Senat beschließt Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern zur Umsetzung des Förderprogramms Digitalisierung im Rahmen des Paktes für den Öffentlichen Gesundheitsdienst

Aus der Sitzung des Senats am 16. November 2021: Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage von Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci die Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern zur Umsetzung des Förderprogramms Digitalisierung im Rahmen des Paktes für den Öffentlichen Gesundheitsdienst. Das Förderprogramm Digitalisierung ist Teil des „Paktes für den Öffentlichen Gesundheitsdienst […]

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LG Berlin über Negativzinsen: „mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht zu vereinbaren“

Laut einem aktuellen Urteil des Landgericht Berlin, ist die Berechnung eines Verwahrentgelts bei Giro- und Tagesgeldkonten „mit [dem] wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht zu vereinbaren“ (Az. 16 O 43/21). Das Urteil hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) gegen die Sparda Bank Berlin erstritten. Berichterstattung im Handelsblatt: Klage von Verbraucherschützern: Das Landgericht Berlin hält Negativzinsen […]

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Leserbrief zum HRZ-Bericht: „An den Präsidenten gerichtet möchte ich mit der Empfehlung schließen: wer so „großzügig“ mit den Pflichtbeiträgen der Kollegen umgeht, … sollte … aus freien Stücken zurücktreten“

Zu dem Bericht des Haushalts-, Rechnungsprüfungs- und Zahlstellenprüfungsausschusses der Zahnärztekammer Berlin, welcher in der Delegiertenversammlung vom 11.11.2021 vorgestellt wurde, erreichte uns der nachfolgende Kommentar aus der Leserschaft:     Das war klar und eigentlich hätte man sich auch eher gewundert, wenn sich etwas geändert hätte. Es ist ein Jahr und 4 Delegiertenversammlungen her, dass […]

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Forum Bellevue: Was kann der Staat?

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, heute: Forum Bellevue: Was kann der Staat? […] Unter dem Eindruck der dramatischen Corona-Lage will ich mich aber noch einmal kurz direkt an die Bürgerinnen und Bürger wenden. Die vierte Welle trifft unser Land härter, als sie uns treffen müsste. Denn wir wissen doch, was zu tun ist, um diese Pandemie […]

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ZÄK Berlin: HRZ-Ausschuss-Bericht 2020

Anliegend auszugsweise der Bericht des Haushalts-, Rechnungsprüfungs- und Zahlenstellenprüfungsausschusses für das Geschäftsjahr 2020 der Zahnärztekammer Berlin K.d.ö.R. Der Bericht wurde vom Ausschuss in der Delegiertenversammlung vom 11.11.2021 der Versammlung und der zahnärztlichen Öffentlichkeit referierend vorgestellt. Weiterführend wird auf das alsbaldige Protokoll der Delegiertenversammlung verwiesen. pdf   PS: Sollten in Ihrem pdf-Reader (wie empfehlen den […]

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13.11.2021: Einladung zur 2. Vertreterversammlung des VZB

. Samstag, 13. November 2021, 10:00 Uhr, im Zahnärztehaus (KZV Berlin), Sitzungssaal Georg-Wilhelm-Str. 16, 10711 Berlin Tagesordnung: Begrüßung und Regularien Anträge Bericht des Versorgungswerkes der Zahnärztekammer Berlin über das Kalenderjahr 2020 (Anlage 1) Bericht des Wirtschaftsprüfers des Versorgungswerkes der Zahnärztekammer Berlin (Anlage 2) Bericht des mathematischen Sachverständigen des Versorgungswerkes der Zahnärztekammer Berlin (Anlage 3) […]

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MBZ künftig mit zwei Doppelausgaben pro Jahr

  Das MBZ wird es künftig mit zwei Doppelausgaben geben: Januar/Februar und wie bisher Juli/August eines jeden Jahres. Herausgeber des MBZ ist war bisher die Zahnärztekammer (ZÄK) Berlin, K.dö.R. und die Kassenzahnärztliche Vereinigung (KZV) Berlin, K.d.ö.R. Anfangs trug das MBZ noch den Zusatz „Amtliches Organ“ und war außerdem auch Organ des „Verbandes der Zahnärzte […]

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Abgeordnetenhaus: Wie hoch war/ist der Anteil (Quote) gegen das Virus geimpfter Personen an allen an SARS-CoV2 erkrankten Personen auf Berliner Intensivstationen zur jeweiligen Kalenderwoche im Jahr 2021?

