine ist die gesicherte Finanzierung. Praxen f\u00fcr Wohnungslose lassen sich nicht wie normale Zahnarztpraxen betreiben. Die Behandlung ben\u00f6tigt, wie schon gesagt, mehr Zeit. Es gibt nur einen eingeschr\u00e4nkten Leistungskatalog. Es gibt keine Zusatzleistungen, die man an die Patienten verkaufen kann, keine Privatpatienten und teilweise auch eine fehlende Terminverl\u00e4sslichkeit bei den Patienten. Die zahnmedizinische Versorgung wohnungsloser Menschen ist im Gegensatz zur allgemeinmedizinischen Versorgung, da, wo wir die Angebote ja zum Teil \u00fcber das ISP finanziert haben, nicht Gegenstand der Zuwendung durch das Land Berlin. Wir haben bei den Anlaufstellen verschiedene Finanzierungskonstrukte. Einige Praxen k\u00f6nnen ihre Leistungen einzelfallbezogen mit der KZV abrechnen und damit einen Teil ihrer Kosten abdecken. Gemeinsam ist allen Praxen, dass sie im sehr hohen Ma\u00dfe auf Spenden und ehrenamtliches Engagement angewiesen sind.
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\nIn unserer Praxis reicht die einzelfallbezogene Abrechnung der Leistungen noch nicht einmal f\u00fcr das Gehalt der Sprechstundenhilfe aus. Wir haben eine Zahn\u00e4rztin, die drei Sprechstunden in der Woche abh\u00e4lt mit einem 450-Euro-Vertrag \u2013 das entspricht nicht unbedingt der Gehaltsvorstellung einer Zahn\u00e4rztin. Die anderen Zahn\u00e4rzte arbeiten ehrenamtlich. Dadurch bleibt das Angebot f\u00fcr diese Zielgruppe auf Dauer prek\u00e4r, ist vom hohen Engagement Einzelner abh\u00e4ngig. Wenn diese Einzelnen nicht mehr zur Verf\u00fcgung stehen, kann es sein, dass so ein Angebot mal wegbricht. Wenn das Angebot einer zahn\u00e4rztlichen Versorgung f\u00fcr Wohnungslose dauerhaft gesichert werden soll, braucht es daher eine verl\u00e4ssliche Finanzierung.
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\nDer zweite Punkt, der mir besonders wichtig ist: Wenn wir auf die Zielgruppe der Wohnungslosen schauen, wissen wir, dass ein hoher Anteil der obdachlosen Menschen in Berlin nicht-deutscher Herkunft ist. In den niedrigschwelligen Einrichtungen haben wir einen gro\u00dfen An-teil von zum Beispiel Osteurop\u00e4ern und Osteurop\u00e4erinnen. Menschen, die dem Grunde nach keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB V \u2013 also Krankenversicherung \u2013 oder dem SGB XII \u2013 hier \u00a7 48 \u2013 haben, k\u00f6nnen in den meisten Praxen nicht behandelt werden. Sie m\u00fcssen auf die Sprechstunden der Malteser Migranten Medizin oder auf die spendenfinanzierte Jenny De La Torre-Stiftung verwiesen werden. Das f\u00fchrt dazu, dass relativ gut ausgestattete Angebote wie zum Beispiel unsere Praxis trotz bestehender Behandlungskapazit\u00e4ten an Stellen verweisen m\u00fcssen, bei denen der Bedarf das Angebot weit \u00fcbersteigt. Hinzu kommt, dass sich der Krankheitsverlauf im Einzelfall verl\u00e4ngern, verkomplizieren oder chronifizieren kann und teilweise irreversible Sch\u00e4den auftreten k\u00f6nnen, da die Hilfe nicht rechtzeitig eintritt. Das ist aus unserer Sicht weder menschlich, noch im Hinblick auf die Folgekosten \u00f6konomisch vertretbar. Das niedrigschwellige medizinische und zahnmedizinische Versorgungssystem soll daher allen Bed\u00fcrftigen einen leichten Zugang bieten, unabh\u00e4ngig von individueller Anspruchspr\u00fcfung.Wir haben mit unserem Positionspapier alle beteiligten Akteure eingeladen, zu diesen Punkten in Kontakt zu treten und miteinander gute und konstruktive L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge zu erarbeiten. Wir w\u00fcrden uns freuen, wenn da erste Schritte erfolgten. \u2013 Vielen Dank!<\/div>\n\t\t\t<\/div><\/div>\n<\/td>\n<\/tr>\n\n| Vorsitzender Dr. Wolfgang Albers:<\/td>\n | Vielen Dank, Herr Hayner! \u2013 Dann Frau Hoffmann \u2013 bitte!<\/td>\n<\/tr>\n | \n| Renate Hoffmann (Spastikerhilfe e.V.<\/a>):<\/td>\n | \n\n\t\t\t\t Spoiler<\/div>\n\t\t\t\t Vielen Dank, Herr Vorsitzender! \u2013 Meine Damen und Herren! \u2013 Ich will kurz \u00fcber die Bed\u00fcrfnislagen von Menschen mit schweren Behinderungen berichten, die sich in dem Zeitraum seit der aus dem Christophorus-Krankenhaus 2005 geschlossenen Klinik entwickelt haben. Ich gebe Herrn Dr. Pochhammer insofern recht, wenn er sagt, die Versorgungsschiene auch von Menschen mit schweren Behinderungen in der Stadt ist gew\u00e4hrleistet. Ich m\u00f6chte aber die Kritik anmerken, dass es nat\u00fcrlich alles nur Bestellsysteme sind. Das Problem bei diesen Bestellsystemen liegt darin, dass die Zeitschiene eine hohe ist, das hei\u00dft, ich boxe an einem Tag x mehrere Menschen mit schweren Behinderungen unter Narkose durch. Das bedeutet aber auch einen hohen Stressfaktor f\u00fcr diese Menschen selber \u2013 ich habe einen schwerbehinderten Sohn von 37 Jahren und kann die Situation bei Zahnbehandlungen recht gut beurteilen und auch die M\u00f6glichkeiten, die wir hatten und haben. Das w\u00e4re der erste Punkt, den ich anmerken m\u00f6chte, dass diese Bestellsysteme f\u00fcr eine bestimmte Klientel schwierig sind, wenn man dort nicht in einer gewissen Zeitschiene vern\u00fcnftig und dem Menschen zugewandt vertrauensbildende Ma\u00dfnahmen ergreift. \n .<\/span>
\nZweitens: Dieser Praxisf\u00fchrer, den ich Ihnen mitgebracht habe \u2013 Sie kennen ihn sicherlich alle \u2013, ist von 2010. Ich habe mir mal die M\u00fche gemacht, die eine oder andere Seite aufzuschlagen und dabei festgestellt, dass es die Praxen nicht mehr gibt, dass sie nicht barrierefrei sind und keine Menschen mit Behinderung behandeln m\u00f6chten, weil die Zeit daf\u00fcr eine gro\u00dfe Rolle spielt, denn in der Zeit k\u00f6nnte man doch noch besser den einen oder anderen behandeln.
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\nUnsere Menschen mit schweren Behinderungen brauchen zum gro\u00dfen Teil eine Narkose. Diese muss nach allen Kriterien der medizinischen Versorgung vollzogen werden. Es kann aber nicht sein, dass der Mensch mit Behinderung oder dessen Angeh\u00f6rige \u2013 ich habe mich auch dabei ertappt, dass ich das trotzdem gemacht habe \u2013 eine Zuzahlung zu einer Aufwachsituation leisten m\u00fcssen. Also, mein Sohn sollte in einem Bett aufwachen \u2013 weil ich das richtig und gut finde \u2013 und nicht auf einer Liege oder auf dem Zahnarztstuhl. Daf\u00fcr habe ich 75 Euro bezahlt. Ich habe mich nicht dagegen gewehrt, weil ich dachte: Nun bist du schon in der M\u00fchle drin, mach das mal \u2013, aber ich habe mich dar\u00fcber beschwert und aufgeregt. Es passiert \u00f6fter mal, dass Angeh\u00f6rige das bezahlen, um die Situation zu erleichtern.
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\nIch komme auf das Hauptthema zu sprechen, die zahn\u00e4rztliche Notversorgung am Wochenende, in der Nacht und an Feiertagen, die in Berlin nicht gew\u00e4hrleistet ist. Es gibt keine Anlaufstelle in Berlin, die eine zahn\u00e4rztliche Notversorgung umsetzt. Ich habe vor einiger Zeit mit Prof. Somasundaram aus der Ersten Hilfe im Benjamin-Franklin-Klinikum gesprochen, der mir best\u00e4tigte, dass dort verst\u00e4rkt am Wochenende oder in der Nacht Menschen mit schweren Behinderungen hinkommen, die f\u00fcr eine zahnmedizinische Versorgung eine Narkose brauchen. Hier besteht eine gro\u00dfe L\u00fccke in Berlin, denn das Virchow-Krankenhaus und auch das Unfallkrankenhaus Marzahn fangen diese Notfallsituationen nicht mehr auf. Wie das Benjamin-Franklin- Klinikum das intern gel\u00f6st hat, kann ich Ihnen nicht sagen.
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\nDas weitere Problem liegt in der Tatsache, dass die Zahnpflege in den Einrichtungen der Behindertenhilfe schlecht ist. Das kann ich best\u00e4tigen, denn ich bin \u00f6fters bei meinem Sohn und \u00fcberpr\u00fcfe und mache das \u2013 andere nat\u00fcrlich auch. Das f\u00fchrt dazu, dass Menschen mit Behinderung nicht ausreichend und gut zahngepflegt werden, wozu noch vieles andere geh\u00f6rt, zum Beispiel braucht man daf\u00fcr auch Zeit. Ich kann mich noch erinnern: Ich hatte ein Projekt von Frau Ober\u00e4rztin Kaschke, die mit ihren Mitarbeitern durch einige Einrichtungen gegangen ist, einen gro\u00dfen Koffer bei sich hatte und zeigte, wie man was wo machen kann. \u2013 Herr Dr. Pochhammer hat jetzt noch mal best\u00e4tigt, dass es wieder diese Richtung gibt. \u2013 Trotzdem sind Menschen mit einer schweren Behinderung in der Zahnpflege nicht ausreichend und optimal versorgt. Ich bin der Ansicht, dass man hier deutlich mehr Einfluss auf die Tr\u00e4ger und deren Mitarbeiter nehmen muss, die sagen: Wir wollen das auch lernen \u2013, denn sie haben ja selbst etwas davon, wenn sie lernen, ihre eigenen Z\u00e4hne vern\u00fcnftig zu putzen.
