Der Verfassungsgrundsatz, dass Ausschüsse spiegelbildlich zum Plenum zu besetzen sind, gilt auch im Verhältnis von Rat und Verwaltungsausschuss, obwohl beide eigenständige Organe sind.

"Dauer-Wahl-Abo-Affäre“, Spiegelbildlichkeit, Spiegelbildlichkeit VZB

Der Verfassungsgrundsatz, dass Ausschüsse spiegelbildlich zum Plenum zu besetzen sind, gilt auch im Verhältnis von Rat und Verwaltungsausschuss, obwohl beide nach der NGO eigenständige Organe der Gemeinde sind. Aus Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG, der die in Art. 20 Abs. 1, 2 GG getroffene Grundentscheidung für Demokratie und Volkssouveränität auf die Ebene […]

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EuGH: Urlaub ist seit heute vererbbar

EuGH

Law Block, 12.06.2014 Urlaub ist seit heute vererbbar und Im Ergebnis sieht der Europäische Gerichtshof auch keinen Unterschied zu dem Fall, dass das Arbeitsverhältnis etwa durch Kündigung endet, bevor der Urlaub genommen werden kann. Auch hier hat das Gericht bereits geurteilt, dass der offene Urlaub ohne Ausnahme abzugelten ist. . Europäischer Gerichtshof – Urteil […]

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Arbeitsgericht Berlin: Es sei nicht statthaft, die Bewerbung von Männern ausnahmslos auszuschließen

Recht

Pressemitteilung Arbeitsgericht Berlin vom 05.06.2014: Volontariat bei der „taz.die tageszeitung“ – Entschädigung wegen der Diskriminierung eines männlichen Bewerbers – lesen   Und „law blog“ ergänzt: „Auch einen Migrationshintergrund zu verlangen, ist juristisch heikel. Hiermit musste sich das Arbeitsgericht aber nicht beschäftigen. Der Kläger ist gebürtiger Ukrainer.“  

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23.06.2014: Einladung KZV Vertreterversammlung

Rechnungsprüfung, Vertreterversammlung KZV

Montag, 23. Juni 2014 19:00 Uhr c.t. Zahnärztehaus – KZV Berlin, Georg-Wilhelm-Str. 16, 10711 Berlin   §  6 der Satzung der KZV Berlin: Die Sitzungen der VV sind für Zahnärzte öffentlich, soweit sie sich nicht mit personellen Angelegenheiten oder Grundstücksgeschäften befassen. Über die Anwesenheit anderer Personen entscheidet der Vorsitzende bzw. sein Stellvertreter im Einzelfall. […]

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apoBank: Keine Berufung – Presseinformation des Aufsichtsrats der apoBank

apoBank

Presseinformation des Aufsichtsrats der apoBank, 23.05.2014: Keine Berufung im Schadensersatzprozess gegen ehemalige Bankvorstände – lesen   Weiterführend: zm, 26.05.2014: Die apoBank akzeptiert, dass ihre Schadensersatzklagen auf 66 Millionen Euro gegen fünf ehemalige Vorstände ins Leere liefen – und sie ihren Ex-Managern jetzt noch 2,6 Millionen Euro Trennungsgeld zahlen muss – lesen . Landgericht Düsseldorf, […]

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Kirchlicher Arbeitgeber – kein Entschädigungsanspruch bei erfolgloser Bewerbung einer konfessionslosen Bewerberin

Recht

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Pressemitteilung Nr. 23/14 vom 03.06.2014 Kirchlicher Arbeitgeber – kein Entschädigungsanspruch bei erfolgloser Bewerbung einer konfessionslosen Bewerberin – lesen „Das Landesarbeitsgericht hat die Revision an das Bundesarbeitsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen.“     Vorhergehend: Arbeitsgericht Berlin, Pressemitteilung Nr. 01/14 vom 06.01.2014 Kirchlicher Arbeitgeber – Entschädigungsanspruch einer konfessionslosen Bewerberin – lesen   […]

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Nachtrag zu: Rückkehr in die AAZ würde ad hoc zu einer Anhebung der Vergütungen in Höhe von 300,00 Euro bis 350,00 Euro monatlich zzgl. Arbeitgeberanteil zu den Sozialsystemen führen

Zahnärztekammer Berlin, ZFA

Am 27. Februar 2014 berichteten wir über das Ergebnis einer Anfrage von Herrn Gneist an den Vorstand der Zahnärztekammer Berlin in Bezug auf die Situation in den (Ausbildungs-)/Berufen der zahnmedizinischen Fachangestellten, insbesondere auch im Hinblick auf einen zu erwartenden Fachkräftemangel und wie dem zu begegnen ist. In der Beantwortung unserer Fragen, hat das zuständige […]

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VZB -„Staatsaufsicht“: Ohne Worte

Sonderprüfung, Versorgungswerk VZB

  Hintergrund: Schreiben vom 14.02.2014 an die Aufsicht: „lmmer wieder zeigt sich, dass An- oder Nachfragen nicht zeitnah von lhnen bearbeitet werden können. So wurden zum Beispiel die Schreiben des Kollegen G. Gneist vom 06.12.2010 und vom 04.01.2011 betreffend der Durchführung einer Revisions-Sonderprüfung an Sie bis heute lediglich in Form einer Ankündigung ,,die Angelegenheit […]

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HÖRZU: „Skandal-Akte Zahnarzt“

DAZ, Zahnmedizin/ische Versorgung

. DAZ Pressemitteilung vom 26. Mai 2014: . Ein Bärendienst für die Patientenversorgung DAZ-Zahnärzte wehren sich gegen Vereinnahmung durch reißerischen HÖRZU-Bericht Troisdorf, den 26. Mai 2014 – In ihrer Ausgabe vom 23.5.2014 wartet die Fernsehzeitschrift HÖRZU mit dem Aufmacher „Skandal-Akte Zahnarzt“ auf. Das Ganze vor einem beängstigenden und primitiv schrillen Hintergrund. Im Text wird […]

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