Das Wesen der Demokratie und von den Problemen bei ihrer Umsetzung

Spiegelbildlichkeit ZÄK

Der Präsident der Zahnärztekammer Berlin, Herr Dr. Wolfgang Schmiedel, hat im Editorial der „Berliner Zahnärzte Zeitung“, Ausgabe April 2013, unter dem Titel „Vom Wesen der Demokratie“ sein Verständnis von Demokratie dargelegt.

Unser Vorstandsmitglied Herr Dr. Peter Zemlin, selbst langjähriges Mitglied in der Delegiertenversammlung der Zahnärztekammer Berlin, kommentiert diesen Artikel wie folgt:

 

 

Das Wesen der Demokratie und von den Problemen bei ihrer Umsetzung

Von Dr. Peter Zemlin

Sicherlich korrekt ausgeführt ist der Sachverhalt, dass die „Opposition“ eine Wahl verloren hat (gemeint ist die Wahl zur Delegiertenversammlung der ZÄK Berlin im Dezember 2012). Der Verband der Zahnärzte von Berlin und der Freie Verband haben gemeinsam 60% der Stimmen erhalten und waren somit vom Wähler beauftragt, den Vorstand zu bilden. Soweit entspricht alles auch einem demokratischen Procedere.

Aber nun beginnt das Problem einer demokratischen Verwaltung, denn diese „Koalition“ hat nicht nur ihre eigenen Interessen zu vertreten, sondern auch die Interessen von 40% derjenigen Wählerinnen und Wähler, von denen sie nicht gewählt wurden.

Jetzt kommen wir zu den Aufgaben der gewählten Ausschüsse, sowohl in der Zahnärztekammer als auch im Versorgungswerk, die eine Kontroll- und Überwachungsfunktion der Vorstände als Aufgabe haben – und hier beginnt es undemokratisch zu werden, weil die neue alte „Koalition“ die Ansicht vertritt, schon allein wegen der Mehrheitsverhältnisse nach der Wahl auch den Anspruch auf die Besetzung sämtlicher Ausschüsse zu haben und verweist unter anderem auch auf die Bundestagswahlen. Aber das ist völlig falsch, denn die Ausschüsse des Deutschen Bundestages werden auch durch die Opposition gebildet:

„Der aus der Freiheit und Gleichheit des Abgeordnetenmandats nach Artikel 38 1 GG abgeleitete und in § 12 GeschOBT konkretisierte Grundsatz der Spiegelbildlichkeit besagt, dass jeder Parlamentsausschuss die Zusammensetzung des Plenums in seiner konkreten, durch die Fraktionen geprägten organisatorischen Gestalt verkleinert abbilden und widerspiegeln muss. Ein Ausschuss muss also ein verkleinertes Abbild des Plenums sein“. (Dr. Joachim Lang, „Spiegelbildlichkeit versus Mehrheitsprinzip?“ in NJW 4/2005, Seite 189)

Möglicherweise ist dieser Beitrag unserem Kammerpräsidenten noch nicht bekannt, denn wie soll man sich seine auf falschen Grundlagen aufgebaute Argumentation sonst erklären?

Aber vielleicht möchte er auch gar nicht so demokratisch wie der Deutsche Bundestag sein?

Also stellt sich hier die Frage: Wer hat eigentlich wirklich Probleme mit dem Umgang der Demokratie?

Sind es die Kollegen mit dem von Herrn Dr. Schmiedel kritisiertem „vorbereiteten Statement“, oder die mit Mehrheit gewählte „Koalition“?

Hier sollte jede Kollegin und jeder Kollege selbst entscheiden, ob die Auffassung dieser „Koalition“ auch ihrem/seinem Demokratieverständnis entspricht.

Die IUZB und die UNION 2012 haben jedenfalls ein anderes Verständnis von Demokratie. Wir fordern,

  • dass das, was im Deutschen Bundestag und in den Länderparlamenten und auf kommunaler Ebene gilt,
  • auch in unserer Berliner Zahnärztekammer, in unserem Versorgungswerk und in unserer KZV zu gelten hat.

Soweit zu meinem Demokratieverständnis.

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