Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 26.03.2015 entschieden, dass die Berliner Beihilfeverordnung rechtm\u00e4\u00dfig ist, soweit sie durch einen Verweis auf das Recht der gesetzlichen Krankenversicherung die Beihilfef\u00e4higkeit von Aufwendungen f\u00fcr Medizinprodukte (hier f\u00fcr Hyalurons\u00e4urepr\u00e4parate) grunds\u00e4tzlich ausschlie\u00dft und nur ausnahmsweise f\u00fcr bestimmte Produkte anerkennt.<\/p>\n
In beiden zu entscheidenden F\u00e4llen war den beihilfeberechtigten Beamten ein physikalisch wirkendes Pr\u00e4parat zur Behandlung eines Knorpelschadens bzw. einer Kniegelenksarthrose \u00e4rztlich verordnet worden. Die Beihilfestelle des Beklagten lehnte die Erstattung der jeweiligen Aufwendungen (225\u00a0\u20ac in dem einen und 437\u00a0\u20ac in dem anderen Fall f\u00fcr \u201eHYA Ject\u201c- bzw. \u201eOstenil-Fertigspritzen\u201c) mit der Begr\u00fcndung ab, diese Hyalurons\u00e4urepr\u00e4parate<\/a> seien als Medizinprodukte nicht beihilfef\u00e4hig. Beide Klagen auf Beihilfegew\u00e4hrung, die von verschiedenen Kammern des Verwaltungsgerichts unterschiedlich entschieden worden waren, hatten in zweiter Instanz Erfolg. Nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts sind diese Medizinprodukte als Arzneimittel beihilfef\u00e4hig. Die Vorschrift der Berliner Beihilfeverordnung, die dies ausschlie\u00dfe, sei unwirksam. Die dortige Verweisung auf die Regelung im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung (F\u00fcnftes Buch Sozialgesetzbuch) und die davon wiederum in Bezug genommene abschlie\u00dfende \u00dcbersicht in der Arzneimittel-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses \u00fcber die verordnungsf\u00e4higen Medizinprodukte, zu denen Hyalurons\u00e4urepr\u00e4parate nicht z\u00e4hlten, sei verfassungswidrig.<\/p>\n Die dagegen gerichteten Revisionen des beklagten Landes hatten Erfolg. Das Bundesverwaltungsgericht hat die streitige Regelung in der Berliner Beihilfeverordnung zu Medizinprodukten als rechtm\u00e4\u00dfig erachtet. Obgleich es sich um eine sogenannte dynamische Verweisung auf die jeweils geltende Fassung des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung handelt, ist diese mit den spezifischen Anforderungen des Rechtsstaats- und Demokratieprinzips, mit der verfassungsrechtlichen F\u00fcrsorgepflicht und dem Bestimmtheitsgebot vereinbar. Weil die Verweisungsnorm im Zusammenhang mit einer anderen Verordnungsregelung auszulegen ist, ist ihre Wirkung begrenzt. Danach ist nur die grunds\u00e4tzliche Anwendung der Regelungen in den in Bezug genommenen Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses angeordnet. Die Beihilfestellen des Dienstherrn haben noch einen Entscheidungsspielraum und k\u00f6nnen unter Ber\u00fccksichtigung des beamtenrechtlichen F\u00fcrsorgegrundsatzes im Einzelfall Ausnahmen zulassen.<\/p>\n