Finanzielle Stärkung der Berliner Gesundheitsämter

Die Kontaktpersonennachverfolgung, mit der Infektionsketten aufgedeckt werden, spielt bei der Pandemiebewältigung eine wichtige Rolle. Sie wird von den Gesundheitsämtern der zwölf Berliner Bezirke durchgeführt. Aufgrund der unabsehbaren Dauer der Pandemie wird es dafür auch künftig einen hohen Personalbedarf geben. Daher hat die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung beim Parlament zur Stärkung der bezirklichen […]

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Positionierung von BZÄK und KZBV zu gewerblichen Aligner-Anbietern: Patientensicherheit muss bei allen Behandlungen Vorrang haben

Anlässlich der heutigen Bundestagsanhörung zum Thema „Patientensicherheit bei Aligner-Behandlungen“ sprechen sich Bundeszahnärztekammer (BZÄK) und Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) für den Vorrang der Patientensicherheit bei ausnahmslos allen Behandlungen aus, also auch dann, wenn Behandlungen durch gewerbliche Anbieter (d.h. juristische Personen) angeboten werden. Dafür müssen gesetzliche Regelungen geschaffen werden. Zahnmedizinische Behandlungen sind zum Schutz von Patientinnen und […]

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Senat beschließt Aufhebung der Priorisierung für das Impfen in Arztpraxen und bei betriebsärztlichen Impfungen (wenn sie die ihnen zu Verfügung stehenden Impfdosen nicht durch priorisierte Personen verbrauchen können)

Die Arztpraxen dürfen ab dem 17. Mai 2021 von der durch die Coronavirus-Impfverordnung des Bundes festgelegten Impfreihenfolge abweichen, wenn sie die ihnen zu Verfügung stehenden Impfdosen nicht durch priorisierte Personen verbrauchen können.  Das gilt auch für Impfungen durch Betriebsärztinnen und -ärzte, die im Rahmen des Berliner Pilotprojekts bereits gestartet sind. Damit ermöglicht das Land […]

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Zum 1. Juli tritt eine Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes in Kraft. Erklärtes Ziel sei die Verhinderung von „Share Deals“, bei welchen unter bestimmten Voraussetzungen die Errichtung der Grunderwerbsteuer vermieden kann.

Bundesrat stimmt Maßnahmen gegen Share Deals zu Die so genannten Share Deals, mit denen Immobilieninvestoren bislang die Grunderwerbsteuer umgehen konnten, werden erschwert: Nach dem Bundestag hat am 7. Mai 2021 auch der Bundesrat einem entsprechenden Gesetz zugestimmt. Geschäftsanteile statt Grundstückskäufe Im Fokus stehen missbräuchliche Steuergestaltungen insbesondere im Bereich hochpreisiger Immobilientransaktionen, bei denen bewusst nur […]

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VG Berlin: Hauskauf von Patientin verstößt nicht gegen ärztliche Berufsordnung

Wer als Arzt ein Haus seiner Patientin zu einem angemessenen Preis käuflich erwirbt, verstößt damit nicht gegen das berufsrechtliche Verbot unerlaubter Zuwendungen. Mit dieser Begründung hat das Berufsgericht für Heilberufe bei dem Verwaltungsgericht Berlin einen Arzt von dem Vorwurf der Verletzung seiner Berufspflichten freigesprochen. Der Arzt hatte im Februar 2018 ein Grundstück seiner 1925 […]

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Abgeordnetenhaus: Corona-Schutzmaskenkäufe durch Senatsverwaltungen – Abgeordneter Luthe bohrt nach

Abgeordnetenhaus Anfragen des Abgeordneten Marcel Luthe Antworten der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung § 7 LHO und Corona § 7 LHO und Corona (II) § 7 LHO und Corona (III) § 7 LHO und Corona (IV) und heute veröffentlicht: § 7 LHO und Corona (V) Auszug aus der erneuten Anfrage: Auf meine Anfrage […]

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Hat die neue Ausnahmeverordnung des Bundes zur Gleichstellung von vollständig geimpften und genesenen Personen mit denen die negativ getestet wurden Einfluss auf unsere Testpflicht als Arbeitgeber?

Die uns Berliner Praxisinhabern und Praxisinhaberinnen auferlegte Testpflicht im Hinblick auf uns selbst und unsere Mitarbeiter wird durch Berliner Landesrecht begründet (§ 6a und § 6b der zweiten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung). In § 6c der Verordnung (Ausnahmen für Testpflicht und Nachweis eines negativen Tests) ist bereits eine Ausnahme für Geimpfte enthalten. Allerdings gibt es in Absatz […]

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Bundesweite Zusammenarbeit von DIE ZA und ZahnÄrztinnenverband Dentista e.V.

