3 Kommentare

  • Anonymous

    Gilt der BCGK auch für Körperschaften des öffentlichen Rechtes?

  • Anonymous

    Üblicherweise Beteiligungen (hier: des Landes Berlin) an Gebietskörperschaften und Unternehmen. Diese können auch Körperschaften des Öffentlichen Rechts sein.

    Wenn die Frage darauf abzielt, ob beispielsweise die KZV darunter zählt, ist nicht davon auszugehen. 

  • Anonymous

    Steht doch alles oben drin:

    Berliner Corporate Governance Kodex:

    …werden im Folgenden Regelungen empfohlen (Berliner Corporate Governance Kodex), die bei den Beteiligungsgesellschaften Berlins, an denen Berlin die Mehrheit der Anteile hält, angewendet werden sollten. Dabei spielt die gesellschaftsrechtliche Verfassung des Unternehmens keine Rolle. Neben Kapitalgesellschaften gilt dies daher auch z.B. für Anstalten des öffentlichen Rechts, wobei sich durch das Berliner Betriebe-Gesetz Änderungen ergeben können, die zu beachten sind.
    Empfehlungen des Kodex sind im Text durch die Verwendung des Wortes „soll“ gekennzeichnet. Die Gesellschaften können hiervon abweichen, sind dann aber verpflichtet, dieses jährlich offenzulegen und zu begründen (comply or explain).

    Schriftliche Anfrage und Antwort:

    1. In welchen Unternehmen, in denen das Land Berlin Mehrheitseigner ist, gilt der Berliner Corporate Governance Kodex und seit wann jeweils?
    Zu 1.: Laut den Vorbemerkungen zum Berliner Corporate Governance Kodex werden dessen Regelungen zur Anwendung bei den Unternehmen, an denen das Land Berlin die Mehrheit der Anteile hält, empfohlen. 2005 wurden die Unternehmen erstmals zur Anwendung des BCGK aufgefordert. Seit dem Geschäftsjahr 2006 wurde diese Anforderung von allen Mehrheitsbeteiligungen Berlins und Anstalten öffentlichen Rechts mit besonderer wirtschaftlicher Bedeutung umgesetzt, wobei in einigen Anstalten eine angepasste Fassung des BCGK angewendet wird.
    2. In welchen Unternehmen mit Berliner Mehrheitsbeteiligung gilt der Berliner Corporate Governance Kodex nicht und warum jeweils nicht?
    Zu 2.: Grundsätzlich gilt der BCGK in allen Berliner Mehrheitsbeteiligungen. Siehe auch Antwort zu 1.
    3. In welchen Unternehmen, in denen das Land Berlin Minderheiteneigner ist, gilt der Berliner Corporate Governance Kodex und seit wann jeweils?
    Zu 3.: Eine Anwendung des BCGK ist nur bei Mehrheitsbeteiligungen des Landes Berlin vorgesehen.

    Berlin: KZV, Zahnärztekammer und Versorgungswerk sind zwar landesunmittelbare Körperschaften aber keine Beteiligungsgesellschaften.

    Das Versorgungswerk hat wohl seit ca. 2012 eine "IUZB: Antikorruptionsrichtinie", allerdings ist diese nicht auf der VZB-Webseite frei veröffentlicht? Allerdings sind über Internetarchive (Google-Suche: "Versorgungswerk der Zahnärztekammer Berlin "Antikorruptionsrichtlinie"") irgendwelche diesbezüglichen Dokumente zu finden.

    Die ZÄK Berlin scheint seit ca. 2014 auch eine Antikorruptionsrichtlinie zu haben (Suche Kammerwebseite), jedoch scheint diese auf der Kammerwebseite im Ganzen nicht veröffentlicht zu sein?

    KZV Berlin, Verhaltenskodex, hier pdf.

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