IUZB Beschwerde zur Wahl der Vertreterversammlung der KZV Berlin vom 07.06.2022 bis 21.06.2022

An den Wahlausschuss
zur Wahl der Vertreterversammlung der
Kassenzahnärztlichen Vereinigung Berlin K.d.ö.R.
Per eMail an: kontakt@kzv-berlin.de

Kopie an:
Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung
Rechtsaufsicht Abteilung I C
Per eMail an: post@sengpg.berlin.de

 

  • Beschwerde zur Wahl der Vertreterversammlung der KZV Berlin
    vom 07.06.2022 bis 21.06.2022
  • KZV Veranstaltungsreihe „Im Dialog mit dem KZV Vorstand“
    vom 02.05.2022 bis 25.05.2022

 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender Dr. Großbölting,
sehr geehrte Mitglieder des Wahlausschusses,

  • wir legen
    gegen das KZV-Organ Vorstand,
    sowie gegen die drei Vorstandsmitglieder:
    Dr. Jörg Meyer, Dipl.-Stom. Karsten Geist und Dr. Jörg-Peter Husemann,
    sowie gegen deren voraussichtlichen Wahllisten Verband der Zahnärztinnen und
    Zahnärzte von Berlin“ und „Freier Verband Deutscher Zahnärzte, Landesverband
    Berlin“ (oder deren ähnlichen Namensgebungen)

Wahlbeschwerde ein und bitten Sie, gegen die Genannten geeignete (Zwangs-) Maßnahmen einzuleiten und durchzusetzen.

Begründung:

  1. Über das öffentliche Rundschreiben Nr. 4 der KZV Berlin vom 24.03.2022, bietet der Vorstand unter Punkt 12. (Anlage, sowie hier und hier) im Monat Mai 2022 auf ganz Berlin verteilt eine fünfmalige Veranstaltungsreihe „Im Dialog mit dem KZV Vorstand“ an. Die letzte Veranstaltung ist am 25.05.2022 und endet so nur wenige Tage vor Beginn des Wahlzeitraums am 06.04.2022.
    .
  2. Wir gehen davon aus, dass die jetzigen Mitglieder des Vorstandes der KZV Berlin, die Kollegen Dr. Jörg Meyer, Herr Dipl.-Stom. Karsten Geist und Dr. Jörg-Peter Husemann, auch bei dieser Wahl wieder auf den Wahllisten des Verbandes der Zahnärztinnen und Zahnärzte von Berlin und des FVDZ Landesverband Berlin kandidieren werden und erneut ein Amt als Mitglied des Vorstandes anstreben.
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  3. Nicht nur der Vorstand als ORGAN der KZV Berlin hat Rücksicht auf die Wahl zur Vertreterversammlung zu nehmen, sondern auch die Personen des Organs, zumal wenn sie zur Erlangung eines eigenen wirtschaftlichen Vorteils sich erneut wieder für eine hauptamtliche Amt zur Verfügung stellen bzw. dieses konkret anstreben.
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  4. Die Inhalte der Veranstaltungsreihe dienen auch nicht einer dringend zwingenden Information der Mitglieder der KZV Berlin. Es handelt sich vielmehr um regulär anstehende Themen, die entweder auch wenige Wochen später – also nach der Wahl – oder aber auch von Personal der KZV Berlin referiert werden könnten. Es ist daher allein schon von den „normalen“, um nicht zu sagen „banalen“, Inhalten her davon auszugehen, dass diese Reihe nur dazu dient, sich der Wählerschaft positiv zu präsentieren und so für sich und die eigenen Wahllisten um Wählerstimmen zu werben. Es ist also in Wahrheit eine Wahlkampfveranstaltung unter missbräuchlicher Verwendung (von Ressourcen) der KZV Berlin.
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  5. Der Name der Veranstaltungsreihe „Im Dialog mit dem KZV Vorstand“ belegt ebenfalls worum es wirklich geht, nämlich einzig und allein um das Ziel sich über diese Veranstaltungen als Kandidaten zu präsentieren. Damit verletzen nicht nur die Kandidaten selbst in ihrer Eigenschaft als Organmitglieder, sondern auch die KZV Berlin insgesamt als Körperschaft des öffentlichen Rechts ihre Neutralitätspflicht.
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  6. Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass für die Veranstaltungen Finanzmittel der KZV Berlin – mithin also Mitgliedsbeiträge – eingesetzt werden und es dadurch mithin zu einer Mittelverwendung zugunsten und veranlasst von drei Mitgliedern von zwei gegenüber uns konkurrierenden Wahllisten und dadurch zu einer weiteren Verletzung des Neutralitätsgebots des Vorstandsorgans und der KZV als Körperschaft des öffentlichen Rechts an sich kommt.
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  7. Wir werfen den Vorstandsmitgliedern daher eine Verletzung ihrer Amtspflicht, sowie durch die konkrete Ankündigung „Für einen kleinen Imbiss ist gesorgt“ die missbräuchliche Verwendung von Haushaltsmitteln der KZV Berlin zum eigenen Vorteil vor. Diese Veranstaltungsreihe mit der Vergabe von 3 Fortbildungspunkten als Fortbildungsveranstaltung zu qualifizieren, ist außerdem ein Desinformationsversuch aller zur anstehenden Wahl berechtigten Mitglieder der KZV Berlin durch den amtierenden Vorstand.
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  8. Der Vorwurf wiegt umso schwerer, weil unseres Wissens alle drei Personen erneut wieder ein Vorstandsamt anstreben, es mithin also für alle drei Personen um die erneute Erlangung einer höchst lukrativen Anstellung in einer Größenordnung von für alle drei insgesamt rund 760.000 Euro/Jahr oder, bezogen auf die gesamte nächste sechsjährige Legislaturperiode, rund 4,6 Millionen Euro geht (Vorstandsvergütungen Bundesanzeiger, Webseite IUZB hier und hier).
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Mit freundlichen Grüßen

