Fleesensee-Ferienwohnungsverkauf: Kaufabsichten für vier Millionen Euro wurden bisher gezeichnet
SVZ.de, 25.08.2015: Feriendorf sucht Kapitalgeber
» WeiterlesenSozialgerichte überprüfen Angemessenheit des Einkommens für Krankenkassenvorstände
Berliner Morgenpost, 19.08.2015 Gehaltserhöhungen von Krankenkassen-Chefs gestoppt BKK-Chef kritisiert Behörde und reicht Klage ein SGB IV § 35a (6a) Der Abschluss, die Verlängerung oder die Änderung eines Vorstandsdienstvertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der vorherigen Zustimmung der Aufsichtsbehörde. Die Vergütung der Mitglieder des Vorstandes hat in angemessenem Verhältnis zum Aufgabenbereich, zur Größe und zur […]
» WeiterlesenVersorgungslage der Flüchtlinge in Berlin – Ärztekammer Berlin fordert Sofortmaßnahmen
Ärztekammer Berlin, Pressemitteilung 18.08.2015: Prekäre Versorgungslage der Flüchtlinge in Berlin – Ärztekammer Berlin fordert Sofortmaßnahmen
» WeiterlesenAuch Kammern sind zur Transparenz verpflichtet!
Entschließung der 30. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland vom 30. Juni 2015 in Schwerin Auch Kammern sind zur Transparenz verpflichtet! Immer wieder verweigern sich berufsständische Kammern den Transparenzanforderungen der jeweiligen Informationszugangsgesetze. Berufsständische Kammern nehmen hoheitliche Aufgaben auf Bundes- und Länderebene wahr. Für die jeweiligen Berufsgruppen besteht eine gesetzliche Pflicht zur Mitgliedschaft, die Kammern sind […]
» WeiterlesenFleesensee Verkaufs-Promotion: „20 Jahre zwei kostenlose Mitgliedschaften“
Golf.de, 10.08.2015: Beim Kauf einer Ferienimmobilie am Fleesensee erhalten Sie kostenfreie Nutzung für Ihren privaten Urlaub bis zu zwei Wochen im Jahr, zwei kostenlose Mitgliedschaften im Golfclub Fleesensee und vieles mehr. – lesen
» WeiterlesenLAGeSo-Personalräte: Leserbrief an den Tagesspiegel
Tagesspiegel, 09.08.2015: Hilferuf der Lageso-Mitarbeiter „Unsere Arbeit für Flüchtlinge wird abschätzig angesehen“ – lesen
» WeiterlesenBAG: „Spätehenklausel“ in der Hinterbliebenenversorgung wegen Verstoß gegen das AGG unwirksam
Hinterbliebenenversorgung – Spätehenklausel – Diskriminierung wegen des Alters Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, an die Klägerin eine Hinterbliebenenversorgung zu zahlen. . Die Klägerin ist die Witwe eines im April 1947 geborenen und im Dezember 2010 verstorbenen ehemaligen Mitarbeiters der Beklagten. Diesem waren Leistungen der betrieblichen Altersversorgung einschließlich einer Witwenversorgung zugesagt […]
» WeiterlesenAbgeordnetenhaus: Kinderzahngesundheit in Berlin
Abgeordnetenhaus Berlin – Drucksache 17 / 16 630 Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ellen Haußdörfer (SPD) vom 06. Juli 2015 und Antwort von Herrn Staatssekretär Dirk Gerstle von der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales vom 24. Juli 2015 Kinderzahngesundheit: Können Berliner Kinder morgen noch kraftvoll beißen? . Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich […]
» WeiterlesenArztpraxis / BAG: Pensionsalter ist kein (automatischer) Kündigungsgrund – Altersdiskriminierung nach dem AGG
Altersdiskriminierende Kündigung im Kleinbetrieb Ist bei einer Kündigung gegenüber einer Arbeitnehmerin aufgrund von ihr vorgetragener Indizien eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Lebensalters nach § 22 AGG zu vermuten und gelingt es dem Arbeitgeber nicht, diese Vermutung zu widerlegen, ist die Kündigung auch im Kleinbetrieb unwirksam.Die am 20. Januar 1950 geborene Klägerin war bei der […]
» WeiterlesenKV Berlin hat Gebiete definiert, die wegen einer zu geringen Arztdichte einen besonderen Versorgungsbedarf aufweisen
Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Berlin hat ein Zeichen gegen den Aufkauf von Arztpraxen in der Bundeshauptstadt gesetzt. In einer aktuellen Mitteilung an den Zulassungsausschuss für Ärzte und Psychotherapeuten hat sie die Gebiete in Berlin definiert, die wegen einer zu geringen Arztdichte einen besonderen Versorgungsbedarf aufweisen. Durch das Versorgungsstärkungsgesetz wurden die Regelungen zur Aufkaufpflicht für […]
» WeiterlesenBundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen verabschiedet
Die Bundesregierung teilte heute mit: Gegen Korruption im Gesundheitswesen . Korruption im Gesundheitswesen untergräbt das Vertrauen der Patienten. Daher hat das Kabinett eine Änderung des Strafgesetzbuchs verabschiedet und Gesetzeslücken geschlossen. Der Gesetzentwurf regelt die Einführung der Straftatbestände der Bestechlichkeit und Bestechung für Ärzte und Angehörige anderer Heilberufe. – lesen . Mit Fragen und Antworten: […]
» WeiterlesenEinladung 12.09.2015 DAZ-IUZB: Die Auswirkungen europapolitischer Entwicklungen auf die Arbeit der Zahnärzte in Deutschland
DAZ – IUZB Jahrestagung 2015 Sonnabend, 12. September 2015 Die Auswirkungen europapolitischer Entwicklungen auf die Arbeit der Zahnärzte in Deutschland Im Rahmen des öffentlichen berufspolitischen Vormittags spricht in diesem Jahr der Präsident der Berliner Zahnärztekammer, Herr Dr. Wolfgang Schmiedel, welcher sich für das Thema Zahnmedizin und Europa bereits seit einiger Zeit stark […]
» WeiterlesenMit dem Kopp jegen die Wand
Die vergangenen Wochen haben für den an seinem eigenen Wohlergehen interessierten Kollegen eine Fülle von Erkenntnissen gebracht, die allesamt die ständische Selbstverwaltung der Zahnärzte in Berlin, vor allem aber die KZV betreffen. Und die KZV Berlin erwähnen, heißt Intransparenz und Funktionärswirtschaft assoziieren. Nun, solange sich die Zahnärzte untereinander so behandeln, solange sie es sich […]
» WeiterlesenLSG: Zur abhängigen Beschäftigung eines Zahnarztes auf der Grundlage eines Vertrags „über eine zahnärztliche nicht gleichberechtigte Gemeinschaftspraxis“
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass Juniorpartner in einer zahnärztlichen Gemeinschaftspraxis unter bestimmten Voraussetzungen als abhängig beschäftigt anzusehen sind und somit der Sozialversicherungspflicht unterliegen. Das Gericht setzt sich in einem betreffenden Fall in seinem Urteil mit einer Reihe von Indizien auseinander, wobei das Gericht dem Indiz der Frage des Unternehmensrisikos eine starke Gewichtung zukommen […]
» WeiterlesenFleesensee: Dorfhotel wird verkauft
touristik aktuell, 15.07.2015: Fleesensee: Dorfhotel wird verkauft . Zur Information: Fleesensee Dorfhotel www.fleesensee-invest.de . .
» WeiterlesenEin lupenreiner Demokrat meldet sich zu Wort
oder wie der Kollege A.M.R. seinen Frust über ein unliebsames BSG-Urteil zu kompensieren versucht… Das Bundessozialgericht hat in einem aktuellen Urteil wieder einmal das allgemein be- und anerkannte demokratische Grundprinzip der „Spiegelbildlichkeit“, insbesondere innerhalb berufsständischer Vertretungen, gestärkt. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte schon vor vielen Jahren einen Leitsatz aufgestellt, wonach grundsätzlich jeder parlamentarische Ausschuss ein […]
» WeiterlesenBerliner Hilfswerk Zahnmedizin – Initiative „GESUNDER MUND“ – Stellenanzeige für honorierte ehrenamtliche Mitarbeit
GESUNDER MUND Zahnmedizinische Gruppenprophylaxe in Wohneinrichtungen für Menschen mit Behinderung Obwohl mit Hilfe von strukturierten Prophylaxeprogrammen die Zahn – und Mundgesundheit in Deutschland insgesamt verbessert werden konnte, profitieren Menschen mit zahnmedizinisch relevanten Behinderungen nicht im selben Umfang von dieser Entwicklung. Im Vergleich zur Durchschnittsbevölkerung weisen sie häufig infolge einer eingeschränkten Kooperativität und schlechter Mundhygiene […]
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