Kammerpräsident Dr. Schmiedel lässt die Maske fallen – nun doch ein rückwirkendes Übergangsgeld für ihn?

Union 2012 und Fraktion Gesundheit verlassen geschlossen die DV

und setzten damit ein Zeichen gegen eine rückwirkende Einführung von Übergangsgeldern

 

In einem zweiten Anlauf will sich Kammerpräsident Dr. Schmiedel nun durch die Delegiertenversammlung ein zusätzliches Übergangsgeld in Höhe einer Größenordnung von rund 65.000 €, zusätzlich  zu den monatlichen Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgeldern (ca. 71.000 € p.a.), genehmigen (lassen). Erst am 19.09.2013 war er, gemeinsam mit seinem Vorstand, mit dieser in der 50jährigen Kammergeschichte einmaligen Forderung in der DV gescheitert.

Insgesamt steht ein zusätzlicher Kostenblock im sechsstelligen Bereich, bezogen auf die relevanten Amtszeiten des Kammerpräsidenten und seines Stellvertreters, im Raum, welcher künftig das Gesamtbudget der Kammer zusätzlich erheblich belasten würde.

Tatsächlich musste Präsident Dr. Schmiedel in der DV vom 19.9. den – mit den mehrheitlich anwesenden Stimmen der Union 2012 und der Fraktion Gesundheit – gefassten Beschluss entgegennehmen, dass alle Abstimmungen über eine Übergangsentschädigung erst ab der nächsten Legislaturperiode gelten sollen. Ein rückwirkendes Übergangsgeld für die eigentlich ehrenamtlichen Tätigkeiten war demnach völlig ausgeschlossen worden!

Diesen Gremienbeschluss versucht der Präsident nun auszuhebeln, in dem nicht, wie beschlossen, die zusätzliche  DV vom 21.11., die eigens und ausschließlich zu diesem Thema angesetzt wurde, genutzt wurde, um wie beschlossen Vorschläge zu entwickeln oder einen mit allen Fraktionen besetzten Ausschuss zu bilden. Stattdessen beharrte Dr. Schmiedel im Wesentlichen  darauf, einen Anspruch zu haben. Dieser ergebe sich daraus, dass fast alle Kammern ein Übergangsgeld hätten. „Dann will ich es auch haben“, so Dr. Schmiedel. Seine Forderung würde aber eine rückwirkende Gewährung voraussetzen, die zuvor ja ausgeschlossen wurde.

Der Präsident scheiterte nun in der eilig einberufenen DV am 21.11. abermals an der Nichtanwesenheit seiner eigenen Fraktionsmitglieder. Mehr als ein Viertel der Delegierten fehlte.

Dieses gab der Union 2012, welche vollzählig vertreten war, die Möglichkeit, geschlossen und gemeinsam mit der Fraktion Gesundheit die Sitzung zu verlassen und somit die Beschlussfähigkeit des Gremiums aufzuheben, um so ein deutliches Zeichen gegen diese Strategie des Aushebelns eines bereits gefassten Beschlusses  zu setzen. Zum Verlauf der DV vom 21.11.2013 können Sie hier eine eingehendere Darstellung lesen.

Ziel der Union ist es dagegen, unter Einhaltung der am 19.09. gefassten Beschlüsse, eine aktive Tätigkeit eines ehrenamtlichen Amtsträgers angemessen zu vergüten und auf nachträgliche Übergangszahlungen völlig zu verzichten. Ihre Argumente hatten die Delegierten der Union 2012 und der Fraktion Gesundheit schon während der DV dezidiert dargelegt. Über diese können Sie sich hier genauer informieren.

