Land Berlin: Der Koalitionsvertrag – Auszug Gesundheit

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den 149-seitigen Koalitionsvertrag von SPD, Grüne und Linke als PDF herunter (Herkunf Tagesspiegel).

Auszug Seiten 36-43:

5. Gesundheit und Pflege

Ziel der Koalition ist ein Höchstmaß an Gesundheit, Lebensqualität und Wohlbefinden aller – egal welchen Alters oder Geschlechts, welcher sexuellen Identität und Orientierung, unabhängig von der Herkunft, dem sozialen Status, ob vorerkrankt oder nicht, ob mit oder ohne Behinderung oder anderen Voraussetzungen – vom Lebensanfang bis zum Lebensende. Die Koalition sorgt für Gesundheitsgerechtigkeit und Chancengleichheit und stellt die Rahmenbedingungen her, damit alle Menschen ein selbstbestimmtes Leben in Würde führen können. Dabei gilt der Grundsatz ambulant vor stationär. Die Diversität der Berliner Bevölkerung spiegelt sich in der Ausgestaltung von Gesundheitsversorgung und -forschung wider. Die Koalition setzt sich für den Ausbau und die Nutzung der Versorgungsforschung ein und stärkt die Berlin School of Public Health. Um das Ziel eines inklusiven Gesundheitswesens zu erreichen, baut die Koalition Barrieren weiter ab. Die Möglichkeiten der Digitalisierung werden in allen Bereichen aktiv genutzt und die digitale Teilhabe und Selbstbestimmung sichergestellt. Die Koalition steht für ein diskriminierungsfreies Gesundheitswesen und wirkt jeglicher Stigmatisierung entgegen, wie sie zum Beispiel bei Drogenkonsum oder bei bestimmten Erkrankungen wie HIV/AIDS, psychischen und Abhängigkeitserkrankungen auftreten.

Die Koalition setzt sich das Ziel, im Rahmen der Ressortabstimmung die gesundheitlichen Folgen von Gesetzentwürfen zu prüfen.

Es ist eine der elementaren staatlichen Aufgaben, eine auskömmliche Versorgung sowie vorsorgenden Gesundheitsschutz für alle sicherzustellen. Die Koalition setzt auf eine gute Zusammenarbeit mit allen Krankenhausträgern und Leistungserbringern im Gesundheitswesen. In einem Zukunftsprogramm Krankenhäuser wird die Koalition in dieser Legislaturperiode das Gesamtfördermittelvolumen für alle im Krankenhausplan aufgenommen Krankenhäuser anheben. Dies umfasst unter anderem Investitionen in Klimaschutz („Green Hospital“). Die Koalition prüft dazu die Nutzung weiterer Finanzierungsinstrumente.

Die Koalition steht zur Verantwortung des Landes als Träger der öffentlichen Krankenhäuser, die mit den Tarifverträgen zur Entlastung Vorreiter bei der Schaffung guter Arbeitsbedingungen sind. Eine besondere Bedeutung für die Weiterentwicklung und Modernisierung der Gesundheitsversorgung kommt der stärkeren Kooperation der beiden landeseigenen Kliniken zu. Die Koalition verständigt sich auf dem Weg zur Gesundheitsstadt 2030 auf eine verbesserte und abgestimmte Investitionsfinanzierung für Charité und Vivantes. Ziel ist es, insgesamt deren Kooperation zu stärken. Charité und Vivantes bleiben in Landesbesitz. Die Koalition wird, auch in Folge der Pandemie, Anstrengungen unternehmen, um Vivantes wirtschaftlich und für die Gesundheitsversorgung stabil aufzustellen.