Dem Senat liegen dazu keine Daten vor. Hier die komplette Anfrage der Abgeordneten Cornelia Seibeld (CDU) und die Antwort der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung – Krisenstab – : Drucksache 18 / 28 729   Weiterführend: Der Regierende Bürgermeister von Berlin – Senatskanzlei Informationen zum Coronavirus (Covid-19): Corona-Lagebericht Zeitlicher Verlauf der stationären Behandlung […]

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Diabetiker haben ein erhöhtes Risiko für Parodontitis und Zahnverlust

Bundeszahnärztekammer rät zum Weltdiabetestag: Zahnfleisch kontrollieren lassen Parodontitis ist eine chronische, entzündliche Erkrankung des Zahnhalteapparates, jedoch mit Auswirkungen auf den gesamten Organismus.  So ist das Risiko, an einer Parodontitis zu erkranken, bei Diabetikern im Vergleich zu Nicht-Diabetikern dreimal so hoch. Umgekehrt verschlechtert eine unbehandelte Parodontitis sogar einen Diabetes. Darauf verweist die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) anlässlich […]

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Ethikrat empfiehlt Prüfung einer Impfpflicht gegen Covid-19 für Mitarbeitende in besonderer beruflicher Verantwortung

Der Deutsche Ethikrat plädiert mit großer Mehrheit für die rasche Prüfung einer berufsbezogenen Impfpflicht in Bereichen, in denen besonders vulnerable Menschen versorgt werden: Zur Impfpflicht gegen Covid-19 für Mitarbeitende in besonderer beruflicher Verantwortung Die Pandemie geht in den zweiten Winter. Nur mit einem Bündel von bekannten Maßnahmen lässt sich das Virus einhegen: von einer […]

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Land Berlin: Senat beschließt Zehnte Verordnung zur Änderung der Dritten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

Der Senat von Berlin hat heute auf Vorlage von Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci die Zehnte Verordnung zur Änderung der Dritten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung beschlossen. Diese Regelungen gelten ab dem 15. November 2021. Folgende wesentliche Änderungen sieht die Zehnte Änderungsverordnung vor: Unter der 2G-Bedingung gilt: Personal, welches Kundenkontakt hat, muss geimpft, genesen oder maximal 24 Stunden vorher getestet […]

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Land Berlin: Corona-Impfung mit BioNTech für Personen unter 30 Jahren und Schwangere

In Berlin werden Personen unter 30 Jahren und Schwangere unabhängig vom Alter grundsätzlich und ab sofort mit dem mRNA-Impfstoff Comirnaty von BioNTech geimpft. Dies gilt auch, wenn vorhergehende Impfungen nicht mit BioNTech durchgeführt wurden. Sollte jedoch der dringende Wunsch von Personen unter 30 Jahren oder Schwangeren bestehen, eine Impfung mit dem mRNA-Impfstoff Spikevax von […]

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BSG: Keine künstliche Befruchtung bei gleichgeschlechtlichen Paaren zulasten der Krankenkasse

Gleichgeschlechtliche Paare haben keinen Anspruch gegen die gesetzlichen Krankenkassen auf eine Kinderwunschbehandlung. Dies hat der 1. Senat des Bundessozialgerichts am 10. November 2021 entschieden (Aktenzeichen: B 1 KR 7/21 R). Medizinische Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft sind nach § 27a Absatz 1 Nummer 4 SGB V nur dann der Krankenbehandlung und damit den Leistungen […]

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Charité: Eingeschränkter Klinikbetrieb – „Alle planbaren Eingriffe werden verschoben“

Mit der weiterhin steigenden Anzahl an Neuinfektionen und COVID-19-Erkrankten auf den Normal- und Intensivstationen reduziert die Charité den Klinikbetrieb bis auf Weiteres. Alle planbaren Eingriffe werden verschoben. Notfälle, dringliche Eingriffe sowie die Behandlung von Tumorpatientinnen und -patienten sind von diesen Einschränkungen nicht betroffen: Sie werden weiterhin versorgt. Quelle: Charité

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