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\nEs gibt nat\u00fcrlich auch Menschen mit Behinderung, die keine Narkose brauchen. Die machen das wunderbar in den Praxen, die gehen dort hin, sind vertrauensvoll. Das w\u00fcnschen wir uns auch f\u00fcr den Schwerbehindertenbereich. Hier komme ich zum Abschluss, denn das ist die gro\u00dfe Herausforderung.<\/div>\n\t\t\t<\/div><\/div>\n<\/td>\n<\/tr>\n\n| Vorsitzender Dr. Wolfgang Albers:<\/td>\n | Vielen Dank, Frau Hoffmann! \u2013 Die Senatsverwaltung hat jetzt die M\u00f6glichkeit zu einer Stellungnahme. \u2013 Bitte, Frau Adloff, Sie haben das Wort!<\/td>\n<\/tr>\n | \n| Inis Adloff (SenGesSoz):<\/td>\n | \n\n\t\t\t\t Spoiler<\/div>\n\t\t\t\t Ich m\u00f6chte gern dazu Stellung nehmen. Die Senatsverwaltung wird \u2013 was die Zahn- und Mundgesundheit betrifft \u2013 sehr intensiv durch den \u00f6ffentlichen Dienst in den Bezirken vertreten, was auch schon Thema in den einzelnen Redebeitr\u00e4gen gewesen ist. Die zahn\u00e4rztlichen Dienste in den Gesundheits\u00e4mtern sind bem\u00fcht, den gesetzlichen Auftrag vollumf\u00e4nglich abzudecken. Die dortigen Vorsorgeuntersuchungen laufen nur f\u00fcr Kinder und Jugendliche bis zum 18. Lebensjahr, was von \u00a7 21 SGB V abgedeckt wird. Durch das Kindertagesst\u00e4ttenf\u00f6rderungsgesetz ist abgedeckt, dass jedes Kitakind einmal j\u00e4hrlich durch eine zahn\u00e4rztliche Vorsorgeuntersuchung betreut werden soll. Das h\u00e4ngt davon ab, dass die Eltern dazu ihr Einverst\u00e4ndnis geben. Damit sind nat\u00fcrlich sehr viele betreut, und wir sehen schon \u2013 ich spreche in diesem Fall von \u201ewir\u201c, weil ich selbst als Zahn\u00e4rztin in einem Bezirksamt t\u00e4tig bin \u2013 gerade im Bereich der Kleinen, wie sich die Zahngesundheit entwickelt. Die Gesundheits\u00e4mter haben sich das gleiche Ziel gesetzt wie die Bundeszahn\u00e4rztekammer, dass ab dem Jahr 2020 eigentlich 80 Prozent der Sechsj\u00e4hrigen ein kariesfreies Milchgebiss haben sollen. Davon ist Berlin leider noch sehr weit entfernt. Im letzten Jahr lagen wir bei ungef\u00e4hr 50 Prozent, was zumindest die Kinder angeht, die wir untersucht haben. \n .<\/span>
\nWeil gesehen wird, dass die Versorgung und Betreuung fr\u00fcher anfangen muss \u2013 das nannte auch Herr Dr. Pochhammer als Ziel der KZV und der Zahn\u00e4rztekammer \u2013, muss man eher an die Kinder und an die Eltern herantreten. Es ist so, dass die Dienste in den Gesundheits\u00e4mtern viel fr\u00fcher damit beginnen. Wenn ein Krippenkind gesehen werden kann, dann wird es auch angesehen. In den Bezirken wird viel Elternarbeit angeboten. Die Bandbreite ist nat\u00fcrlich immer ein bisschen vom Personalbestand im \u00f6ffentlichen Dienst abh\u00e4ngig, aber ich kann sa-gen, dass auch dort die Zahlen in dem einen oder anderen Bereich etwas steigen. Es ist so, dass die Zahn\u00e4rztlichen Dienste die Aufgabe mit wahrnehmen, Tagespflegepersonen, die nur vier, f\u00fcnf Kinder in der Betreuung haben, mit einer Vorsorgeuntersuchung mit zu betreuen. Das ist nat\u00fcrlich ein erheblicher Aufwand, ob ich mir eine Tagespflegemutter mit f\u00fcnf Kindern oder eine ganze Schulklasse in den Dienst einlade. Wir sehen alle selbst, wo der Bedarf ist, und das erfordert viel Kapazit\u00e4t.
\n.<\/span>
\nDie Ergebnisse zeigen die ganze Bandbreite von vielen naturgesunden Kindern bis zur schweren Nuckelflaschenkaries und der Versorgungsl\u00fccke, die bei den Eltern liegt. Der Beratungsaufwand, den die Dienste dazu betreiben, ist erheblich. Das ist f\u00fcr die Gesundheits\u00e4mter ein finanzielles Problem. Nichtsdestotrotz wird es vorgenommen. Wir hatten in der Senatsverwaltung Gespr\u00e4che mit der KZV und der Kammer hatten \u2013 das Thema Berliner Kinderzahnpass hat der Senat mit bearbeitet. Die Fortbildungsreihe f\u00fcr Zahn\u00e4rzte und Kinder\u00e4rzte, die Herr Dr. Pochhammer vorhin angesprochen hat, ist auf eine breite Zustimmung gesto\u00dfen. Das ist etwas, wo alle Berufsgruppen gut miteinander arbeiten k\u00f6nnen. Wir unterst\u00fctzen sehr, dass in diesen Bereichen viel passiert.
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\nIm Bereich der Behindertenbehandlung kann ich haupts\u00e4chlich \u00fcber Kinder und Jugendliche sprechen. Seit es diese Stelle im Vivantes Klinikum gibt \u2013 ich darf das auch aus eigener Erfahrung sagen \u2013, haben wir aus dem Erleben mit Eltern und in der R\u00fcckkopplung mit Eltern die Nachricht bekommen, dass es eine schnelle und gute Versorgung gibt. F\u00fcr die Kleineren w\u00fcrden wir uns in diesem Bereich noch ein bisschen mehr Kinderzahnheilkunde w\u00fcnschen, aber was dort mit dem n\u00f6tigen Hintergrund der An\u00e4sthesiebetreuung passieren kann, wird gut von den Eltern mit ihren Kindern und Jugendlichen angenommen. Dort erfolgt eine ausreichend gute Betreuung.
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\nEs ist der Berliner Kinderzahnpass angesprochen worden, der eine gro\u00dfe Bandbreite der Verbreitung findet. Wir finden ihn auch in den Einrichtungen, wenn wir dort zur Vorsorgeuntersuchung sind. Ich halte das f\u00fcr eine gute Gelegenheit, um bei den Eltern das Bewusstsein zu sch\u00e4rfen, sich fr\u00fchzeitig und vor allem auch regelm\u00e4\u00dfig mit diesem Thema zu besch\u00e4ftigen. Nichtsdestotrotz w\u00fcnschen wir uns dort eine gemeinsame Vernetzung von Kinder\u00e4rzten und Zahn\u00e4rzten. Der erste Anlaufpunkt ist in der Regel immer der Familienzahnarzt, aber es ist auch so, dass die schwerwiegenden F\u00e4lle, die von Dr. Pochhammer angesprochen wurden, sicherlich dann auch den Fachzahnarzt, n\u00e4mlich den Kinderzahnarzt, ben\u00f6tigen, von denen es im Land Berlin gen\u00fcgend Ansprechpartner gibt. \u2013 Das als erste Stellungnahme.<\/div>\n\t\t\t<\/div><\/div>\n<\/td>\n<\/tr>\n\n| Vorsitzender Dr. Wolfgang Albers:<\/td>\n | Vielen Dank! \u2013 Wir kommen nun zur Aussprache. \u2013 Bitte, Frau Breitenbach, Sie haben das Wort!<\/td>\n<\/tr>\n | \n| Elke Breitenbach<\/a> (LINKE):<\/td>\n | \n\n\t\t\t\t Spoiler<\/div>\n\t\t\t\t Ich habe mich sehr fr\u00fch gemeldet, weil ich noch einige Nachfragen habe. Es gab jetzt unterschiedliche Aussagen \u00fcber die zahn\u00e4rztliche Versorgung von Menschen mit Behinderung und Menschen mit Mobilit\u00e4tseinschr\u00e4nkung. Mich interessiert, ob tats\u00e4chlich jemand einen \u00dcberblick hat. Sie sagten, dass das, was im Internet steht, nicht mehr stimmt. Ich frage die Senatsverwaltung, die vielleicht auch einen \u00dcberblick hat: Gibt es einen \u00dcberblick, wie viele barrierefreie zahn\u00e4rztliche Praxen es in dieser Stadt gibt? Trifft die wohnortnahe Versorgung, die Sie, Herr Dr. Pochhammer, angesprochen haben, auch f\u00fcr die Menschen zu, die auf einen barrierefreien Zugang angewiesen sind? \u2013 Ich rede jetzt nur von den Zahnarztpraxen, denn ich teile die Ansicht, dass nicht jeder Mensch eine Narkose braucht. Viele Menschen m\u00fcssten und k\u00f6nnten so zum Zahnarzt gehen, haben aber nicht diese wohnortnahe Versorgung. Ich behaupte das mal, k\u00f6nnte es aber nicht mit Zahlen belegen. \n .<\/span>
\nDie zweite Frage: Sie hatten gesagt, dass es bislang 65 Vertr\u00e4ge mit Einrichtungen gibt. Da habe ich einen Schreck bekommen. Herr Dr. Pochhammer! Sie sagten, das h\u00e4ngt damit zusammen, dass viele Heime diese Regelungen \u00fcberhaupt nicht kennen. Deshalb frage ich die Senatsverwaltung: Was planen Sie denn? Planen Sie \u00fcberhaupt irgendetwas, die Heime noch mal dar\u00fcber zu informieren und daf\u00fcr zu werben, dass es m\u00f6glichst schnell entsprechende Vertr\u00e4ge und damit auch eine Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung gibt?
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\nZu den wohnungslosen Menschen: Unter denjenigen, die Sie eigentlich wegschicken m\u00fcssen, sind viele EU-B\u00fcrgerinnen und -B\u00fcrger, die in diese Stadt gekommen sind, um sich eine Zukunftsperspektive aufzubauen, die ein Problem hatten, n\u00e4mlich ein Sprachproblem, das dazu gef\u00fchrt hat, dass sie wohnungslos geworden und in der Zwischenzeit ganz unten sind und immer weiter herunterkommen, weil sie \u00fcberhaupt keine Chance haben, ein Bein auf den Boden zu bekommen \u2013 unter anderem bei der \u00e4rztlichen und der zahn\u00e4rztlichen Versorgung. Meine Frage an die Senatsverwaltung ist, ob das bei Ihnen ein Thema ist und ob Sie irgendetwas planen, um \u2013 in diesem Fall \u2013 die zahn\u00e4rztliche Versorgung auch f\u00fcr die Wohnungslosen zu verbessern, die erst einmal keinen Anspruch darauf haben und die auch keine Versicherung haben. Davon ist eine ganze Reihe betroffen.