gez. Gerhard Gneist
Vertrauensperson Wahlliste IUZB Initiative Unabhängige Zahnärzte Berlin e.V.

Anlage:

14 Kommentare

  • Anonymous

    Unglaublich, die Herren haben absolut kein Feingefühl, geht allerdings auch um sehr, sehr viel Geld für sie!          Es wird Zeit, dass sie abgewählt werden.

     

  • Anonymous

    Wenn der KZV-Vorstand einstimmig beschließt – Husemann, Pochhammer und der inzwischen verstorbene Herzog – die der KZV bekannten Abrechnungsdaten und Praxiszusammensetzungen von einem Tag auf den anderen der Apo-Bank zu übermitteln, ist er allein schon aufgrund dieser Skrupellosigkeit nicht ausreichend integer im Sinne der Gesamtkollegenschaft eine Körperschaft des öffentlichen Rechtes zu führen oder seinem Vorstand anzugehören. 

    Die VV-Mitglieder des Verbandes und Freien Verbandes haben diese Skrupellosigkeiten jeweils gedeckt.

    Es wird Zeit, dass dieser Spuk aufhört!

  • Anonymous

    Zum Heulen:

    In der Körperschaften KZV und der Teilkörperschaft VZB herrscht der Mief  jahrzehntelanger Klüngelei. Wer gehofft hatte, dass sich in der ZÄK nach der konstituierenden DV im letzten Jahr etwas zum Positiven ändern würde, der wurde schnell eines besseren belehrt. Hier haben die gewählten Delegierten vollkommen kopf- und planlos ein Präsidium gewählt, was den Namen wahrhaft keine Ehre macht: Der Präsident sitzt alles aus, die Vizepräsidentin ist gnadenlos überfordert, die Beisitzer kassieren zwar das Sitzungsgeld, sitzen aber dafür lieber in ihren Praxen als im Sinne der Kollegen ihren ehrenamtlichen Dienst zu versehen. Schlimme Zustände, aber leider scheint es wie immer nur sehr wenige Kollegen zu interessieren. Selbst die Tatsache, dass die bevorstehende KZV Wahl über ein halbes Jahr vor der konstituierenden VV stattfindet, stört niemanden. Was soll das für eine VV werden, die evtl. nicht die Kollegen vertritt, die während der kommenden Legislaturperiode eine Kassenzulassung besitzen.

    Bleibt zu hoffen, dass es bei der kommenden KZV Wahl der IUZB gelingt so ein Ergebnis zu generieren, wie es die SPD im Saarland vorgemacht hat und es diesmal alle möglichen Szenarien durchgespielt werden, die eine vernünftige Zusammensetzung des Vorstands gewährleistet.  Liebe Kollegenschaft wacht auf und wählt die RICHTIGEN.

  • Anonymous

    Auch diese von den "Altverbänden" getragenen Gehaltsexzesse von mehr als 250.000.- Euro jährlich für jeden der drei Berliner KZV-Vorstände müssen auf ein realistisches Maß gebracht werden und somit ein Ende haben.

    • Anonymous

      Das Jahresgehalt von US-Präsident Biden lag 2021 bei rund 400.000 Dollar, was etwa 368.000.- Euro entspricht. Dafür trägt er den Hauptteil der Verantwortung für etwa 330 Millionen US-Amerikaner und aufgrund der Stellung der USA als "Weltmacht" die Mitverantwortung für weitestgehenden Frieden auf Erden.

      Die drei Berliner KZV-Vorstände Meyer, Husemann und Geist, bekommen zusammen mehr als 750.000 Euro jährlich mit der Verantwortung für gerade einmal ca. 3.800 Berliner Vertragszahnärzte. Diesem auf reiner Gier basierendem Gehalsexzess fehlt jede realistische Gundlage. 