Zudem wird die Koalition prüfen, ob Vivantes künftig in die Rechtsform einer öffentlichen Trägerschaft überführt wird, um insgesamt die Trägerverantwortung für die vom Land getragenen Krankenhäuser strategisch neu auszurichten. Ziel ist eine gute Versorgung mit bedarfsgerechten Kapazitäten in der ganzen Stadt, die Erweiterung der Möglichkeiten von Forschung, Lehre und Ausbildung, die Digitalisierung, Synergien im Bereich der Dienstleistungen, die Entwicklung neuer Versorgungskonzepte sowie die Kooperation in der Herzmedizin.

Um die Krankenhäuser dauerhaft zukunftsfähig aufzustellen, braucht es aber auch Reformen im Bund.

Die Koalition setzt sich dafür ein, dass die Abstimmung im Gesundheitswesen zwischen niedergelassenen Ärzt*innen und Krankenhäusern für alle Berliner*innen verbessert wird. Für die Zukunft werden sektorenübergreifende Kooperationen (ambulant, teilstationär, stationär) zwischen den Krankenhäusern, aber auch mit dem niedergelassenen Bereich und anderen Akteuren des Sozial- und Gesundheitswesens, immer bedeutender für die Sicherstellung und Weiterentwicklung der regionalen Gesundheitsversorgung. Perspektivisch wichtig sind für die Koalition insbesondere Regelangebote zur sektorenübergreifenden Leistungserbringung, Finanzierung, Budgetierung bis hin zur Leistungsplanung. Die Koalition wird das Landesgremium zur sektorenübergreifenden Gesundheitsversorgung (§ 90a SGB V) mit Akteur*innen der Selbstverwaltung und Sozialpartner*innen, Bezirke und Patient*innen weiterentwickeln, um datengestützt Schritte zur Versorgungsplanung, etwa für chronische Krankheiten, zu erarbeiten. Das Ziel ist eine integrierte Gesundheitsplanung für die ganze Stadt.

Das professionelle Gesundheits- und Pflegepersonal ist das Rückgrat für eine bedarfsgerechte Versorgung: Die Koalition setzt sich dafür ein, die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung zu verbessern und weitere Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel zu ergreifen. Die Qualität des berufskundlichen Unterrichts wollen wir verbessern und aktiv für Gesundheitsfachberufe an weiterführenden Schulen werben. Die Koalition setzt sich dafür ein, mit fairen und bezahlten Praktika die Motivation für eine berufliche Tätigkeit in der Pflege zu fördern. Die begonnene Initiative Pflege 4.0 wird fortgeführt. Das Berliner Gesetz zur Pflegefachassistenzausbildung wird konsequent umgesetzt. Zusätzliche Lehrfachkräfte werden nach dem Pflegeberufegesetz qualifiziert, erforderliche zusätzliche Praxisplätze gesichert. Zur Senkung der hohen Abbrecherquoten werden die Ursachen ermittelt und ein Konzept (unter anderem attraktive Praxisplätze) erarbeitet. Zur Rückgewinnung von Pflegekräften wird ein gemeinsames Programm mit der Bundesagentur für Arbeit angestrebt. Die Koalition ergreift Maßnahmen, um die Ausbildung durchlässig zu gestalten und in Teilzeit zu ermöglichen. Die Koalition will die Akademisierung der Gesundheitsfachberufe stärken, Anreize wie beispielweise eine bezahlte Praxiszeit und die Einrichtung eines Studienzweigs „Community Health Nurses“ prüfen. Der geplante Ausbildungscampus wird zeitnah an den Start gehen, ein Ausbaukonzept soll entwickelt werden. Die Koalition setzt sich im Bund weiterhin für eine schnelle Umsetzung der Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsfachberufen ein. Überbrückend wird das Land Berlin das Schulgeld für die Auszubildenden übernehmen. Geprüft wird die Möglichkeit einer Ausbildungsvergütung. Die Anerkennung international erworbener Ausbildungsabschlüsse und Berufserfahrungen wird beschleunigt. Dafür werden entsprechende Organisationseinheiten im Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) gestärkt und die Zusammenarbeit mit dem Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG) Brandenburg intensiviert. Für Menschen mit ungesichertem Aufenthaltsstatus ermöglicht die Koalition eine Pflegeausbildung und strebt eine aktive Arbeitsförderung ohne Vorbedingungen an. Die Koalition prüft die Förderung von Beratung und Begleitung, Pflegebasiskurse für geflüchtete Menschen und berufsspezifische Sprachkurse. Für eine starke, selbstbestimmte Pflege findet ein Dialogprozess für eine wirksame Interessenvertretung statt. Auch im gemeinsamen Landesgremium nach § 90a SGB V wird die Beteiligung der Pflege gesichert. Die Koalition wird prüfen, ob dem besonderen Nachwuchs- und Fachkräftemangel an Ärzt*innen im Öffentlichen Dienst durch die Einführung einer Quote für Medizinstudienplätze gegengesteuert werden kann.