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\nDie letzte Gruppe wurde gar nicht angesprochen \u2013 die Fl\u00fcchtlinge. Irgendjemand sprach von einem kariesfreien Milchgebiss bei Kindern. Bei Fl\u00fcchtlingskindern klappt das vermutlich nicht, weil es da gar keine Prophylaxe gibt. \u2013 [Zuruf von Kirsten Flesch (SPD)] \u2013 Auch Fl\u00fcchtlingskinder sollten S\u00fc\u00dfigkeiten haben. \u2013 Auch Fl\u00fcchtlingskinder sollten eine zahn\u00e4rztliche Prophylaxe und eine zahn\u00e4rztliche Behandlung bekommen. Meine Frage: W\u00e4re das ein Thema f\u00fcr eine Chipkarte? Plant die Senatsverwaltung irgendetwas, um auch diesbez\u00fcglich die Situation der Fl\u00fcchtlinge zu verbessern \u2013 vor allem im Hinblick auf die Prophylaxe?<\/div>\n\t\t\t<\/div><\/div>\n<\/td>\n<\/tr>\n\n| Vorsitzender Dr. Wolfgang Albers:<\/td>\n | Vielen Dank, Frau Breitenbach! \u2013 Bitte, Herr Isenberg!<\/td>\n<\/tr>\n | \n| Thomas Isenberg (SPD):<\/td>\n | \n\n\t\t\t\t Spoiler<\/div>\n\t\t\t\t Meine Frage an Frau Dr. Sch\u00e4tze lautet: K\u00f6nnten Sie noch mal zwei, drei Hauptproblemlagen schildern, wo ein gesetzlicher Leistungsanspruch zuzahlungsarm oder -frei m\u00f6glich w\u00e4re? \u00dcber welche Dimensionen reden wir? Inwieweit wird man \u00fcbervorteilt, wenn man das nicht erf\u00e4hrt? Wie viel muss man dann als Patient zahlen? So wie Sie das beschreiben ist es offensichtlich \u00fcblich, dass man auf dem Zahnarztstuhl in eine extrem aufwendige Versorgung hineingedr\u00e4ngt wird. Also: Was sind die Problemlagen? Was macht das finanziell aus? \n .<\/span>
\nZweitens: Sie schreiben in Ihrer Publikation \u00fcber F\u00e4lle von Sozialhilfeempf\u00e4ngern, die bis zu zwei Jahre unterversorgt gewesen sind. Wie sch\u00e4tzen Sie die Situation in Berlin ein? Ist die von Ihnen damals dargestellte Unterversorgung bei Sozialhilfeempf\u00e4ngern ein Problem, dem man sich politisch n\u00e4hern m\u00fcsste?
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\nMeine dritte Frage geht an Frau Dr. Sch\u00e4tze und Herrn Dr. Pochhammer: Gibt es ein System des zweiten Meinungsverfahrens? Wie kann \u00fcberhaupt eine Markttransparenz hergestellt werden? Gibt es zertifizierte Begutachtungszahn\u00e4rzte, zu denen ich gehen kann, um eine unabh\u00e4ngige zweite Meinung einzuholen? Welchen Handlungsbedarf sehen Sie dort?
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\nAbschlie\u00dfend noch eine Frage an Herrn Hayner: Sie benutzen in Ihrer Stellungnahme den Begriff Wartezimmereigenschaft. Was bedeutet dieser Begriff? Was bedeutet er sozialrechtlich, von der Konsequenz her, auch was den Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen innerhalb der EU angeht und die Forderungen, die Sie daraus ableiten w\u00fcrden? \u2013 Vielleicht k\u00f6nnten Sie das bitte noch einmal kurz darstellen.<\/div>\n\t\t\t<\/div><\/div>\n\n<\/td>\n<\/tr>\n \n| Vorsitzender Dr. Wolfgang Albers:<\/td>\n | Vielen Dank, Herr Isenberg! \u2013 Bitte, Frau Villbrandt!<\/td>\n<\/tr>\n | \n| Jasenka Villbrandt<\/a> (GR\u00dcNE):<\/td>\n | \n\n\t\t\t\t Spoiler<\/div>\n\t\t\t\t Erst einmal bedanke ich mich f\u00fcr Ihre Redebeitr\u00e4ge! \u2013 Ich habe eine Reihe von Fragen. Herr Dr. Pochhammer! Sie haben das am Anfang erst einmal positiv dargestellt und gesagt, die wohnungsnahe Versorgung sei gut, aber Sie haben auch die Probleme angesprochen. Ich m\u00f6chte zu dem ersten Problem, das Sie genannt haben, etwas sagen. Ich habe vor kurzem den Pflegereport 2014 bekommen, der sehr bedenkliche Aussagen enth\u00e4lt. Da geht es ungef\u00e4hr in die Richtung, dass zum Beispiel gesagt wird: Je mehr die Menschen von Pflegebed\u00fcrftigkeit betroffen sind, desto schlechter ist die zahn\u00e4rztliche Versorgung. Wenn sie eine starke Stufe der Pflegebed\u00fcrftigkeit haben, dann gibt es fast gar keine Versorgung mehr, die Menschen sehen jahrelang keinen Zahnarzt. Wir wissen, dass es neue M\u00f6glichkeiten gibt, dass die Heime besucht werden. Das klappt aber nicht. Sie sagten, viele Heime w\u00fcrden davon nichts wissen. \u2013 Das ist vielleicht die Aufgabe der Landesebene, das zu verbreiten. \n .<\/span>
\nEs gibt aber auch Forderungen, wonach die Verantwortung f\u00fcr die Facharztversorgung f\u00fcr Pflegebed\u00fcrftige vom Hausarzt an das Pflegeheim \u00fcbertragen werden soll. Was halten Sie von dieser Forderung? Gibt es dar\u00fcber Diskussionen? Es geht dabei nicht nur um die pflegebed\u00fcrftigen Menschen in Pflegeheimen, sondern wir haben zum Beispiel auch 550 \u2013 heute sind es noch mehr \u2013 Pflegewohngemeinschaften. Sind die \u00fcberhaupt im Visier? Dieses Thema ist schon deshalb so wichtig, weil in Berlin j\u00e4hrlich 11 000 Menschen an Demenz erkranken, von denen viele in Pflegewohngemeinschaften versorgt werden. Gibt es Ideen, wie das in Zukunft so geregelt werden kann, dass die Menschen eine ad\u00e4quate Prophylaxe und Behandlung bekommen?
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\nFrau Hoffmann hat angesprochen, dass man nicht wei\u00df, wohin man gehen soll und welche Praxen barrierefrei sind. Welche \u00c4rzte oder Zahn\u00e4rzte sind \u00fcberhaupt auf eine Arbeit mit Menschen mit Behinderung vorbereitet? Ich wei\u00df, dass es in NRW inzwischen einen Lehrstuhl gibt, wo Zahn\u00e4rzte extra ausgebildet werden und sich mit dieser Problematik auskennen. Gibt es Hinweise oder Signale, dass das auch andere Unis verfolgen werden?
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\nDann habe ich noch eine weitere Frage zur Barrierefreiheit, weil ich gesehen habe, dass die Kassenzahn\u00e4rztliche Bundsvereinigung im letzten Jahr eine virtuelle barrierefreie Praxis vorgestellt und daf\u00fcr geworben hat, dass die Zahn\u00e4rzte ihre Praxen m\u00f6glichst so einrichten, damit Menschen mit verschiedenen Arten von Behinderungen dort behandelt werden k\u00f6nnen. Ich habe herausgelesen, dass es dabei vor allem um die Motivation geht, so etwas freiwillig zu machen. Gibt es Ideen, wie man so etwas besser unterst\u00fctzen kann, damit das tats\u00e4chlich passiert?
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\nZur Problematik der Behandlungen in der Nacht und an Wochenenden, bei Akutf\u00e4llen: Die Aussagen der Behindertenverb\u00e4nde gehen eindeutig dahin, dass die Menschen nachts und am Wochenende keine Unterst\u00fctzung, keine Hilfe bekommen. Wie kann man das zuk\u00fcnftig l\u00f6sen? Was muss daf\u00fcr geschehen?<\/div>\n\t\t\t<\/div><\/div>\n\n<\/td>\n<\/tr>\n \n| Vorsitzender Dr. Wolfgang Albers:<\/td>\n | \u00a0Vielen Dank, Frau Villbrandt! \u2013 Bitte, Herr Kr\u00fcger, Sie haben das Wort!<\/td>\n<\/tr>\n | \n| Joachim Kr\u00fcger<\/a> (CDU):<\/td>\n | \n\n\t\t\t\t Spoiler<\/div>\n\t\t\t\t Stichwort Kindertagesst\u00e4ttenf\u00f6rderungsgesetz: Sie haben in diesem Zusammenhang angesprochen, dass die Zustimmung der Eltern eingeholt werden muss, wenn die Kinder dem Arzt oder der \u00c4rztin vorgef\u00fchrt werden. Wie stehen Sie dazu, wenn diese Ma\u00dfnahme dadurch \u00fcberfl\u00fcssig gemacht w\u00fcrde, dass gleich bei Vertragsschluss eine entsprechende Klausel enthalten w\u00e4re? Wie ist Ihre Einsch\u00e4tzung, warum sich Eltern dieser Ma\u00dfnahme f\u00fcr ihre Kinder entziehen? Ist es in erster Linie \u2013 was nicht zu verwerfen w\u00e4re \u2013, dass sie sich bereits privat intensiv darum k\u00fcmmern, oder ist es tats\u00e4chlich Desinteresse, was uns nat\u00fcrlich sehr viel mehr aufhorchen lassen m\u00fcsste? \n .<\/span>
\nIn dem Zusammenhang: Gibt es aus Ihrer Sicht deutliche Unterschiede zwischen den staatlichen Kitas und den nichtstaatlichen Kitas, also den Elterninitiativ-Kindertagesst\u00e4tten oder den privat betriebenen Kitas, was die Anzahl der Kinder angeht, die pr\u00e4sentiert werden?
