BAG: Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer Arbeit auf Abruf, legen aber die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nicht fest, gilt grundsätzlich eine Arbeitszeit von 20 Stunden wöchentlich als vereinbart

Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer Arbeit auf Abruf, legen aber die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nicht fest, gilt grundsätzlich nach § 12 Abs. 1 Satz 3 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) eine Arbeitszeit von 20 Stunden wöchentlich als vereinbart. Eine Abweichung davon kann im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung nur dann angenommen werden, wenn die gesetzliche Regelung […]

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Keine Rezepte mehr auf Papier: So funktioniert das E-Rezept

Tagesspiegel, 02.01.2024: Keine Rezepte mehr auf Papier: So funktioniert das E-Rezept   Ärzte sind verpflichtet, die E-Rezepte auszustellen. Wer es versäumt hat, die nötige Technik anzuschaffen, muss mit Sanktionen rechnen. Vorgesehen sind Honorarkürzungen von einem Prozent. Das Gesetz muss Anfang Februar noch abschließend in den Bundesrat, doch die Vorschriften für die verbindliche Nutzung gelten […]

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Bilanz nach einem Jahr Regelbetrieb: elektronische Krankmeldung hat sich etabliert

Die elektronische Krankmeldung ist die erste große digitale Anwendung, die sich flächendeckend in der Gesundheitsversorgung etablieren konnte. Das ist die Bilanz nach einem Jahr, in dem die sogenannte eAU im Regelbetrieb von ärztlichen Praxen, Arbeitgebenden und Krankenkassen verpflichtend angewandt wird. Zahlen des GKV-Spitzenverbands zeigen: Arbeitgebende haben 2023 insgesamt knapp 82 Millionen eAU ihrer Arbeitnehmenden […]

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Zahnärzte-Praxis-Panel-Einreichung bis 31.01.2024 verlängert

Zahnärzte-Praxis-Panel-Einreichung bis 31.01.2024 verlängert KZV Berlin, Startseite: ZäPP-Einreichung bis 31.01.2024 verlängert KZV Berlin: Umfrage zur wirtschaftlichen Lage in Zahnarztpraxen – Machen Sie mit! Abgesehen davon erhalten teilnehmende Praxen… …eine finanzielle Anerkennung in Höhe von 500 € (Einzelpraxen) beziehungsweise 700 € (Berufsausübungsgemeinschaften);…     Die Teilnahme ist freiwillig. Zahnärzte-Praxis-Panel: https://www.zäpp.de ZäPP – Über uns: Das […]

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DGUV: Umfrage unter Feuerwehrangehörigen: Beleidigungen und Bedrohungen trauriger Alltag im Einsatz

Erste bundesweite Befragung von ehrenamtlichen Einsatzkräften zu Gewalterfahrungen Gewalterfahrungen im Einsatz sind für ehrenamtliche Feuerwehrangehörige keine Seltenheit. Das ist das Ergebnis einer bundesweiten Umfrage unter den Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren, die der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) gemeinsam mit der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) durchgeführt und heute vorgestellt hat. Danach gab rund die Hälfte der Befragten […]

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BMJ: Umfrage zu möglichen Lockerungen des Fremdbesitzverbotes in der deutschen Anwaltschaft

Das Bundesministerium der Justiz in Kooperation mit der Bundesrechtsanwaltskammer hat eine Umfrage durchgeführt, um den Bedarf und die Einstellung in der Anwaltschaft zu einer Änderung des Fremdbesitzverbotes zu eruieren. Im Rahmen der Umfrage hatten alle Anwältinnen und Anwälte die Möglichkeit, sich zu diesem Thema zu äußern und Ideen einzubringen. Die Beteiligung von reinen Kapitalgebern […]

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OLG: Vermittlerin von ärztlichen Behandlungs­leistungen unterfällt nicht Regelungen der GOÄ und darf Rabatte anbieten

Rabatte Vermittlung von ärztlichen Behandlungsleistungen Die Vermittlerin von ärztlichen Behandlungsleistungen im Zusammenhang mit medizinischem Cannabis darf für ihre Tätigkeit mit einem Rabatt von 20% werben, wenn sie diesen Rabatt selbst trägt und die von ihr vermittelten Ärzten vollständig auf Basis der GOÄ honoriert werden. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hob mit heute veröffentlichter […]

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VZB-Investment: MAGNA Real Estate stabil am Markt positioniert

VZB und die FOX Group alleinige Gesellschafter der MAGNA Real Estate Finanzierung für das Immobilienprojekt am Überseering / City Nord für rund drei Jahre verlängert Hamburg/Berlin. MAGNA Real Estate, ein Projektentwickler mit Schwerpunkt auf die Entwicklung von Wohn- und Büroimmobilien, ist stabil für die Zukunft aufgestellt. Alleinige Gesellschafter des Unternehmens sind das Versorgungswerk der […]