Die Koalition wird die in den letzten Jahren gewonnenen Erfahrungen aus den bisherigen Projekten niedrigschwelliger Angebote zur multiprofessionelle Gesundheitsversorgung in Gesundheitszentren wie in Neukölln oder Kombi-Praxen mit Sozialberatung in Lichtenberg in ein Landesprogramm für Integrierte Gesundheitszentren überführen und in den Bezirken skalieren.

Die Koalition wird Maßnahmen ergreifen, um eine verbesserte Transparenz über Betreiberstrukturen von Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) therapeutische beziehungsweise medizinische Versorgungsangebote oder andere Gesundheitsdienstleistungen in Berlin zu schaffen. Die Koalition wird zudem Maßnahmen ergreifen, um die Barrierefreiheit von Gesundheitsangeboten in Berlin weiter zu erhöhen. Die Ungleichverteilung von Versorgungsangeboten wird die Koalition weiter reduzieren. Das Land soll bei der Arbeit der Zulassungsausschüsse der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) und der Kassen stärker beteiligt werden.

Die Koalition will die Gesundheitswirtschaft in der Metropolregion Berlin-Brandenburg insgesamt stärken. Dazu wird das Cluster Gesundheitswirtschaft gestärkt und nachhaltig ausgerichtet, zum Beispiel. durch den Schwerpunkt „Innovative Versorgung“. Zudem wird die Koalition die enge Abstimmung der beiden Länder bei der Weiterentwicklung der gemeinsamen Krankenhausplanung ausbauen. Dabei wird sie prüfen, inwieweit Vereinbarungen zu Personalschlüsseln beziehungsweise Entlastungsvereinbarungen – auch über das vom Bund geforderte Maß hinaus – im Rahmen der Aufnahme von Krankenhäusern in den Landeskrankenhausplan berücksichtigt werden können.

Die Koalition wird den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) als wichtigen Bestandteil der Daseinsvorsorge unter anderem durch Nutzung aller Möglichkeiten, die der Pakt für den ÖGD bietet, personell und materiell stärken. Mit dem begonnenen IT-Zukunftsprojekt werden die Gesundheitsämter und andere Bereiche des ÖGD konsequent digitalisiert und vernetzt. Zudem werden den Bezirken Zielvereinbarungen vorgeschlagen. Um den ÖGD in allen Bereichen zukunftsfest zu machen, wird das Mustergesundheitsamt weiterentwickelt, unter anderem mit dem Ziel einer verbesserten multiprofessionellen Aufstellung und sozialraumorientierter aufsuchender Tätigkeiten. Es werden alle tariflichen Spielräume geprüft, um Ärzt*innen für den ÖGD zu gewinnen und zu halten. In allen Gesundheitsämtern soll die Möglichkeit gegeben sein, Famulaturen und ein Tertial des Praktischen Jahres zu absolvieren. Die Organisation und Arbeit des LAGeSo wird dahingehend überprüft und gegebenfalls angepasst, dass überregionale gesamtstädtische Aufgaben des ÖGD dort wahrgenommen und verstärkt durch die für Gesundheit zuständige Senatsverwaltung direkt gesteuert werden. Aufgrund der Erfahrungen der Corona-Pandemie wird die Koalition eine landesgesetzliche Grundlage für Gesundheitslagen neben dem Katastrophenschutzrecht schaffen. Damit können einerseits die nötigen ressortübergreifenden Strukturen (Senatskanzlei, Gesundheit, Inneres, Finanzen) und materiellen Ressourcen schnell aufgestellt und andererseits eine verbindliche und stabile Kooperation auf Stabsebene mit Bezirken und Hilfsorganisationen garantiert werden. Flankierend wird die Koalition eine vorsorgende Pandemiewirtschaft etablieren, um im Krisenfall vorbereitet und besser ausgerüstet zu sein.