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\nLetzter Punkt: Wie sieht es mit der Nachverfolgung aus? Aus meinem ehemaligen Schulalltag wei\u00df ich noch, wie problematisch es war, die gelben Scheine wieder einzutreiben, wo denn anschlie\u00dfend etwas passiert ist. Wie sieht das gerade bei den Kitakindern aus? K\u00f6nnen Sie davon berichten, dass hier tats\u00e4chlich im Nachhinein sehr intensiv die M\u00e4ngel, wenn sie denn da sind, angegangen und beseitigt werden, oder l\u00e4sst da auch noch einiges zu w\u00fcnschen \u00fcbrig? \u2013 Danke!<\/div>\n\t\t\t<\/div><\/div>\n\n<\/td>\n<\/tr>\n \n| Vorsitzender Dr. Wolfgang Albers:<\/td>\n | Vielen Dank, Herr Kr\u00fcger! \u2013 Herr Spies \u2013 bitte sehr!<\/td>\n<\/tr>\n | \n| Alexander Spies<\/a> (PIRATEN):<\/td>\n | \n\n \n \n\t\t\t\t Spoiler<\/div>\n\t\t\t\t Herr Hayner! Erst einmal bedanke ich mich f\u00fcr den Bericht, und daf\u00fcr, dass es dieses ehrenamtliche, b\u00fcrgerschaftliche Engagement in diesem Bereich gibt. Nichtsdestotrotz haben wir auch eine Verantwortung, uns Gedanken vor allem \u00fcber die gesundheitliche Versorgung von Wohnungslosen, die in den letzten Jahren \u2013 mit einer steigenden Anzahl \u2013 auch EU-Ausl\u00e4nder sind, zu machen und etwas mehr zu tun.<\/p>\n Grunds\u00e4tzlich ist es ja so, dass EU-Ausl\u00e4nder in ihrem Heimatland eine Krankenversicherung haben. Da gibt es ein sehr b\u00fcrokratisches Verfahren, wie man mit dieser Krankenversicherung auch Kosten im EU-Ausland geltend machen kann. Sind Sie mal damit konfrontiert worden? Wissen die EU-Ausl\u00e4nder \u00fcberhaupt von diesem Verfahren? Was ist daran letztlich nicht praktikabel?<\/p>\n Herr Pochhammer wies darauf hin, dass es Defizite in der Versorgung von Alten, Kranken und Behinderten gibt \u2013 Frau Hoffmann hat es gerade konkretisiert. Ich m\u00f6chte sagen, dass trotz dieser guten Einrichtung in Neuk\u00f6lln an der Charit\u00e9 in Berlin noch sehr viel zu tun ist und noch sehr viel Bedarf besteht. Es stellt sich die Frage, inwieweit generell die Bereitschaft der Zahnmediziner besteht, gerade behinderte Patienten zu Hause aufzusuchen oder in der Einrichtung. Wir haben schon dar\u00fcber gesprochen, dass es nach dem Versorgungsstrukturgesetz m\u00f6glich bzw. geregelt ist, allerdings sind davon nicht nur die Heime betroffen. Auch das betreute Wohnen ist dort mit einbezogen. Letztlich geht es darum, inwieweit die Mediziner bereit sind, da vor Ort hinzugehen.<\/p>\n <\/div>\n\t\t\t<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/td>\n<\/tr>\n \n| Vorsitzender Dr. Wolfgang Albers:<\/td>\n | Vielen Dank, Herr Spies! \u2013 Frau Villbrandt, noch einmal?<\/td>\n<\/tr>\n | \n| Jasenka Villbrandt (GR\u00dcNE):<\/td>\n | \n\n \n\t\t\t\t Spoiler<\/div>\n\t\t\t\t <\/p>\n Ich habe noch etwas vergessen. \u2013 Herr Pochhammer! Sie haben gesagt, dass es seit 2001 die Patientenberatung gibt. Haben Sie Erfahrungen damit gemacht, dass auch Menschen mit Migrationshintergrund Zugang zu diesen Beratungen haben? Haben Sie bei Ihren \u00dcberlegungen mitbedacht, wie diese Beratung durchgef\u00fchrt werden soll?<\/p>\n Meine zweite Frage richtet sich an den Senator. Es geht um Fl\u00fcchtlingskinder \u2013 Frau Breitenbach hat es schon angesprochen. Ich war damals in der Sozialberatung t\u00e4tig, als viele Fl\u00fcchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien nach Berlin gekommen sind, von denen sich etliche unter dem Status der Duldung hier aufhielten. Ich konnte sehen, wie schlimm das f\u00fcr die Z\u00e4hne der Kinder \u2013 und auch der Erwachsenen \u2013 war. Gibt es \u00dcberlegungen, dieses Thema anzupacken und anders zu l\u00f6sen? Gerade jetzt, wo so viele Fl\u00fcchtlinge wieder nach Berlin kommen, w\u00e4re das dringend erforderlich.<\/p>\n Dann habe ich noch eine Frage an Herrn Dr. Pochhammer in Bezug auf die Notfallstellen, die f\u00fcr einen besonderen Transport oder das Umsetzen von Patienten Ger\u00e4te ben\u00f6tigen, um sie zum Beispiel aus dem Rollstuhl auf einen Stuhl zu setzen. Ich wei\u00df, dass das im Jahr 2012 ein Problem gewesen ist. Hat sich daran etwas ge\u00e4ndert? Haben Sie Informationen dar\u00fcber? \u2013 Danke!<\/p>\n <\/div>\n\t\t\t<\/div>\n<\/div>\n<\/td>\n<\/tr>\n \n| Vorsitzender Dr.Wolfgang Albers:<\/td>\n | Sie haben aber ziemlich viel vergessen. \u2013 Hat noch jemand etwas vergessen? \u2013 Nein, okay! \u2013 Herr Dr. Pochhammer! M\u00f6chten Sie beginnen?<\/td>\n<\/tr>\n | \n| Dr. Karl-Georg Pochhammer (KZV Berlin):<\/td>\n | \n\n \n\t\t\t\t Spoiler<\/div>\n\t\t\t\t <\/p>\n Gern! \u2013 Ich darf mit Frau Sch\u00e4tze beginnen; sie hatte um eine Dokumentation der Beschwerden gebeten. Wir in der KZV dokumentieren jede Beschwerde. Ich habe zum Beispiel die Beschwerde zu dem KFO-Fall im letzten Jahr dabei, weil das ein f\u00fcr alle Bereiche vermutetes Thema war. Wir dokumentieren jeden einzelnen Zahnarzt, jeden einzelnen Beschwerdegrund und wie das Ergebnis der Beratung ausgegangen ist. Wenn Beschwerden an Krankenkassen gehen, was der andere Weg ist, dann werden diese in der Regel eins zu eins an uns durchgereicht und abschlie\u00dfend von uns bearbeitet.<\/p>\n Zu Frau Hoffmann: Der Patientenf\u00fchrer ist nicht von uns, der wird von der Kammer herausgegeben. Wir m\u00fcssen, weil immer von Behinderten geredet wird, den Behindertengrad unterscheiden. Der \u201enormale\u201c Behinderte, der selbstst\u00e4ndig in der Lage ist, mit einem Betreuer eine Praxis aufzusuchen, wird in der Regel von einer normalen Praxis versorgt \u2013 es gibt Praxen, die sich daf\u00fcr auch besonders anbieten. Das k\u00f6nnen Sie heute im Internet sowohl bei der Kammer als auch der KZV nachlesen. Dar\u00fcber hinaus gibt es, wenn eine Narkose in ambulanter T\u00e4tigkeit notwendig wird, f\u00fcr die Versorgung dieser Patientengruppen im Moment insgesamt 26 Praxen, die wir als KZV regelm\u00e4\u00dfig \u00fcberpr\u00fcfen, bis hin zur Begehung der \u00d6rtlichkeiten, ob diese Praxen \u00fcberhaupt technisch in der Lage sind, derartige Behandlungen auszuf\u00fchren. Also, es mag sein, dass der Patientenf\u00fchrer \u2013 wie gesagt, wir geben ihn nicht heraus \u2013 nicht mehr aktuell ist. Ich empfehle an der Stelle, das Internet zu benutzen.<\/p>\n Sie hatten den Notfall angesprochen: Wir haben Nachtnotdienst, wir haben Wochenendnotdienst, tags\u00fcber wie nachts. Der Behinderte, der die Praxis aufsuchen kann \u2013 notfalls mit einem Betreuer oder einem Fahrdienst \u2013, wird die f\u00fcnf Berliner Anlaufstellen der Notdienste benutzen k\u00f6nnen. Die Narkoseleistung im Zusammenhang mit zahn\u00e4rztlichen Leistungen ist ein gro\u00dfes Problem, weil die Narkoseleistung nur der Arzt erbringen kann. Das hei\u00dft, in einer Notfalleinrichtung \u2013 ambulant zum Beispiel \u2013 m\u00fcsste der Zahnarzt den ganzen Abend einen Narkosearzt vorhalten, was er nicht kann und was dieser auch nicht tut, denn das w\u00e4re ihm zu langweilig, weil er nie drankommt. Insofern \u2013 das ist ein gro\u00dfes Problem.<\/p>\n Es ist auch das Thema Zuzahlung bei solchen Behandlungen gefallen. Wir haben an dieser Stelle Probleme mit der KV, was die Entlohnung von An\u00e4sthesisten angeht. Wir haben ein Gespr\u00e4ch gef\u00fchrt, das, ich will es mal so ausdr\u00fccken, nicht ganz zu unserer Zufriedenheit ausgefallen ist, denn es hat Differenzen gegeben zwischen den Aussagen, was gezahlt wird, was die KV angeblich zahlt und dann doch nicht.<\/p>\n Da ist weiterhin Behandlungsbedarf, um das abzudecken \u2013 da teile ich genau Ihre Kritik. Der Zahnarzt oder der An\u00e4sthesist geht dann am Ende hin und sagt, er will eine Zuzahlung haben f\u00fcr die Aufwachphase oder so etwas, denn das dauert ihm zu lange, sonst macht er es f\u00fcr den Preis nicht. Das ist das Problem. Das k\u00f6nnen wir als KZV Berlin allerdings leider nur ansprechen, nicht l\u00f6sen.<\/p>\n Einen Kinderfachzahnarzt gibt es nicht, den haben wir nicht. \u2013 Die Notfallversorgung nachts im Krankenhaus ist gew\u00e4hrleistet. Benjamin-Franklin als auch das Unfallkrankenhaus Marzahn haben beide Erm\u00e4chtigungen von uns, dies zu tun. Wenn Sie sagen, die tun das nicht, dann gehen wir dem gerne nach und nehmen das gerne mit, aber sie sind von uns erm\u00e4chtigt und sollten das tun. Das beinhaltet sozusagen den schweren Notfall nachts im Krankenhaus. Die herausgefallene F\u00fcllung oder die zerbrochene Prothese \u2013 das muss ja nicht zwingend \u00fcber Nacht unter Narkose behandelt werden, das ist sicher aufschiebbar auf den n\u00e4chsten Morgen, zumal der Transport dieses Personenkreises in der Nacht meistens gar nicht gew\u00e4hrleistet ist.<\/p>\n Ich komme zu Herrn Isenberg. Sie hatten eine Frage zum Zweitmeinungssystem. Wir haben im Rahmen der Beratungsstelle, die wir in einem Zahn\u00e4rztehaus f\u00fchren, eine Zweitmeinungsberatungsstelle. Dort kann jeder hinkommen \u2013 auch hier kostenfrei \u2013, auch mit seinem Kostenvoranschlag, zum Zahnersatz oder zu welchem Bereich auch immer, und sich eine Zweitmeinung von Gutachtern einholen, ob das eine vern\u00fcnftige Versorgung ist, ob die Verg\u00fctung, die da vielleicht mit einer Zuzahlung verbunden ist, \u00fcblich und angemessen ist. Da wird eigentlich jede Frage beantwortet. Ich hatte das Thema vorhin bewusst kurz gehalten. Wir haben dort auch zum Beispiel eine sehr interessante Beratungssprechstunde. Die nennt sich \u201eSeele und Z\u00e4hne\u201c. Sie wissen alle, dass die Psyche und Zahngesundheit eng beieinander liegen. Auch dazu wird dort beraten.