KZV Berlin: Erklärung des RPA – Prüfung 2006 unvollständig – Klage auf Einsicht in bestimmte Buchhaltungskonten erhoben

Erklärung des Rechnungsprüfungsausschusses in der VV der KZV am 15.06.2009:   Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Vorstand räumt ein, dass er dem Rechnungsprüfungsausschuss die Einsichtnahme in bestimmte Konten verweigert. Dafür gibt es keine Rechtsgrundlage. Die in § 79 Abs. 3 SGB V enthaltene Regelung ist zwingend und kann nicht durch Satzungsvorschriften beschränkt werden. Der […]

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KZV Berlin: Rechnungsprüfungsberricht 2006 – bisherige Ergebnisse

„Der Rechnungsprüfungsausschuss stellt … fest, dass er vom Vorstand in seiner Tätigkeit massiv behindert worden ist und wird. Diese massive Behinderung ist von Versuchen einzelner Vorstandsmitglieder begleitet worden, den RPA wegen seiner Tätigkeit zu diskreditieren… Wegen der Weigerung des Vorstandes, den Mitgliedern des RPA einen Geschäftsbericht vorzulegen, die Einsichtnahme in die Konten mit den […]

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Pinocchio-Nase und Dackelbeine auch in der Kammer – von allen guten Geistern verlassen

Unter Führung von Kollegen Schmiedel und Kollegen Geist geriet die Zahnärztekammer-Wahl 2006 zu einem Debakel. Das Verwaltungsgericht Berlin erklärte am 19.12.2007 die Wahlen für ungültig. Statt Selbstkritik hört man aus der Verbandsgazette des Freien Verbandes Richterschelte. Da muß dann eine eitle Richterin herhalten, nicht etwa ein willkürliches und undemokratisches Wahlverfahren. Der Autor „MM“ hatte […]

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Dienstag 02.07.2009: Kranzniederlegung zum Todestag von Benno Ohnesorg

Liebe Leserinnen und liebe Leser, Herr Gerhard Gneist ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Sachsenhausen und bittet aus gegebenen Anlass höflich um Beachtung der nachfolgenden Pressemitteilung. Mit freundlichen Grüßen Uwe Gerber   . Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) VEREINIGUNG 17.JUNI 1953 e.V. Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) Arbeitsgemeinschaft Sachsenhausen P r e s s […]

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KZV Berlin: Alles Herr Dr. Meyer – Nichts Vivantes!

Aus dem Berliner Abgeordnetenhaus liegt nunmehr eine 4. Anfrage zum zahnärztlichen Nachtnotfalldienst im Krankenhaus am Friedrichshain vor: Transparenz beim zahnärztlichen Nachtnotfalldienst am Vivantes Klinikum Friedrichshain IV . Egal, ob wir die Begründung zur Kostenentscheidung des Landessozialgerichts, den Prüfbericht der Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt & Verbraucherschutz oder alle vier parlamentarischen Anfragen zur Beantwortung der Unklarheiten […]

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KZV Berlin: Entschließung der IUZB zur Neubesetzung der Stelle zur Bekämpfung von Korruption

. Entschließung gegen die Ernennung des leitenden Hausjuristen zum vorläufigen Korruptionsbeauftragten der KZV Berlin . In der Versammlung vom 16.03.2009 teilte der Vorstand der KZV Berlin auf Nachfrage der Vertreterversammlung mit, dass zum Nachfolger eines ausgeschiedenen juristischen Mitarbeiters, der leitende Hausjurist vorübergehend zum neuen Korruptionsbeauftragten der KZV Berlin ernannt wurde. Die IUZB Fraktion protestiert […]

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ZÄK Berlin: Zahlreiche Abweichungen im DV-Protokollentwurf

. Wie wir am 09.03.2009 bereits berichteten, hatte ich gegen den Protokollentwurf der konstituierenden Delegiertenversammlung am 29.01.2009 leider Einspruch einlegen müssen. Am 20.03.2008 habe ich jetzt zusammen mit zwei Delegierten von zwei anderen Wahllisten fast vier Stunden lang in der Zahnärztekammer die Bandaufzeichnungen abgehört. Dabei hat sich der Verdacht bestätigt, dass es in dem […]

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KV Berlin: Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen für die Vorstände – Fortsetzung

Offensichtlich hat das Berliner Sozialgericht zu dem Urteil keine eigene Pressemitteilung verfasst. Nur soviel: „Da muss man dann schon auch auf dem Teppich bleiben; das sind und bleiben Behördenchefs, die haben eine bestimmte Verwaltungsaufgabe, und die müssen sie erledigen und dafür werden sie bezahlt und dafür werden auch Beiträge zur Sozialversicherung bezahlt.“ Erläutert der […]

