ZÄK Berlin: Nach Appell der Zahnärzteschaft zur Anpassung des Gesetzes Senatsverwaltung setzt Kontrollen zur täglichen Testpflicht von Geimpften bzw. Genesenen in Zahnarztpraxen aus

Kammerinformation 11-2 | 2021
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Nach Appell der Zahnärzteschaft zur Anpassung des Gesetzes Senatsverwaltung setzt Kontrollen zur täglichen Testpflicht von Geimpften bzw. Genesenen in Zahnarztpraxen aus

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Neuregelung des §28b Infektionsschutzgesetz (IfSG) hat in den vergangenen Tagen für Verwirrung und Rechtsunsicherheit gesorgt. Nachdem wir zum Thema im permanenten, direkten Austausch mit der Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung (SenGPG) waren und sind, ging uns heute postalisch ein

zu.

Wir können Ihnen als ersten Erfolg vermelden, dass – wie in unserem letzten Newsletter bereits angekündigt – die Senatsverwaltung die Verfolgung von nicht vorgenommenen täglichen Testungen bis zur endgültigen Klärung durch den Bundesgesetzgeber ausgesetzt hat. Wir empfehlen wie bisher zwei (Schnell-)Tests pro Woche (inkl. Dokumentation), bis eine endgültige Klärung durch den Bundesgesetzgeber, wie auch von der Bundeszahnärztekammer (BZÄK) gefordert [am 25.11.2021], erfolgt ist.

Wir haben außerdem wiederholt in den täglichen Lagerunden mit dem Berliner Senat unsere Bereitschaft erklärt, uns wie die ärztlichen Kolleginnen und Kollegen unserer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung zu stellen und für Impfungen zur Verfügung stehen. Auch hier muss zunächst eine rechtssichere Grundlage geschaffen werden; sollten sich hier Änderungen ergeben, erfahren Sie es von uns.

Wir sind für Sie da!

Dr. Karsten Heegewaldt
Präsident der Zahnärztekammer Berlin

 

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15 Kommentare

  • Redaktion

    Hier nochmals der Hinweis auf den Beschluss der Gesundheitsminsterkonferent vom 25.11.2021:

    Testpflichten für immunisierte Beschäftigte nach § 28b IfSG

    Die in § 28b IfSG getroffene Regelung sieht in Absatz 2 vor, dass die dort genannten Einrichtungen von Beschäftigten unabhängig vom Immunitätsstatus nur mit einem negativen Testnachweis betreten werden dürfen. Für geimpfte und genesene Personen kann die Testung auch durch einen Test in Eigenanwendung ohne Aufsicht erfolgen. Die Ausnahmeregelung, nach der bei geimpften/genesenen Personen zwei Testungen pro Woche ausreichend sind, bezieht sich nach der eindeutigen Formulierung nur auf PCR-Testungen.

    Nach der Begründung des Änderungsantrages, mit dem die Änderung in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht wurde, ist das abweichende Testintervall hingegen nicht auf PCR-Testverfahren begrenzt. Dies entspräche auch den bisherigen Forderungen der GMK.

    Eine tägliche Testung vollständig immunisierter Beschäftigter führt zu unzumutbaren Belastungen der durch die Pandemie ohnehin schon belasteten Bereiche. Die Testkapazitäten sind nur begrenzt verfügbar und insbesondere sind auch die Laborkapazitäten durch die hohen Inzidenzen in zahlreichen Ländern bereits ausgeschöpft. Zudem senkt eine Gleichstellung von immunisierten und nicht immunisierten Personen bei der Testpflicht die Motivation zur Impfung – gerade in diesen hochsensiblen Bereichen.
    Die Träger sehen sich an einer anderen Vorgehensweise schon haftungsrechtlich gehindert, was auch durch ermessenlenkende Erlasse der Länder, die ein Einschreiten der Kontrollbehörden unterbinden könnten, nicht aufgelöst werden könnte. Daher kann eine Klärung nur auf Bundesebene erfolgen.
    Aus infektiologischer Sicht erscheint die bisher von der GMK geforderte Testpflicht für geimpfte und genesene Beschäftigte mittels (mindestens) Antigen-Schnelltest in Eigenanwendung angemessen, um die auch von geimpften Personen ausgehen-den Risiken eines Infektionseintrages zu begrenzen. Eine generelle tägliche Testpflicht aller geimpften und genesenen Beschäftigten erscheint demgegenüber unangemessen. Zudem bestehen inzwischen zunehmende Zweifel, ob die umfangreichen durch den Bundesgesetzgeber mit Wirkung ab dem 24.11.2021 festgelegten Testpflichten durch eine ausreichende vorherige Abklärung der verfügbaren Testkapazitäten abgesichert sind.
    Hinzu kommt, dass gleichzeitig die Testverordnung des Bundes die Anzahl der ab-zurechnenden Schnelltests in § 6 Absatz 4 TestV auf eine Quote pro Bewohner begrenzt. Hier muss sichergestellt sein, dass eine Refinanzierung der Tests über die Begrenzungen hinaus sichergestellt ist.
    Das Gleiche gilt im Übrigen – bezogen auf die gesamte TestV hinsichtlich der (gerade steigenden) Materialkosten.

