{"id":10660,"date":"2015-01-14T09:39:47","date_gmt":"2015-01-14T08:39:47","guid":{"rendered":"http:\/\/www.iuzb.org\/wordpress\/?p=10660"},"modified":"2016-11-15T07:59:06","modified_gmt":"2016-11-15T06:59:06","slug":"bfh-freiberufliche-taetigkeit-selbstaendiger-aerzte-trotz-beschaeftigung-angestellter-aerzte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iuzb.de\/?p=10660","title":{"rendered":"BFH: Freiberufliche T\u00e4tigkeit selbst\u00e4ndiger \u00c4rzte trotz Besch\u00e4ftigung angestellter \u00c4rzte"},"content":{"rendered":"

Leitende und eigenverantwortliche T\u00e4tigkeit selbst\u00e4ndiger \u00c4rzte bei Besch\u00e4ftigung angestellter \u00c4rzte<\/strong><\/span><\/p>\n

Mit Urteil vom 16. Juli 2014 VIII R 41\/12 hat der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass selbst\u00e4ndige \u00c4rzte ihren Beruf grunds\u00e4tzlich auch dann leitend und eigenverantwortlich aus\u00fcben und damit freiberuflich und nicht gewerblich t\u00e4tig werden, wenn sie \u00e4rztliche Leistungen von angestellten \u00c4rzten erbringen lassen. Voraussetzung ist allerdings, dass sie die jeweils anstehenden Voruntersuchungen bei den Patienten durchf\u00fchren, f\u00fcr den Einzelfall die Behandlungsmethode festlegen und sich die Behandlung „problematischer F\u00e4lle“ vorbehalten.<\/p>\n

Im Streitfall betreiben die Gesellschafter eine Gemeinschaftspraxis f\u00fcr An\u00e4sthesie in der Rechtsform einer GbR. Ihre Berufst\u00e4tigkeit \u00fcben sie als mobiler An\u00e4sthesiebetrieb in der Praxis von \u00c4rzten aus, die Operationen unter Narkose durchf\u00fchren wollen. Jeweils einer der Gesellschafter f\u00fchrt eine Voruntersuchung durch und schl\u00e4gt eine Behandlungsmethode vor. Die eigentliche An\u00e4sthesie f\u00fchrt sodann ein anderer Arzt aus. In den Streitjahren besch\u00e4ftigte die GbR eine angestellte \u00c4rztin, die solche An\u00e4sthesien nach den Voruntersuchungen der Gesellschafter in einfach gelagerten F\u00e4llen vornahm. Problematische F\u00e4lle blieben nach den tats\u00e4chlichen Feststellungen des Finanzgerichts (FG) den Gesellschaftern der GbR vorbehalten.<\/p>\n

Das Finanzamt sah die T\u00e4tigkeit der GbR wegen Besch\u00e4ftigung der angestellten \u00c4rztin nicht als freiberufliche T\u00e4tigkeit der Gesellschafter an und ging deshalb von einer gewerblichen T\u00e4tigkeit aus.<\/p>\n

Wie die Vorinstanz ist der BFH dieser Rechtsauffassung nicht gefolgt. Die Mithilfe qualifizierten Personals ist f\u00fcr die Freiberuflichkeit des Berufstr\u00e4gers auch im Bereich der \u00e4rztlichen T\u00e4tigkeit unsch\u00e4dlich, wenn dieser bei der Erledigung der einzelnen Auftr\u00e4ge aufgrund eigener Fachkenntnisse leitend und eigenverantwortlich t\u00e4tig wird. Diesen Anforderungen gen\u00fcgt schon eine patientenbezogene regelm\u00e4\u00dfige und eingehende Kontrolle der T\u00e4tigkeit des angestellten Fachpersonals. Die Auffassung des FG, diese notwendige -patientenbezogene- leitende Eigenverantwortlichkeit der Gesellschafter sei wegen der ausschlie\u00dflich von ihnen gef\u00fchrten Voruntersuchungen bei den Patienten, der Festlegung der Behandlungsmethode sowie des Vorbehalts der Selbstbehandlung „problematischer F\u00e4lle“ gegeben, hat der BFH best\u00e4tigt. W\u00fcrde man dar\u00fcber hinaus die unmittelbare Ausf\u00fchrung der An\u00e4sthesiet\u00e4tigkeit durch die Gesellschafter verlangen -so aber die Finanzverwaltung-, w\u00fcrde man den Einsatz fachlich vorgebildeten Personals im Bereich der Heilberufe faktisch ausschlie\u00dfen und damit die Anforderungen des Gesetzes \u00fcberdehnen.<\/p>\n

Leits\u00e4tze<\/strong><\/span><\/p>\n

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    \n
  1. Selbst\u00e4ndige \u00c4rzte \u00fcben ihren Beruf grunds\u00e4tzlich auch dann leitend und eigenverantwortlich aus, wenn sie \u00e4rztliche Leistungen von angestellten \u00c4rzten erbringen lassen.
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  2. Voraussetzung daf\u00fcr ist, dass sie aufgrund ihrer Fachkenntnisse durch regelm\u00e4\u00dfige und eingehende Kontrolle ma\u00dfgeblich auf die T\u00e4tigkeit ihres angestellten Fachpersonals –patientenbezogen– Einfluss nehmen, so dass die Leistung den „Stempel der Pers\u00f6nlichkeit“ des Steuerpflichtigen tr\u00e4gt (Anschluss an BFH-Urteil vom 22. Januar 2004 IV R 51\/01, BFHE 205, 151, BStBl II 2004, 509).
    \n.<\/span><\/li>\n
  3. F\u00fchrt ein selbst\u00e4ndiger Arzt die jeweils anstehenden Voruntersuchungen bei den Patienten durch, legt er f\u00fcr den Einzelfall die Behandlungsmethode fest und beh\u00e4lt er sich die Behandlung „problematischer F\u00e4lle“ vor, ist die Erbringung der \u00e4rztlichen Leistung durch angestellte \u00c4rzte regelm\u00e4\u00dfig als Aus\u00fcbung leitender eigenverantwortlicher freiberuflicher T\u00e4tigkeit im Rahmen des \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG anzusehen.
    \n.<\/span><\/li>\n<\/ol>\n

    Bundesfinanzhof, Pressemitteilung<\/a> Nr. 3 vom 07.01.2015
    \nund     Urteil<\/a> vom 16.7.2014, VIII R 41\/12<\/p>\n

     <\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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