BAG: Betriebsratswahl – Sitzverteilung nach dem d’Hondtschen Höchstzahlverfahren ist mit höherrangigem Recht vereinbar

Leitsätze: Die in § 15 Abs. 1 und Abs. 2 WO festgelegte Sitzverteilung nach dem d’Hondtschen Höchstzahlverfahren ist mit höherrangigem Recht vereinbar. Das d’Hondtsche Höchstzahlverfahren verletzt weder den aus Art. 3 Abs. 1 GG folgenden Grundsatz der Gleichheit der Wahl noch den aus der Koalitionsfreiheit des Art. 9 Abs. 3 GG resultierenden Grundsatz der […]

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KZBV hat mit T-Systems einen zweiten Anbieter für die Ausgabe von elektronischen Praxisausweisen an Zahnarztpraxen zugelassen

Mehr Wettbewerb beim Aufbau der Telematikinfrastruktur Zulassung für Praxisausweis von T-Systems Nach der Bundesdruckerei hat die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) mit T-Systems einen zweiten Anbieter für die Ausgabe von elektronischen Praxisausweisen an Zahnarztpraxen zugelassen. Die Karten – Fachbezeichnung Security Module Card Typ B (SMC-B) – werden auch Praxis- oder Institutionsausweis genannt und dienen der gesicherten […]

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BSG: Aufsichtsbehörde darf Kriterien für die Vergütung von Krankenkassenvorständen festlegen

Die Aufsichtsbehörden entscheiden über die Angemessenheit der Vergütung eines Krankenkassenvorstandes nach pflichtgemäßem Ermessen unter Achtung des Selbstverwaltungsrechts der Krankenkasse. Dabei sind sie gehalten, die einschlägigen Ermessenskriterien in allgemeinen Verwaltungsvorschriften festzulegen. Dies hat der 1. Senat des Bundessozialgerichts am 20. März 2018 entschieden (Aktenzeichen B 1 A 1/17 R). Seit August 2013 bedürfen der Abschluss, […]

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Magna VZB Select investierte rund 20 Millionen Euro in 122 Wohn- und Gewerbeeinheiten in Ahrensburg nahe Hamburg

Institutional Money, 05.04.2018: VZB investiert in der Nähe Hamburgs Sehr ausführlich: Hamburger Abendblatt, 06.04.2018: Ahrensburg: Investor kauft Häuser für 20 Millionen Euro Magna VZB Select GmbH & Co. KG: … Immobilien Hamburger Straße 35, 39, 41, Ahrensburg, und Stormarnstraße 5, 8, 10, 11, 15, 17, 19, 21, Ahrensburg.“    

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VZB: Einladung zur 4. ordentliche Vertreterversammlung am 14. April 2018

4. ordentliche Vertreterversammlung des Versorgungswerkes der Zahnärztekammer Berlin am Samstag, 14. April 2018 um 10:00 Uhr, im Zahnärztehaus (KZV Berlin), Sitzungssaal, Georg-Wilhelm-Str. 16, 10711 Berlin Tagesordnung Begrüßung und Regularien Anträge Bericht des Versorgungswerkes der Zahnärztekammer Berlin über das Kalenderjahr 2017 Ausblick auf das Kalenderjahr 2018 Verschiedenes  

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VZB: IUZB-Wechsel in der Vertreterversammlung

An das Versorgungswerk der Zahnärztekammer Berlin K.d.ö.R. Klaus-Groth-Straße 3 14050 Berlin Rücktritt als Mitglied der Vertreterversammlung Sehr geehrter Herr Kollege Dr. Schäfer, sehr geehrter Herr Kollege Dr. Rellermeier, hiermit möchte ich Sie darüber informieren, dass ich mein Amt als Mitglied der Vertreterversammlung des Versorgungswerkes der Zahnärztekammer Berlin mit sofortiger Wirkung niederlege. lch bedanke mich […]

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Telematik-Erklärfilm der KZBV und der KZV Sachsen

Die Telematikinfrastruktur (TI) im Gesundheitswesen ist angelaufen. Bis zum 1. Januar 2019 muss jede Praxis an Deutschlands größtes Online-Gesundheitsnetz angeschlossen sein, sonst drohen gesetzlich verordnete Honorarkürzungen. Ein von der KZBV und der KZV Sachsen produziertes Video, erklärt die bevorstehende Anbindung an die Telematikinfrastruktur in knapp 20 Minuten sehr anschaulich und im Detail: Weiterführend: KZBV-Praxisinfo: […]

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KZV Berlin: Bekanntmachung über den Wechsel des Vorstandsvorsitzenden

Amtsblatt für Berlin am 29. März 2018   Kassenzahnärztliche Vereinigung Berlin Rechtsgeschäftliche Vertretung Bekanntmachung vom 20. März 2018 In der Vertreterversammlung der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Berlin am 19. März 2018 erfolgte eine Neuwahl des Vorstandsvorsitzenden der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Berlin für die Amtszeit bis 31. Dezember 2022. Zum Vorsitzenden des Vorstandes wurde gewählt: Herr Dr. Jörg […]

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Bundesrechnungshof – Stern – Quintessenz – DAZ

Der Stern präsentierte in einem Artikel mehrere Fallbeispiele für vermeintliche zahnärztliche Fehlbehandlungen und gibt an, dass der Bundesrechnungshof einen noch unveröffentlichten Bericht erstellt hat, wonach vor allem kieferorthopädische Leistungen kritisiert werden: Stern: Teure Tricks der Zahnärzte – so schützen Sie sich vor Überbehandlung DAZ: Brief an Prof. Dr. Roland Frankenberger, Redakteur der Zeitschrift Die […]

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BSG erleichtert für Apotheker die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht

Befreiung von der Rentenversicherungspflicht nicht nur bei approbationspflichtiger Beschäftigung als Apotheker Der 5. Senat des Bundessozialgerichts hat in seiner Sitzung am 22. März 2018 (B 5 RE 5/16 R) entschieden, dass ein Apotheker nicht nur dann von der Versicherungspflicht befreit ist, wenn er tatsächlich als approbierter Apotheker tätig ist; ausreichend ist auch eine andere, […]

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Frankfurter Mediziner Dr. Daniel Dubinski mit Herbert-Lewin-Forschungspreis zur Medizin im Nationalsozialismus geehrt

Goethe Universität, Frankfurt am Main, 21.03.2018: Der Frankfurter Mediziner Dr. Daniel Dubinski wurde mit dem Forschungspreis zur Medizin im Nationalsozialismus geehrt   Herbert-Lewin-Forschungspreis: Der Herbert-Lewin-Forschungspreis wird alle zwei Jahre vom Bundesministerium für Gesundheit, der Kassenärztlichen Bundesvereinigung K.d.ö.R., der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung K.d.ö.R., der Bundesärztekammer e.V. und der Bundeszahnärztekammer e.V. vergeben. Die Jury setzt sich aus […]

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OLG: Ärztebewertungsportal jameda.de muss falsche Tatsachenbehauptung löschen

OLG Hamm untersagt Ärztebewertungsportal die Veröffentlichung einer falschen Tatsachenbehauptung Der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat heute in einem Verfügungsrechtsstreit einer in Essen niedergelassenen Zahnärztin gegen das Unternehmen aus München, das das Ärztebewertungsportal www.jameda.de unterhält, entschieden. Der Senat hat auf die Berufung des Unternehmens aus München die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Essen, mit der […]

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