Zahnärzte in Sachsen: Impfpflicht – ja oder nein? Schreiben der Körperschaften an die Landesregierung

Als Reaktion auf die vom Gesetzgeber beschlossene Impfpflicht für Beschäftigte in Gesundheitseinrichtungen haben sich KZVS und LZKS in einem Schreiben vom 05.01.2022* an die Staatsministerin Petra Köpping und gleichlautend an Ministerpräsident Michael Kretschmer gewendet. Auswirkungen der Impfpflicht auf die zahnärztliche Versorgungssituation im Freistaat Sachsen   Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmer, die auf Bundesebene beschlossene […]

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BVerfG: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Urteil betreffend die Einführung paritätischer Listen bei der Landtagswahl in Thüringen

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen ein Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs richtet, in dem das thüringische Gesetz zur Einführung paritätischer Listen bei der Landtagswahl für nichtig erklärt wurde. Die Beschwerdeführenden – zur Landtagswahl Wahlberechtigte und zum Teil Parteimitglieder sowie potenzielle […]

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RKI: COVID-19-Genesenennachweise – „Dauer des Genesenenstatus wurde von 6 Monate auf 90 Tage reduziert“

Fachliche Vorgaben des RKI für COVID-19-Genesenennachweise / Fachliche Vorgaben für Genesenennachweise, mit Wirkung vom 15.01.2022 Die Dauer des Genesenenstatus wurde von 6 Monate auf 90 Tage reduziert, da die bisherige wissenschaftliche Evidenz darauf hindeutet, dass Ungeimpfte nach einer durchgemachten Infektion einen im Vergleich zur Deltavariante herabgesetzten und zeitlich noch stärker begrenzten Schutz vor einer […]

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Bundestag: Gruppenantrag für allgemeine Corona-Impfpflicht ab 50+

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Andrew Ullmann (Facharzt für Innere Medizin, Universitätsprofessor) stellt im Interview mit der TAZ (s)einen Gruppenantrag für eine Impfpflicht ab 50 vor. „Endlich mal vor die Welle kommen“ Explizit spricht sich Ullmann gegen den von Wolfgang Kubicki (FDP) eingebrachten Antrag einer generellen Impfpflichtablehnung aus: Wir müssen als Politiker Lösungen anbieten. Einfach nur zu […]

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Wenn 80 Prozent durch die Krankenpflegeprüfung fallen

FAZ, 15.01.2021: Wenn 80 Prozent durch die Krankenpflegeprüfung fallen   Hintergrund: Robert-Bosch-Krankenhaus, Stuttgart / Ausbildung und Studium im Irmgard-Bosch-Bildungszentrum: 18.12.2019: „Mit- und voneinander lernen“: Interkulturelle Ausbildung zur Pflegefachkraft am Robert-Bosch-Krankenhaus 20.05.2017: „Mit- und voneinander lernen“: Bundesweit einmalige „Interkulturelle Ausbildung in der Gesundheits- und Krankenpflege“ für Flüchtlinge und Deutsche  

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Allein in Pflegeeinrichtungen und Kliniken wurden 200.000 Corona-Infektionen verhindert

A) Robert Koch Institute, Department for Infectious Disease Epidemiology, Berlin, Germany B) European Centre for Disease Prevention and Control, Stockholm, Sweden Tagesspiegel: Allein in Pflegeeinrichtungen und Kliniken wurden 200.000 Corona-Infektionen verhindert – Eine neue Studie von Forschenden des RKI zeigt, wie wirksam Impfkampagne und Schutzmaßnahmen in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern sind. – The Lancet: Übersetzung: […]

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RKI und DIVI: Ungeimpfte machen Mehrheit aller COVID-19-Fälle auf Intensivstationen aus

Presseinformation: Daten aus dem Intensivregister: Ungeimpfte machen Mehrheit aller COVID-19-Fälle auf Intensivstationen aus Ungeimpfte machen aktuell den überwiegenden Anteil aller COVID-19-Aufnahmen auf Intensivstationen aus. Dies zeigen Auswertungen aus dem Intensivregister von RKI und DIVI, in dem seit Mitte Dezember 2021 zusätzlich der Impfstatus erfasst wird. Hierzu melden alle Intensivstationen in Deutschland mit Akutversorgung täglich […]

