Mehrere Lebensversicherungen beantragen Aussetzung der Gewinnbeteiligung

Zinstief im Jahr sechs der Finanzkrise: Anfang Juli haben wir darüber berichtet, dass die Allianz Lebensversicherung künftig auch Lebensversicherungen ohne Garantiezins anbieten wird. Heute berichtet die Süddeutsche Zeitung, dass mehr als zehn Lebensversicherungsgesellschaften bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) beantragt haben, zeitweise die Vorschriften zur Beteiligung der Kunden an ihren Gewinnen auszusetzen. Zum Artikel […]

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Sachleistungspauschale: Bundestag muss Auskunft gegeben

Verwaltungsgericht Berlin, Pressemitteilung Nr. 28/2013 vom 22.08.2013: Der Bundestag muss der Presse Auskunft über die Verwendung von Mitteln der Sachleistungspauschale durch Abgeordnete erteilen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin heute auf den Antrag eines Journalisten im Wege einer einstweiligen Anordnung entschieden. Der Pressevertreter will von der Bundestagsverwaltung wissen, welche Abgeordneten des jetzigen Bundestages unter Inanspruchnahme […]

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Veranstaltungstipp von Gerhard Gneist: Weinabend im Weinstein

Liebe Wein-Freunde, hier von mir zwei Veranstaltungstipps mit großartigen Winzern im Weinstein-Prenzlauer Berg: Kühne Weine – Stuart Pigott stellt 8 biodynamisch erzeugte Weine des Weinguts  Peter Jakob Kühn/Rheingau aus den vergangenen 10 Jahren im Weinstein vor. Peter und Angela Kühn sind persönlich anwesend. Eine der wenigen Möglichkeiten, Stuart Pigott in Berlin live zu erleben, […]

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Brandenburger Machtpolitik belastet das Versorgungswerk

Der Präsident der Landeszahnärztekammer Brandenburg, Herr Jürgen Herbert und sein Verband Niedergelassener Zahnärzte Land Brandenburg (VNZLB) belasten durch berufspolitische Machtspiele die Rechtssicherheit im Versorgungswerk der Zahnärztekammer Berlin. Statt rechtlich fundierter Antworten, enthält sein Schreiben vom 05. August 2013 leider nur Polemik. Er schreibt: „Ganz offensichtlich passt diesen Kollegen der Ausgang der Wahlen zum Aufsichts- […]

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Wie begründet man am besten ein „Dauer-Wahl-Abo“?

Sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen, auf unser Schreiben vom 02. August 2013 gibt es zwei Stellungnahmen. Eine durch den Direktor des Versorgungswerkes und eine durch den Präsidenten der Landeszahnärztekammer Brandenburg. Beide Stellungnahmen geben wir Ihnen hiermit zur Kenntnis. Wir möchte daraufhinweisen, dass wir bei der in unserem Schreiben vom 02.08.2013 begründet dargelegten Meinung […]

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VZB: Weshalb gilt für die drei Brandenburger Vertreter ein „Dauer-Wahl-Abo“?

Es gibt Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Mandate von drei Brandenburger Mitgliedern in der Vertreterversammlung des Versorgungswerkes der Zahnärztekammer Berlin. Nachfolgend veröffentlichen wir dazu ein Schreiben unserer Berliner UNION 2012-Mitglieder in der Vertreterversammlung an das Versorgungswerk. Präsident Herbert schweigt – bisher jedenfalls Vorangegangen waren auch Bemühungen seitens unserer Redaktion, vom Präsidenten der Landeszahnärztekammer Brandenburg, […]

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„Hinterzimmergespräche“?

Herr Dr. Kopp behauptet: Einzelne Vertreter bzw. Delegierte unseres Koalitionspartners befürworten offensichtlich eine andere Richtung, andere Mehrheiten oder gar andere Koalitionen, sofern man das Abstimmungsverhalten und die Hinterzimmergespräche mit „Oppositionskräften“ interpretiert. Wir erklären dazu: Wir verfügen über keine Hinterzimmer! Es gibt daher auch keine Hinterzimmergespräche!      

