IUZB

Die 2016 ins Leben gerufene Dritte Pflegekommission war nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin nicht ordnungsgemäß besetzt. Die Pflegekommission ist eine paritätisch besetzte Kommission zur Erarbeitung von Arbeitsbedingungen im Bereich der Pflegebranche. Sie beschließt Empfehlungen zur Festsetzung von Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche; danach löst sie sich von Gesetzes wegen auf. Die Kommission besteht aus […]

Leitsatz: Der Praxisinhaber kann durch die KV nicht zur Duldung der Zuweisung von Patienten an seine angestellte Ärztin verpflichtet werden. Für eine Zuweisung fehlt es generell an einer Rechtsgrundlage. Eine solche ist weder in der Satzung der KV noch im SGB V enthalten. Thüringer Landessozialgericht, Pressemitteilung vom 06.06.2018 zu Az – L 11 KA 1312/17 – Weiterführend: Arzt muss […]

Man darf sich sicher Fragen, warum es einem Arbeitgeber nicht zumutbar sein soll, einem Arbeitnehmer ein ungefaltetes und ungetackertes Zeugnis auszustellen? Denn spätestens beim Einscannen oder Anfertigen von Fotokopien für Bewerbungen, fallen Faltungen und Tacker als Schatten unangenehm ins Auge und sind so ein schlampiges Detail. Aber einen Rechtsanspruch darauf hat ein Arbeitnehmer nicht, […]

Leitsatz: Eine Heilpraktikererlaubnis ist zu entziehen und der Heilpraktiker als sittlich unzuverlässig anzusehen, wenn er eine Patientin unter von ihm veranlasster Hypnose u.a. (mehrfach) dazu auffordert, sexuelle Handlungen an ihm vorzunehmen. Unerheblich ist, ob die Handlungen letztlich von der Patientin vorgenommen werden. Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 7 L 261/18, Urteil vom 09. Mai 2018