ZahnÄrztinnenverband Dentista e.V., Pressemitteilung vom 29.04.2021: DIE ZA, der Zusammenschluss aus der ZA – Zahnärztliche Abrechnungsgenossenschaft eG und der ZA Zahnärztliche Abrechnungsgesellschaft AG, sowie der Verband der ZahnÄrztinnen Dentista e.V. arbeiten künftig deutschlandweit zusammen – weiterlesen   Weiterführend: DIE ZA: Kooperationspartner

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08.05.2021.-.-.-.Live Ticker aus der konst. VZB-VV.-.-.-.-.08.05.2021.-.-.-.Live Ticker aus der konst. VZB-VV…

  Live-Ticker aus der konstituierenden Vertreterversammlung des VZB.   Übermittlungszeit / Inhalt: 09:49 Uhr Estrell 09:52 Uhr 10:32 Uhr TOP 3: Herr Wohltmann zum Wahlleiter gewählt. 10:28 Uhr TOP 4: Rellermeier schlägt Dohmeier vor. Einziger Kandidat. Geheime Wahl. 12 Ja Stimmen Keine Gegenstimme 10:33 Uhr Wahl der Stellvertreterin Weiss schlägt Jödecke vor. 12 Ja […]

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Die Epidemiologische Lage in Berlin und die Impfzwischenbilanz – Mehr als 1 Mio. Erstimpfungen – Über 10 Prozent Zweitimpfungen

Die Gesamtzahl laborbestätigter Erkrankter beträgt in Berlin seit Beginn der Corona-Pandemie 170.291 Personen. Davon gelten rechnerisch 158.604 Personen als genesen. Bundesweit beträgt die Gesamtzahl an laborbestätigten Erkrankten seit Beginn der Corona-Pandemie 3.451.550 Personen. Davon gelten rechnerisch 3.084.700 rechnerisch als genesen. Daraus ergibt sich in Berlin eine Fallzahl pro 100.000 Einwohner*innen von 4.641 und bundesweit […]

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Abgeordnetenhaus: Impfungen – Wie viele Berlinerinnen und Berliner sind a) privat krankenversichert? b) gesetzlich krankenversichert?

Abgeordnetenhaus, Drucksache 18/27273 Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tim-Christopher Zeelen (CDU) Antwort der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung Impfterminproblem bezüglich Privatpatienten __________________________________________ Frage 1. Wie viele Berlinerinnen und Berliner sind a) privat krankenversichert? b) gesetzlich krankenversichert? Antwort: In Land Berlin sind etwa 3.070.000 Menschen gesetzlich versichert und etwa 399.000 Menschen privatversichert. Frage 2. Wie […]

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VG Berlin: Vorerst keine Corona-Impfungen durch Privatpraxen

Ein Berliner Arzt ist mit seinem gerichtlichen Anliegen gescheitert, vom Land Berlin Impfstoff zur Impfung seiner Privatpatienten gegen COVID-19 zu erhalten. Der Antragsteller betreibt eine privatärztliche Praxis. Mit seinem Eilantrag wollte er erreichen, seine (Privat-)Patienten ebenso wie Kassenärzte gegen COVID-19 impfen zu dürfen. Diesen Antrag lehnte die 14. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin ab, weil […]

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Kindeswohlgefährdung: Zahnärzte sollen künftig eindeutig den Ärzten gleichgestellt werden

Bundesrat entscheidet über Reform der Kinder- und Jugendhilfe Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen: Am 07. Mai 2021 stimmt der Bundesrat über die vom Bundestag beschlossene Reform der Kinder- und Jugendhilfe ab. Dies hat im Annahmefall auch Auswirkungen für die Zahnärzeschaft: Bundesrat – zu Drucksache 319/21 (Beschluss des Deutschen Bundestags): Bundesrat – Drucksache […]

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Spahn: Entscheidung über Rechte-Verordnung kann noch diese Woche fallen

Bundesgesundheitsministerium: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn geht von einer zügigen Entscheidung über die geplante Verordnung zu den Rechten von Geimpften, Genesenen und tagesaktuell Getesteten aus. „Wir werden den Entwurf in den nächsten Tagen mit Bundestag und Bundesrat diskutieren, so dass wir im Idealfall noch diese Woche entscheiden können,“ teilte der Minister nach den Beratungen des Corona-Kabinetts […]

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