    Daher fassen die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Länder folgenden Beschluss:

    1. Die GMK fordert den Bundesgesetzgeber auf, umgehend klarzustellen, dass für die immunisierten Beschäftigten in den in § 28b Absatz 2 IfSG genannten Einrichtungen eine Testung von zwei Mal wöchentlich mittels einem vom Arbeitgeber bereitgestellten Antigen-Schnelltest in Eigenanwendung ausreichend ist.

      Zudem fordert die GMK den Bundesgesetzgeber umgehend zu einer entsprechen Korrektur der gesetzlichen Regelung auf.

      Die Gesundheitsministerinnen und -minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Länder sind sich einig, dass bis dahin die Regelungen in §28b Absatz 2 im vorgenannten Sinne für Immunisierte nicht angewendet werden. Dies gilt auch für das Aussetzen von Dokumentations- und Berichtspflichten.
       

    2. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die TestV dahingehend anzupassen, dass eine vollständige Refinanzierung aller sich aus § 28b Absatz 2 ergebenden Testpflichten verbunden ist.
    • Anonymous

      Mit der heutigen Kammer Mail hat der Kollege Heegewald sich mal wieder selbst über den grünen Klee gelobt.

      Wer dem nicht traut, guckt sich natürlich auch den verlinkten Text von Staatssekretär Martin Matz an, und wird auch sofort fündig:

      –bei Selbsttest sind tägliche Tests vorgeschrieben!

      Dagegen die ZÄK: "Wir empfehlen wie bisher zwei (Schnell-)Tests pro Woche (inkl. Dokumentation)..

      Um sich zu rechtfertigen, wird Kollege Heegewald herumfabulieren, was alles unter Dokumentation zu verstehen ist und …blablabla

  • Anonymous

    Das Wichtigste im Schreiben der Senatsverwaltung GPG steht im zweiten und im letzten Absatz:

    Daraus ergäbe sich grundsätzlich eine tägliche Testpflicht.

    An die Regelung des Bundesgesetzgebers sind die Länder grundsätzlich gebunden, eine schlichte Nichtumsetzung ist rechtlich nicht möglich. Es wird indes angesichts der aktuell vorherrschenden Unsicherheit geraten, dass die jeweils zuständige Landesbehörde für einen vorübergehenden Übergangszeitraum, unter dem Gesichtspunkt des Opportunitätsgrundsatzes und nach Maßgabe von § 47 Absatz 1 Satz 1 und Satz 2 OWiG, etwaig anhängige Verfahren zur Verfolgung aufgrund von nicht im Sinne dieser Vorschrift vorgenommenen Testungen unter Ausübung ihres pflichtgemäßen Ermessens einstellt. Während dieses Übergangsteitraums werden sich die Länder in Umsetzung des GMKBeschlusses vom 25.11.2021 darum bemühen, die erforderliche KlarsteIlung und ggf. Neuregelung des § 28b IfSG durch den Bundesgesetzgeber herbeizuführen.

    Die Senatsverwaltung trägt damit praktisch den Beschluss der GMK mit und macht es so wie offenbar auch alle anderen Bundesländer.

    Der Grund ist:

    Eine tägliche Testung vollständig immunisierter Beschäftigter führt zu unzumutbaren Belastungen der durch die Pandemie ohnehin schon belasteten Bereiche. Die Testkapazitäten sind nur begrenzt verfügbar und insbesondere sind auch die Laborkapazitäten durch die hohen Inzidenzen in zahlreichen Ländern bereits ausgeschöpft. Zudem senkt eine Gleichstellung von immunisierten und nicht immunisierten Personen bei der Testpflicht die Motivation zur Impfung – gerade in diesen hochsensiblen Bereichen.