<\/p>\n Frau Villbrandt! Sie hatten die Pflegebed\u00fcrftigen angesprochen. Wohngemeinschaften sind f\u00fcr uns insofern ein Problem. Ich hatte eingangs bei meinem Statement gesagt, dass das ein Bereich ist, wo wir anfangen, wo wir, glaube ich, auf dem richtigen Weg sind, aber noch lange nicht zufrieden sein k\u00f6nnen und nicht alles leisten, was dort geleistet werden m\u00fcsste. Die Wohngemeinschaften sind ja nicht nur ein Problem f\u00fcr uns, sondern die fallen nicht unter diese Regelung. Mit denen k\u00f6nnen wir derartige Vertr\u00e4ge nicht schlie\u00dfen. Da sind wir darauf angewiesen, dass sie angefordert werden.<\/p>\n Die Kilometergelder oder die Entfernungsgelder sind erh\u00f6ht worden \u2013 die Frage kam von hier. Die gab es \u00fcbrigens schon immer, aber jetzt \u2013 um den Anreiz da ein bisschen zu verst\u00e4rken \u2013 ist das erh\u00f6ht worden. Das wird \u00fcbrigens \u2013 um die Frage gleich mit zu beantworten, das sehen wir an den Abrechnungszahlen \u2013 in sehr hohem Ma\u00dfe wahrgenommen. Ein Problem bleibt die Wohngemeinschaft. Wenn niemand aus der Wohngemeinschaft uns anfordert \u2013 einen Tr\u00e4ger gibt es ja offiziell h\u00e4ufig gar nicht, sondern das ist ja eine Wohngemeinschaft \u2013: Wir wissen das nicht. Das bleibt ein Problem, darum wird man sich k\u00fcmmern m\u00fcssen.<\/p>\n Zu der Frage nach den Unis: Da sehe ich eher, ich sage mal, schwarz, weil gerade die Universit\u00e4tsmedizin, ich sagte das vorhin, sich in Berlin aus diesem Bereich eher zur\u00fcckgezogen hat und dann da auch erst f\u00fcr uns ein Versorgungsproblem entstanden ist. Vorher ist das lange gemacht worden.<\/p>\n Nacht- und Notdienst hatten Sie angesprochen \u2013 das hatte ich beantwortet. Den gibt es in ausreichender Zahl. Wie gesagt, der ganz schwere Unfall muss ins Krankenhaus, daf\u00fcr gibt es Erm\u00e4chtigungen.<\/p>\n Sie hatten nach Beratung f\u00fcr Patienten mit Migrationshintergrund gefragt. Die gibt es. Die treten bei uns, ich sage mal, nicht auff\u00e4llig nicht auf oder auff\u00e4llig viel auf. Sie treten in einem Zusammenhang auff\u00e4llig viel auf, und zwar wo es sich nicht um tats\u00e4chliche Fragen oder Beanstandungen oder Sonstiges, sondern um Verst\u00e4ndnisfragen dreht. Wir haben hier sehr h\u00e4ufig Patienten, die beim Zahnarzt waren und die das nicht richtig verstanden haben. Die kommen dann zu uns, und einer nimmt sich eine halbe Stunde Zeit und erkl\u00e4rt ihnen die notwendige Versorgung. Zumeist ist dann auch alles gut. \u2013 Habe ich irgendwas vergessen bei Ihnen? \u2013 Ich glaube nicht. \u2013 [Zuruf von Jasenka Villbrandt (GR\u00dcNE)] \u2013<\/p>\n <\/div>\n\t\t\t<\/div>\n<\/div>\n<\/td>\n<\/tr>\n \n| Stellv. Vorsitzender Joachim Kr\u00fcger:<\/td>\n | \u00a0Frau Kollegin! Wir k\u00f6nnen Sie leider nicht protokollarisch festhalten, wenn Sie nicht den Knopf dr\u00fccken.<\/td>\n<\/tr>\n | \n| Jasenka Villbrandt (GR\u00dcNE):<\/td>\n | \n\n\t\t\t\t Spoiler<\/div>\n\t\t\t\t Ich habe nach dem Vorschlag gefragt, den es von diversen Stellen gab, dass die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die kassenmedizinische Versorgung in Pflegeheimen nicht bei den Haus\u00e4rzten liegt, sondern an die Pflegeheime \u00fcbertragen wird. \u00dcber diesen Vorschlag habe ich etwas gelesen und ich dachte, dass Sie dazu vielleicht etwas sagen k\u00f6nnen.<\/div>\n\t\t\t<\/div><\/div>\n<\/td>\n<\/tr>\n \n| Stellv. Vorsitzender Joachim Kr\u00fcger:<\/td>\n | Danke sch\u00f6n! \u2013 Herr Dr. Pochhammer!<\/td>\n<\/tr>\n | \n| Dr. Karl-Georg Pochhammer (Kassenzahn\u00e4rztliche Vereinigung):<\/td>\n | \n\n \n\t\t\t\t Spoiler<\/div>\n\t\t\t\t <\/p>\n Entschuldigung Sie, die Frage habe ich gar nicht verstanden. Was soll \u00fcbertragen werden? \u2013 [Zuruf von Jasenka Villbrandt (GR\u00dcNE)] \u2013 Die Zust\u00e4ndigkeit von Pflegeheimen? Die zahn\u00e4rztliche Zust\u00e4ndigkeit? \u2013 [Zuruf von Jasenka Villbrandt (GR\u00dcNE)] \u2013 Gut.<\/p>\n Herr Spies! Wohnungslose \u2013 das bleibt ein gro\u00dfes Problem. Wir f\u00fchlen uns da sehr verantwortlich, k\u00f6nnen da aber nicht sehr viel mehr ausrichten, als dass wir das ehrenamtlich unterst\u00fctzen bis hin zu unserem ehemaligen Kammerpr\u00e4sidenten Herrn Bolstorff, der dort ehrenamtlich als Zahnarzt arbeitet. Hier ist viel zu tun. Es geht hier nat\u00fcrlich auch immer wieder um Geld. Wir nehmen zum Beispiel als KZV Berlin f\u00fcr diese ehrenamtlichen Praxen, die diese Versorgung leisten, keine Geb\u00fchren. Das sind so kleine Dinge, aber der stete Tropfen h\u00f6hlt doch auch dann einmal den Stein. In diesem Fall sparen wir diesen Tropfen. Es gibt eine Stiftung der Zahn\u00e4rztekammer, in der ich selber auch Mitglied bin, die regelm\u00e4\u00dfig Geld f\u00fcr diese Versorgung zur Verf\u00fcgung stellt. Hier muss aber sicherlich noch einiges passieren, zumal dort in der Vergangenheit ein h\u00e4ufiger Wechsel stattgefunden hat, weil einzelne Behandler \u2013 das wurde hier auch schon angedeutet \u2013, die das ehrenamtlich gemacht haben, abgesprungen sind. Dann ist das ganze Konstrukt pl\u00f6tzlich hinf\u00e4llig. Das bleibt ein Problem. Das sehen wir auch so. Habe ich jemanden vergessen? \u2013 Ich hoffe nicht.<\/p>\n <\/div>\n\t\t\t<\/div>\n<\/div>\n<\/td>\n<\/tr>\n \n| Stellv. Vorsitzender Joachim Kr\u00fcger:<\/td>\n | Vielen Dank, Herr Dr. Pochhammer! \u2013 Dann darf ich das Wort an Frau Dr. Sch\u00e4tze geben!<\/td>\n<\/tr>\n | \n| Dr. Celina Sch\u00e4tze (Deutscher Arbeitskreis f\u00fcr Zahnheilkunde):<\/td>\n | \n\n \n\t\t\t\t Spoiler<\/div>\n\t\t\t\t <\/p>\n Ich m\u00f6chte erst noch mal auf dieses Thema Dokumentation zur\u00fcckkommen. Das stimmt nat\u00fcrlich, dass die KZV eine Dokumentation der Beschwerden vornimmt, die Kassen tun das aber definitiv nicht. Das habe ich von mehreren Kassenvertretern direkt geh\u00f6rt, und ich habe es auch von Mitarbeitern der Kassen geh\u00f6rt. Das ist so, dass das nicht dokumentiert wird. Dass einzelne Beschwerden an die KZV auch mal weitergeleitet werden, ist davon unabh\u00e4ngig.<\/p>\n Zu der Frage, um welche F\u00e4lle oder Fallkonstellationen es konkret geht: Es w\u00e4re sehr langwierig, das auszuf\u00fchren, deswegen habe ich das vorhin relativ pauschal gesagt. Es betrifft aber wirklich alle Bereiche, sei es eine Wurzelkanalbehandlung, die dem Patienten als nicht erfolgversprechend unter Kassenkautel dargestellt wird und wo eben deutlich gemacht wird, dass von der Wurzelkanalbehandlung ohne Zuzahlung gar kein Erfolg zu erwarten ist, bis hin, dass man sagt: Ich mache es dann auch nicht, denn das wird eh nichts. \u2013 F\u00fcllung hatte ich schon genannt, Paradontalbehandlung auch \u2013 das wird nichts Gescheites, wenn man nicht zuzahlungspflichtige Zusatzma\u00dfnahmen ergreift. Da kann man dann auch immer sagen: Entweder man macht es, oder man lehnt es dann sogar ab mit dem Argument: Da es eh nichts Gescheites wird, wenn man nicht die Zusatzma\u00dfnahmen ergreift, wird es nichts. \u2013 Beim Zahnersatz kann man nat\u00fcrlich auch die Notwendigkeit oder das, was man den Patienten als notwendig vermittelt, relativ weit fassen. Die einfache Leistung ist nat\u00fcrlich nicht immer die, die besonders g\u00fcnstig f\u00fcr die Praxis ist \u2013 zumindest in den meisten F\u00e4llen nicht.<\/p>\n Was die Zusatzkosten direkt angeht, gibt es da eine unendliche Bandbreite \u2013 von einer Zuzahlung f\u00fcr eine F\u00fcllung von 25 bis 30 Euro oder auch f\u00fcr eine Wurzelkanalbehandlung oder so, bis zu mehreren 100 Euro, weshalb ich Ihnen vorhin auch gesagt habe: Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass man da f\u00fcr dieses Problem eine \u00d6ffentlichkeit schafft, weil man es nicht schaffen wird, das nur durch Regulieren in den Griff zu kriegen. Viele dieser Dinge sind ja nicht ungesetzlich, sie sind eben in so einer Grauzone. Das alles regulieren zu wollen, ist utopisch, das geht nicht.<\/p>\n Die zweite Frage bezog sich auf das Thema zweite Meinung. Es gibt eine Beratungsstelle von der KZV, wie Herr Pochhammer gesagt hat. Ich glaube allerdings, dass das Angebot zu gering ist, also erst mal \u00fcberhaupt, was die Kapazit\u00e4ten angeht, wenn man bedenkt, dass wir inzwischen fast 3 Millionen Einwohner haben und es nur an einem Ort konzentriert ist. Dass es bei der KZV angesiedelt ist, ist einerseits sicherlich eine gute Sache, weil da eben viel Know-how ist und es kurze Wege gibt, was die Organisation angeht. Ich glaube aber, es w\u00e4re gut, wenn man dar\u00fcber hinaus andere Angebote h\u00e4tte. Es gibt ja auch das Konstrukt der zweiten Meinung in der ambulanten Praxis, wo man hingehen kann. Auch das ist aber eine Sache, die sehr aufwendig f\u00fcr den einzelnen Patienten ist. Da kann man nat\u00fcrlich sagen: Na ja, wenn es ihm seine Gesundheit nicht wert ist, dann hat er es auch nicht besser verdient. \u2013 Ich habe aber immer das Gef\u00fchl, dass dieses Thema irgendwie auch in der N\u00e4he des Bildungsressorts angesiedelt ist. Gerade die Leute, die es wirtschaftlich am meisten betrifft, sind nat\u00fcrlich nicht die, die sich selber informieren, die sich eine zweite Meinung einholen und da aktiv werden. Deshalb denke ich schon, dass man da unter dem Sozialgedanken eine Verteidigung von vorne w\u00e4hlen m\u00fcsste und das Problem vielleicht auch \u00fcber den Patientenbeauftragten und \u00fcber \u00d6ffentlichkeitsarbeit niederschwellig angehen m\u00fcsste.