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Behinderungen bei der Bildung von Betriebsräten sollen laut dem Bundesarbeitsminister bald als Straftat verfolgt werden

Die Zeit, 14.01.2021: Heil will härter gegen Störung von Betriebsratsgründungen vorgehen   Bisher „nur“ Antragsdelikt, dass soll sich ändern. Heil: „Viele trauen sich aus Angst um den Job nicht, die Behinderung einer Betriebsratsgründung zur Anzeige zu bringen“ § 119 Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder  

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Land Berlin setzt neue Regeln zu Quarantäne und Isolation um

Die von der Ministerpräsident:innenkonferenz (MPK) am 7. Januar 2022 beschlossene Neuregelung zur Isolation von an Covid-19 Erkrankten und Quarantäne von Kontaktpersonen wurde durch Bundestag und Bundesrat bestätigt. Die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung hat sich mit den Gesundheitsämtern der Berliner Bezirke abgestimmt und darauf verständigt, dass der Beschluss der MPK zu Quarantäne […]

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Masernschutzgesetz: Fristverlängerung für die Impfpflicht bis 31.07.2022

Beschäftigte in Kindergärten, Schulen oder anderen Gemeinschaftseinrichtungen, Asylbewerber- und Geflüchteten-Unterkünften sowie Tagespflegepersonen müssen gegen Masern geimpft oder immun sein – sofern sie nach 1970 geboren sind. Gleiches gilt für nach 1970 geborene Beschäftigte in medizinischen Einrichtungen, z. B. Krankenhäusern oder Arztpraxen. Ausnahmen aus religiösen Gründen gibt es nicht. Der Gesetzgeber hat nach den Erfahrungen […]

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Coronaleugner-Demo in Dresden: Medizinstudenten stellen sich schützend vor ihre Klinik – Polizei zeigt sie an

berichtet heute der Spiegel. Beteiligt hatten sich auch Studierende der Zahnmedizin. Mit Foto: Ein Teilnehmer der als »Spaziergang« deklarierten Demonstration von Impfgegnern redet auf die Medizinstudierenden ein Tagesspiegel mit Update: Am Freitagvormittag äußerte sich der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zu den Geschehnissen in Dresden und dankte den Studierenden der Technischen Universität für ein […]

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Abgeordnetenhaus: Der neue Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat in seiner Plenarsitzung am 13. Januar 2022 die neuen Fachausschüsse eingesetzt, darunter auch den Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung (22 Mitglieder, Vorsitz: CDU) Die Aufgaben des Ausschusses umfassen im Bereich Gesundheit insbesondere die medizinische Versorgung der Bevölkerung, Fragen von Drogen und Sucht, Fragen zu Arzneimitteln und Medizinprodukten, den Katastrophen- […]

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BGH: Im Fall einer Geschäftsschließung, die aufgrund einer hoheitlichen Maßnahme zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie erfolgt, kommt grundsätzlich ein Anspruch des Mieters von gewerblich genutzten Räumen auf Anpassung der Miete wegen Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 Abs. 1 BGB in Betracht

Die Überschrift haben wir aus der nachfolgenden Pressemitteilung herausgezogen: Bundesgerichtshof, Pressemitteilung Nr. 004/2022 vom 12.01.2022 zum Urteil vom 12. Januar 2022 – XII ZR 8/21: Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Geschäftsschließung Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu entscheiden, ob ein Mieter von gewerblich genutzten Räumen für die […]

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Land Berlin: Zweite Verordnung zur Änderung der Vierten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

Aus der Sitzung des Senats am 11. Januar 2022: Der Senat von Berlin hat heute auf Vorlage von Gesundheitssenatorin Ulrike Gote die Zweite Verordnung zur Änderung der Vierten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung beschlossen. Diese wird am 15. Januar 2022 in Kraft treten. Die Änderungsverordnung sieht unter anderem folgende Neuerungen vor: Im öffentlichen Personennahverkehr gilt für Fahrgäste eine […]

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