{"id":11025,"date":"2015-02-24T21:56:36","date_gmt":"2015-02-24T20:56:36","guid":{"rendered":"http:\/\/www.iuzb.org\/wordpress\/?p=11025"},"modified":"2016-11-22T17:08:13","modified_gmt":"2016-11-22T16:08:13","slug":"verfassungsgerichtshof-antrag-des-abgeordneten-martin-delius-im-organstreitverfahren-gegen-den-berliner-senat-wegen-verletzung-des-fragerechts-ueberwiegend-erfolgreich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iuzb.de\/?p=11025","title":{"rendered":"Verfassungsgerichtshof: Antrag des Abgeordneten Martin Delius im Organstreitverfahren gegen den Berliner Senat wegen Verletzung des Fragerechts \u00fcberwiegend erfolgreich"},"content":{"rendered":"

Antrag des Abgeordneten Martin Delius im Organstreitverfahren gegen den Berliner Senat wegen Verletzung des Fragerechts \u00fcberwiegend erfolgreich<\/strong><\/p>\n

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat mit Beschluss vom 18. Februar 2015 dem Antrag des Mitglieds des Abgeordnetenhauses Martin Delius<\/a> auf Feststellung der Verletzung seines parlamentarischen Fragerechts aus Art. 45<\/a> Abs. 1 der Verfassung von Berlin – VvB – durch den Senat von Berlin \u00fcberwiegend stattgegeben.<\/p>\n

Der Antragsteller beanstandete die erst im verfassungsgerichtlichen Verfahren erfolgte Beantwortung von zwei Fragen, die Gegenstand einer schriftlichen Anfrage zum Themenkomplex Flughafen BER waren. Seit Juni 2012 hatte er hierzu insgesamt \u00fcber 100 parlamentarische Anfragen an den Senat gerichtet.
\nDer Verfassungsgerichtshof hat den Antrag f\u00fcr zul\u00e4ssig gehalten. Das Rechtsschutzbed\u00fcrfnis des Abgeordneten entf\u00e4llt nicht durch das Nachholen einer zuvor unterbliebenen Auskunftserteilung, wenn nicht der Senat zugleich die Verpflichtung aus Art. 45<\/a> Abs. 1 VvB vorbehaltlos anerkennt. Der Senat hatte die Verletzung des Fragerechts des Abgeordneten Delius bestritten.<\/p>\n

Dem verfassungsrechtlich verb\u00fcrgten Fragerecht des Abgeordneten entspricht eine grunds\u00e4tzliche Antwortpflicht des Senats. Der Informationsanspruch des Abgeordneten wird lediglich durch das Gewaltenteilungsprinzip, das Staatswohl, Grundrechte Dritter, den Schutz der Funktions- und Arbeitsf\u00e4higkeit der Regierung sowie durch eine Missbrauchsgrenze begrenzt. Will der Senat von seiner grunds\u00e4tzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht abweichen, Informationsanspr\u00fcche der Abgeordneten zu erf\u00fcllen, muss er innerhalb der in der Verfassung von Berlin bestimmten dreiw\u00f6chigen Antwortfrist die Gr\u00fcnde daf\u00fcr darlegen. Dem Senat ist hinsichtlich des Umfangs seiner Antwort auf beantwortungsbed\u00fcrftige schriftliche Anfragen ein Spielraum einger\u00e4umt, der durch die Pflicht zur vollst\u00e4ndigen und zutreffen-den Antwort begrenzt wird.<\/p>\n

Der Senat hat in dem vom Verfassungsgerichtshof entschiedenen Verfahren gegen das Fragerecht des Abgeordneten Delius versto\u00dfen, indem er in seiner Antwort nicht ausgef\u00fchrt hatte, welche von der schriftlichen Anfrage erfassten Sitzungsprotokolle ihm vom Bundesministerium f\u00fcr Verkehr, Bau und Stadtentwicklung \u00fcbermittelt worden sind. Dar\u00fcber hinaus hatte er zun\u00e4chst nicht beantwortet, ob er mit Sicherheit ausschlie\u00dfen k\u00f6nne, dass ihn Protokolle auf anderem Wege erreicht haben. Die weitere Teilfrage des Antragstellers, ob der Senat mit Sicherheit ausschlie\u00dfen k\u00f6nne, dass ihm s\u00e4mtliche Protokolle in aller Vollst\u00e4ndigkeit vorliegen, hatte der Antragsgegner dagegen ausreichend beantwortet.<\/p>\n

Quelle: Verfassungsgerichtshof von Berlin, Pressemitteilung Nr. 1\/2015<\/a> vom 24.02.2015 zum<\/p>\n