<\/p>\n Dann zu dem Fall mit der Sozialhilfe, den Sie angesprochen haben. Das ist in diesem Fall besonders schwierig gewesen, weil dieser Mann privat versichert war. Seit einiger Zeit gibt es die Regelung, dass man, wenn man fr\u00fcher mal privat versichert war und aus der Versicherung rausgefallen ist, weil man die Geb\u00fchren nicht zahlen konnte, in die private Versicherung auf einem der gesetzlichen Versicherung analogen Niveau wieder einsteigen kann, was die privaten Versicherungen aber nicht m\u00f6gen. Die sind in der Genehmigungspraxis teilweise noch restriktiver als die gesetzlichen Versicherungen, sodass viele Kollegen einfach keinen Spa\u00df dran haben, das zu versorgen. Deswegen hat der auch diese einfache Versorgung, die ihm zugestanden h\u00e4tte, nicht bekommen. Wenn jemand im Zahnersatzbereich auf eine H\u00e4rtefallversorgung angewiesen ist, dann ist er eben, um wirklich zuzahlungsfrei zu sein, darauf angewiesen, dass man ihm eine Versorgung anbietet, die im Rahmen der H\u00e4rtefallregelung angesiedelt ist.<\/p>\n Dann wollte ich noch eine kleine Bemerkung zum \u00f6ffentlichen Dienst machen. Da kam ja auch die Frage nach den gelben Zetteln. Es ist f\u00fcr mich ein wirkliches Problem, dass seit einiger Zeit diese Minimalstform von nacheilender Betreuung nicht mehr stattfindet, dass diese Zettel eben nicht mehr eingesammelt werden \u2013 wenn sie \u00fcberhaupt ausgegeben werden \u2013, weil das ja eine Stigmatisierung des Kindes sein k\u00f6nnte, das einen gelben Zettel gekriegt hat. Das geht in meine Vorstellung von sozialer Verantwortung nicht rein.<\/p>\n Ein Problem liegt auch darin, dass es diese Kinderfachzahnarztpraxen nicht gibt. Wir haben keine Fachzahn\u00e4rzte f\u00fcr Kinderzahnheilkunde. Das ist alles privat zu finanzieren, was in diesen Kinderpraxen stattfindet, und deshalb ist das eben auch ein Problem mit der Basisversorgung f\u00fcr Kinder \u2013 f\u00fcr das normale Kind vielleicht sogar schon, aber wie viel mehr dann f\u00fcr Kinder, die einen \u00fcberdurchschnittlichen Behandlungsbedarf haben, wof\u00fcr es keine besseren Honorare gibt als f\u00fcr jeden anderen Patienten auch. \u2013 Ich glaube, damit habe ich alles abgearbeitet.<\/p>\n <\/div>\n\t\t\t<\/div>\n<\/div>\n<\/td>\n<\/tr>\n \n| Vorsitzender Dr. Wolfgang Albers:<\/td>\n | Vielen Dank, Frau Sch\u00e4tze! \u2013 Herr Hayner, bitte!<\/td>\n<\/tr>\n | \n| Ekkehard Hayner (GEBEWO-Soziale Dienste-Berlin gGmbH):<\/td>\n | \n\n \n\t\t\t\t Spoiler<\/div>\n\t\t\t\t <\/p>\n Zun\u00e4chst zu der Frage von Herrn Isenberg, was Wartezimmerf\u00e4higkeit bedeutet. Die Wartezimmerf\u00e4higkeit ist im Prinzip so eine Operationalisierung. Wir beschreiben da Schwierigkeiten auf pers\u00f6nlicher Ebene, die die Patienten haben, um die Regelversorgung in Anspruch zu nehmen. Wer sich mit Obdachlosen besch\u00e4ftigt, wei\u00df, viele davon sind stark suchtkrank, sind teilweise schon vormittags alkoholisiert, riechen auch nicht besonders angenehm, also alles solche Sachen, die dazu f\u00fchren, dass sie in der Regelpraxis nicht willkommen sind. Teilweise gibt es auch Kommunikationsschwierigkeiten aufgrund der psychischen Auff\u00e4lligkeit oder dass sie Termine nicht wahrnehmen. Deshalb sagen wir, wir brauchen im Prinzip niedrigschwellige Anlaufstellen, wo die Leute hinkommen k\u00f6nnen und letzten Endes dann auch relativ zeitnah und spontan behandelt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n Der Bezug zur EU-Problematik hat sich mir jetzt nicht ganz erschlossen bei der Frage. Die Leute, die aus Osteuropa zu uns kommen, sind aus unserer Versorgung in der Regel erst einmal ausgeschlossen, auch aus der Regelversorgung beim Zahnarzt. Ich gehe davon aus, dass, wenn ich die osteurop\u00e4ischen wohnungslosen Menschen sehe, das Thema Wartezimmerf\u00e4higkeit ein \u00e4hnliches Problem darstellt wie bei unseren deutschen Obdachlosen. Wir gehen auch da davon aus, dass viele \u2013 selbst wenn wir sagen w\u00fcrden, okay, alle d\u00fcrfen jetzt zum Zahnarzt gehen \u2013 diese Versorgung nicht in Anspruch nehmen w\u00fcrden und diese speziellen Anlaufstellen ben\u00f6tigen.<\/p>\n Herr Spies! Die Krankenversicherung im Herkunftsland spielt bei uns keine gro\u00dfe Rolle. Erst mal wissen die Leute das meistens selber nicht, und dann ist bei uns ja so: Nach dem Anspruch her k\u00f6nnen wir Leute behandeln, die dem Grunde nach Anspruch nach dem SGBV und dem SGB XII h\u00e4tten. Die Krankenversicherung im Herkunftsland w\u00e4re vielleicht noch mal so eine Sache, die man verfolgen k\u00f6nnte, aber ich glaube, die spielt zahlenm\u00e4\u00dfig keine gro\u00dfe Rolle.<\/p>\n <\/div>\n\t\t\t<\/div>\n<\/div>\n<\/td>\n<\/tr>\n \n| Vorsitzender Dr. Wolfgang Albers:<\/td>\n | Vielen Dank! \u2013 Frau Hoffmann, bitte!<\/td>\n<\/tr>\n | \n| Renate Hoffmann (Spastikerhilfe e.V.):<\/td>\n | \n\n \n\t\t\t\t Spoiler<\/div>\n\t\t\t\t <\/p>\n Ich bin nicht so ganz zufrieden mit den Aussagen von Herrn Dr. Pochhammer, und ich wollte zwei Sachen anregen, Herr Senator. Es w\u00e4re sch\u00f6n, wenn Sie bei den Tr\u00e4gern noch mal daf\u00fcr werben, dass die Zahnprophylaxe in den Einrichtungen der Behindertenhilfe ein st\u00e4ndiges Thema sein muss. Aufgrund des demografischen Wandels wei\u00df man ja, was demn\u00e4chst auf uns zukommen wird, auch in der Zahnversorgung.<\/p>\n Das Zweite ist: Mir w\u00e4re es wichtig, dass man nochmal ganz klar und deutlich macht, Menschen mit schweren Behinderungen brauchen einen vertrauensw\u00fcrdigen Rahmen. Sie brauchen den st\u00e4ndigen und gleichen Ansprechpartner. Der ist auf der einen Seite durch die Betreuer oder die Angeh\u00f6rigen gew\u00e4hrleistet, aber f\u00fcr sie ist auch wesentlich \u2013 und das erlebe ich bei meinem Sohn immer wieder \u2013, dass sie sich nicht f\u00fcrchten, wenn sie woanders und fremd sind, sondern dass sie einfach sagen: Ach ja, das kenne ich ja, da gehe ich mal mit, das wird schon nicht so schlimm werden. \u2013 Manchmal ist es auch anders. Das geht mir und Ihnen ja bestimmt auch so, dass, wenn ich zum Zahnarzt meines Vertrauens gehe, es dann doch etwas ganz anderes ist, als wenn ich immer wechselnde Zahn\u00e4rzte in Zahnkliniken oder so vorfinde. Das ist das Eine.<\/p>\n Ganz wichtig ist auch \u2013 aber das liegt halt immer alles am Geld \u2013, dass die Zeit da sein muss. Es kann nicht sein, dass man immer mit Druck arbeiten muss: Jetzt kommt der N\u00e4chste, dann kommt der N\u00e4chste unter Narkose, dann kommt der Dritte unter Narkose. \u2013 F\u00fcr Menschen mit schweren Behinderungen ist es absolut notwendig, diese unsensible Art zu ver\u00e4ndern, weil sie darauf sehr stark ansprechen. \u2013 Danke!<\/p>\n <\/div>\n\t\t\t<\/div>\n<\/div>\n<\/td>\n<\/tr>\n \n| Vorsitzender Dr. Wolfgang Albers:<\/td>\n | Vielen Dank, Frau Hoffmann! \u2013 Dann h\u00e4tte jetzt der Senator die M\u00f6glichkeit zur Stellungnahme. \u2013 Bitte!<\/td>\n<\/tr>\n | \n| Senator Mario Czaja<\/a> (SenGesSoz):<\/td>\n | \n\n \n\t\t\t\t Spoiler<\/div>\n\t\t\t\t <\/p>\n Ich w\u00fcrde gerne bei Frau Hoffmann beginnen. Erstens tun wir das gerne, denn bei den Pflegeeinrichtungen \u2013 dazu werde ich auch gleich noch mal kommen \u2013 sind die Vertr\u00e4ge in einer neuen Form. Verglichen mit dem Bundesdurchschnitt stehen wir schon sehr viel besser da, aber die Vertr\u00e4ge mit den Heimen muss man noch verstetigen. Wir haben sehr gro\u00dfen Wert darauf gelegt, dass sich die medizinische Versorgung in den Pflegeeinrichtungen verbessert. F\u00fcr mich z\u00e4hlen die Behinderteneinrichtungen immer im gleichen Ma\u00dfe mit dazu. Was die Beratung angeht, tun wir eine ganze Menge, indem wir n\u00e4mlich \u00fcber den Landespflegeausschuss Informationen zu diesen Vertr\u00e4gen an die Pflegeeinrichtungen und an die Heime gegeben haben, sowohl was die ambulante medizinische Versorgung angeht als auch was die zahn\u00e4rztliche Versorgung angeht. Ich glaube, das kommt jetzt erst in Gang, dass diese Vertr\u00e4ge zustande kommen. \u2013 Die Regelung gilt seit wann, Herr Dr. Pochhammer? \u2013 [Dr. Karl-Georg Pochhammer: 1. 4. 2014!] \u2013 1. April 2014, das ist also noch nicht mal ein Jahr bei diesem Thema. Wir haben das aber fest im Blick, dass die zahn-\u00e4rztliche Versorgung in den Pflegeeinrichtungen eine Rolle spielt.<\/p>\n Es betrifft ja nicht nur die, es geht ja auch um Dermatologen und um diesen und jenen, denn nur der Hausarzt und der eine oder andere Facharzt, das bringt es nicht. Vor allem m\u00fcssen wir bedenken, dass das Menschen in einem hohen Alter sind, die einen hohen Pflegebedarf haben, die noch mal ihre eigene H\u00e4uslichkeit und ihr Umfeld verlassen \u2013 h\u00e4ufig jedenfalls daf\u00fcr verlassen \u2013, und dann in einer Pflegeeinrichtung sind, wo sich alles f\u00fcr sie ver\u00e4ndert. Das, was man vorher an ambulanter medizinischer Versorgung vor Ort kannte, ist dann alles nicht mehr vorhanden.