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KV Berlin: Die Richterin nickte: „Sie bereiten die Entscheidungen vor, die aber die Vertreterversammlung zu genehmigen hat.“

Vorstandstätigkeit in der KV Berlin ist eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung: „Die Vorstände haben Organisationshoheit“, erklärten die KV-Vertreter. Der Vorstand verhandle mit den Krankenkassen und lege die Ergebnisse dann der Vertreterversammlung vor. Die Richterin nickte: „Sie bereiten die Entscheidungen vor, die aber die Vertreterversammlung zu genehmigen hat.“ Das spreche wieder für eine abhängige Beschäftigung. Auch hätten […]

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KZV Berlin: Kommentar zur außerordentlichen VV vom 13.01.2009 „Das Hornberger Schießen der KZV Führung“

Zutreffend hat der Verband der Zahnärzte von Berlin, diese Kollegenschaft stellt den KZV Vorstand, die von der Opposition einberufene außerordentliche Vertreterversammlung (VV) zum Thema „Nacht Notfalldienst im Krankenhaus am Friedrichshain“ als das „Hornberger Schießen“ beurteilt. Der Entwurf des Protokolls der VV ist derzeit unter den Mitgliedern der Vertreterversammlung in Umlauf. Es können noch Einsprüche […]

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SozGBerlin: Muss die KV Berlin keine Beiträge zur Sozialversicherung für ihre Vorstände bezahlen?

Berliner Sozialgericht, Pressemitteilung 17.03.2008 Muss die Kassenärztliche Vereinigung keine Beiträge zur Sozialversicherung für ihre Vorstände bezahlen? – KV: „Wir sind mit einer mittelständischen Aktiengesellschaft vergleichbar“ – Sozialgericht verhandelt „Musterverfahren“ am Donnerstag um 9 Uhr Die Kassenärztliche Vereinigung Berlin vertritt die Auffassung, dass sie für ihre drei Vorstände keine Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung bezahlen muss. […]

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ZÄK Berlin: Einspruch gegen Protokoll der DV vom 29.01.2009 eingelegt

Unser Vereinsvorsitzender Herr Gerhard Gneist, hat in seiner Eigenschaft als Delegierter am 04.03.2009 gegen das Protokoll der konstituierenden Delegiertenversammlung vom 29.01.2009 entsprechend § 1 Absatz 3 der DV Geschäftsordnung Einspruch eingelegt, da nach seiner Meinung in dem Protokoll „einige wichtige Beiträge“ fehlen. Er hat außerdem die eigene Abhörung der Bänder beantragt. Ebenfalls am 04.03.2009 […]

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ZÄK Berlin: Frank Bloch lehnt weitere Mitarbeit als Gutachter ab – Aufklärung zu den schweren Vorwürfen gegen das Vorstandsmitglied für Berufsrecht, Schlichtung und Gutachterwesen gefordert

. Frank Bloch Friedrichstr. 210 10969 Berlin Tel. (030) 25 29 94 92 . An Zahnärztekammer Berlin – Vorstand – Stallstr. 1 10585 Berlin Vorab per Telefax an Nr. (030) 348 08 – 240 . 05. März 2009 . Betrifft: Neuwahl der gerichtlichen und außergerichtlichen Sachverständigen Leitung des Referats Berufsrecht, Schlichtung und Gutachterwesen durch […]

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Neufassung des Berliner Kammergesetzes verfassungsgemäß

Berliner Verfassungsgerichtshof Pressemitteilung, 04.03.2009 Verbot der gleichzeitigen Mitgliedschaft im Vorstand der Berliner Ärztekammer und im Verwaltungsausschuss oder Aufsichtsausschuss der Berliner Ärzteversorgung verfassungsgemäß Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat heute Verfassungsbeschwerden von vier Ärzten, die dem Vorstand der Berliner Ärztekammer und der Berliner Ärzteversorgung angehören, gegen § 4 b Abs. 5 Satz 5 des Berliner […]

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ZÄK Berlin: DV vom 26.02.2009 – „Opposition beißt sich selbst in den PoPo“

. Bei der gestrigen Delegiertenversammlung wurde dem seinerzeitigen Kammervorstand für das Geschäftsjahr 2007 Entlastung erteilt. Ferner wurde der Haushaltsplan für das laufende Geschäftsjahr 2009 genehmigt. Die IUZB stimmte sowohl für die Vorstandsentlastung, als auch für den Haushaltsplanentwurf. Bei den Wahlen zu dem Schlichtungsausschuss (sieben Mitglieder) gab es für die IUZB eine angenehme Überraschung: Karola […]

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