Bescheinigt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Zeugnis unter Verwendung der Zufriedenheitsskala, die ihm \u00fcbertragenen Aufgaben \u201ezur vollen Zufriedenheit\u201c erf\u00fcllt zu haben, erteilt er in Anlehnung an das Schulnotensystem die Note \u201ebefriedigend\u201c. Beansprucht der Arbeitnehmer eine bessere Schlussbeurteilung, muss er im Zeugnisrechtsstreit entsprechende Leistungen vortragen und gegebenenfalls beweisen. Dies gilt grunds\u00e4tzlich auch dann, wenn in der einschl\u00e4gigen Branche \u00fcberwiegend gute (\u201estets zur vollen Zufriedenheit\u201c) oder sehr gute (\u201estets zur vollsten Zufriedenheit\u201c) Endnoten vergeben werden.<\/p>\n
Die Kl\u00e4gerin war vom 1. Juli 2010 bis zum 30. Juni 2011 in der Zahnarztpraxis<\/strong> der Beklagten im Empfangsbereich und als B\u00fcrofachkraft besch\u00e4ftigt. Zu ihren Aufgaben geh\u00f6rten ua. die Praxisorganisation, Betreuung der Patienten, Terminvergabe, F\u00fchrung und Verwaltung der Patientenkartei, Ausfertigung von Rechnungen und Aufstellung der Dienst- und Urlaubspl\u00e4ne. Dar\u00fcber hinaus half die Kl\u00e4gerin bei der Erstellung des Praxisqualit\u00e4tsmanagements. Die Beklagte erteilte ihr nach der Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses ein Arbeitszeugnis. Die Parteien streiten noch dar\u00fcber, ob die Leistungen der Kl\u00e4gerin mit \u201ezur vollen Zufriedenheit\u201c oder mit \u201estets zur vollen Zufriedenheit\u201c zu bewerten sind. Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben und angenommen, die Beklagte habe nicht dargelegt, dass die von der Kl\u00e4gerin beanspruchte Beurteilung nicht zutreffend sei.<\/p>\n Die Revision der Beklagten hatte vor dem Neunten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg. Die vom Landesarbeitsgericht zur Ermittlung einer durchschnittlichen Bewertung herangezogenen Studien, nach denen fast 90 % der untersuchten Zeugnisse die Schlussnoten \u201egut\u201c oder \u201esehr gut\u201c aufweisen sollen, f\u00fchren nicht zu einer anderen Verteilung der Darlegungs- und Beweislast. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kommt es f\u00fcr die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast nicht auf die in der Praxis am h\u00e4ufigsten vergebenen Noten an. Ansatzpunkt ist die Note \u201ebefriedigend\u201c als mittlere Note der Zufriedenheitsskala. Begehrt der Arbeitnehmer eine Benotung im oberen Bereich der Skala, muss er darlegen, dass er den Anforderungen gut oder sehr gut gerecht geworden ist. Im \u00dcbrigen lassen sich den Studien Tatsachen, die den Schluss darauf zulassen, dass neun von zehn Arbeitnehmern gute oder sehr gute Leistungen erbringen, nicht entnehmen. Damit kann nicht ausgeschlossen werden, dass auch Gef\u00e4lligkeitszeugnisse in die Untersuchungen eingegangen sind, die dem Wahrheitsgebot des Zeugnisrechts nicht entsprechen. Der Zeugnisanspruch nach \u00a7 109<\/a> Abs. 1 Satz 3 GewO richtet sich auf ein inhaltlich \u201ewahres\u201c Zeugnis. Das umfasst auch die Schlussnote. Ein Zeugnis muss auch nur im Rahmen der Wahrheit wohlwollend sein.<\/p>\n Der Neunte Senat hat die Sache an das Landesarbeitsgericht zur\u00fcckverwiesen. Dieses wird als Tatsacheninstanz zu pr\u00fcfen haben, ob die von der Kl\u00e4gerin vorgetragenen Leistungen eine Beurteilung im oberen Bereich der Zufriedenheitsskala rechtfertigen und ob die Beklagte hiergegen beachtliche Einw\u00e4nde vorbringt.<\/p>\n Quelle: Bundesarbeitsgericht, Pressemitteilung Nr. 61<\/a> vom 18.11.2014 zu 9 AZR 584\/13 <\/i><\/p>\n <\/p>\n