Zweiter Offener Brief der IUZB an den Kammerpräsidenten

Herrn Dr. Karsten Heegewaldt Präsident der Zahnärztekammer Berlin Stallstraße 1 10585 Berlin Per eMail   Zweiter Offener Brief Unser unbeantwortetes Gesprächsangebot (Offener Brief vom 31.01.2018) Verleihung der Ewald-Harndt-Medaille an Dr. Rolf Koschorrek Fragerechte in der Delegiertenversammlung Ungereimtheiten bei der Kammerwahl Datenschutzmissachtung bei der KZV Wahlauswertung Einladung vom 21.02.2018 an alle Wahllisten zum standespolitischen Gespräch […]

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Magna Immobilien investiert(e) 300 Millionen Euro für Versorgungswerk der Zahnärztekammer Berlin

Immobilien Zeitung, 26.02.2018: Magna investiert für Babcock und Berliner Zahnärzte Der größte Fonds ist ein Individualfonds für das Versorgungswerk der Zahnärztekammer Berlin, die im Juni 2017 als 50%iger Joint-Venture-Partner bei Magna eingestiegen ist. Die Fonds der Zahnärzte und Babcock sollen eine Ausschüttungsrendite von 4% bis 5% erreichen. Für den Magna-Fonds VZB Select sind 300 […]

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Knapp 1000 Euro Zwangsbeitrag für Berliner Zahnärzte

Dieser Kammervorstand kommt die Berliner Zahnärzte teuer zu stehen: Als niedergelassene oder leitend tätige Zahnärzte mit jährlich 996 Euro Beitrag. Einfache angestellte Zahnärzte kommen mit jährlich 756 Euro Beitrag nur wenig besser weg. Die 50-prozentige Beitragserhöhung trifft alle tätigen Zahnärzte. So sollen die ausufernden Wünsche dieses Vorstandes finanziert werden. In quasi letzter Minute konnte […]

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Broschürentipps: Bauen für die Hygiene

Forschungsinitiative Zukunft Bau Bauen für die Hygiene – Orte der Heilkunst im Fokus der Infektionsprävention: Jährlich erkranken in Deutschland bis zu 500.000 Patienten an Krankenhausinfektionen; etwa 10.000 Menschen sterben daran. Der Schutz vor Krankenhauskeimen ist auch eine baulich-räumliche Frage: Was trägt zu hygienesicheren Untersuchungs- und Behandlungsräumen bei? Wie müssen Betriebsabläufe räumlich organisiert sein? Welche […]

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BGH: Bewertungsportal Jameda muss die Daten einer Ärztin vollständig löschen

Weil das Ärztebewertungsportal Jameda mit seinem Geschäftsmodell die für Werbung bezahlenden Ärzte begünstige, muss das Portal die Daten einer Kölner Hautärztin vollständig löschen, urteilte heute der Bundesgerichtshof. Jameda passte daraufhin sofort sein Werbemodell an.   Bundesgerichtshof zur Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten im Rahmen eines Arztsuche- und Arztbewertungsportals im Internet (www.jameda.de) Die Parteien streiten um […]

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KZV-Wahlauswertung: Ohne Rechtsgrundlage und mit Datenschutzmängeln

Der Vorstand der KZV Berlin berichtete in der MBZ 02-2017 von einer Auswertung der Wahl zur Vertreterversammlung der KZV Berlin vom 15. Juni 2016. Die IUZB bewertete diese „Wahlauswertung“ mangels einer Rechtsgrundlage als datenschutzrechtlich unzulässig und – im Hinblick auf einen möglichen Wettbewerbsvorteil der Vorstands-Wahllisten FVDZ und VdZvB bei der Wahl zur Delegiertenversammlung der […]

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Wahlleistungsvereinbarung nicht eingehalten – ärztliche Behandlung rechtswidrig

Im Falle der Wahlleistungsvereinbarung mit dem Chefarzt muss dieser – mit Ausnahme seiner Verhinderung – den Eingriff selbst durchführen. Allein mit seiner Anwesenheit – z. B. als Anästhesist während der Operation – werden diese Voraussetzungen nicht erfüllt. Die ärztliche Behandlung ist dann mangels wirksamer Einwilligung des Patienten rechtswidrig. Das hat der 26. Zivilsenat des […]

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Steuerbescheid kann bei versehentlicher Falscheintragung von Beiträgen zum berufsständischen Versorgungswerk in der Steuererklärung geändert werden

Änderung des Steuerbescheids bei versehentlicher Falscheintragung in der Erklärung Der Kläger, ein Notar, leistete in den Streitjahren 2010 bis 2012 Beiträge an das Notarversorgungswerk. Entsprechende Bescheinigungen des Versorgungswerks fügte er seinen Steuererklärungen für 2010 und 2012, nicht aber für 2011 bei. Der Kläger erfasste die Beiträge auf der Anlage Vorsorgeaufwand unter „Rentenversicherungen ohne Kapitalwahlrecht […]

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Der Koalitionsvertrag

Der Koaltionsvertrag Für uns Zahnärzte sind wichtig: Zeile 4518 bis 4778 mit Hervorhebungen Eckpunkte: Präsenzpflicht steigt von 20 auf 25 Stunden. KVen können erweitert Eigeneinrichtungen schaffen! Länder bekommen Mitberatungs- und Antragsrecht im Zulassungsausschuss! Festzuschuss ZE steigt von 50 auf 60% „Bürgerversicherung“ wird an eine wissentschaftliche Kommission übertragen – Vorschläge bis Ende 2019. Danach schaut […]

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