Ausschreibung: Jetzt für den Nachtnotdienst bewerben – Frist 30.06.2020

Aus der MBZ 06/2020, Seite 43 unter „Amtliches“: Neue Verträge ab dem 01.09.2020 Jetzt für den Nachtnotdienst bewerben Durch den gesetzlichen Sicherstellungsauftrag gem. § 75 Abs. 1 Satz 2 SGB V ist die Kassenzahnärztliche Vereinigung (KZV) Berlin zur Sicherung des Notdienstes verpflichtet. Seit fast zwölf Jahren bedient sich die KZV Berlin zur Durchführung eines […]

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LG: Zwei blaue Haken bei WhatsApp sind offenkundiger Übermittlungsnachweis

  kostenlos-Urteile.de Zwei blaue Haken bei WhatsApp bedeutet Eingang der Nachricht auf Gerät des Empfängers und Öffnung der Nachricht   Landgericht Bonn, Urteil vom 31.01.2020 zu Az 17 O 323/19 Nach Ansicht des Gerichts ist die E-Nachricht des Verfügungsbeklagten vom 14.10.2019 für einen verständigen Empfänger als Leistungsangebot zu verstehen gewesen […] Zwar ist offen, […]

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Keine Berichtigung des bestandskräftigen Einkommensteuerbescheids bei fehlender Erfassung der vom Steuerpflichtigen ordnungsgemäß erklärten Einkünfte

Der Steuerpflichtige verdient 128.641 €, erklärt diese Einkünfte ordnungsgemäß seinem Finanzamt (FA), muss aber im Ergebnis keine Einkommensteuer zahlen. Denn wie der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) mit Urteil vom 14.01.2020 (VIII R 4/17) entschieden hat, kann ein bestandskräftiger Steuerbescheid nicht mehr nachträglich vom FA nach § 129 der Abgabenordnung (AO) berichtigt werden, wenn […]

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BSG: Welche Ansprüche haben Versicherte, wenn sich Krankenkassen zu lange Zeit lassen?

Stellen Versicherte bei ihrer Krankenkasse einen Antrag auf Leistungen, muss die Krankenkasse hierüber innerhalb kurzer Fristen entscheiden. Versäumt sie diese Fristen, gilt die Leistung als genehmigt (§ 13 Absatz 3a Satz 6 SGB V). Wie der 1. Senat des Bundessozialgerichts am 26. Mai 2020 (Aktenzeichen B 1 KR 9/18 R) unter Aufgabe seiner früheren […]

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FG: Der Vorsitzende des Versorgungswerks eines berufsständischen Versorgungswerks unterliegt mit dieser Tätigkeit nicht der Umsatzsteuer

Zur Umsatzsteuerbarkeit der Tätigkeit als Verwaltungsrat Der Vorsitzende des Versorgungswerks eines berufsständischen Versorgungswerks unterliegt mit dieser Tätigkeit nicht der Umsatzsteuer, wenn er nicht im eigenen Namen nach außen tätig wird, sondern lediglich das Versorgungswerk vertritt, und wenn die für die Führung des Versorgungswerks getroffenen Entscheidungen nicht von ihm, sondern vom Verwaltungsrat kollektiv getroffen werden […]

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Speichelprobensammlung der Bundesregierung

  Ansage eines Schaffners der Deutschen Bahn AG zum Tragen von MNS Schutzmasken: „Wenn Sie keine Maske dabei haben, können Sie in unserem Bordbistro im Wagen 25 eine Maske kaufen“ […] Und zum Schluß noch ein Hinweis an alle Verschwörungstheoretiker bei uns an Bord: Denken Sie daran, dass die Bundesregierung heimlich Speichelproben sammelt, um […]

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Neue Studie : Wem gehört Berlin? – Versorgungswerk ZÄK-SH erneut in der Kritik

Berliner Zeitung, 13.05.2020 Wem gehört Berlin? Undurchsichtige Firmen beherrschen den Berliner Immobilienmarkt. Ein Transparenz-Register ist wirkungslos. Vieles bleibt in der Anonymität. – lesen . Weiterführend: Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung: HIER und HIER (pdf)   In der Studie wird auch ein berufsständisches Versorgungswerk kritisch genannt: Beispiel 3: Die Zahnärztekammer Schleswig-Holstein auf Tauchfahrt Bis zum August 2019 […]

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Bundeszahnärztekammer und Verband medizinischer Fachberufe danken Praxisteams

Die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) und der Verband medizinischer Fachberufe e.V. informieren die Patienten, dass die Zahnarztpraxen wieder Prophylaxe und zahnärztliche Behandlungen in vollem Umfang anbieten. Die bereits vor der Corona-Pandemie für die Praxen geltenden hohen Hygiene- und Infektionsschutzstandards wurden nochmals verstärkt und sorgen so für Sicherheit und für einen wirksamen Schutz von Patienten und Mitarbeitern. […]

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2. Bevölkerungsschutzgesetz tangiert auch die Zahnmedizin

Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite Mehr Flexibilität für Auszubildende und Studierende im Gesundheitswesen während der Epidemie Das Bundesministerium für Gesundheit kann vorübergehende Flexibilisierungen in den Ausbildungen zu den Gesundheitsberufen ermöglichen, z.B. bezüglich der Dauer der Ausbildung, der Nutzung von digitalen Unterrichtsformen oder der Durchführung von Prüfungen. […]

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VGBerlin: Pflicht zur Mund-Nasen-Bedeckung in Berlin bleibt vorerst

Die nach der Coronavirus-Eindämmungsmaßnahmenverordnung des Landes Berlin bestehende Verpflichtung, etwa im öffentlichen Nahverkehr oder beim Einkaufen eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, stellt gegenwärtig keinen unverhältnismäßigen Grundrechtseingriff dar. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin mehrere Eilanträge zurückgewiesen. Nach Auffassung der 14. Kammer greife die Regelungen zwar in das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit ein. […]

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