Die Koalition wird Prävention und Rehabilitation im Alter und in der Pflege stärken. Sie wird im Dialog mit Betroffenen und Angehörigen eine gesamtstädtische sektorenübergreifende und sozialräumliche Landespflegestrukturplanung einführen. Die Transparenz über Angebote im Pflegebereich wird erhöht. Zusammen mit den Bezirken werden Steuerungsinstrumente entwickelt (zum Beispielregionale Pflegekonferenzen). Die Koalition wird zudem eine*n Landespflegebeauftragte*n einsetzen und dort für Menschen mit Pflegebedarf und ihre Angehörigen eine unabhängige Beschwerdestelle einrichten.

Die Koalition will eine bedarfsgerechte Anpassung der Kapazitäten in der ambulanten, teilstationären und stationären Pflege sowie von Pflege-Wohngemeinschaften und innovativen Wohn- und Pflegeformen, auch unter Einbeziehung der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften sowie mit Vivantes und anderen Anbietern. Die Koalition setzt sich im Bund für eine weitere finanzielle Entlastung der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen ein.

Zur Umsetzung der Teilhabe- und Mitbestimmung des Wohnteilhabegesetz (WTG) wird unter anderem die Heimaufsicht gestärkt.

Die Koalition wird pflegende Angehörige besser unterstützen. Mit einer Kurzzeitpflegeinitiative wird die Koalition kurzfristig neue Plätze schaffen. Unter Einbeziehung der Leistungserbringer*innen und der Leistungsträger*innen wird die Koalition bis zum 31.Dezember 2022 einen Plan vorlegen, wie dauerhaft eine solitäre Kurzzeitpflege ausgebaut werden kann. Pflegende Angehörige erhalten im Landespflegeausschuss eine Vertretung, insgesamt werden die Beteiligungsrechte aller bisher nur beratenden Mitglieder gestärkt, bis hin zu Mitbestimmungsrechten. Die Rechtsgrundlagen beziehungsweise Geschäftsordnungen auch anderer Berliner Pflegegremien werden entsprechend geprüft und systematisch überarbeitet.

Im Sinne der demenzfreundlichen Kommune wird die Situation der Menschen mit Demenz und ihrer Angehörigen in Berlin verbessert und auch für pflegende Angehörige, die zu Pflegende mit Pflegegeldanspruch betreuen, die Ehrenamtskarte vergeben. Die Koalition wird die Pflegestützpunkte personell ausbauen und die Entlohnung gemäß ihrer Qualifikation sicherstellen und angleichen. Zudem werden die Pflegestützpunkte in Funktion und Aufgabenspektrum zu „Anwälten der Menschen mit Pflegebedarf und pflegenden Angehörigen“ weiterentwickelt. Das erfolgreiche Berliner Projekt mit der Verbraucherzentrale zu Pflegeverträgen wird fortgesetzt. Die Koalition wird das Modellprojekt “Berliner Hausbesuche“ verstetigen.