    Die praktische Verhaltensempfehlung der Zahnärztekammer Berlin erscheint daher in Ordnung.

    • Anonymous

      P.S. So ist es auch im "Umland" und dem Rest der Republik,

      Bis die sich in BERLIN  0)); was Neues einfallen lassen ….

      JH

       

      • Anonymous

        BERLIN ist immer lustig. Jeder Kiezberliner dnekt sich: Äh wat?

        Schau'n wir mal was heute kommt.

        Zunächst:

        Anhängige Verfahren gegen Vorschriften des Vierten Bevölkerungsschutzgesetzes („Bundesnotbremse“)
        …Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts beabsichtigt, über mehrere ausgewählte Hauptsacheverfahren betreffend die „Bundesnotbremse“ voraussichtlich noch im Oktober/November 2021 zu entscheiden.  Nach vorläufiger Einschätzung des Senats bedarf es hierzu keiner mündlichen Verhandlung, deren Durchführung eine Entscheidung verzögern würde. Zur Vorbereitung dieser Entscheidung hat der Senat Sachverständige aus verschiedenen Fachgebieten (u.a. Infektiologie, Epidemiologie, Virologie, Aerosolforschung, Intensivmedizin, Pädiatrie sowie Bildungsforschung und Erziehungswissenschaft) um Stellungnahmen ersucht.

        Bei Phoenix ab 9 Uhr und folgend u.a.:
        "Karlsruhe: Schaltgespräch zum Urteil des Bundesverfassungsgericht"

        Dann:

        Nach der BVerfG-Entscheidung folgt auf der Bühne eine große Schalte der geschäftsführenden Kanzlerin mit dem designierten Kanzler und den Ministerpräsidenten der Bundesländer.

         

    • Anonymous

      Auf Seite 2 unten steht:

      "Das bedeutet zusammengefasst:

      -Es besteht nach der bundesrechtlichen Reglung in § 28b IfSG eine Testpflicht für Arbeitgeber, Beschäftigte und Besucher in Arztpraxen

      -Soweit diese Testpflicht durch eine Antigen-Testung erfüllt wird,, besteht eine tägliche Testpflicht"

      Mit der Empfehlung der ZÄK wird offen zum Rechtsbruch aufgefordert.

      • Anonymous

        Nein, die Zahnärztekamme Berlin folgt der Vorgabe ihrer Aufsicht und die Aufsicht orientiert sich an dem Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz.

        Und die Gesundheitsministerkonferenz tut dies deshalb, weil:

        Eine tägliche Testung vollständig immunisierter Beschäftigter führt zu unzumutbaren Belastungen der durch die Pandemie ohnehin schon belasteten Bereiche. Die Testkapazitäten sind nur begrenzt verfügbar und insbesondere sind auch die Laborkapazitäten durch die hohen Inzidenzen in zahlreichen Ländern bereits ausgeschöpft. Zudem senkt eine Gleichstellung von immunisierten und nicht immunisierten Personen bei der Testpflicht die Motivation zur Impfung – gerade in diesen hochsensiblen Bereichen.

        Praxis schlägt Theorie.

        Darum wurde die Regelung ausgesetzt und eine alsbaldige Änderung des Gesetzes in Aussicht gestellt. Bis dahin soll es

        unter dem Gesichtspunkt des Opportunitätsgrundsatzes und nach Maßgabe von § 47 Absatz 1 Satz 1 und Satz 2 OWiG,

        keine Ordnungswidrigkeitsverfahren geben.

  • Redaktion

    Ein für uns früher tätiger und inzwischen leider verstorbener Rechtsanwalt hat in Bezug auf ein Urteil des Bundessozialgerichts mal folgendes foumuliert:

    Für den Juristen ist das nachvollziehbar – Juristen erfinden kein Recht, sie finden es, durch Analogien etc., das Recht war also schon da, es musste nur gefunden werden. Für den Nichtjuristen ist ein derartiges Herangehen eine Zumutung.

    Schön geschrieben. "Recht" muss eben manchmal nur gefunden werden. Hier:

    Opportunitätsgrundsatzes und nach Maßgabe von § 47 Absatz 1 Satz 1 und Satz 2 OWiG

  • Anonymous

    "Ich denk mir die Welt, wie sie mir gefällt!

