KZV Berlin: Alles Herr Dr. Meyer – Nichts Vivantes!

Aus dem Berliner Abgeordnetenhaus liegt nunmehr eine 4. Anfrage zum zahnärztlichen Nachtnotfalldienst im Krankenhaus am Friedrichshain vor:

Transparenz beim zahnärztlichen Nachtnotfalldienst am Vivantes Klinikum Friedrichshain IV

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Egal, ob wir die Begründung zur Kostenentscheidung des Landessozialgerichts, den Prüfbericht der Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt & Verbraucherschutz oder alle vier parlamentarischen Anfragen zur Beantwortung der Unklarheiten rund um den Notfalldienstskandal heranziehen. Alles deutet in die gleiche Richtung und es wird dank der IUZB zunehmend eng für einige Herrschaften.

Dennoch werfen auch die Antworten der Senatsverwaltung auf die nunmehr vierte Kleine Anfrage von Frau Heidi Kosche einige neue Fragen auf, die allerdings nicht alle von der Senatsverwaltung zu beantworten sind.

  • So wird letztendlich die Frage nach der Rückforderung der unrechtmäßig vereinnahmten Honorare nur durch die KZV Berlin und ihren Vorstand zu klären sein. Diese muss man wohl aber „zum Jagen tragen“, jedenfalls unternimmt sie nichts gegen diese Mauschelei zu Gunsten ihres Pressesprechers und Berufsverbands-Spezies. Und im Kopf ihres Justitiars findet sich sicherlich auch eine rechtliche Erklärung dafür – und sei sie noch so weit von der Rechtsprechung der Sozialgerichte entfernt.
  • Auch wird nur der Vorstand der KZV Berlin über seinen Gemütszustand Auskunft geben können, der es zulässt, die Verfahren vor dem Landessozialgericht Berlin Brandenburg als unerheblich einzuschätzen, die Senatsverwaltung tut das jedenfalls nicht.
  • Und worin der KZV-Vorstand eine „Trägerschaft“ sieht, die Vivantes für den Nachtnotfalldienst gehabt haben sollte, muss er ebenfalls beantworten
    – Kontoverfügungsbefugnis, Organisation, Abrechnung – alles Herr Dr. Meyer, nichts Vivantes. Für die Abrechnung bestätigt die Senatsverwaltung eine Kontinuität seit 1999. Und dafür prozessiert die KZV dann auf unsere Kosten …..

Die Senatsverwaltung mag sich nur eine Frage vielleicht selber in Hinblick auf das Vivantes-Management stellen:

  • Welcher Teufel hat diese Herrschaften geritten, vor diesem Hintergrund eine „Trägerschaft“ für den Nachtnotfalldienst zu konstruieren und für diese bis zum bitteren Ende vor dem Landessozialgericht auf Steuerzahlerkosten zu streiten?

Und uns bleibt die Frage: Wie lange noch hält die Mauer der Kumpanei im Berliner Verband gegenüber diesen Machenschaften einiger Funktionäre und Vertreter?

Aber: Berliner haben mit Mauern für die Ewigkeit ihre Erfahrungen. Und aus „niemals“ wird „heute noch“ …….

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Ihre

IUZB