Der Arbeitgeber darf ein zus\u00e4tzliches Urlaubsgeld und eine j\u00e4hrliche Sonderzahlung nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn anrechnen. Eine \u00c4nderungsk\u00fcndigung, mit der eine derartige Anrechnung erreicht werden sollte, ist unwirksam. Dies hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden.<\/p>\n
Die Arbeitnehmerin wurde von der Arbeitgeberin gegen eine Grundverg\u00fctung von 6,44 EUR je Stunde zuz\u00fcglich Leistungszulage und Schichtzuschl\u00e4gen besch\u00e4ftigt; sie erhielt ferner ein zus\u00e4tzliches Urlaubsgeld sowie eine nach Dauer der Betriebszugeh\u00f6rigkeit gestaffelte Jahressonderzahlung. Die Arbeitgeberin k\u00fcndigte das Arbeitsverh\u00e4ltnis und bot ihr gleichzeitig an, das Arbeitsverh\u00e4ltnis mit einem Stundenlohn von 8,50 EUR bei Wegfall der Leistungszulage, des zus\u00e4tzlichen Urlaubsgeldes und der Jahressonderzahlung fortzusetzen.<\/p>\n
Das Arbeitsgericht hat die \u00c4nderungsk\u00fcndigung f\u00fcr unwirksam gehalten. Der gesetzliche Mindestlohn solle unmittelbar die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers entgelten. Der Arbeitgeber d\u00fcrfe daher Leistungen, die \u2013 wie das zus\u00e4tzliche Urlaubsgeld und die Jahressonderzahlung \u2013 nicht diesem Zweck dienten, nicht auf den Mindestlohn anrechnen. Eine \u00c4nderungsk\u00fcndigung, mit der diese unzul\u00e4ssige Anrechnung erreicht werden solle, sei unzul\u00e4ssig.<\/p>\n
Gegen das Urteil ist die Berufung an das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg zul\u00e4ssig.<\/p>\n