Herr Dr. Meyer beschreibt genau das Problem – es geht um die Beendigung von Buddelkastendemokratie

Herr Dr. Jörg Meyer hat bei uns gestern freundlicherweise einen Kommentar veröffentlicht, welchen ich sehr gerne aufgreifen und beantworten möchte:

Sehr geehrter Herr Gerber,

im Haushaltsausschuss der KZV Berlin sind zwei der fünf Mitglieder von Union 2012 und Fraktion Gesundheit. Mit den Kollegen Andreas Hessberger (Union 2012) und Winnetou Kampmann (Fraktion Gesundheit) arbeiten zwei ausgesprochen engagierte Mitglieder der Opposition in diesem Ausschuss und das schon weit über die aktuelle Legislaturperiode hinaus.

Herzliche Grüsse

Jörg Meyer

Sehr geehrter Herr Dr. Meyer,

herzlichen Dank für Ihren Hinweis und die freundliche Erwähnung von Herrn Dr. Hessberger und Herrn Kampmann. Erwähnenswert ist an dieser Stelle auch, dass Herr Kampmann lange Zeit Mitglied im Verwaltungsausschuss des Versorgungswerkes war, obwohl die Fraktion Gesundheit seinerzeit keine Koalition mit Ihrem Verband eingegangen war. Auch sind in anderen Ausschüssen gelegentlich Mitglieder der „Opposition“ vertreten. Unbedingt zu erwähnen ist auch, dass es Ausschüsse gibt, dessen Mitglieder zum Teil nicht auch Mitglied der höchsten Organe sind oder welche sogar nicht einmal Mitglied einer Wahlliste sind. Die Besetzungen der Ausschüsse erfolgen also teilweise „durchlässig“.

Damit veranschaulichen Sie aber schon das Problem:

Es geht nicht um „Brotkrümel“, oder um die „Teilhabe-Erlaubnis“ seitens einer „Mehrheitskoalition“ nach „Gesichtskontrolle“, sondern um das selbstverständliche Anerkenntnis, dass auch Nicht-Mehrheitswahlisten eigene Teilhabe-Rechte haben. Die Lösung kann nur darin bestehen, die Ausschüsse nicht nach Mehrheits-, sondern nach Verhältniswahl zu besetzen.

Als Vorbild kann hier die Entsendungswahl der Delegiertenversammlung der ZÄK Berlin in die Vertreterversammlung für das Versorgungswerk dienen. Das ist ein sehr gutes Verfahren und sollte für alle Ausschüsse eingeführt werden.

Dies bedeutet folgendes Wunsch-Ziel:

  1. Die Vorstände werden selbstverständlich nach Mehrheitsrecht gewählt. Anlog der Bundesregierung oder dem Senat im Berliner Abgeordnetenhaus.
  2. Alle Ausschüsse werden von den höchsten Organen Delegiertenversammlung und Vertreterversammlungen nach dem Verhältniswahlrecht gewählt.  Analog also, wie es im Bundestag und allen Länderparlamenten der Fall ist.
  3. Verzichten Mehrheits- und Minderheitenwahllisten auf ihre durch Wahlauftrag erteilten Besetzungsrechte, so sollen auch „einfache“ Mitglieder der betreffenden Körperschaften in die Ausschüsse gewählt werden können, um auch wahllistenübergreifenden Sachverstand in die Körperschaften einzubinden.

Sehr geehrter Herr Dr. Meyer, mit diesem riesengroßen Schritt würden Sie den Weg hin zu einer nicht nur demokratischen, sondern auch erwachsenen Selbst-Verwaltung betreten.

Sind Sie bereit, sich dafür einsetzten?

Herzliche Grüße

Uwe Gerber

Ein Kommentar

  • Dr. Lutz-Stephan Weiß

    Liebe Leserinnen und Leser,

    wer im Zusammenhang mit dem Kommentar vom Koll. Meyer mal auf die erste Seite der Berliner Zeitung vom gestrigen Tage (24.10.13) schaut, findet dort (oben links) einen Artikel mit der Überschrift „LINKE – Herrin der Zahlen“, der sich auf die Abgeordnete der LINKEN Gesine Lötzsch bezieht, welche den Vorsitz im wichtigen Haushaltsausschuss des neuen Bundestages erhalten soll. Hier wird sehr deutlich dargestellt, wie in einer echten parlamentarischen Demokratie die Rechte der Opposition gewahrt werden, auch, wenn diese wirklich aus einem völlig anderen Parteilager stammt, als die, die die Wahl gewonnen haben.

    Zitat:“…informell hat sich die Linke bereits darauf verständigt,…eine besondere Aufgabe zu übertragen- den Vorsitz im Haushaltsausschuss des Parlaments. Der Posten geht traditionell an die größte Oppositionsfraktion.“

    Warten wir´s mal ab – vielleicht beschließt der Bundestag sogar eine noch weiter gehende Einbindung der Opposition, in dem er die derzeit noch notwendigen Stimmenanteile von 25% für Untersuchungsausschüsse und Normenkontrollklagen, auf 20% absenkt, damit die Grünen und die Linken ihre von Grundgesetz gewollten Oppostionsrechte nicht verlieren.

    Das ist wahre Demokratie und politische Teilhabe!!!

    Davon sollten sich unsere Kolleginnen/Kollegen an den Schalthebeln der berufspolitischen Macht mal ein Scheibchen abschneiden…, dann würden sie sich vielleicht auch nicht darüber wundern müssen, dass das Interesse der Kollegenschaft an Kammerwahl, Zahnärztetag usw. schwindet und schwindet und schwindet….

    Es grüßt Sie
    Ihr L.-St. Weiß