Um die Gesundheitsförderung und Prävention zu stärken, wird die Koalition die bestehenden Instrumente auch mit Blick auf die sozialräumliche Umsetzung konsequent nutzen. Ziel ist die Mitgliedschaft aller Bezirke im Gesunde-Städte-Netzwerk. Förderprogramme wie das „Aktionsprogramm Gesundheit“ und das Programm „Berlin bewegt sich“ werden gestärkt und weiterentwickelt. Dabei werden Synergien mit anderen Landesprogrammen und dem Breitensport identifiziert und genutzt. Grundlage der Maßnahmen ist eine digitale und integrierte Berichterstattung. Im Nichtraucherschutzgesetz wird der Schutz vor Passivrauchen im öffentlichen Bereich gestärkt und Kontrolldefizite abgebaut. Das Tabakwerbeverbot wird konsequent umgesetzt. Die Koalition wird den -Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) „Der Klimawandel – eine Herausforderung für das deutsche Gesundheitswesen“ auf Landes- und Bezirksebene zügig umsetzen, unter anderem durch die Entwicklung von Hitzeaktionsplänen und den Bau von Trinkbrunnen.

Die Koalition setzt sich für die Steigerung der Organspendebereitschaft ein.

Gesundheit in allen Lebenslagen und -phasen: Das Integrierte Gesundheits- und Pflegeprogramm wird weiterentwickelt. Der bestehende Rechtsanspruch auf die Assistenz von hilfebedürftigen Menschen mit Behinderung im Krankenhaus muss vollumfänglich erfüllt werden.

Die Arbeit der Clearingstelle für nicht krankenversicherte Menschen wird verstetigt, der Bekanntheitsgrad durch unter anderem eine mehrsprachige, niedrigschwellige Infokampagne gesteigert. Angebote für nicht versorgte Gruppen, zum Beispiel Obdachlose, werden beibehalten und der Behandlungsfonds wird mit dem Ziel der Versorgung im Regelsystem, aufgestockt.

Die Koalition wird den Runden Tisch Geburtshilfe fortführen und Maßnahmen erarbeiten für eine gute, sichere, selbstbestimmte und leitliniengerechte Geburt ob zu Hause, im Geburtshaus oder in der Klinik und setzt sich im Bund für eine Absicherung selbstständiger Hebammen ein. Wir setzen uns für verbesserte Arbeitsbedingungen von Hebammen ein.

Der kostenfreie Zugang zu Verhütungsmitteln und die Beratung nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz wird verstetigt. Informationen über die Trägerstruktur von Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen, zu Schwangerschaftskonflikten, über Möglichkeiten des Schwangerschaftsabbruchs und Adressen von Anbieter*innen werden niedrigschwellig und mehrsprachig angeboten. Zum Schutz ratsuchender Frauen wird eine Bannmeile rund um Beratungsstellen geprüft. Die Koalition stellt sicher, dass Schwangerschaftsabbrüche bedarfsdeckend angeboten werden und strebt die deutlichere Thematisierung in der medizinischen Ausbildung an.

Die Grundlagen für ein gesundes Leben werden insbesondere im Kindesalter gelegt. Deshalb setzt sich die Koalition in besonderem Maße für die Förderung und den Schutz der Kindergesundheit ein. Im psychosozialen Bereich sowie in der ambulanten und in der stationären Versorgung wird das Angebot für Kinder und Jugendliche bedarfsgerecht und wohnortnah verbessert. Damit Kinder und Jugendliche zukünftig bei Notfällen auch außerhalb von Rettungsstellen versorgt werden können, werden der kinderärztliche Bereitschaftsdienst und die kinderärztlichen Notfallpraxen gestärkt.

Im Rahmen der Fast Track Cities-Initiative „95-95-95-0“ wird die Koalition die HIV/AIDS Beratungs- und Versorgungsstrukturen fortführen.

Die Koalition wird verbindliche Strategien gegen strukturelle Diskriminierungen, Sexismus und für eine diversitätssensible Gesundheitsversorgung zu entwickeln.