  • Anonymous

    Auch wenn die Veranstaltungsreihe von den Vorständen angesetzt wurde. Dafür bedienen sich sie sich aber der Verwaltung. Welche leitenden Mitarbeiter haben denn den Vorstanden Einhalt geboten? Offensichtlich wohl niemand, denn sonst würde das Angebot ja nicht im Rundschreiben stehen.

    Jetzt zeigt sich wie wichtig und richtig die Beschwerde der IUZB gegen die Bestellung einer juristischen Angestellten der KZV Berlin in den Wahlausschuss war. Man stelle sich einmal vor, dass diese Mitarbeiterin jetzt gegen ihren Vorstand vorgehen müsste? Könnte sie das? Unwahrscheinlich, siehe oben.

  • Anonymous

    Und wenn die IUZB in der KZV die Mehrheit bekommen sollte, wird sich daran nix ändern. ODER ?? machen sie es dann für nullouvert ???

    • Anonymous

      Ich denke, dass wir der IUZB in unserer KZV mal eine Chance geben sollten zu zeigen was sie für uns erreichen kann. Die Zeit ist einfach reif dafür.

      Denn ich glaube schon , dass sich dann vieles ändern wird. Natürlich wird der Vorstand weiterhin ein gutes Gehalt bekommen. Aber bestimmt nicht mehr so überbordend wie die bisherigen "Kollegen" verlangt und durch die Mehrheiten ihrer beiden Verbände in der VV dann auch durchgesetzt haben – sogar rückwirkend – mit aller Macht und ohne Skrupel!!!

      Dafür spricht auch, dass die IUZB bei den "Aufwandsentschädigungen" niemals kostentreibend aufgetreten ist. Die IUZB hat immer gegen Auswüchse und für Maßhalten gestimmt. Ohne die IUZB würden sogar bestimmt schon längst die Mitglieder der Vertreterversammlung und der Delegiertenversammlung Aufwandsentschädigungen und Sitzungsggelder erhalten. Dass das nicht der Fall ist ist ein Verdienst der IUZB und der Fraktion Gesundheit und der alten Listen DAZ und BUZ, wie man rückblickend ehrlicherweise einräumen muss.

    • Anonymous

      Liebe Kollegin, lieber Kollege,

      ich kann Sie beruhigen, wenn die IUZB in Verantwortung ist, wird sich einiges ändern. Die KZV als Beute für die Getreuen und den Vorstand wird es nicht mehr geben. Für Null Ouvert kann natürlich niemand als hauptamtlicher Vorstand tätig sein, bei uns gibt es eine begrenzte Praxistätigkeit, denn der hauptamtliche Vorstand soll in der KZV für alle Kolleginnen und Kollegen arbeiten und nicht die meiste Zeit in eigener Praxis tätig sein und die Arbeit macht nur der Geschäftsführer der KZV. 250000€ und jährlich 2 Prozent mehr, maximaler Zuschuss zum Versorgungswerk und eine lebenslange KZV-Rente, mit uns nicht! Die IUZB tritt für mehr Professionalität statt Mittelmäßigkeit ein, sowie für Glaubwürdigkeit und Transparenz. Wir stehen für Kompetenz und erstklassigen Service für alle Kolleginnen und Kollegen und werden die Interessen aller vertreten. Wenn Sie weitere Fragen haben, nehmen Sie gerne Kontakt zu mir auf.

      Herzliche Grüße
      Gerhard Gneist

      • Anonymous

        Das nenn ich Aufrichtigkeit – meines Wissens hat es Vergleichbares in der Geschichte der KZV-Berlin noch nie gegeben.

  • Anonymous

    Es wird sich nichts ändern. Das System Orban lässt sich 1 zu 1 auf die die Wahl zur Vertreterversammlung 2022 übertragen. 

  • Redaktion

    Ergebnisse:

    1. Der Wahlausschuss hat sich in seiner Sitzung am 06.04.2022 mit unserer Beschwerde befasst und kam zu dem Ergebnis, "dass er für diese Beschwerde nicht der richtige Ansprechpartner sei", weil "dass Rechtsmittel der "Walhlbeschwerde" ist nicht existent."

    2. Die Senatsaufsicht hat uns heute mitgeteilt:
    "….bestehen keine aufsichtsrechtlichen Bedenken hinsichtlich der Durchführung der Fortbildungsreihe insgesamt als auch hinsichtlich der Terminierung der Fortbildungsreihe. Einzig die Übernahme der Bewirtungskosten durch die KZV Berlin im Hinblick auf die wirtschaftliche und sparsame Mittelverwendung ist aus Sicht der Rechtsaufsicht bedenklich. Die KZV Berlin haben wir hierzu entsprechend mit einem aufsichtsrechtlichen Beratungsschreiben informiert."

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