    Und was machen Sie mit den Erläuterungen vom Staatssekretär Martin Matz auf Seite 2 unten:

    "Das bedeutet zusammengefasst:

    -Es besteht nach der bundesrechtlichen Reglung in § 28b IfSG eine Testpflicht für Arbeitgeber, Beschäftigte und Besucher in Arztpraxen

    -Soweit diese Testpflicht durch eine Antigen-Testung erfüllt wird,, besteht eine tägliche Testpflicht"

     

    • Anonymous

      Ich denk mir die Welt, wie sie mir gefällt!

      Dem ist nicht so. Die Gesundheitsministerkonferenz hat nur festgestellt, dass der gesetzliche Anspruch momentan nicht erfüllbar, also lebenunswirklich ist, weil:

      Eine tägliche Testung vollständig immunisierter Beschäftigter führt zu unzumutbaren Belastungen der durch die Pandemie ohnehin schon belasteten Bereiche. Die Testkapazitäten sind nur begrenzt verfügbar und insbesondere sind auch die Laborkapazitäten durch die hohen Inzidenzen in zahlreichen Ländern bereits ausgeschöpft. Zudem senkt eine Gleichstellung von immunisierten und nicht immunisierten Personen bei der Testpflicht die Motivation zur Impfung – gerade in diesen hochsensiblen Bereichen.

      Sie reagiert also lebenspraktisch und will dafür Sorge tragen, dass das Gesetz alsbald der Lebensrealität angepasst wird.

      Das bedeutet zusammengefasst:

      Die Zusammenfassung ist in der Praxis   a u s g e s e t z t   .

      Und was machen Sie mit den Erläuterungen vom Staatssekretär Martin Matz auf Seite 2 unten / "

      Gar nichts. Weil das nicht meine Angelegenheit ist.

      Die Frage wäre, was der Herr Staatssekretär mit der Empfehlung der Zahnärztekammer Berlin macht – denn darum geht es doch hier. Und da ist anzunehmen:

      Gar nichts. Weil die Empfehlung der Kammer nämlich der Intention des Schreibens der Senatsverwaltung und der Gesundheitsministerkobferenz entspricht.

      Alles Weitere wird sich zeigen. Heute um 13 Uhr geht es weiter: Kanzler alt und neu und Länderchefs, da wird es hier oder alsbald auf der Fachebene folgend sicher auch um die Neuregelung des §28b Infektionsschutzgesetz (IfSG) gehen.

      Ich bedanke mich für die nette Unterhaltung und verabschiede mich aus der Diskussion.

  • Anonymous

    Anschreiben und Antwort von Dr: Fischdeck:

    Sehr geehrter Dr. Fischdick,
    die Empfehlung der Berliner ZÄK „Wir empfehlen wie bisher zwei (Schnell-)Tests pro Woche….“ist wohl juristisch nicht haltbar.

    Staatssekretär Martin Matz liefert eine Zusammenfassung auf Seite 2, die von täglichen Schnelltests ausgeht.

    Bitte überprüfen Sie die Empfehlung der ZÄK, und teilen mir bitte Ihr Ergebnis mit

    Hochachtungsvoll

    Klaus-Peter Jurkat

    Antwort:

    Sehr geehrter Herr Jurkat,

    die Zahnärztekammer Berlin hat in den Newslettern klar kommuniziert, dass die zuständige Landesbehörde im Rahmen des pflichtgemäßen Ermessens von Kontrollen einer bestehenden täglichen Testpflicht absieht. Aus dem GMK Beschluss können Sie ersehen, dass die Landesminister*innen mit der Regelung im IfGS ebenfalls unzufrieden sind und eine schnelle Änderung erwirken möchten. In dieser Übergangszeit ist es aus unserer Sicht wichtig, dass Schutzmaßnahmen bestehen. Dies machen wir auch den Mitglieder gegenüber deutlich.Sobald es neue Informationen gibt, werden diese selbstverständlich auch an die Kammermitglieder kommuniziert.

    Mit freundlichen Grüßen   

    Dr. Jan Fischdick
    Geschäftsführer
    Zahnärztekammer Berlin

    • Anonymous

       

      Von Peter Jurkat:

       

      Natürlich ist das ganze Paket einfach irre.

      Die von Martin Matz herausgegebene Erklärung hat das doch alles in einen vertretbaren vernünftigen Rahmen gebracht.

      -Strafverfolgung ausgesetzt

      -Begleitpersonen, Postboten neu definiert usw.

      Damit haben wir Rechtssicherheit. Die Wünsche der Gesundheitsminister sind löblich, aber eben nichts weiter als Wünsche. 

