ICH BIN doch gewählt, also bin ich doch auch KÖNIG!?

Auszug aus einer Karikatur der Fraktion Gesundheit im Kammerwahlkampf 2008. Die Assoziation "König Schmiedel" hält sich hartnäckig!

Auszug aus einer Karikatur der Fraktion Gesundheit im Kammerwahlkampf 2008. Die Assoziation „König Schmiedel“ hält sich hartnäckig!

So denkt er wohl…

Herr Dr. Wolfgang Schmiedel, Präsident der Zahnärztekammer Berlin, erklärt unter dem Titel „Vom Wesen der Demokratie“ im Editorial der „Berliner Zahnärzte Zeitung“ seine Vorstellungen von Demokratie. Er argumentiert hierbei ganz nach dem Grundsatz „Mehrheit ist Mehrheit – BASTA!“ und zitiert hierbei den Umstand, dass die Ausschusswahlen geheim stattgefunden haben, als Entlastungstatbestand herbei.

Dass Wahlen geheim stattzufinden haben, ist hingegen eine gesetzliche Selbstverständlichkeit. Dies zu erwähnen, ist von ihm daher nur eine Nebelwand für oberflächliche Leser. Die entscheidende Frage ist nämlich, wie Demokratie in einer Selbstverwaltungskörperschaft in der Praxis umgesetzt wird, wie sie also in Wirklichkeit gelebt wird.

Was Herr Dr. Schmiedel in diesem Zusammenhang daher unterschlägt, ist das demokratische Grundprinzip der Spiegelbildlichkeit. Oder anders ausgedrückt: der teilhabenden Gerechtigkeit.

Die Forderung nach Wissens- und (bedingter) Mitwirkungsteilhabe ist in den Berliner zahnärztlichen Selbstverwaltungskörperschaften nicht neu. Sie wurde bereits vor Gründung der IUZB erhoben. Jahrzehntelange Oppositionsarbeit durch BUZ und die Fraktion Gesundheit gründet sich eben auf dieser Forderung nach „teilhabender Gerechtigkeit“. Leider hat sich aber in den vergangenen 50 Jahren in der Berliner Zahnärztekammer ein anderer Geist etabliert. Warum?

  • Vielleicht, weil es anfänglich mit dem Verband der Zahnärzte von Berlin nur einen einzigen wirklich maßgeblichen Wahllisten-Verband gab? Sein Name ist schließlich Selbstverständnis-Programm.
  • Vielleicht, weil es auch ein mangelndes Grundverständnis von Gewaltenteilungs-Demokratie gab? Zahnärzte sind schließlich keine Juristen.
  • Vielleicht auch, weil es über die Staatsaufsicht kein ordnendes Korrektiv gab und auch bis heute nicht gibt?
    Heutiges Beispiel Versorgungswerk:
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    1. Wie soll sich dort bei einem Bestand von rund 8.000 gesetzlich pflichtversicherten Mitgliedern bei nur zwölf Sitzen in der Vertreterversammlung wirkliche Spiegelbildlichkeit abbilden lassen? Zum Vergleich, die Kammerversammlung in Bremen umfasst ebenfalls zwölf Sitze, aber bei nur rund 700 Wahlberechtigten. So frage ich mich schon seit damals, wer (in Person) bei der Erarbeitung der Vorlage zur Beschlussfassung zum Neunten Gesetz zur Änderung des Berliner Kammergesetzes im Jahre 2006 eigentlich federführend war und wer unter § 4 b (5) ausgerechnet die Zahl „zwölf“ (Seite 5, gelb markiert) in den Gesetzentwurf geschrieben hat? Eine Begründung für diese Zahl findet sich in der Beschlussvorlage leider nicht.
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    2. Interessant in der Begründung zum Gesetzentwurf ist hingegen die Festlegung über die personelle Besetzung der beiden Ausschüsse (Seite 12, gelb markiert):
    Bei der Wahl der Ausschussmitglieder der Versorgungseinrichtungen geht es nicht wie bei Parlamentswahlen vorrangig um die demokratische Legitimierung eines Organs, das die Gesamtbürgerschaft repräsentiert. Vielmehr ist eine kompetente und sachverständige Geschäftsführung und Aufsicht der Versorgungseinrichtung sicherzustellen.
    Und wer bestimmt im Versorgungswerk nun in der Praxis wer kompetent und sachverständig ist? Antwort: Die Mehrheitsverbände bestimmen, dass dies die Opposition jedenfalls keinesfalls zu sein hat. Kompetenz spielt in der Praxis eben gerade nicht die entscheidende Rolle, sondern vorrangig zunächst einmal die Zugehörigkeit, oder zu mindestens der brave Wille, gegenüber den Mehrheitsverbänden, siehe dazu auch den Redebeitrag von Herrn Dr. Weiß von der UNION 2012 in der Vertreterversammlung des Versorgungswerkes vom 13. April 2013.  Dort sagte anlässlich der Wahlen zu den Ausschüssen der Kollege Herr Dr. K. vom Verband der Zahnärzte von Berlin im Vorbeigehen außerdem sogar zu ihm:
    Wenn es um die Kompetenz ginge, würde ich Sie wählen, lieber Kollege Weiß, aber … (Schulterzucken)„.