<\/p>\n Zur zahn\u00e4rztlichen Versorgung von Fl\u00fcchtlingen und Fl\u00fcchtlingskindern wird Frau Adloff gleich etwas sagen. Ich will noch kurz auf die Frage der zahn\u00e4rztlichen Versorgung von Menschen mit Behinderung und von Wohnungslosen eingehen. Die zahn\u00e4rztliche Versorgung von Menschen mit Behinderung war der Koalition ein so wichtiges Anliegen, dass dazu sogar Sachverhalte im Koalitionsvertrag stehen, um die zahn\u00e4rztliche Versorgung von jungen Behinderten und Behinderten im Allgemeinen zu verbessern. Sie haben vorhin die fr\u00fcheren Bei-spiele in Tempelhof-Sch\u00f6neberg angesprochen. Wir hatten da eine gute Infrastruktur. Diese Struktur ist durch die Reform des \u00d6ffentlichen Gesundheitsdienstes zerbrochen. Die konnte dann nicht mehr angeboten werden, und wir haben dann mit Neuk\u00f6lln diese Verabredung getroffen, die, wie ich finde, auch nicht ganz einfach war, wie Sie wissen. Wir haben in die-sem Zusammenhang auch im Bettenplan eine Ver\u00e4nderung vorgenommen, um eine materielle Stabilisierung dieser Klinik zu erreichen, indem im Rahmen der Einzelfortschreibung zwei Betten in der Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie im Krankenhaus Neuk\u00f6lln verankert wurden, um hier auch \u00dcbernachtungen zu erm\u00f6glichen. Das ist eine gute Einrichtung, die da geschaffen wurde, die sicherlich Ausbaupotenzial hat.<\/p>\n Wir waren aber alle gemeinsam, als wir das da eingerichtet haben, guter Dinge, dass wir jetzt das, was durch die Reform des \u00d6GD kaputtgegangen ist, wieder in Bewegung setzen, denn das eigentliche Problem bei der zahn\u00e4rztlichen Versorgung von Behinderten, insbesondere auch von behinderten Jugendlichen und Kindern, ist, dass man parallel dazu den An\u00e4sthesisten braucht. Wenn man dann kurzfristig den Termin absagen muss wegen einer Erk\u00e4ltung, Erkrankung, wegen einer Panikattacke oder \u00c4hnlichem, sagen die dann: Jetzt bezahlst du aber den An\u00e4sthesisten. \u2013 Das sind mal schnell 65 oder 100 Euro, dass man sagt, wenn ich den Termin kurzfristig absage, muss ich den bezahlen. Das ist aber ein Problem, das nicht die KZV l\u00f6sen konnte, sondern das mit der KV besprochen werden musste. Da haben Sie ja, Herr Dr. Pochhammer, versucht, in diplomatischen Worten deutlich zu machen, in welchen Gespr\u00e4chen Sie sich mit der KV befunden haben und dass da ja auch ein Entwicklungsprozess erkennbar ist. Was damit also einhergeht, ist einerseits der An\u00e4sthesist und die Termintreue, denn die Termintreue ist gerade bei Behinderten nicht immer gegeben, weil eben schnell auch mal eine Erk\u00e4ltung oder irgendein Grund gegeben ist, warum dieser Termin nicht eingehalten werden kann.<\/p>\n Der zweite Grund, weshalb es in der Regelpraxis h\u00e4ufig Schwierigkeiten macht, dies in den Ablauf einzuordnen ist, dass man die Zeit nicht einplanen kann, wie lange eine solche Behandlung dauert. Deswegen ist dieses zus\u00e4tzliche Angebot so ausgesprochen wichtig. Darauf wird man auch weiter aufbauen, das wird man weiter ausbauen m\u00fcssen, weil das Eintakten der behinderten Patienten bei zahn\u00e4rztlichen Behandlungen in den Plan einer Regelpraxis h\u00e4ufig Probleme mit sich bringt. So habe ich es gelernt, Frau Hoffmann hat mir da viele Beispiele genannt, wie lange das manchmal dauern kann. Im \u00dcbrigen war das ja auch so, dass bei der Einrichtung des \u00d6ffentlichen Gesundheitsdienstes auch andere \u00e4rztliche Leistungen, die man in Narkose gleich miterbringen konnte \u2013 ich nenne das Beispiel der jungen M\u00e4dchen und der ersten gyn\u00e4kologischen Untersuchung \u2013, einfach mit erbracht wurden, wenn man schon mal die Narkose gesetzt hatte. Es ist klar, dass solche Sachverhalte nat\u00fcrlich nicht in einer Zahnarztpraxis auf einem Zahnarztstuhl stattfinden, sondern dass man daf\u00fcr eine andere Praxis ben\u00f6tigt. Das war im \u00d6ffentlichen Gesundheitsdienst anders m\u00f6glich. In der Klinik in Neuk\u00f6lln ist vorgesehen, dass man solche Erweiterungen schafft, die mit der medizinischen Behandlung von Behinderten und dem besonderen Problem der An\u00e4sthesie verbunden sind.<\/p>\n Ein Hinweis zum Thema medizinische Versorgung von Wohnungslosen und speziell zahn\u00e4rztliche Versorgung von Wohnungslosen. Sie haben die Entwicklung beschrieben: Wir haben immer mehr Menschen, die in der Wohnungslosigkeit medizinische Hilfe in Anspruch nehmen, die gar keine Krankenversicherung haben oder hatten, die aus L\u00e4ndern kommen, in denen es kein Krankenversicherungsabkommen gibt. Ein Gro\u00dfteil der Wohnungslosen sind keine Deutschen, sondern es sind h\u00e4ufig Personen aus osteurop\u00e4ischen L\u00e4ndern, die hier in der Wohnungslosigkeit sind, die insbesondere auch keine sonstigen Angebote der Wohnungs-losenhilfe nutzen, beispielsweise betreutes Wohnen oder andere Einrichtungen. Deswegen gibt es hier einen Weiterentwicklungsbedarf bei der Wohnungslosenhilfe, den wir eklatant auch bei der medizinischen Versorgung sehen. Der wird im Rahmen dieser Haushaltsberatun-gen und der Ver\u00e4nderung und der Anpassung des ISP eine Bedeutung haben m\u00fcssen. Bei den derzeitigen Haushaltsplananmeldungen und den Verhandlungen, die wir mit der Finanzverwaltung f\u00fcr den Haushalt haben werden, wird das Thema Wohnungslosenhilfe und dabei eben auch die Frage der medizinischen Versorgung im ISP eine herausragende und entscheidende Rolle spielen m\u00fcssen.<\/p>\n Das waren die Fragen, die an uns gerichtet waren. Jetzt w\u00fcrde Frau Adloff noch auf die Fragen zu den Fl\u00fcchtlingskindern eingehen.<\/p>\n <\/div>\n\t\t\t<\/div>\n<\/div>\n<\/td>\n<\/tr>\n \n| Elke Breitenbach (LINKE):<\/td>\n | \n\n\t\t\t\t Spoiler<\/div>\n\t\t\t\t Herr Czaja! Das ist dann aber, glaube ich, noch nicht die L\u00f6sung oder ich habe es falsch verstanden. Die Menschen, die keine Krankenversicherung haben und die keinen Anspruch auf Leistungen haben \u2013 dazu geh\u00f6ren ja ganz viele EU-B\u00fcrgerinnen \u2013, k\u00f6nnen im Rahmen der Arbeitnehmerfreiz\u00fcgigkeit hier herkommen, k\u00f6nnen arbeiten, haben aber keinen Anspruch auf Leistungen. Haben Sie f\u00fcr sich im Kopf und irgendwie einen Plan B, wie Sie das hinkriegen, dass die in Berlin trotzdem \u00e4rztlich behandelt werden k\u00f6nnen? Oder habe ich es falsch verstanden und die werden \u2013 also jetzt zahn\u00e4rztlich, wir bleiben jetzt bei der zahn\u00e4rztlichen Versorgung, denn darum geht es ja \u2013 jetzt schon zahn\u00e4rztlich behandelt?<\/div>\n\t\t\t<\/div><\/div>\n<\/td>\n<\/tr>\n \n| Vorsitzender Dr. Wolfgang Albers:<\/td>\n | Herr Senator!<\/td>\n<\/tr>\n | \n| Senator Mario Czaja (SenGesSoz):<\/td>\n | \n\n\t\t\t\t Spoiler<\/div>\n\t\t\t\t Wer sich hier mit einer Selbst\u00e4ndigkeit anmeldet, wenn Sie jetzt insbesondere bulgarische, rum\u00e4nische Personen meinen, die in Berlin sind \u2013 \u2013 Oder meinen Sie Fl\u00fcchtlinge, das sind ja unterschiedliche Gruppen? Diejenigen, die hier arbeiten, wenn sie Arbeitnehmer sind oder wenn sie eine Selbst\u00e4ndigkeit haben, m\u00fcssen in eine Krankenversicherung gehen. Das Problem ist, dass das einige nicht tun bzw. dass Wohnungslose aus L\u00e4ndern hier herkommen, in denen es kein Krankenversicherungsabkommen dieser Art gibt, oder man gar nicht wei\u00df, woher sie kommen etc. Die Personengruppen, die hier angesprochen werden \u2013 und es ging ja gerade um das Thema Wohnungslose und um Fl\u00fcchtlinge \u2013, werden derzeit von den beschriebenen Angeboten teilweise spendenfinanziert oder ISP-finanziert. Die Malteser Migranten Medizin wird, glaube ich, IGP-finanziert angeboten, sodass sie von diesen Angeboten partizipieren. Die Gruppe derer, die in Deutschland eine Selbst\u00e4ndigkeit begr\u00fcnden und gar keinen Krankenversicherungsschutz haben, die gehen auch nicht in die Einrichtungen von Jenny De la Torre oder in die Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe, sondern die gehen \u00fcblicherweise in eine Arztpraxis, nehmen medizinische Leistungen in Anspruch und machen das privat finanziert, weil sie hier keine Krankenversicherung abgeschlossen haben. Das ist ein spezielles Problem, ohne Frage, aber kein Problem, das sich \u00fcber das Thema Wohnungslosenhilfe l\u00f6sen l\u00e4sst.<\/div>\n\t\t\t<\/div><\/div>\n<\/td>\n<\/tr>\n \n| Vorsitzender Dr. Wolfgang Albers:<\/td>\n | Dann zun\u00e4chst Frau Adloff, bitte!