Lohnsteuer: Pauschalierungs- und Begünstigungsnormen nach BFH Urteil eingeschränkt anzuwenden

Das ist für alle Praxisinhaber/Innen von Bedeutung, welche ihren Arbeitnehmer/Innen zusätzliche Leistungen gewährten (zum Beispiel einen Fahrtkostenzuschuss) und hierbei von den lohnsteuerechtlichen Pauschalierungs- und Begünstigungsnormen profitierten. Diese Begünstigungsnormen greifen nach einem neuen Spezifizierungsurteil des Bundesfinanzhofs nur, wenn die Leistung freiwillig erfolgt, das heißt, „wenn der Arbeitgeber sie erbringt, ohne dass die Arbeitnehmer darauf einen […]

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Abgeordnetenhaus: Zahnärztliche Versorgung von Menschen mit Behinderung in Berlin

„Der Senat erachtet die zahnärztliche Versorgung von Menschen mit schweren Behinderungen in Berlin für nicht ausreichend.“ Kleine Anfrage – Drucksache 17/11249 der Abgeordneten Jasenka Villbrandt (GRÜNE) vom 21. November 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. November 2012) und Antwort Zahnärztliche Versorgung von Menschen mit Behinderung Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre […]

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ZÄK Berlin: Koalitionsverhandlungen mit dem FVDZ erneut einseitig gescheitert

Am Donnerstag wurde Dr. Wolfgang Schmiedel mit Hilfe des Berliner FVDZ erneut zum Präsidenten der Berliner Zahnärztekammer gewählt. Vorangegangen war eine Erhöhung der „Aufwandsentschädigung“. Die Oppositionslisten Union 2012, Fraktion Gesundheit und Chirurgie in der Zahnmedizin stellten für den kompletten Kammervorstand jeweils eigene Kandidatinnen und Kandidaten auf und dokumentierten damit die Fähigkeit sämtliche Vorstandsämter mit […]

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ZÄK Berlin: Live-Ticker – Wahl der Mitglieder der Vertreterversammlung des VZB

Live-Ticker aus der konstituierenden Delegiertenversammlung vom 31. Januar 2013: Liste 1 FVDZ 07 Stimmen Liste 2 VdZvB 19 Stimmen Liste 3 Union 2012 11 Stimmen Liste 4 Fraktion Gesundheit 08 Stimmen Die daraus resultierende Anzahl der Sitze pro Liste in der Vertreterversammlung des VZB wird später ermittelt.    

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ZÄK Berlin: Live-Ticker – Ergebnisse der Vorstandswahl

Live-Ticker aus der konstituierenden Delegiertenversammlung vom 31. Januar 2013: Präsidialamt Karola Hein Union 2012 gegen Dr. Wolfgang Schmiedel VdZvB 19 : 26 Vizepräsidialamt Dr. Celina Schätze Union 2012 gegen Dr. Michael Dreyer FVDZ 19 : 26 Vorstandsmitglied – Berufsrecht – Dr. Peter Nachtweh Union 2012 gegen Dr. Dietmar Kuhn VdZvB 21 : 24   […]

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ZÄK Berlin: Live-Ticker – Aufwandsentschädigungen für Vorstand erhöht

Live-Ticker aus der konstituierenden Delegiertenversammlung vom 31. Januar 2013: Präsident von 3.800,00 €/Monat auf 4.100,00 €/Monat (+ ca. 7,89 %) Vizepräsident von 2.600,00 €/Monat auf 2.800,00 €/Monat (+ ca. 7,69 %) Beisitzer von 1.850,00 €/Monat auf 2.000,00 €/Monat (+ ca. 8,12 %) Antrag mit 26 zu 19 Stimmen angenommen   Rückschau: ZÄK Berlin: Altverbände […]

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Landesgesundheitsamt nutzt auch Internet-Analysetools zur Früherkennung von Epidemien

Der Spiel berichtete im Juni 2012: „Emirate erkennen Epidemien im Internet“ – lesen Im Berliner Abgeordnetenhaus erkundigte sich zwei Abgeordnete nach der Verfahrensweise in Berlin:   Abgeordntenehaus Berlin – Drucksache 17/11 303 Kleine Anfrage der Abgeordneten Simon Kowalewski und Christopher Lauer (PIRATEN) vom 05. Dezember 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. Dezember 2012) und […]

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„AUSSAGEVERWEIGERUNG“

Fachaufsicht der Senatsverwaltung für Gesundheit über Selbstverwaltungskörperschaften Berliner Abgeordnetenhaus – Drucksache 17 / 11 280 (Fundstelle IUZB) Kleine Anfrage des Abgeordneten Simon Kowalewski (PIRATEN) vom 27. November 2012 und Antwort   Keine Antwort ist auch eine Antwort … sagt der Volksmund, und hat da gar nicht so Unrecht. Die Antwort der Senatsverwaltung gegenüber der […]

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Da schau her … unten wird draufgehauen – oben „legalisiert“ …