Aber zurück zum Machterhalt. Eine ähnliche Problematik ist aktuell auch in Brandenburg zu beobachten. Dort gab es nach dem Ergebnis der Kammerwahl 2012 das erste Mal etwas, das man als Opposition bezeichnen kann. Aber dennoch wurde kein Oppositionsmitglied in die Vertreterversammlung des Versorgungswerkes entsandt. Auch hier das gleiche wie in den vergangenen Jahrzenten in Berlin. Opposition muss sich Teilhabe erkämpfen. Wer hingegen auf kollegiale demokratische Teilhabe hofft, den bestraft der Ausschluss. Und so habe ich den Verdacht, dass sich die Brandenburger Opposition tatsächlich einen Sitz in der Vertreterversammlung des VZB hat wegnehmen lassen.

Seit dem richtungsweisenden Urteil des Berliner Verwaltungsgerichtes vom 09.02.2011, hat die Forderung der Berliner Oppositionslisten jedoch wieder einen neuen Anschub erhalten.

  • Die Forderung der UNION 2012, entsprechend ihrem Wahlergebnis auch Sitze in den Ausschüssen der Selbstverwaltungskörperschaften zu erhalten, ist legitim. Dazu gehören insbesondere auch Sitze in den Haushalts- und Kontrollgremien.
  • Die Forderung der UNION 2012, dass nicht über die „Mehrheits-Macht“ der Koalition den Minderheitsfraktionen Sitze durch Personen weggenommen werden, welche nicht einmal auf einer Wahlliste kandidiert haben und die so über keine direkte Legitimation durch das Primat der Wählerschaft verfügen, ist ebenso legitim.

Es geht der UNION 2012 insofern um nichts anderes, als um eine dem Wählervotum verpflichtete legitime demokratische Teilhabe und das Miteinbringen von Kompetenz in die Gremien.

Aber als Schlussfolgerung aus Herrn Dr. Schmiedels Artikel liegt es nun auf der Hand sich zu fragen, warum wieder einmal mit aller „Mehrheits-Macht“ verhindert werden musste, dass Mitglieder der UNION 2012 oder der Fraktion Gesundheit Zugang zum Haushalts- und Rechnungsprüfungsausschuss der Berliner Zahnärztekammer und zum Aufsichtsausschuss des Versorgungswerkes erhalten?

Welche sachlichen Gründe gibt es also für diese Abschottungen, gerade in den sensiblen Finanz-Bereichen?

Mangelnde Kompetenz kann hierbei kein Argument sein, denn kompetente Personen gibt es auch in der Opposition. Außerdem weist das Verwaltungsgericht in seinem Urteil vom 09.02.2011 unter der Randnummer 38 darauf hin, dass auch neue Vertreter (sprich Amtsinhaber) „in ihre Aufgabe hineinwachsen können.“ Damit stellt nebenbei das Gericht auch die oben unter Ziffer 2. zitierte Begründung im Gesetzgebungsverfahren in Frage. So dass es aus meiner Sicht keine gerechtfertigte Begründung mehr gibt, eine demokratische Legitimierung der Organmitglieder in den Ausschüssen des Versorgungswerkes zu verweigern, dies betrifft insbesondere den Aufsichtsausschuss.

Nachdem Herr Dr. Schmiedel jetzt seit rund 10 Jahren der Kammer vorsteht, konnte er auf der Wahlliste des Verbandes der Zahnärzte von Berlin bei der letzten Kammerwahl nur 11,29 % der wahlberechtigten Stimmen erzielen, bei 61,44 % Nichtwählern und 16,7 % ungültige Stimmen. Das war kein Sieg. Das war eine Niederlage. Das Amt des Präsidenten darf kein Selbstzweck sein. Es wäre daher seine Pflicht gewesen, dafür die Verantwortung zu übernehmen, abzudanken und gleich den Weg für einen Neuanfang durch den doch wohl anscheinend schon im Raum stehenden Nachfolger frei zu machen.

Ich kann insofern den wahlberechtigten Mitgliederinnen und Mitgliedern der Selbstverwaltungskörperschaft nur empfehlen, künftig auch zu wählen. Ihr „Wahl-Recht“ also nicht verfallen zu lassen und so auch ihr Votum offenzulegen. Wahllisten gibt es schließlich genug zur Auswahl. Denn „Nicht-Wählen“ bedeutet, den Bestandszweck der „Selbst-Verwaltung“ zur Disposition zu stellen.

Ihr

Uwe Gerber

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PS.
Ach ja, Herr Müller-Reichenwallner, um Ihre Frage noch zu beantworten. Die IUZB hatte das vorhergesagt und aus diesem Grund die „Übergangsentschädigung“ auch frühzeitig (siehe Anlage) als „Abfindungsregelung“ bezeichnet.