VG Berlin: Bürger können keine Änderungen der RKI-Lageberichte beanspruchen

Corona, Recht

Die vom Robert-Koch-Institut (RKI) herausgegebenen täglichen Lageberichte zur COVID-19-Erkrankung können von Einzelpersonen nicht gerichtlich beanstandet werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Die Antragstellerin begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der dem RKI bestimmte Äußerungen in seinen täglichen Lageberichten zur COVID-19-Erkrankung untersagt werden sollen. Sie meint im Wesentlichen, das RKI […]

» Weiterlesen

Maskenvermittlung: Präsident und Vizepräsident verweigern weitere Auskünfte

IUZB - Leitartikel, Maskenvermittlung, Zahnärztekammer Berlin

An alle Mitglieder der Zahnärztekammer Berlin Der Präsident und der Vizepräsident der Zahnärztekammer Berlin, haben mir am Rande der gestrigen KZV Vertreterversammlung mitgeteilt, dass ihrerseits zum Thema Maskenvermittlung alles gesagt sei und sie mir keine weiteren Auskünfte erteilen werden. Damit sich alle Kammermitglieder ein möglichst vollständiges Bild machen können, geben wir Ihnen hiermit zusätzlich […]

» Weiterlesen

AGH: Rechtsanwaltskammer Berlin durfte zur Teil­nahme an der #un­teilbar-Demo auf­rufen

Körperschaften, Neutralitätspflicht, Recht, Rechtsanwaltskammer Berlin

Wie „politisch neutral“ muss eine berufsständische Kammer sein? Hier eine aktuelle Antwort: LTO, 08.09.2020: Die Berliner Anwaltskammer durfte zur Teilnahme an der Demonstration „#unteilbar“ für eine offene und freie Gesellschaft aufrufen, weil es ihr auch zusteht, die Anwaltschaft vor zukünftigen Gefahren zu schützen, entschied der Anwaltsgerichtshof Berlin. – lesen   Anwaltsgerichtshof Berlin, Urteil vom […]

» Weiterlesen

Neue Leistungen in der Telemedizin für Zahnärzte ab Oktober in der vertragszahnärztlichen Versorgung

Corona, GKV-Spitzenverband, KZBV, Zahnmedizin/ische Versorgung

Zahnärztliche Videosprechstunden kommen in die Versorgung KZBV und GKV-SV einigen sich auf neue BEMA-Positionen Um das Potential der Telemedizin künftig noch stärker zu nutzen, können Zahnärztinnen und Zahnärzte ab Oktober neue Leistungen in der vertragszahnärztlichen Versorgung erbringen. Darauf haben sich Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) und der GKV-Spitzenverband im Bewertungsausschuss geeinigt. Die Übereinkunft sieht die Aufnahme […]

» Weiterlesen

Stellungnahme der IUZB zur Aufarbeitung von früheren Missständen im gemeinsamen Fortbildungsinstitut der Landeszahnärztekammern Berlin und Brandenburg

IUZB - Leitartikel, Zahnärztekammer Berlin, ZÄKn B & B: Philipp-Pfaff-Institut

Sehr geehrter Herr Präsident Dr. Heegewaldt, sehr geehrter Herr Vizepräsident Dr. Dreyer, unter Bezugnahme auf Ihre Schreiben vom 27.11.2019 und 09.07.2020 an unseren IUZB Delegierten Herrn Klutke, sowie Ihre Einzelschreiben an alle Mitglieder der Delegiertenversammlung vom 21.08.2020, erklären wir uns mit der beigefügten „Stellungnahme der IUZB zur Aufarbeitung von früheren Missständen im gemeinsamen Fortbildungsinstitut […]

» Weiterlesen

C-Pandemie-Bekämpfung: ….sie können ohne weitere Rücksicht auf der Stelle niedergeschossen werden….

Corona, Zahngeschichte

So war das früher: Gesetz wegen Bestrafung derjenigen Vergehen, welche die Übertretung der – zur Abwendung der Cholera – erlassenen Versordnungen betreffen. Vom 15. Juni 1831. ….wird als Landesbeschädiger angesehen, und mit mehrjähriger Festungs- oder Zuchthausstrafe belegt, welche nach Maaßgabe der daraus entspungenen Gefahr, bis auf zehn Jahre erhöht, und im Falle eines wirklich […]

» Weiterlesen

14.09.2020: Einladung zur Vertreterversammlung der KZV Berlin

Diäten KZV, KZV Berlin, Telematik, Vertreterversammlung KZV

Montag, 14. September 2020 Beginn: 19:00 Uhr Ort: KZV Berlin, Großer Saal, 10711 Berlin, Georg-Wilhelm-Straße 16 Die Sitzungen sind für die Berliner Zahnärzteschaft öffentlich, soweit sie sich nicht mit personellen Angelegenheiten oder Grundstücksgeschäften befassen. Die Öffentlichkeit kann für weitere Beratungspunkte ausgeschlossen werden. Tagesordnung: 1. Begrüßung, Feststellung der Anwesenheit, Totenehrung 2. Protokoll der VV vom […]

