Ohne Rechnung? BGH bestätigt seine Urteile: In solchen Fällen bestehen keine gegenseitigen Ansprüche der Parteien, weder Mängelansprüche noch Rückzahlungsansprüche des Bestellers noch Zahlungsansprüche des Werkunternehmers

Keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit   Urteil vom 16. März 2017 – VII ZR 197/16 Der u.a. für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von Werkverträgen fortgeführt, die gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) verstoßen. Sachverhalt und Prozessverlauf: Der Kläger begehrt vom Beklagten Rückerstattung geleisteten Werklohns in Höhe […]

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EuGH: Eine unternehmensinterne Regel, die das sichtbare Tragen jedes politischen, philosophischen oder religiösen Zeichens verbietet, stellt keine unmittelbare Diskriminierung dar

Ohne eine solche Regel kann der Wille eines Arbeitgebers, den Wünschen eines Kunden zu entsprechen, wonach seine Leistungen nicht mehr von einer Arbeitnehmerin erbracht werden sollen, die ein islamisches Kopftuch trägt, jedoch nicht als berufliche Anforderung angesehen werden, die das Vorliegen einer Diskriminierung auszuschließen vermag Rechtssache C-157/15, G4S Secure Solutions Am 12. Februar 2003 trat Frau A., die muslimischen Glaubens […]

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(VZB-Investment bei) Boltenhagen: „Ich gehe hier nicht mehr weg“

ONetz, 03.03.2017: Die Liebe zu Boltenhagen: Ich gehe hier nicht mehr weg Bild: Klein, aber mit feinstem Sandstrand: Frühmorgens warten die Strandkörbe in der Weißen Wiek auf die Urlauber. Die Bucht ist ideal für die Kleinen.   Weiterführend: Weiße Wieck / TUI Kategorie VZB-Investment Weiße Wieck Luftbild bei Google-Maps

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Maremüritz Yachthafenresort lädt zum Dialog am Tag der offenen Tür

Vorschlag zum Bau neuer Parkplätze sorgt für Diskussionen Eigentümer setzen das Vorhaben daher ohne Optimierung zugunsten der Anwohner und Nachbarn um Öffentlichkeit zu Barbecue und Getränken am 15.04.2017 herzlich eingeladen Das Düsseldorfer Investmentunternehmen 12.18. Investment Management GmbH realisiert aktuell in Waren (Müritz) gemeinsam mit dem renommierten Architekturbüro DGI Bauwerk den Bau des Yachthafenresorts Maremüritz. Bei der Projektvorstellung zur zweiten Änderung […]

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Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin bestätigt Sitzverteilung nach dem Höchstzahlverfahren (d’Hondt) für Bezirksverordnetenversammlung

Einsprüche gegen die Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg zurückgewiesen Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat in dem Verfahren über die Wahleinsprüche der AfD-Fraktion und eines Kandidaten der AfD gegen die Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg entschieden, dass die Sitzverteilung nach dem Höchstzahlverfahren (d’Hondt) verfassungsgemäß ist. Bei der Wahl zu der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg am 18. September 2016 fand wie schon bei früheren Wahlen […]

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Maremüritz: Wer steht noch an der Seite der Investoren?

Nordkurier, 08.03.2017 Maremüritz: Wer steht noch an der Seite der Investoren?   Weiterführend: Bürgerinformationssystem Waren, Tagesordnung Hauptausschuss für Donerstag, 09.03.2017 TOP 5 Aufhebung der Beschlussvorlage 2016/0426 – 2. Änderung des Durchführungsvertrages zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 44 „Seepark Waren an der Müritz“ der Stadt Waren (Müritz) Vorlage: 2016/0491 TOP 6 „Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 44 „Seepark Waren an der Müritz“ […]

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VZB Investment Fleesensee: Eigentümer des Resorts blicken auf erfolgreiches Geschäftsjahr zurück „Erdgebundene Ziele liegen im Trend“

16. Mecklenburger Grünkohlessen im SCHLOSS Fleesensee mit Sternekoch Johann Lafer . Sternekoch Johann Lafer gibt Vorgeschmack auf neues gastronomisches Konzept am Fleesensee Exklusive Veranstaltung mit 200 prominenten Gästen Eigentümer des Resorts blicken auf erfolgreiches Geschäftsjahr zurück Genuss mit Tradition: Am Freitag, den 3. März 2017, fand zum 16. Mal seit Eröffnung des Hotels und Sportresort Fleesensee das traditionelle „Mecklenburger Grünkohlessen“ […]

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Schmerzmittelbehandlung ohne Nebenwirkungen / Durchbruch: Charité-Wissenschaftler entdecken neues Wirkprinzip

Wissenschaftler der Charité – Universitätsmedizin Berlin haben einen neuen Weg zur Entwicklung von Schmerzmedikamenten gefunden. Anhand von Computersimulation konnte das Forscherteam Interaktionen an Opioidrezeptoren, den Andockstellen für Schmerzmedikamente, analysieren. Im Tiermodell ermöglichte der Prototyp eines morphinähnlichen Moleküls tatsächlich eine starke Schmerzstillung in entzündetem Gewebe. Gesundes Gewebe reagierte hingegen nicht auf den Wirkstoff. Schwerwiegende Nebenwirkungen, wie bislang bei Opioiden bekannt, können so vermieden werden, […]

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Erklärvideo für Praxispersonal: Keine Angst vor HIV, HBV und HCV in der Zahnarztpraxis

Erklärvideo für Praxispersonal gibt Tipps und zeigt: Besondere Vorsichtsmaßnahmen sind unnötig Bei der zahnmedizinischen Versorgung von Menschen mit HIV und den Hepatitis-Viren HBV oder HCV kommt es immer wieder zu Fragen. Bundeszahnärztekammer (BZÄK) und die Deutsche AIDS-Hilfe (DAH) haben deshalb ein kurzes Erklärvideo für Zahnmedizinische Fachangestellte (ZFA) bei Youtube eingestellt. Es zeigt: Die meisten Sorgen vor einer eventuellen Übertragung im […]

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