Spiegel, 13.01.2013: Vor wenigen Monaten hatte der Bundesgerichtshof erklärt, dass Ärzte, die Schmiergeld annehmen, vor einem Gericht nicht bestraft werden können. Seither haben bundesweit Staatsanwaltschaften ihre Ermittlungsverfahren gegen Ärzte wieder eingestellt. Deshalb werden die Ärztekammern künftig auch kaum mehr Akten von Staatsanwaltschaften erhalten, um gegen diese Ärzte berufsrechtlich vorgehen zu können. Daraus zieht der […]

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Abgeordnetenhaus: Fachaufsicht der Senatsverwaltung für Gesundheit über Selbstverwaltungskörperschaften

Drucksache 17 / 11 280 Kleine Anfrage des Abgeordneten Simon Kowalewski (PIRATEN) vom 27. November 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. November 2012) und Antwort Fachaufsicht der Senatsverwaltung für Gesundheit über Selbstverwaltungskörperschaften   Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie viele und welche Maßnahmen hat die […]

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Angestellte Zahnärzte aufgepasst! – Befreiung von der Rentenversicherungspflicht muss bei Arbeitgeberwechsel neu beantragt werden!

Die Kanzlei Kucklick Wilhelm Börger Wolf & Söllner aus Dresden, weist auf mehrere Urteile (Nummer 3,4 und 5) des Bundessozialgerichts vom 31.10.2012 hin: Ärzte, Rechtsanwälte, Architekten aufgepasst! – Befreiung von der Rentenversicherungspflicht muss auch bei Arbeitgeberwechsel neu beantragt werden! – lesen Beachten Sie dazu bitte auch die Mitteilung des VZB in der MBZ Januar […]

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VZB: Parkhausfonds mit 6,4 % Rendite für 2012

Das Versorgungswerk ist in nennenswertem Umfang am City-Parking-Fonds beteiligt (Quelle: VZB VV Protokoll vom 21.04.2012). Dazu folgende Pressemitteilung der Quantum Immobilien AG vom 10.01.2013: QUANTUM ERWIRBT PARKHÄUSER IN KÖLN UND ERFURT FÜR DEN SPEZIALFONDS CITY PARKING Die Quantum Immobilien Kapitalanlagegesellschaft mbH hat für ihren Immobilien-Spezialfonds City Parking die Tiefgarage Cäcilienstraße in Köln und das […]

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Nur alte Tricks! Wir erwarten ehrliche Partizipation!

Der Vorstand des VdZvB gibt nach der Kammerwahl 2012 bekannt: „Das Wahlergebnis bestätigt unseren korrekten Kurs: gefühlte Ordnung, Gerechtigkeit und Kollegialität, aber Härte gegenüber unseren inneren und äußeren Gegnern… Der Verband der Zahnärzte von Berlin nimmt Auftrag und Ohrfeige an. Wir werden uns dafür einsetzten, im Interesse der Berliner Zahnärzteschaft, die Kammerpolitik auf breitere […]

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Weiterbildung: Private versus Kammern

Spiegel, 23.12.2012 Unternehmensberater und Bildungsanbieter protestieren gegen ihre Industrie- und Handelskammern. Denn die machen ihnen mit eigenen Angeboten Konkurrenz – zum Teil bezahlt aus den Pflichtbeiträgen der Mitglieder. – lesen   Rückschau siehe auch: BGH: Kammerfortbildungsinstitute sind verpflichtet Mitbewerber zu benennen – lesen  

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Übergangsgelder – KV Berlin nimmt Klage zurück

Pressemitteilung des Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 19.12.2012: Streit um Übergangsgeld für Vorstandsmitglieder: Kassenärztliche Vereinigung Berlin nimmt Klage zurück Die drei hauptamtlichen Vorstände der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Berlin, die Ärztin Dr. P. und die Ärzte B. und Dr. K., amtierten bereits in den Jahren 2005 bis 2010 und schlossen nahtlos eine zweite Amtszeit für die Jahre […]

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BSG: KZV Berlin muss gesetzliche Verjährungsfristen beachten

Auch die KZV Berlin muss die gesetzlichen Verjährungsfristen beachten beziehungsweise, wenn die Hemmung eintreten soll, die Mitglieder umfassend und zeitnah über die Gründe und die voraussichtliche Dauer des Zuwartens informieren. Nachdem die KZV Berlin in einer diesbezüglichen Fage vor dem Sozialgericht (SG) und vor dem Landessozialgericht (LSG) scheiterte, unterlag sie am 12.12.2012 auch vor […]

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Terminhinweis: KV Berlin – Übergangsgelder – Gerichtsverhandlung

Den Vorsitz über den 7. Senat führt Richter Herr Martin Laurisch: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Pressemitteilung 29.11.2012 Mündliche Verhandlung im Rechtsstreit um das Übergangsgeld für die drei Vorstandsmitglieder der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin In dem Rechtsstreit der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin (KV Berlin) gegen die Senatsverwaltung für Gesundheit wegen der Zahlung von Übergangsgeld an die drei Vorstandsmitglieder der […]

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