Berliner Abgeordnetenhaus beschließt epidemische Lage

Entschließungsantrag
Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf Annahme einer EntschließungFeststellung der konkreten Gefahr der epidemischen Ausbreitung der Coronavirus-Krankheit 2019 (COVID-19) im Land Berlin und Feststellung der Anwendbarkeit des § 28a Absatz 1 bis 6 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) für das Land Berlin nach § 28a Absatz 8 Satz 1 IfSG.

Drucksache: 19-0075

Der Senat kann nun zum Beispiel neue Beschränkungen beschließen, falls die Infektionslage das erfordert.
.
Die neue Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) hatte zuvor im Plenum deutlich gemacht, dass damit wegen der Omikron-Variante des Coronavirus durchaus zu rechnen ist – womöglich noch vor Weihnachten. «Omikron verändert fast alles, was wir über die Pandemie bisher gehört haben», sagte sie.