KZV Berlin: Entschließung der IUZB zur Neubesetzung der Stelle zur Bekämpfung von Korruption

KZV Berlin

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Entschließung
gegen die Ernennung des leitenden Hausjuristen
zum vorläufigen Korruptionsbeauftragten der KZV Berlin
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In der Versammlung vom 16.03.2009 teilte der Vorstand der KZV Berlin auf Nachfrage der Vertreterversammlung mit, dass zum Nachfolger eines ausgeschiedenen juristischen Mitarbeiters, der leitende Hausjurist vorübergehend zum neuen Korruptionsbeauftragten der KZV Berlin ernannt wurde.

Die IUZB Fraktion protestiert gegen die – auch nur vorübergehende – Ernennung des neuen Korruptionsbeauftragten.

Die IUZB Fraktion kann der Person des neuen Korruptionsbeauftragten nicht das für dieses Amt besonders erforderliche Vertrauen aussprechen.

  • Wir fordern den Vorstand auf, die Ernennung sofort rückgängig zu machen und eine neue Korruptionsbeauftragte oder einen neuen Korruptionsbeauftragten in Abstimmung mit der Vertreterversammlung zu ernennen.
  • Im Übrigen fordern wir den Vorstand auf, die Ernennung auch mit dem Personalrat abzustimmen.
  • Unter Beachtung der Persönlichkeitsrechte und der datenschutzrechtlichen Bestimmungen, fordern wir darüber hinaus eine aufklärende Information, aus welchen Gründen und unter welchen Regelungen der bisherige Korruptionsbeauftragte aus den Diensten der KZV Berlin ausgeschieden ist.

Darüber hinaus haben wir Zweifel, dass die Ernennung des derzeitigen Korruptionsbeauftragten nur vorübergehend angedacht ist, denn aus der auf der Website der KZV Berlin derzeit veröffentlichten Stellenbeschreibung „Jurist/in„, ergibt sich nicht explizit auch die Ernennung als Korruptionsbeauftragte/r. Offen ist auch, ob die mögliche Ernennung sofort oder erst nach Ablauf einer Bewährungszeit vorgesehen ist.

Die IUZB Fraktion sieht auch keinen zwingenden Grund dafür, dass die Ernennung einer Stelle für „Korruptionsprävention“ in der juristischen Abteilung der KZV Berlin angesiedelt zu sein hat. Denkbar sind auch andere Abteilungen, aber auch die Aufgabenübertragung auf vorhandene Gremien oder Ausschüsse.

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Fraktion der IUZB
in der Vertreterversammlung der KZV Berlin