<\/td>\n<\/tr>\n | \n| Inis Adloff (SenGesSoz):<\/td>\n | \n\n \n\t\t\t\t Spoiler<\/div>\n\t\t\t\t <\/p>\n Beim Thema Kinder und Jugendliche im Fl\u00fcchtlingsbereich ist es so, dass das Land Berlin versucht, diese Kinder schnellstm\u00f6glich in schulische Einrichtungen oder Tagesst\u00e4tten mit unterzubringen. Dort werden sie nat\u00fcrlich von uns mit betreut. Das hei\u00dft, in jeder Schule, in jeder Kita, in der die Kinder sind \u2013 egal, ob in Willkommensklassen oder in anderer Form \u2013, sehen wir auch diese Kinder. Sie erhalten den gleichen Vorsorgestatus und Prophylaxestatus wie jedes andere Schul- oder Kitakind hier im Land Berlin. Das hei\u00dft, auch die Eltern erhalten diesen ber\u00fchmt-ber\u00fcchtigten gelben Elternbrief \u2013 eine Mitteilung, die im Land Berlin v\u00f6llig gleichgestaltet ist \u2013 und erfahren dar\u00fcber, wie der Behandlungsbedarf f\u00fcr das Kind ist. Haben diese Familien den gr\u00fcnen Schein f\u00fcr die \u00e4rztliche und die zahn\u00e4rztliche Behandlung, k\u00f6nnen sie damit auch in jede niedergelassene Praxis gehen und die zu versorgenden Defekte behandeln lassen.<\/p>\n Im Zuge der gravierenden Befunde kann man eigentlich sagen, dass die zahn\u00e4rztlichen Dienste den Auftrag des Kinderschutzes angenommen haben, und zwar in der Art und Weise, dass sie dort auch in einem mehrstufigen Verfahren Kontakt zu den Eltern aufnehmen, entweder per Telefon oder per Einladung, um Eltern und Kind sozusagen den gleichen Blick zu gew\u00e4hren und teilweise explizit an Praxen zu vermitteln, wo in der jeweiligen Heimatsprache eine Kommunikation stattfinden kann. Manche Familien haben auch einen kleinen, privaten Dolmetscherservice, der dann auch wirklich gut funktioniert.<\/p>\n Ich w\u00fcrde kurz noch etwas zu den gelben Elternbenachrichtigungen sagen. Es ist grunds\u00e4tzlich so, dass jedes Elternteil, jeder Erziehungsberechtigte, dessen Kind wir sehen, diese gelbe Elternbenachrichtigung bekommt, egal, ob behandlungsbed\u00fcrftig oder nicht, weil wir verpflichtet sind, Eltern dar\u00fcber zu informieren, dass wir ihr Kind angesehen haben und was wir empfehlen. Von den Eltern wird das unterschiedlich aufgenommen. Manche sehen das als sehr positiv in dem Sinne an, dass sie ein bisschen mehr erfahren. Ob Eltern jetzt der Sache im Kitabereich zustimmen oder nicht, hat sehr unterschiedliche Gr\u00fcnde. Es gibt Eltern, die bei der ersten zahnmedizinischen Untersuchung ihres Kindes ausdr\u00fccklich dabei sein wollen, die ganz gezielt in einer Kita sagen: Nein, das m\u00f6chte ich jetzt noch nicht, das will ich in meiner Familie alleine bei meinem Hauszahnart machen. \u2013 Das ist v\u00f6llig in Ordnung. Es gibt auch Eltern, die Ja sagen, ihr Kind dann am Tage der Untersuchung aber einfach nicht in die Ein-richtung geben. Sie machen sozusagen nach au\u00dfen hin sichtbar: Ja, wir wollen das mittragen \u2013, aber dann fehlt dieses Kind dort definitiv, auch manchmal \u00fcber Jahre hinweg. Die Bandbreite ist da sehr gro\u00df.<\/p>\n Vom Prinzip her ist es so, dass, wenn wir stark massiv behandlungsbed\u00fcrftige Befunde an Kindern in den Einrichtungen sehen, wir konsequent, egal welchen famili\u00e4ren oder sozialen Hintergrund wir vermuten oder sehen, Kontakt zu den Eltern suchen, um Behandlungsma\u00df-nahmen zu initiieren bzw. Eltern \u00fcberhaupt erst mal dar\u00fcber aufzukl\u00e4ren bzw. manche Eltern auch einfach mal fit f\u00fcr den Job in diesem Bereich machen. Es gibt mittlerweile auch Dienste, die regelm\u00e4\u00dfig fast Zahnputzschulen f\u00fcr Eltern anbieten, wenn denn Eltern nicht wissen, wie sie es tun sollen \u2013 also so ganz banale Dinge. Das war auch etwas, was auf dem Tag der Zahngesundheit, den wir gemeinsam \u2013 Senatsverwaltung, Zahnklinik, Zahn\u00e4rztekammer \u2013 in diesem Jahr an der Uni gemacht haben. Ein Thema war Kinderuni, Elternschule, was sehr gut angenommen wurde. Ich denke mal, dass diese Arbeit auch fortgef\u00fchrt wird.<\/p>\n <\/div>\n\t\t\t<\/div>\n<\/div>\n<\/td>\n<\/tr>\n \n| Vorsitzender Dr. Wolfgang Albers:<\/td>\n | Vielen Dank, Frau Adloff! \u2013 Dann habe ich jetzt noch zwei Redemeldungen \u2013 Herrn Thomas und Frau Breitenbach. Herr Thomas zuerst.<\/td>\n<\/tr>\n | \n| Heiko Thomas (GR\u00dcNE):<\/td>\n | \n\n\t\t\t\t Spoiler<\/div>\n\t\t\t\t Ganz kurz: Herr Czaja! Sie haben angesprochen, dass Sie f\u00fcr den \u00d6GD zust\u00e4ndig sind und gerade die Evaluierung vornehmen und im n\u00e4chsten Jahr quasi das Gesundheitsdienstgesetz \u00e4ndern m\u00fcssen. Deshalb die Frage: In dem Zentrumsevaluierungspapier steht zu der Frage, die Sie angedeutet haben, noch nichts. Die liegt uns vor. Der Gesamtbericht liegt uns noch nicht vor. Deshalb die Frage: Was wird denn da drinstehen, und welche R\u00fcckschl\u00fcsse werden Sie daraus ziehen \u2013 im Sinne von: Werden Sie es denn wieder \u00e4ndern?<\/div>\n\t\t\t<\/div><\/div>\n<\/td>\n<\/tr>\n \n| Vorsitzender Dr. Wolfgang Albers:<\/td>\n | Vielen Dank, Herr Thomas! \u2013 Frau Breitenbach!<\/td>\n<\/tr>\n | \n| Elke Breitenbach (LINKE):<\/td>\n | \n\n\t\t\t\t Spoiler<\/div>\n\t\t\t\t Der ber\u00fchmte gelbe Zettel oder auch gr\u00fcne Zettel \u2013 was wei\u00df ich, was der f\u00fcr eine Farbe hat \u2013, der jetzt hier mehrmals erw\u00e4hnt worden ist: Was nutzt der eigentlich in einer Situation, wo nicht alle Kinder einen Platz in der Kita oder in der Schule bekommen? Das ist ein Thema, wor\u00fcber wir st\u00e4ndig reden. Was nutzt diesen Kindern dieser Zettel? Was passiert mit den Kindern, wo das Land Berlin nicht in der Lage ist, ihnen einen entsprechenden Schul- oder Kitaplatz zur Verf\u00fcgung zu stellen? Ob es das m\u00fcsste oder nicht, ist jetzt mal egal, die Situation ist wie sie ist.<\/div>\n\t\t\t<\/div><\/div>\n<\/td>\n<\/tr>\n \n| Vorsitzender Dr. Wolfgang Albers:<\/td>\n | Herr Senator!<\/td>\n<\/tr>\n | \n| Senator Mario Czaja (SenGesSoz):<\/td>\n | \n\n\t\t\t\t Spoiler<\/div>\n\t\t\t\t Zun\u00e4chst, Herr Thomas, ich habe gar nichts zum \u00d6ffentlichen Gesundheitsdienst gesagt, aber Sie haben recht, dass da weitere Berichte anstehen, denn es ist ja so, dass die Berlinerinnen und Berliner entschieden haben, dass die Bezirke die Federf\u00fchrung f\u00fcr den \u00d6ffentlichen Gesundheitsdienst haben und wir die rechtlichen Rahmenbedingungen daf\u00fcr zu geben haben. Die Umsetzung sowohl materiell als auch personell liegt aber bei den Bezirken, wenngleich wir hier verabredete \u00c4mterstrukturen haben. Insofern wird es dazu sicherlich auch Hinweise in den k\u00fcnftigen Berichten geben, die in enger Zusammenarbeit mit den bezirklichen Gesundheits\u00e4mtern erstellt werden.<\/div>\n\t\t\t<\/div><\/div>\n<\/td>\n<\/tr>\n \n| Vorsitzender Dr. Wolfgang Albers:<\/td>\n | Vielen Dank! \u2013 Die Frage von Frau Breitenbach!<\/td>\n<\/tr>\n | \n| Senator Mario Czaja (SenGesSoz):<\/td>\n | \n\n\t\t\t\t Spoiler<\/div>\n\t\t\t\t Frau Breitenbach hat keine Frage gestellt \u2013 [Elke Breitenbach (LINKE): Doch!] \u2013, sondern Frau Breitenbach hat ein Statement abgegeben. \u2013 Sie haben gefragt, ob der Zettel gr\u00fcn oder gelb ist.<\/div>\n\t\t\t<\/div><\/div>\n<\/td>\n<\/tr>\n \n| Elke Breitenbach (LINKE):<\/td>\n | \n\n\t\t\t\t Spoiler<\/div>\n\t\t\t\t Herr Czaja! Erst mal vielen Dank! Da habe ich jetzt mal was gelernt, aber mein Statement endete damit, dass ich fragte: Was passiert mit diesen Kindern?<\/div>\n\t\t\t<\/div><\/div>\n<\/td>\n<\/tr>\n \n| Senator Mario Czaja (SenGesSoz):<\/td>\n | \n\n\t\t\t\t Spoiler<\/div>\n\t\t\t\t Zun\u00e4chst: Der \u00d6ffentliche Gesundheitsdienst ist auch f\u00fcr diese Einrichtungen zust\u00e4ndig und geht auch in diese Einrichtungen, um die medizinische Versorgung zu gew\u00e4hrleisten, beispielsweise das Impfen durchzuf\u00fchren. Insofern ist auch die zahnmedizinische Versorgung in diesen Einrichtungen durch den \u00d6ffentlichen Gesundheitsdienst gew\u00e4hrleistet. Richtig ist: Ein Gro\u00dfzahl von Kindern, die im kitaf\u00e4higen Alter sind, geht nicht in die Kita. Das liegt aber nicht nur daran, dass kein Angebot vorhanden ist \u2013 denn meistens ist ein Angebot vorhanden \u2013, sondern weil das Angebot, in eine Kita zu gehen, nicht genutzt wird. Daf\u00fcr gibt es, das wissen Sie aber auch sehr gut, ganz unterschiedliche Gr\u00fcnde. H\u00e4ufig ist es so, dass die Eltern noch nicht wollen, dass das Kind in eine Kita geht, sondern dass sie es erst einmal, nach den Fluchterfahrungen und vielen anderen Ereignissen, die die Familie heimgesucht hat, bei sich behalten wollen. Trotzdem greifen die medizinischen Angebote des \u00d6ffentlichen Gesundheitsdienstes in diesen Einrichtungen. Die Beschulung wird gew\u00e4hrleistet. Die \u00dcbermittlung an die Schul\u00e4mter erfolgt umgehend, und nur in sehr wenigen F\u00e4llen haben wir die Situation, dass die Willkommensklassen erst mal in den Einrichtungen stattfinden, also der erste Deutschunterricht in den Einrichtungen stattfindet. Auch dort gibt es aber eine Einschulungsuntersuchung und damit eben auch eine medizinische Versorgung in den Einrichtungen.<\/div>\n\t\t\t<\/div><\/div>\n<\/td>\n<\/tr>\n \n| Vorsitzender Dr. Wolfgang Albers:<\/td>\n | Vielen Dank, Herr Senator! \u2013 Damit haben wir diesen Tagesordnungspunkt abgeschlossen und vertagen ihn bis zur Vorlage des Wortprotokolls. \u2013 Ich bedanke mich bei den Anzuh\u00f6renden und w\u00fcnsche Ihnen noch einen sch\u00f6nen Tag.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n .<\/span><\/p>\n.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berliner Abgeordnetenhaus \u00d6ffentliche Sitzung Ausschuss f\u00fcr Gesundheit und Soziales Wortprotokoll 53. Sitzung 23. 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