 

Fraktion der UNION 2012 in der Delegiertenversammlung der Zahnärztekammer Berlin

Verantwortlicher Sprecher:

Zahnarzt Gerhard Gneist
Praxis 13437 Berlin, Spießweg 35
Telefon 030 – 411 05 16
Fax 030 – 411 04 95
eMail gerhard.gneist@iuzb.net

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3 Kommentare

  • FVDZ – Landesverband Berlin

    Aktuelles aus der Standespolitik: obwohl die sogenannte Opposition selbst die Bildung eines Ausschusses zur Diskussion zukünftiger Entschädigungsregelungen und möglicher Übergangsgelder gefordert hatte, haben die Mitglieder der betroffenen Verbände heute einfach die Delegiertenversammlung verlassen, als der Ausschuss benannt werden sollte. Leider reiht sich dieses Verhalten nur in die vielen anderen Ereignisse politisch unkonstruktiver Verhinderungstaktiken ein, anstelle endlich Politik im Sinne der Kollegenschaft zu betreiben. Schade… Wieder haben wir Zeit verloren.
    https://www.facebook.com/FVDZ.Berlin?fref=ts

  • Uwe Gerber

    @ „Ingolf Müller“

    Vielen Dank für Ihren Link zur facebook-Seite des Berliner FVDZ. Leider hat man dort „Probleme“ mit einem Link auf unsere Seite. Wir haben das umgekehrt aber nicht und alle Mitglieder des FVDZ sind herzlich eingeladen bei uns zu kommentieren und auch zu ihrer „Homepage“ zu verlinken.

    Zum Thema: Unsere Meldung oben wiederlegt ja gerade die Aussage des FVDZ.

    Aber können Sie ergänzend bitte noch genau sachlich erklären oder moralisch begründen, weshalb es „Politik im Sinne der Kollegenschaft“ sein soll, wenn dem Kammerpräsidenten und dem Kammervizepräsidenten, für zurückliegende und durch die gezahlten Aufwandsentschädigungen und die Sitzungsgelder bereits beglichene und abgerechnete Zeiträume, zusätzlich noch weitere Pflichtkammerbeiträge ausbezahlt werden sollen?

    Oder ganz konkret: Was für einen Nutzen haben die Kammerpflichtmitglieder davon, wenn Herr Dr. Schmiedel, entsprechend der Beschlussvorlage vom 19.09., im Ergebnis 65.600,00 € erhalten hätte?

    Ist es nicht vielmehr „Politik im Sinne der Kollegenschaft“, mit den Pflichtbeiträgen der Kammermitglieder sorgsam umzugehen – und diese nicht ohne Rechtsgrund – rückwirkend – zu „verschenken“, wenn es dafür keine qualifizierbaren Gründe gibt?

  • Peter Nachtweh

    Sehr geehrter Herr Müller, als der Antragsteller vom 19. 09. 2013 muss ich an dieser Stelle erklären, dass der Vorstand meinen Antrag eben nicht im Wortlaut zur Sitzung am 21. 11. 2013 übernommen hat, sondern nach einer ersten Äußerung von Herrn Schmiedel nur rein semantische Änderungen vorgenommen hat. Diese Behauptung wurde von der Union nicht akzeptiert, sondern mehrmals hinterfragt. Im Verlauf der Sitzung wurde ganz klar deutlich, dass der zu wählende Ausschuss nur einen Auftrag hat, nämlich alles so vorzubereiten, dass Herr Schmiedel auch rückwirkend sein Übergangsgeld auf Beschluss einer nächsten DV bekommt. Dabei kann es nicht schnell genug gehen. Die Wahl eines Ausschusses ist nun eigentlich schon überflüssig. In der Sache vertritt die Union 2012 einen anderen Standpunkt. Siehe oben!
    Ich persönlich bin der Meinung, dass die ehrenamtliche Tätigkeit unserer Vorstandsmitglieder angemessen vergütet werden sollte, und das schon während ihrer Amtszeit. Ich habe kein Problem auf Antrag bereits nach einem Jahr Amtszeit die Aufwandsentschädigung des Vorstandes schon wieder zu erhöhen. Das alles lässt unsere Satzung zu. Ich erlaube mir aber an dieser Stelle auch den Hinweis, dass alle Vorstandsmitglieder für ihre Tätigkeit nicht nur eine monatliche Aufwandsentschädigung erhalten, sondern auch noch Sitzungsgelder etc.. in einer nicht geringen Höhe.
    Es grüßt Sie bis zur nächsten DV Peter Nachtweh

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