LG Berlin: Mitglieder der KZV Berlin dürfen vom Vorstand Rechenschaft verlangen !

Das Landgericht Berlin urteilte am 17.07.2008 unter anderem, dass es auf der Hand liegt, dass die Mitglieder der KZV Berlin, welche mit ihren Beiträgen für die Vergütungen der Vorstände der KZV Berlin aufkommen, Rechenschaft von eben diesen Vorstand verlangen dürfen. Eine klare Sache und man sollte meinen, dass dies die oberste Richtschnur aller berufspolitischen Arbeit darstellt. Zwei Vorstandsmitglieder der KZV […]

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BSG: Kürzung der Altersversorgung ehemaliger Vertragsärzte in Hessen ist rechtmäßig – Art 14 GG – Eigentumsgarantie und Vertrauensschutz

Bundessozialgericht am 17. Juli 2008: In diesem Zusammenhang hat das Gericht betont, dass die erworbenen Ansprüche ehemaliger Vertragsärzte auf Leistungen aus der EHV ebenso wie Ansprüche auf Renten aus der Sozialversicherung unter dem Schutz der Eigentums­garantie des Art 14 Grundgesetz stehen. Deshalb muss im Falle einer Kürzung solcher Leistungen dem Vertrauensschutz in besonderer Weise Rechnung getragen werden. Im hier vorliegenden […]

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Offener Brief zum Artikel „Der Pinguin-Effekt“ (Update 18.07.2008 mit Widerruf)

. Gerhard Gneist ZAHNARZT Spießweg 35 13437 Berlin Tel: 030-411 24 94 30. Juni 2008 (Update 18.07.2008 mit Widerruf) . Herrn Dr. Jürgen Gromball xxxx Straße 13595 Berlin . Ihr Artikel „Der Pinguin-Effekt„ . Lieber Herr Kollege Gromball, in Ihrem oben genannten Artikel sinnieren Sie über Kollegialität. Dieses Prinzip Kollegialität stammt aus dem katholischen Kirchenrecht und verpflichtet die Bischöfe dazu, […]

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KZV Berlin ./. IUZB: „Maulkorbverfahren“ vor dem LG Berlin gescheitert !

Rechnungsprüfungsbericht 2005 der KZV Berlin darf im Internet veröffentlicht werden ! Vor dem Landgericht Berlin hat die Kassenzahnärztliche Vereinigung Berlin K.d.ö.R. in dem Verfahren 27 O 314/08 versucht zu unterbinden, dass die IUZB e. V. den Rechnungsprüfungsbericht für das Jahr 2005 des KZV eigenen Rechnungsprüfungsausschusses auf der Website der IUZB ins Internet stellt. Die KZV Berlin ist mit Ihrer Klage […]

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Nachtnotfalldienst im Krankenhaus am Friedrichshain – Rechtswidrige Ermächtigung

Die Ermächtigung der Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH für den zahnärztlichen Nachtnotfalldienst im Krankenhaus am Friedrichshain für die Zeit vom 1.7.2006 bis 30.6.2008 war vom Berufungsausschuss aufgehoben worden: „Die Vorstellung, einem zugelassenen Vertragszahnarzt die Leitung einer von ihm selbst unterhaltenen Zahnarztpraxis für Nachtzeiten zu übertragen, also eine Vertragszahnarztpraxis für die Zeit von 20.00 Uhr bis 2.00 Uhr in eine Einrichtung […]

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Wahlaufruf zur Kammerwahl 2008

Sehr geehrte Wählerin, sehr geehrter Wähler, im November 2008 muss die Kammerwahl aus dem Jahr 2006 wegen schwerwiegender formaler Mängel wiederholt werden. Was sind die Gründe? Zur Übersicht möchten wir Ihre Aufmerksamkeit auf drei Dokumente richten, welche Ihnen die Gründe am besten authentisch darlegen: Wahl zur Delegiertenversammlung der Zahnärztekammer Berlin 2006 ungültig Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Berlin vom 19.12.2007 Das vollständige […]

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Über Pinguine

Bitte lesen Sie den Artikel „Der Pinguin-Effekt“ in der aktuellen Internet-Ausgabe von „Berlin aktuell“ des Berliner Landesverbandes des FVDZ: „Wie einfach haben es die Pinguine! Wenn der Sturm von Außen droht, rückt man eng zusammen auf der gemeinsamen Scholle. Ganz dicht. Die Starken außen und die Kleinen innen. Gegenseitiges Schützen garantiert ein sicheres Überleben.“ Das ist wohl falsch. Einfache Bildvergleiche […]

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VZB: + 25 %

Bei einem Teil der Berliner Zahnärzteschaft gibt es Kritik an einer überraschenden Höherdotierung von 25 % für eine Direktoratsstelle beim Versorgungswerk der Zahnärztekammer Berlin, wie der DAZ in seinem aktuellen Mitteilungsheft Nr. 95 auf Seite 2 berichtet:   Die seit dem 01.01.2008 gültige neue Satzung des VZB enthält für die Direktoratsstelle folgenden neuen Paragraphen: § 6 Direktorin oder Direktor Die […]

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KZV Berlin: Frontal 21 – Gierige Ärztefunktionäre – Selbstbedienung im Gesundheitssystem

. Frontal 21 – Sendung vom 22.04.2008: Gierige Ärztefunktionäre Selbstbedienung im Gesundheitssystem FILMBERICHT Manuskript Im Interview unter anderem: Herr Gerhard Gneist Vorstandsvorsitzender der Initiative Unabhängige Zahnärzte Berlin (IUZB) e. V. Herr Michael Grunwald Pressesprecher der Berliner Staatsanwaltschaft Rund 65.000 Euro

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KZV Berlin: Aufsichtsbehörde ermahnt Vorstand zu mehr Sachlichkeit

Die Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz hat mit Schreiben vom 17.03.2008 den Vorstandsvorsitzenden der KZV Berlin, Herrn Dr. Jörg-Peter Husemann, gebeten, in seine „Wortwahl in der MBZ künftig mehr Sachlichkeit einfließen zu lassen„. Herr Dr. Husemann hatte in seinem Editorial „Die Auswahl unserer Neider bestätigt unsere Fähigkeiten“ in der MBZ Februar 2008 ausgeführt, dass „selbst in Zeiten wüstester standespolitischer […]

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VZB: Das Geheimnis einer Satzungsänderung

Das Berliner Versorgungswerk entdeckt die Demografie-Problematik Von Karola Hein Jeden Tag soll ich in meiner Praxis meine Patienten allumfassend beraten, sämtliche diagnostischen und therapeutischen Alternativen mit allen Vor- und Nachteilen darstellen und ausführlichst dokumentieren. Habe ich als Mitglied der Zahnärztekammer (ZÄK) Berlin bzw. des Versorgungswerkes der ZÄK (VZB) weniger Rechte als meine Patienten bei mir? Haben sich die Vertreter der […]

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