» Weiterlesen

31.08.2020: Einladung zur Vertreterversammlung

KZV Berlin, Vertreterversammlung KZV

Montag, 31. August 2020 Beginn: 19:00 Uhr Ort: KZV Berlin, Großer Saal, 10711 Berlin, Georg-Wilhelm-Straße 16 Die Sitzungen sind für die Berliner Zahnärzteschaft öffentlich, soweit sie sich nicht mit personellen Angelegenheiten oder Grundstücksgeschäften befassen. Die Öffentlichkeit kann für weitere Beratungspunkte ausgeschlossen werden. Tagesordnung: 1. Begrüßung, Feststellung der Anwesenheit, Totenehrung 2. Protokoll der VV vom […]

» Weiterlesen

Verwirrung um WHO-Empfehlung zu Zahnarztbesuchen: BZÄK stellt Lage für Deutschland klar

BZÄK - Bundeszahnärztekammer, Corona

Die internationale und deutsche Presse berichtete in der vorvergangenen Woche über die Pressekonferenz der Weltgesundheitsorganisation (WHO), die angeblich empfahl, nicht dringende Zahnarztbesuche wegen der Coronavirus-Lage zu verschieben. In der WHO-Originalpublikation erscheint die ursprüngliche Intention anders und deckt sich sogar im Wesentlichen mit den Empfehlungen der Bundeszahnärztekammer (BZÄK). Es wird nur eine Verschiebung von Zahnarztbesuchen […]

» Weiterlesen

Radiologische Praxis: Arbeitnehmer muss keine Zeiterfassung per Fingerabdruck dulden

Recht

Zeiterfassung per Fingerabdruck? Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer nicht zu einer Zeiterfassung per Fingerabdruck-Scanner verpflichtet ist. Der Kläger ist in einer radiologischen Praxis als Medizinisch-Technischer Assistent tätig. Der Arbeitgeber führte ein Zeiterfassungssystem ein, das mit einem Fingerabdruck-Scanner bedient wird. Das eingeführte System verarbeitet nicht den Fingerabdruck als Ganzes, sondern die Fingerlinienverzweigungen […]

» Weiterlesen

Produktwarnung: Bayern sperrt vorsorglich FFP2/KN95 Masken von sechs chinesischen Herstellern aufgrund fehlender Zertifikate

Corona

Der Spiegel berichtet heute: Das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit hat Atemschutzmasken, die der Freistaat unter anderem für Arztpraxen und das Technische Hilfswerk beschafft hatte, „vorsorglich gesperrt“. Demnach schickte am Freitagabend vergangener Woche ein Mitarbeiter des Pandemie-Zentrallagers eine „Produktwarnung“ an mehrere Behörden und Ministerien. Betroffen seien Masken von sechs chinesischen Herstellern des Typs […]

» Weiterlesen

Offener Brief an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn von BÄK, BZÄK, KBV, KZBV und VmF

BZÄK - Bundeszahnärztekammer, Corona, KBV, KZBV, VmF, ZFA

  Sonderbonus für Medizinische und Zahnmedizinische Fachangestellte als besonders belastete und gefährdete Gesundheitsberufe mit Systemrelevanz Nationale Teststrategie: Aufnahme von MFA und ZFA   Sehr geehrter Herr Bundesminister, mehr als 400.000 Medizinische Fachangestellte (MFA) und mehr als 200.000 Zahnmedizinische Fachangestellte (ZFA) haben sich während der ersten Pandemiephase den Herausforderungen gestellt und damit das Gesundheitswesen funktionsfähig […]

» Weiterlesen

VmF: Arbeit von MFA und ZFA muss mehr Wertschätzung von der Gesellschaft erhalten

Corona, VmF, ZFA

In einem offenen Brief an Bundesgesundheitsminister Spahn unterstützen die Präsidenten bzw. Vorstände von BÄK, BZÄK, KBV und KZBV die Forderung des Verbandes medizinischer Fachberufe e.V. Die Diskussion um den Sonderbonus und die Neubewertung der systemrelevanten Tätigkeiten darf im Gesundheitswesen nicht nur den Bereich der Alten- und Krankenpflege abdecken. Darauf hatten die Mitglieder der 26. […]

» Weiterlesen

BGH: Verurteilung wegen Abrechnungsbetrugs im Zusammenhang mit dem Betrieb eines MVZs in Hamburg weitgehend rechtskräftig

Abrechnungsbetrug, BGH

Das Landgericht Hamburg hat die Angeklagten (einen Apotheker und zwei Ärzte) wegen mehrfachen – teils banden- und gewerbsmäßig begangenen – Betrugs zu Gesamtfreiheitsstrafen von drei Jahren und sechs Monaten, zehn Monaten und sechs Monaten verurteilt. Die Vollstreckung der beiden letztgenannten Strafen hat es zur Bewährung ausgesetzt. Zudem hat es die Einziehung von rund eineinhalb […]

» Weiterlesen
1 … 87 88 89 90 91 … 187