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„Kollege“ Koschorrek in der Spiegel-Kritik: „1000 Euro in 30 Minuten“

Über Herrn Dr. Rolf Koschorrek (CDU), Zahnarzt aus Bad Bramstedt und Mitglied im Deutschen Bundestag, ist ein kritischer Artikel in der aktuellen Ausgabe des Spiegel erschienen: Herr Dr. Koschorrek war in vergangener Zeit auch ein geschätzer Ansprechpartner für den Vorstand der KZV Berlin und den Verband der Zahnärzte von Berlin. Über den KZV-Stammtisch und […]

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Über die Bezeichnung „Kinderzahnarzt“

Über die Angabe und werbliche Verwendung der Bezeichnung „Kinderzahnarzt“, hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen unter dem Aktenzeichen 13 A 1384/10 am 25.05.2012 eine jetzt veröffentliche differenzierte Entscheidung getroffen. Die wichtigsten „Regel-Passagen“ aus dem Urteil: Bei der Frage, ob der Begriff „Kinderzahnarzt“ missverständlich und irreführend ist, ist auf die Sicht der Erziehungsberechtigten abzustellen, … Dieser Personenkreis […]

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27. Berliner Zahnärztetag: Schmiedel & Co. ohne Konzept

Der 27. Berliner Zahnärztetag war ein Flop. Der Kammerpräsident Herr Dr. Schmiedel stellt dazu im Editorial der MBZ-Sommerausgabe konsterniert fest: Es bleibt für den Hauptveranstalter, den Berliner Quintessenz-Verlag, sowie für die beiden Mitveranstalter KZV und Zahnärztekammer Berlin ein Rätsel, weshalb 90 Prozent der niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen unserer Stadt das fachliche Angebot zur „Praxisoptimierung […]

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Warum stellt eine Wahlmanipulation in einer Selbstverwaltungskörperschaft keine Straftat dar?

In meinem Artikel „Wer sind eigentlich die Nichtwähler“ vom 23. Juni 2013 schrieb ich folgendes: So möchte ich bei dieser Gelegenheit auf einen Vorfall im Jahre 2006 hinweisen, der damals öffentlich als Wahlmanipulation im Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Berlin benannt wurde. Neben dem an sich schon unfassbaren Ablauf selbst, fand ich die Einschätzung bemerkenswert, […]

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Gesundheitshandwerkerbetrieb: Ständige Meisterpräsenz nicht ausnahmslos notwendig

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, „dass es weder irreführend ist noch einen Verstoß gegen den Grundsatz der Meisterpräsenz nach der Handwerksordnung darstellt, wenn der Meister in einem Hörgeräteakustik-Unternehmen nicht ständig anwesend, sondern noch für einen zweiten Betrieb in einer benachbarten Stadt zuständig ist.“ Zwar „ist bei Gesundheitshandwerken, von engen Ausnahmefällen abgesehen, für eine Betriebsstätte […]

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Monitor Patientenberatung

Die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) hat am 01.07.0213 erstmals ihren Jahresbericht „Monitor Patientenberatung“ vorgelegt. Grundlage der Studie bildet die anonyme Auswertung von rund 75.000 Beratungsgesprächen. Mit dem Bericht informiert die UDP den Patientenbeauftragten der Bundesregierung über Auffälligkeiten, häufige Problemkonstellationen und besonders relevante Themen in der Patientenberatung. Den gesamten Jahresbericht finden Sie hier. Das Kapitel […]

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VZB: Neuer Dienstsitz – Wohnungsangebote in Westend

Im Februar berichteten wir über den neuen Dienstsitz des Versorgungswerkes in der Klaus-Groth-Straße 3. Mittlerweile gehen die Sanierungsarbeiten am Gebäude augenscheinlich voran. Neben der Verwaltungsfläche befinden sich in der Villa auch Mietwohnungen. Wie wir zufällig bemerkt haben, werden diese derzeit gerade über ebay angeboten. Die Mietpreise betragen gut 11 €/m²/Monat zuzüglich Nebenkosten bei Mietbeginn […]

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Kammerwahl: Wer sind eigentlich die Nichtwähler?

Bei der letzten Kammerwahl, welche am 29.11.2012 endete, dominierten mit einem Anteil von 61,44 % die Nichtwähler. Das sind 3.286 Kammermitglieder. Flankiert wurden diese zusätzlich von 345 als ungültig gewertete Wahlscheine. Der nicht als aktiv bzw. gültig zu wertende Wählerschaftsanteil beträgt somit zusammen 67,89 %. Nach dieser auffällig geringen Wahlbeteiligung stelle ich mir folgende […]

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Fachkräftemangel: Azubi-Vergütungen bei den Rechtsanwaltsfachangestellten steigen in Berlin deutlich

Pressemitteilung der Rechtsanwaltskammer Berlin, vom 14.05.2013: Fachkräftemangel: Azubi-Vergütungen bei den Rechtsanwaltsfachangestellten steigen in Berlin deutlich Die Rechtsanwaltskammer Berlin hat die Mindestsätze bei der Vergütung der Auszubildenden im Beruf der Rechtsanwaltsfachangestellten (ReFa) und der Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten (ReNo) deutlich angehoben. Sie steigen zum 1. Juli 2013 im Durchschnitt um mehr als 20%. Im ersten Ausbildungsjahr […]

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