Das Bayerische Landessozialgericht hat bekr\u00e4ftigt, dass Kassen\u00e4rzte kontinuierlich Sprechstunden f\u00fcr gesetzlich versicherte Patienten anbieten m\u00fcssen.<\/p>\n
Das Gericht hat damit die Disziplinarma\u00dfnahme einer KV gegen einen Augenarzt (2.000 \u20ac Geldbu\u00dfe) best\u00e4tigt.<\/p>\n
Der Augenarzt hat unter anderem aus Verdru\u00df, wegen aus seiner Sicht ungerechtfertigter Verfolgung durch Wirtschaftlichkeitspr\u00fcfungen, welche nicht mehr auszuhalten seien, seinen Praxisbetrieb f\u00fcr Kassenpatienten eingestellt und das Ruhen der Kassenzulassung beantragt.<\/p>\n
Das Gericht:<\/p>\n
\nDer Kl\u00e4ger hat gegen das in \u00a7 13<\/a> Abs. 2 SGB V normierte Sachleistungsprinzip versto\u00dfen<\/strong>,… Der Kl\u00e4ger hat sowohl nach eigener Aussage als auch nach Aussage von mindestens zwei Patienten (Patientin Sch. und Patient B.) eine Behandlung im 1. Quartal 2012 gegen Vorlage der Krankenversicherungskarte verweigert und vielmehr eine Terminsvergabe nur noch gegen Selbstzahlung oder f\u00fcr Privatpatienten erm\u00f6glicht…<\/p>\n
Der Kl\u00e4ger hat auch gegen die Pr\u00e4senzpflicht versto\u00dfen.<\/strong> Nach \u00a7 24 Abs. 2 \u00c4rzte-ZV ist der Vertragsarzt verpflichtet, am Vertragsarztsitz in den Praxisr\u00e4umen Sprechstunde zu halten. \u00c4rzte mit vollem Versorgungsauftrag wie der Kl\u00e4ger haben mindestens 20 Wochenstunden f\u00fcr gesetzlich Versicherte und Gleichgestellte zur Verf\u00fcgung zu stehen. In den Sprechstundenzeiten muss der Arzt dauernd f\u00fcr die \u00e4rztliche Versorgung der Patienten bereit sein (\u00a7 32 Abs. 1 \u00c4rzte-ZV), sofern er keinen zul\u00e4ssigen Unterbrechungsgrund vorweisen kann. Der Kl\u00e4ger hat in Telefonaten gegen\u00fcber den Patienten sowie \u00fcber die Presse nach au\u00dfen kundgetan hat, keine GKV-Patienten mehr zu behandeln und demnach nicht mehr f\u00fcr mindestens 20 Stunden pro Woche f\u00fcr GKV-Patienten zur Verf\u00fcgung zu stehen. Das „Abfeiern“ \u00fcberobligatorischer Leistungen in sp\u00e4teren Quartalen ist nicht zul\u00e4ssig. Der Kl\u00e4ger kann sich auch nicht auf einen zul\u00e4ssigen Unterbrechungsgrund berufen. Das vorgelegte Attest ist aus den im Bescheid genannten Gr\u00fcnden nicht ausreichend, um einen solchen zul\u00e4ssigen Unterbrechungsgrund f\u00fcr die Zeit vom 01.01.2012 bis 07.03.2012 nachzuweisen. Zudem w\u00e4re der Kl\u00e4ger verpflichtet gewesen, sich f\u00fcr diesen Zeitraum durch einen anderen Arzt vertreten zu lassen, um seinen Versorgungsauftrag zu erf\u00fcllen. In dem angefochtenen Bescheid sind die Verst\u00f6\u00dfe zutreffend und eingehend dargelegt.<\/p>\n
Ein Versto\u00df gegen Grundrechte ist unter keinem denkbaren Gesichtspunkt ersichtlich,…<\/strong><\/p>\n<\/blockquote>\n
Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 15.01.2014,\u00a0 L 12 KA 91\/13<\/a><\/p>\n