Das folgende Urteil betrifft einem Versorgungsausgleichstreitfall nach einer Scheidung bei Vorlage eines Ehevertrages zwischen zwei Freiberuflern. Der Ehemann ist Zahnarzt und beim Versorgungswerk der Zahn\u00e4rztekammer Berlin versichert. Die Ehefrau ist Physiotherapeutin.<\/p>\n
Die Eheleute hatten kurz vor ihrer Hochzeit im Jahr 1994 einen notariell beurkundeten Ehevertrag geschlossen, in dem sie den G\u00fcterstand der G\u00fctertrennung vereinbarten und den Versorgungsausgleich f\u00fcr den Fall der Scheidung ausschlossen. Die Ehe wurde im Jahr 2010 geschieden. Aus Gr\u00fcnden der Solidarit\u00e4t, die aufgrund der tats\u00e4chlichen Ehegestaltung entstanden sei, hat die Ehefrau im Scheidungsverfahren dennoch die Durchf\u00fchrung eines Versorgungsausgleichs beantragt. Der BGH hat diesen Anspruch letztendlich zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n
Wird im Ehevertrag die G\u00fctertrennung und der Versorgungsausgleichausschluss vereinbart, so hat dies bei einer Scheidung in der Regel Bestand. Ausnahmen sind eher unwahrscheinlich. Ma\u00dfstab ist hierbei unter anderem, ob einer der Partner ohne die Ehe deutlich besser dagestanden h\u00e4tte.<\/p>\n
Ansonsten f\u00fchrte der BGH aus:<\/p>\n
\nAllerdings hat der Senat in der Vergangenheit mehrfach angedeutet<\/span>, dass es in F\u00e4llen der Funktions\u00e4quivalenz von Versorgungs- und Zugewinnausgleich besondere Sachverhaltskonstellationen geben<\/span> k\u00f6nnte<\/span>, in denen ein „Hin\u00fcbergreifen“ auf das andere verm\u00f6gensbezogene Ausgleichssystem im Rahmen der Aus\u00fcbungskontrolle [des geschlossenen Ehevertrages] in Betracht gezogen werden kann…
\nDiese \u00dcberlegungen haben allerdings solche F\u00e4lle im Blick, in denen ein Haushalt f\u00fchrender Ehegatte, der zugunsten der Familienarbeit auf die Aus\u00fcbung einer versorgungsbegr\u00fcndenden Erwerbst\u00e4tigkeit verzichtet hat, im Falle der Scheidung im Versorgungsausgleich keine Kompensation f\u00fcr seine Nachteile beim Aufbau von Versorgungsverm\u00f6gen erlangt, weil sein (selbst\u00e4ndig) erwerbst\u00e4tiger Ehegatte aufgrund seiner individuellen Vorsorgestrategie keine nennenswerten Versorgungsanrechte erworben, sondern seine Altersvorsorge bei vereinbarter G\u00fctertrennung allein auf die Bildung von Privatverm\u00f6gen gerichtet hat. In solchen F\u00e4llen kann es im Einzelfall geboten erscheinen<\/span>, dem Haushalt f\u00fchrenden Ehegatten zum Ausgleich f\u00fcr die entgangenen Versorgungsanrechte einen (modifizierten) Zugewinnausgleich zu gew\u00e4hren, der einerseits durch den zum Aufbau der entgangenen Versorgungsanrechte erforderlichen Betrag und andererseits durch die gesetzliche H\u00f6he des Ausgleichsanspruchs beschr\u00e4nkt ist…<\/p>\n<\/blockquote>\nEin solcher Sachverhalt lag hier aber nicht vor.<\/p>\n