Die Koalition setzt die Rahmenbedingungen dafür, dass auch Ältere und Hochaltrige ihr Leben möglichst selbstbestimmt und so lange wie möglich im eigenen Zuhause führen können. Dazu können Modellprojekte zur Prävention von Einsamkeit sowie Hilfs- und Kontaktangebote gehören.

Die Koalition wird das psychosoziale und psychiatrische Versorgungssystem als lebensweltnahe und diversitätssensible Verantwortungsgemeinschaft in den Bezirken stärken und im Sinne einer Ambulantisierung wie zum Beispiel Tageskliniken weiterentwickeln. Neue Angebote zur Förderung psychischer Gesundheit und Prävention psychischer Erkrankungen, wie zum Beispiel. Psychische-Erste-Hilfe-Kurse und eine verbesserte Suizidprävention, ergänzen die Angebote des Psychiatrieentwicklungsprogramms (PEP). Wir setzen uns dafür ein, die sozialpsychiatrischen, und kinder- und jugendpsychiatrischen Dienste wie auch die Psychiatriekoordination zu stärken. Für die entgelt- und zuwendungsfinanzierte Angebote wird gemeinsam ein neues Finanzierungs- und Steuerungsmodell entwickelt und nach erfolgreicher Erprobung flächendeckend eingeführt. Der Trialog zwischen Psychiatrieerfahrenen, Angehörigen und Professionellen wie auch der vermehrte Einbezug von Peers wird gefördert.

Für den Maßregelvollzug wird eine intensivere Kooperation mit der Charité angestrebt. Zwangsmaßnahmen in allen Versorgungsbereichen sollen transparent dargestellt und weiter konsequent minimiert werden.

Die Koalition setzt auf eine akzeptierende Drogenpolitik mit Fokus auf einen selbstbestimmten Verbraucherschutz und vertritt eine fortschrittliche Drogenpolitik, die die gesundheitliche Unterstützung von Menschen mit Suchterkrankungen in den Mittelpunkt stellt. Der Verbraucherschutz wird durch Drugchecking – und wenn juristisch möglich – durch das Modellprojekt für einen kontrollierten Cannabisverkauf an Erwachsene überhaupt erst ermöglicht. Das Drugchecking-Projekt wird schnellstmöglich etabliert, perspektivisch auch mobile Angebote in Form von Point-of-care-Abgaben.

Wir werden die neuen Regelungen des Bundes im Umgang mit der kontrollierten Cannabis-Abgabe in Berlin zügig umsetzen.

Das Monitoring zum Umgang mit Substanzkonsum im öffentlichen Raum wird fortgesetzt. Die Koalition wird die Maßnahmen zur Suchtprävention und Aufklärung und Projekte zur Minderung von Konsumrisiken ausbauen. Ein besonderes Augenmerk wird dabei auf Kinder und Jugendliche und deren Angehörige gelegt. Die Koalition wird auch Maßnahmen treffen, um die gesundheitlichen Gefahren, die durch nicht-stoffgebundene Süchte ausgehen, wie zum Beispiel. Glückspiel, Sportwetten, Automatenspiele oder Medien zu minimieren. Die Koalition will die Alkohol- und Medikamentenberatungsstellen mit den Drogenberatungsstellen zu integrierten Suchtberatungsstellen weiterentwickeln. Das Drogenkonsumraum- und Kontaktangebot wird hinsichtlich der Anzahl wie auch der Öffnungsmöglichkeiten ausgebaut. Der Zugang zu einer Substitutionsbehandlung soll niedrigschwellig sein und insbesondere auch für Menschen ohne Krankenversicherung ermöglicht werden. Die Kooperation zwischen Akteuren der Suchthilfe und -prävention sowie spezifischen Settings (zum Beispiel. in Haft) wird verbindlich gestaltet. Das Landeskonzept Sucht wird diese Ansätze zukunftsfest machen.

Für ein Sterben in Würde wird der Runde Tisch Palliativ- und Hospizversorgung weitergeführt und das Beratungsangebot verstetigt.