{"id":11250,"date":"2015-03-20T08:53:48","date_gmt":"2015-03-20T07:53:48","guid":{"rendered":"http:\/\/www.iuzb.org\/wordpress\/?p=11250"},"modified":"2018-08-29T13:49:38","modified_gmt":"2018-08-29T11:49:38","slug":"bgh-urteil-zu-online-portalen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iuzb.de\/?p=11250","title":{"rendered":"Weiteres BGH-Urteil zu Online-Portalen"},"content":{"rendered":"

Der Betreiber eines Hostels aus Berlin-Mitte scheiterte mit einer Klage wegen einer schlechten Bewertung auf dem Internet-Portal von HolidayCheck<\/a> :<\/strong><\/p>\n

Bundesgerichtshof zur Haftung eines Hotelbewertungsportals f\u00fcr unwahre Tatsachenbehauptungen eines Nutzers<\/h3>\n

Der u.a. f\u00fcr das Wettbewerbsrecht zust\u00e4ndige I. Zivilsenat hat heute entschieden, dass die Betreiberin eines Hotelbewertungsportals nicht wegen Versto\u00dfes gegen \u00a7 4<\/a> Nr. 8 UWG oder \u00a7 3<\/a> Abs. 1 UWG auf Unterlassung unwahrer Tatsachenbehauptungen eines Nutzers auf ihrem Portal haftet.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin ist Inhaberin eines Hotels. Sie verlangt von der Beklagten, die im Internet ein Online-Reiseb\u00fcro sowie ein damit verkn\u00fcpftes Hotelbewertungsportal betreibt, Unterlassung einer unwahren, von der Kl\u00e4gerin als gesch\u00e4ftssch\u00e4digend eingestuften Tatsachenbehauptung. Unter der \u00dcberschrift<\/p>\n

\n

„F\u00fcr 37,50 \u20ac pro Nacht und Kopf im DZ gabs Bettwanzen“<\/p>\n<\/blockquote>\n

erschien im Hotelbewertungsportal der Beklagten eine Bewertung des Hotels der Kl\u00e4gerin.<\/p>\n

Nutzer k\u00f6nnen im Portal der Beklagten Hotels auf einer Skala zwischen eins (sehr schlecht) und sechs (sehr gut) bewerten. Hieraus berechnet die Beklagte bestimmte Durchschnittswerte und eine Weiterempfehlungsrate. Bevor die Beklagte Nutzerbewertungen in ihr Portal aufnimmt, durchlaufen diese eine Wortfiltersoftware, die u.a. Beleidigungen, Schm\u00e4hkritik und Eigenbewertungen von Hotelinhabern auffinden soll. Unauff\u00e4llige Bewertungen werden automatisch ver\u00f6ffentlicht. Ausgefilterte Bewertungen werden von Mitarbeitern der Beklagten gepr\u00fcft und dann ggf. manuell freigegeben.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin mahnte die Beklagte ab, die daraufhin die beanstandete Bewertung von ihrem Portal entfernte, jedoch die von der Kl\u00e4gerin verlangte strafbewehrte Unterwerfungserkl\u00e4rung nicht abgab.<\/p>\n

Die Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Der Bundesgerichtshof hat die Revision gegen das Berufungsurteil zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n

Die beanstandete Nutzerbewertung ist keine eigene „Behauptung“ der Beklagten, weil sie sich diese weder durch die Pr\u00fcfung der Bewertungen noch durch deren statistische Auswertung inhaltlich zu Eigen gemacht hat. Die Beklagte hat die Behauptung auch nicht „verbreitet“. Die Haftung eines Diensteanbieters im Sinne des \u00a7 2<\/a> Nr. 1 TMG, der – wie die Beklagte – eine neutrale Rolle einnimmt, ist nach \u00a7 7<\/a> Abs. 2, \u00a7 10<\/a> Satz 1 Nr. 1 TMG eingeschr\u00e4nkt. Er haftet nur dann f\u00fcr die unwahren Tatsachenbehauptungen des Dritten, wenn er spezifische Pr\u00fcfungspflichten verletzt hat, deren Intensit\u00e4t sich nach den Umst\u00e4nden des Einzelfalls richtet. Dazu z\u00e4hlen die Zumutbarkeit der Pr\u00fcfungspflichten und die Erkennbarkeit der Rechtsverletzung. Hierbei darf einem Diensteanbieter keine Pr\u00fcfungspflicht auferlegt werden, die sein Gesch\u00e4ftsmodell wirtschaftlich gef\u00e4hrdet oder seine T\u00e4tigkeit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig erschwert. Die Beklagte hat danach keine spezifische Pr\u00fcfungspflicht verletzt. Eine inhaltliche Vorabpr\u00fcfung der Nutzerbewertungen ist ihr nicht zumutbar. Eine Haftung auf Unterlassung besteht in einem solchen Fall erst, wenn der Betreiber eines Internetportals Kenntnis von einer klaren Rechtsverletzung erlangt und sie gleichwohl nicht beseitigt. Dieser Pflicht hat die Beklagte gen\u00fcgt und deshalb auch keine wettbewerblichen Verkehrspflichten im Sinne des \u00a7 3<\/a> Abs. 1 UWG verletzt. Im Streitfall bestehen auch keine Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass die Beklagte ein hochgradig gef\u00e4hrliches Gesch\u00e4ftsmodell betreibt, das besondere Pr\u00fcfungspflichten ausl\u00f6st.<\/p>\n

Urteil<\/a> vom 19. M\u00e4rz 2015 – I ZR 94\/13 – Hotelbewertungsportal
\nLG Berlin – Urteil vom 16. Februar 2012 – 52 O 159\/11
\nKammergericht – Urteil vom 16. April 2013 – 5 U 63\/12
\nBGH-Pressemitteilung Nr. 41\/2015<\/a> vom 20.03.2015<\/p>\n

 <\/p>\n

Siehe auch:<\/p>\n