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Ärztekammer Berlin: Ergebnis zur Wahl der Delegiertenversammlung (geringe Wahlbeteiligung – angeboten wurde eine Briefwahl und eine Online-Wahl)

Gesamtes Wahlergebnis Ärztekammer Berlin, Pressemitteilung vom 07.12.2023 Kammerwahl 2023: Die 16. Delegiertenversammlung ist gewählt Das Niveau der Wahlbeteiligung ist im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren gesunken. Sie lag mit 33,8 % unter dem Wert von 2018 (37,6 %). Es haben 12.019 der 35.614 wahlberechtigten Kammermitglieder ihre Stimme abgegeben. Wahlbeteiligung 33,8 % – Anteil […]

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IDZ: Ergebnisse eines Ländervergleichs zur Mundgesundheit (Oral health status and coverage of oral health care: A five-country comparison)

IDZ, Pressemitteilung vom 18.12.2023 Sehr geehrte Damen und Herren, auch und gerade im Bereich Gesundheit werden zunehmend die Weichen in Europa gestellt. Die Gesundheitssysteme Europas sollen sich angleichen, sie sollen konvergieren. Bloß wohin? In Richtung der „Besten“, meint die Europäische Kommission. Doch wer sind die „Besten“, und wie lassen sich Stärken und Schwächen in […]

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Amtsblatt: Neue Prüfungsordnung für die Durchführung von Abschluss- und Umschulungsprüfungen im Ausbildungsberuf Zahnmedizinische Fachangestellte und Zahnmedizinischer Fachangestellter

Amtsblatt für Berlin, Nummer 53 vom 15.12.2023, Seiten 5093 bis 5109: Neue Prüfungsordnung für die Durchführung von Abschluss- und Umschulungsprüfungen im Ausbildungsberuf Zahnmedizinische Fachangestellte und Zahnmedizinischer Fachangestellter § 34 Inkrafttreten Diese Prüfungsordnung tritt am Tag der Veröffentlichung im Mitteilungsblatt der zuständigen Stelle in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Abschluss-/Umschulungsprüfungsordnung vom 13.12.2017 außer Kraft. Die […]

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Amtsblatt: Änderung der Prüfungsordnung für die Durchführung von Fortbildungsprüfungen der Zahnärztekammer Berlin

Amtsblatt für Berlin, Nummer 52 vom 08.12.2023, Seiten 4864 bis 4873: Änderung der Prüfungsordnung für die Durchführung von Fortbildungsprüfungen der Zahnärztekammer Berlin § 30 Inkrafttreten, Außerkrafttreten Diese Prüfungsordnung tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt für Berlin in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige „Fortbildungsprüfungsordnung für die Durchführung von Fortbildungsprüfungen“ außer Kraft. Die Prüfungsordnung […]

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ZÄK Berlin: Nachrückender Delegierter in die Delegiertenversammlung

Amtsblatt für Berlin, Nummer 52 vom 08.12.2023, Seite 4874: Nachrückender Delegierter Bekanntmachung vom 29. November 2023 Da Herr Dr. Detlef Förster, xxxxxxx, 16321 Bernau, sein Amt als Delegierter am 12.11.2023 mit sofortiger Wirkung niedergelegt hat, rückt Herr Dr. Alexander Moegelin xxxxxxx, 10623 Berlin, mit sofortiger Wirkung als Delegierter in die Delegiertenversammlung der 16. Amtsperiode […]

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Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen Anästhesisten wegen Hepatitis C-Infektion von Patientinnen und Patienten

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung in 51 Fällen sowie wegen Unterschlagung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und die Vollstreckung dieser Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Nach den Feststellungen des Landgerichts war der als Oberarzt der Anästhesie in einem Krankenhaus tätige Angeklagte selbst mit dem Hepatitis C-Virus infiziert. Im Zeitraum von […]

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Berliner Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege und Berliner Krankenhausgesellschaft: Auszahlung von über 40 Millionen Euro für Baukostensteigerung ist wichtige Unterstützung für Krankenhäuser in Not

Die Krankenhäuser Berlins erreichte heute eine gute Nachricht: rund 41 Millionen Euro für inflationsbedingt gestiegene Baukosten wurden heute durch die Senatsgesundheitsverwaltung (SenWGP) ausgezahlt. Die Mittel eröffnen den Häusern finanzielle Spielräume für akute Investitionen in die Infrastruktur. Sie sind eine willkommene Ergänzung zur dringend benötigten nachhaltigen wirtschaftlichen Sicherung der Häuser. Dr. Ina Czyborra, Senatorin für […]

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