Abgeordnetenhaus: COVID-19-Dienstunfälle bei der Berliner Polizei

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Burkard Dregger (CDU) Antwort der Senatsverwaltung für Inneres und Sport vom 19.03.2021 COVID-19-Dienstunfälle bei der Berliner Polizei Die Polizei Berlin hat bislang in fünf Fällen einen Dienstunfall gemäß § 31 Abs. 1 des Landesbeamtenversorgungsgesetzes (LBeamtVG) anerkannt, elf Vorgänge wurden ablehnend beschieden.

» Weiterlesen

FFP2-Maskenpflicht in (Zahn-)Arztpraxen: Senat verschärft 2. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung ab 31.03.2021

Aus der Sondersitzung des Senats am 27. März 2021: Der Berliner Senat hat am 27. März 2021 in einer Sondersitzung Verschärfungen der 2. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung beschlossen. Die wesentlichen Änderungen sind: Home-Office-Regelungen werden forciert, um Kontakte im beruflichen Umfeld deutlich zu reduzieren. Gewerbliche und öffentliche Arbeitgeber*innen haben grundsätzlich dafür Sorge zu tragen, dass maximal 50 Prozent […]

» Weiterlesen

KZV Berlin sucht mehrere Mitarbeitende

Die Stellenanzeigen finden Sie auf der Webseite der KZV Berlin unter „Karriere“ hier. Momentan: Stellenausschreibung Volljurist/in für Vertragsarztrecht/Sozialrecht Stellenausschreibung Mitarbeiter/in Empfang Stellenausschreibung Sachbearbeiter/in im Team KFO | Abteilung Abrechnung Stellenausschreibung Sachbearbeiter/in im Team ZE | Abteilung Abrechnung Stellenausschreibung Hauptsachbearbeiter/in für die Abteilung Innere Verwaltung Stellenausschreibung Hauptsachbearbeiter/in im Team Schlichtung Stellenausschreibung Hauptsachbearbeiter/in (d/m/w) für den […]

» Weiterlesen

! Senatsgesundheitsverwaltung informiert über Anpassungen in den Berliner Impfzentren !

Vor dem Hintergrund der Impfstoff-Lieferpläne für April wurden verschiedene Anpassungen der Terminbuchungsmöglichkeiten und Änderungen in der Impfstoffnutzung nötig. Im CIZ Flughafen Tegel wird noch bis zum 06. April 2021 AstraZeneca verimpft. Ab dem 07.April wird das CIZ Flughafen Tegel auf den Impfstoff von Biontech umgestellt. Alle Zweitimpfungen, die für AstraZeneca in Tegel geplant wurden, […]

» Weiterlesen

Kempinski Hotels gibt die Beendigung der geplanten Zusammenarbeit mit der 12.18. Gruppe bekannt

Genf, 25.03.2021 – Im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses von Martin Smura und seiner Abberufung als Vorstand und Chief Executive Officer der Kempinski-Gruppe mit sofortiger Wirkung durch den Aufsichtsrat der Kempinski AG und den Verwaltungsrat der Kempinski Hotels SA am 10. Dezember 2020, leitete Kempinski eine Untersuchung ein. Kempinski wird zur Untersuchung keine […]

» Weiterlesen

Corona: Anzahl Impfstoffliereungen und Verimpfungsstand

BMG: Fragen, Antworten und Zahlen zur COVID-19-Impfung: . Liefermengen von Impfstoffdosen: Bis zum 22. März 2021 wurden über 14.3 Millionen Impfstoffdosen von BioNTech/Pfizer, AstraZeneca und Moderna an die Bundesländer ausgeliefert.   Wie viele Menschen wurden bereits geimpft? Aktuelle Zahlen zu durchgeführten Impfungen veröffentlicht das RKI jeden Tag. > Link zu den Impfquoten   RKI:  

» Weiterlesen

GKV: Haushaltseckpunkte der Bundesregierung ignorieren den steigenden Finanzbedarf der Kranken- und Pflegeversicherung

Zu dem heutigen Beschluss der Bundesregierung über die Eckwerte des Bundeshaushalts 2022 und der weiteren Finanzplanung erklärt der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes: Der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes hat heute mit Erstaunen und großer Besorgnis festgestellt, dass die Bundesregierung in ihren Eckwerten für den Bundeshaushalt 2022 keine zusätzlichen Haushaltsmittel zur Stabilisierung der Beitragssätze zur Kranken- und Pflegeversicherung […]

» Weiterlesen

Gestrichen: Gründonnerstag wird kein „Feiertag“ und auch kein „Sonntag“

KZV Berlin: Ruhetag am Gründonnerstag gilt nicht für Berliner Zahnärztpraxen (sofern keine anderslautende Festlegung in der kommenden Corona-Landesverordnung erfolgt) KZV Berlin, 23.03.2021: Zum aktuellen MPK-Beschluss erklärt der Vorstand der KZV Berlin: „Bund und Länder haben für die Zeit vom 1. April (Gründonnerstag) bis zum 5. April (Ostermontag) einen harten Shutdown beschlossen, den sie als […]

» Weiterlesen

KZBV: 275 Millionen Euro „Pandemiezuschlag“ für vertragszahnärztliche Praxen

„Pandemiezuschlag“ für vertragszahnärztliche Praxen Die KZBV hat mit dem GKV-Spitzenverband (GKV-SV) eine bundesmantelvertragliche Vereinbarung im Sinne eines „Pandemiezuschlages“ abgeschlossen. Auf Basis dieser Vereinbarung, die am 1. April 2021 in Kraft tritt, werden die Krankenkassen in der zweiten Jahreshälfte einen Betrag von maximal 275.000.000 Euro als einmalige pauschale Abgeltung für besondere Aufwände der Vertragszahnärzte im […]

» Weiterlesen

BGH zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach: „Im Rechts­sinne sicher“

Auch wenn dadurch noch mehr Sicherheit möglich wäre: Rechtsanwälte haben keinen Anspruch auf Verwendung einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bei der Übermittlung von Nachrichten mittels des beA. Das entschied der BGH. LTO: „Im Rechts­sinne sicher“ BGH: Besonderes elektronisches Anwaltspostfach – kein Anspruch auf Verwendung einer anderen Verschlüsselungstechnik

» Weiterlesen

VG Berlin: Bürger/-innen haben Anspruch auf Herausgabe von Informationen über lebensmittelrechtliche Betriebskontrollen

Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz – VIG) § 1 Anwendungsbereich Durch dieses Gesetz erhalten Verbraucherinnen und Verbraucher freien Zugang zu den bei informationspflichtigen Stellen vorliegenden Informationen über 1. Erzeugnisse im Sinne des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (Erzeugnisse) sowie 2. Verbraucherprodukte, die dem § 2 Nummer 26 des Produktsicherheitsgesetzes unterfallen (Verbraucherprodukte)*, damit der Markt […]

» Weiterlesen

Erneute Verlängerung der Hygienepauschale bis 30.06.2021

Informationen zur GOZ COVID 19 und erhöhte Hygienekosten Erneute Verlängerung der Hygienepauschale Das von Bundeszahnärztekammer, PKV und Beihilfe getragene Beratungsforum für Gebührenordnungsfragen hat sich auf eine erneute Verlängerung der sog. Corona-Hygienepauschale bis 30. Juni 2021 verständigt. Die ursprünglich bis zum 31. März 2021 befristete Regelung wurde somit erneut um drei Monate verlängert. Der Beschluss […]

» Weiterlesen
1 76 77 78 79 80 187