      Die angeführten finanziellen Belastungen sind einfach lächerlich, zumindest in den Augen der Politik und wohl auch der Bevölkerung. Unser Berufsstand ist von der Pandemie vergleichsweise gering betroffen.

      Auch der organisatorische Aufwand für 4 Schnelltests/Woche ist lächerlich, gleichzeitig wollen wir uns am Impfen beteiligen?

      Die vier Tests, die ja von Herrn Matz zweifelsfrei gefordert werden, mögen manchen nicht gefallen. Ja und? Eigentlich tolles Marketing.

      Diese Forderung lässt sich sicherlich nicht mit einem Opportunitätsprinzip aushebeln.

      Herr Fischdick  setzt sich eindeutig über die Vorgaben des Senats hinweg. Politisch ist das "idiotisch"! 

      Da Herr Fischdick auf meine eigentliche Frage nicht eingegangen ist, habe ich gestern nochmals nachgefragt:

       

      Sehr geehrter Dr. Fischdick,

      ich habe mich wohl etwas unklar mit meiner Frage ausgedrückt.

      Herr Matz schreibt auf Seite 2, unten:

      "Das bedeutet zusammengefasst:

      Es besteht nach der bundesrechtlichen Regelung in § 28b IfSG eine Testpflicht für Arbeitgeber, Beschäftigte und Besucher in Arztpraxen.

      Soweit diese Testpflicht durch Antigen-Testung erfüllt wird, besteht eine tägliche Testpflicht.“

      Ich denke nicht, dass Sie diese Anweisung einfach übergehen dürfen. Daran ändern auch die gut gemeinten Änderungswünsche der Gesundheitsminister nichts.

      Mir freundlichen Grüßen

      Klaus-Peter Jurkat

       

  • Redaktion

    Vielleicht nochmals zur Einordnung:

    Forderung der Vertreterversammlung der KZBV vom 24./25.11.2021:

    Forderung der BZÄK vom 25.11.2021:

  • Redaktion

    KZV Berlin

    Testpflicht am Arbeitsplatz
    Stand: 25.11.2021, 10:35 Uhr
    Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz bzgl. § 28b IfSG…

    Stand: 26.11.2021, 9:25 Uhr

    Wie ist aufgrund des GMK-Beschlusses in den Praxen zu verfahren?

    Bis zur Änderung des § 28b IfSG durch den Gesetzgeber bzw. bis der Gesetzgeber dem GMK-Beschluss entgegentritt, empfiehlt die KZV Berlin, geimpfte oder genesene Personen (Arbeitgeber und Beschäftigte) zweimal wöchentlich zu testen. Dies kann auch in Form von Selbsttest zu Hause ohne Aufsicht erfolgen. Für nicht geimpfte oder genesene Personen gilt nach wie vor, dass sie einen Testnachweis bei Betreten der Praxis vorlegen müssen. Der Test kann auch unmittelbar nach Betreten der Praxis unter Aufischt durchgeführt werden. 

    Die im Infektionsschutzgesetz in § 28b Absatz 3 IfSG genannte Dokumentations- und Berichtspflicht an das zuständige Gesundheitsamt entfällt vorerst. Wir empfehlen dennoch, die durchgeführten Tests zu dokumentieren, sofern nicht bereits im Rahmen der TestV geschehen.

    Darüber hinaus hat das Bundesministerium für Gesundheit mittlerweile klargestellt, dass Personen, die zur Begleitung von Patienten erforderlich sind, den Patienten gleichzustellen sind und nicht getestet werden müssen. Sie müssen ebenso wie Patienten auch keinen Impf- oder Genesenennachweis vorlegen.

    Für den Fall, dass kein Testmaterial mehr verfügbar ist, halten wir an unserer Erklärung vom 24.11.2021 fest: Wir empfehlen Ihnen nachdrücklich, die Unmöglichkeit der Beschaffung zu dokumentieren.

    Wir dürfen Ihnen versichern, dass wir allergrößtes Verständnis für jedweden Ärger Ihrerseits haben. Die (zahn-)ärztlichen Körperschaften sind in keiner Weise in diese überstürzte und völlig misslungene Gesetzgebung eingebunden worden, versuchen aber alles, um die Folgen für Sie so erträglich wie nur möglich zu machen. Bitte beachten Sie hierzu auch die Resolution der Vertreterversammlung der KZBV.

  • Anonymous

    Verstehe Ihre Aufregung nicht. Durch die Ausführungen von Staatssekretär Martin Matz ist das doch zu unserer Zufriedenheit geklärt.

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